Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 5 Muster 2.2: Vollstreckungsarten Muster 2.2: Vollstreckungsarten _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Allgemeines Sie wollen Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, da Ihnen ein Titel vorliegt und der Schuldner nicht freiwillig zahlt. Auch die weiteren Voraussetzungen liegen vor (Titel, Klausel, Zustellung). Sie müssen nun ab...mehr

1. Die Entscheidung passt zu dem Beschl. des AG Büdingen (Beschl. v. 30.5.2023 – 60 OWi 48/23, AGS 2023, 362), in dem auch der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt worden sind, nachdem das Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt worden war. Auf die dortige Anmerkung kann also Bezug genommen werden (vgl. auch noch LG Trier, Beschl. v. 5.7.2023 ...mehr

Rn. 194 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der ArbG ist verpflichtet, die Beiträge zur Sozialversicherung – ArbN- und ArbG-Anteile – direkt an die entsprechenden Sozialversicherungsträger abzuführen. Diese Verpflichtung beruht in den meisten Fällen auf sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 3 Nr 62 S 1 Alt 1 EStG). Neben dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag, s § 28d SGB IV, ...mehr

Rz. 25 Muster 1.11: Mediation Muster 1.11: Mediation _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie haben mit Ihrem _________________________ (Nachbarn/Arbeitskollegen/Miterben/Ehegatten…) einen sich schon länger hinziehenden Konflikt. Diesem liegt sehr wahrscheinlich nicht nur eine juristische Problematik zugrunde. Sie haben den Wun...mehr

Rz. 3 Muster 5.2: Beginn Fahrverbot (Verkehrs-Owi) Muster 5.2: Beginn Fahrverbot (Verkehrs-Owi) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, das Fahrverbot wird mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids bzw. Urteils wirksam. Rechtskraft tritt einmehr

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Verurteilten, dem der Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist, wegen verschiedener Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz unter dem 12.4.2022 Anklage zum LG erhoben. In der Anklageschrift wird darauf hingewiesen, dass ein Betrag von 660.500,00 EUR gem. §§ 73, 73c, 73d StGB der Einziehung und ein Betrag i.H.v. 31.704....mehr

Rz. 7 Muster 3.6: Mängel- und Gewährleistungsansprüche (Mieter) Muster 3.6: Mängel- und Gewährleistungsansprüche (Mieter) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,mehr

Rz. 5 Muster 5.3: Beginn Fahrverbot (Verkehrsstrafrecht) Muster 5.3: Beginn Fahrverbot (Verkehrsstrafrecht) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils bzw. Strafbefehls in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eint...mehr

Rz. 6 Muster 11.6: Opfervertretung: Informationen zur Nebenklagebeiordnung Muster 11.6: Opfervertretung: Informationen zur Nebenklagebeiordnung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, nachdem Sie als Nebenkläger im Strafverfahren gegen den Täter zugelassen worden sind, besteht die Möglichkeit, dass der Unterzeichner Ihnen als Nebe...mehr

Nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 Nr. zu 4141 VV fällt die Zusätzliche Gebühr an, wenn der Verteidiger die Berufung – rechtzeitig – zurücknimmt und es daher nicht (mehr) zu einer Hauptverhandlung im Berufungsverfahren kommt. Voraussetzung für das Entstehen der Verfahrensgebühr ist, dass der Rechtsanwalt die Berufung insgesamt zurücknimmt und damit das Verfahren insgesamt erledigt ist. ...mehr

Die Ergebnisse der Umfrage zeigten sowohl die hohe praktische Relevanz der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Aspekte als auch einen Reformbedarf im Recht des Kindesunterhaltes und im Kindschaftsrecht. Dabei dürfte die Komplexität der Materie unbestritten sein. Sie sollte aber nach Auffassung des Verfassers nicht dazu führen, generelle Reformüberlegungen nur des...mehr

Rz. 23 Muster 11.23: JGG – Diversion Muster 11.23: JGG – Diversion _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, das Jugendstrafrecht bietet Ihnen eine Möglichkeit, das Strafverfahren einfacher als im Erwachsenenstrafrecht zur Erledigung zu bringen. Das ist zum einen möglich, wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absieht (§ 45 ...mehr

Rz. 31 Muster 5.15: Restwertangebot Muster 5.15: Restwertangebot _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die gegnerische Haftpflichtversicherung übermittelt Ihnen anliegend ein Restwertangebot. Falls Sie das beschädigte bzw. zerstörte Fahrzeug noch nicht zu dem Restwert, den Ihr Gutachter ermittelt hat, verkauft haben, dann setzen ...mehr

Rz. 34 Muster 5.17: Quotenvorrecht Muster 5.17: Quotenvorrecht _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die Gegenseite hält Ihnen eine Mithaftung von _________________________ % entgegen. Wir empfehlen Ihnen, den Schaden über Ihre Vollkaskoversicherung zu regulieren. Reichen Sie bitte Ihre Unterlagen mit einer entsprechenden Schaden...mehr

Rz. 8 Muster 11.8: Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO Muster 11.8: Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, anliegend darf ich Ihnen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft _________________________/des Gerichts in _________________________ überlassen, mit dem das gegen Sie gerichtete Strafv...mehr

Rz. 1 Muster 8.1: Abmahnung (aus Arbeitnehmersicht) Muster 8.1: Abmahnung (aus Arbeitnehmersicht) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Aktuelle Situation Ihr Arbeitgeber hat Ihnen eine Abmahnung erteilt. Wenn Sie mit der Abmahnung nicht einverstanden sind, können Sie hiergegen außergerichtlich oder gerichtlich vorgehen:mehr

Rz. 17 Muster 2.5: Herausgabeansprüche/Räumung Muster 2.5: Herausgabeansprüche/Räumung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie haben einen Titel erwirkt, der auf Herausgabe von beweglichen Sachen oder auf Räumung einer Immobilie gerichtet ist. 1. Herausgabe von beweglichen Sachen Einen Herausgabeanspruch realisiert der Gläubiger...mehr

Zusammenfassend verwundert es doch immer noch sehr, derart unterschiedliche Standards im Straßenverkehr innerhalb der EU anzutreffen. Obwohl der Eindruck als Verkehrsteilnehmer während der Urlaubsreise nur zeitlich begrenzt war, glaubte man an vielen Stellen, im Straßenverkehr außerhalb Europas unterwegs zu sein. Hierbei ist vor allem die Pflege der Straßen (Standspur) und f...mehr

Bonefeld/Kroiß/Tanck 6. Auflage 2023 1126 Seiten, 128 EUR zerb verlag, ISBN 978-3-95661-141-4 Nach sechs Jahren ist das Handbuch "Der Erbprozess" in der 6. Auflage erschienen. Den Herausgebern Dr. Michael Bonefeld, Prof. Dr. Ludwig Kroiß und Dr. Manuel Tanck samt ihrem Autorenteam ist es gelungen, den erbrechtlichen Klassiker auf den neuesten Stand zu bringen und inhaltlich zu e...mehr

Rz. 10 Muster 11.10: Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Muster 11.10: Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, anliegend darf ich Ihnen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft _________________________ überlassen, aus dem sich ergibt, dass das Strafverfahren gegen Sie gemäß § 170...mehr

Rz. 21 Muster 11.21: Angehörigenbesuchsrecht in der Untersuchungshaft Muster 11.21: Angehörigenbesuchsrecht in der Untersuchungshaft _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihr/-e Sohn/Tochter/Vater/Mutter _________________________ hat mich beauftragt, sie/ihn in dem aktuellen Strafverfahren zu verteidigen. Wie Ihnen bereits bekan...mehr

Rz. 1 Muster 10.1: Allgemeiner Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen Muster 10.1: Allgemeiner Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihnen könnten Leistungen in Form von _________________________ nach dem _________________________ zustehen. Zuständige Behörde für die Leistungsgewährun...mehr

1. M.E. hat das AG seine Auffassung überzeugend begründet. Die Frage der Kostentragungspflicht ist keine Rechtsfolge der Tat, die durch den Erlass des Strafbefehls geahndet werden soll. 2. I.Ü.: Das AG weist darauf hin, dass die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen für die Staatsanwaltschaft gem. § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO unanfechtbar ist, weil ihr – j...mehr

Rz. 41 Muster 5.21: Stundenverrechnungssätze Muster 5.21: Stundenverrechnungssätze _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die gegnerische Haftpflichtversicherung will für den Fall, dass Sie keine Werkstattrechnung vorlegen, lediglich die Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen von günstigen Alternativwerkstätten erstat...mehr

Rz. 18 Muster 11.18: Rechtsmittelbelehrung gegen Urteil Amtsgericht Muster 11.18: Rechtsmittelbelehrung gegen Urteil Amtsgericht _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, in der heutigen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht _________________________ wurden Sie zu _________________________ verurteilt. Gegen Urteile des Amtsgerichtes ...mehr

Die Gebühr Nr. 4142 VV entsteht u.a. für eine Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten, die sich auf eine Einziehung bezieht. Das kann auch eine außergerichtliche Tätigkeit/Beratung des Rechtsanwalts sein. Für das objektive, wirtschaftliche Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehungsanordnung kommt der Anklageschrift, wenn diese sich zur Vermögensabschöpfu...mehr

Rz. 3 Muster 13.3: Einstweilige Verfügung Muster 13.3: Einstweilige Verfügung _________________________(Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, da die Gegenseite auf unsere Abmahnung nicht reagiert hat, erscheint es geboten, eine einstweilige Verfügung bei Gericht zu beantragen, um der Gegenseite die Nutzung Ihrer Werke vorläufig zu untersagen. Eile und Ihre...mehr

Rz. 8 Muster 1.6: Berufung in Zivilsachen Muster 1.6: Berufung in Zivilsachen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Zulässigkeit In der Berufungsinstanz (= 2. Instanz) kann die in der ersten Instanz unterlegene Partei das Urteil überprüfen lassen. Die Berufung ist im vorliegenden Fallmehr

Rz. 9 Muster 15.7: Bitte um Informationserteilung Muster 15.7: Bitte um Informationserteilung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihre Gebäudeversicherung hat hinsichtlich des geltend gemachten Schadens eingewandt, dass Sie Ihrer Obliegenheit, den Leerstand des Gebäudes mitzuteilen, nicht nachgekommen sind. Außerdem wirft sie ...mehr

Rz. 43 Muster 5.22: Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall Muster 5.22: Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, gegen Sie wird der Vorwurf _________________________ erhoben. Beachten Sie bitte in versicherungsrechtlicher Hinsicht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen Obli...mehr

Rz. 9 Muster 5.5: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße unter 60 EUR) Muster 5.5: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße unter 60 EUR) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die Kosten für unsere Tätigkeit in Ihrem Bußgeldverfahren berechnen sich voraussichtlich wie folgt: Die Berechnung erfolgt nach Durchschnittsgebühr...mehr

Rz. 10 Muster 6.7: Elterliches Sorgerecht und seine Bestandteile Muster 6.7: Elterliches Sorgerecht und seine Bestandteile _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Eltern haben grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder. Dies ändert sich grundsätzlich auch nicht bei Trennung und Scheidung der Eltern. Das...mehr

Rz. 15 Muster 5.9: Schmerzensgeld Muster 5.9: Schmerzensgeld _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, informieren Sie uns bitte, wenn Ihre unfallbedingte Heilbehandlung abgeschlossen ist. Übersenden Sie uns bitte am Ende Ihrer Heilbehandlung folgende Unterlagen (= Verletzungstagebuch):mehr

Bearbeitet von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, Dr. Christian Hug, Prof. Dr. Ralf P. Schenke, Prof. Dr. Josef Rutig. 29. Aufl., 2023. Verlag C.H. Beck, München. XXXIV, 2.240 S., 72,00 EUR Über die beiden orangenen Kommentare zum Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) braucht man nicht mehr viele Worte zu verlieren. Schon seit Studienzeite...mehr

Rz. 11 Muster 15.8: Anschreiben und Datenerfassung Haushaltsführungsschaden Muster 15.8: Anschreiben und Datenerfassung Haushaltsführungsschaden _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Zu den bei der gegnerischen Versicherung geltend zu machenden Schäden gehört auch der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Hierzu ist es notwendig, ...mehr

Rz. 10 Muster 5.6: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße von 60 EUR bis 5.000 EUR) Muster 5.6: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße von 60 EUR bis 5.000 EUR) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, die Kosten für unsere Tätigkeit in Ihrem Bußgeldverfahren berechnen sich voraussichtlich wie folgt: Die Berechnung erfolgt...mehr

Rz. 24 Muster 7.9: Patientenverfügung Muster 7.9: Patientenverfügung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Mit Ihrer Patientenverfügung bestimmen Sie Ihre zukünftige medizinische Behandlung. Sie können in konkrete Behandlungen einwilligen oder auch die Zustimmung zu Behandlungen verweigern für den Fall, dass Sie sich in der aktu...mehr

Der BGH hatte die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen einen Beschluss des LG Bonn auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Dies hat der BGH damit begründet, das Beschwerdegericht habe die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, sodass dessen Entscheidung nicht anfechtbar sei. Außerdem hatte der BGH bemängelt, dass die Rechtsbeschwerde nicht durch einen beim BGH zugelassenen R...mehr

Rz. 1 Muster 3.1: Geltendmachung von Mietforderungen Muster 3.1: Geltendmachung von Mietforderungen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,mehr

Rz. 24 Muster 11.24: JGG – Rechtsmittel Muster 11.24: JGG – Rechtsmittel _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie wurden durch das Amts-/Landgericht zu _________________________ verurteilt. Im Jugendstrafverfahren sind die Rechtmittelmöglichkeiten gegenüber dem Erwachsenenstrafverfahren eingeschränkt (§ 55 JGG). Bei Urteilen, di...mehr

Rz. 17 Muster 1.8: Streitverkündung durch Mandant Muster 1.8: Streitverkündung durch Mandant _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Mit der Streitverkündung steht Ihnen ein Instrument zur Verfügung, mit dem Sie einen Dritten an das Ergebnis Ihres Rechtsstreits binden können, sofern Ihnen möglicherweise Ansprüche gegen diesen Drit...mehr

Rz. 10 Muster 14.5: Meldung von Datenschutzverletzungen an die Aufsichtsbehörde Art. 33 DSGVO Muster 14.5: Meldung von Datenschutzverletzungen an die Aufsichtsbehörde Art. 33 DSGVO _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, vielen Dank für die Anfrage. Der von Ihnen beschriebene Vorfall dürfte nach vorläufiger Einschätzung und vorbeh...mehr

Rz. 42 Muster 8.9: Vergleich im Kündigungsschutzprozess (aus Arbeitnehmersicht) Muster 8.9: Vergleich im Kündigungsschutzprozess (aus Arbeitnehmersicht) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Aktuelle Situation Ihr Arbeitsverhältnis wurde durch Ihren Arbeitgeber gekündigt. Hiergegen haben Sie eine Kündigungsschutzklage erhoben....mehr

Rz. 25 Muster 5.12: 2. Stufe (Reparaturschaden, 100 %-Fall) Muster 5.12: 2. Stufe (Reparaturschaden, 100 %-Fall) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, der Sachverständige hat festgestellt, dass der Reparaturaufwand (= Bruttoreparaturkosten + Minderwert) den Wiederbeschaffungsaufwand (=Wiederbeschaffungswert. Restwert) übersteigt...mehr

Rz. 59 Muster 8.11: Eigenkündigung (aus Arbeitnehmersicht) Muster 8.11: Eigenkündigung (aus Arbeitnehmersicht) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Situation vor der Kündigung Sie überlegen, Ihr Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen. Hierbei gibt es einiges zu bedenken: 2. Form Die Kündigung kann nur schriftlich erklärt werden. ...mehr

Rz. 29 Muster 5.14: 4. Stufe (Totalschaden, über 130%) Muster 5.14: 4. Stufe (Totalschaden, über 130%) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, der Sachverständige hat festgestellt, dass der Reparaturaufwand (= Bruttoreparaturkosten + Minderwert) den Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert ./. Restwert) übersteigt, soda...mehr

Rz. 5 Muster 11.5: Opfervertretung Muster 11.5: Opfervertretung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, ich darf mich für die Übertragung des Mandats in dem Verfahren wegen der Straftat zu Ihrem Nachteil bedanken. Mit gleicher Post habe ich gegenüber der Polizei/Staatsanwaltschaft in _________________________ Akteneinsicht in dem ...mehr

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 4 OWiG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde der Betroffenen ist zulässig. Sie hat auch in der Sache – zumindest vorläufig – Erfolg, weil die auf die zulässig erhobene Sachrüge im Freibeweis vorzunehmende Prüfung des Senats ergeben hat, dass das Amtsgericht den Einspruch zu Unrecht wegen Nichteinhaltung der Formvorschrift de...mehr

Rz. 4 Muster 8.2: Abmahnung (aus Arbeitgebersicht) Muster 8.2: Abmahnung (aus Arbeitgebersicht) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Aktuelle Situation Sie möchten einem Arbeitnehmer eine Abmahnung erteilen. Damit eine Abmahnung rechtlich wirksam ist, muss sie korrekt formuliert sein. Deshalb ist die sehr sorgfältige Anfertig...mehr

Rz. 11 Muster 2.4: Vollstreckung in Grundstücke Muster 2.4: Vollstreckung in Grundstücke _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Allgemeines Sie verfügen über einen Titel, der auf eine Geldforderung gerichtet ist. Ihnen ist bekannt, dass der Schuldner kein sonstiges Vermögen – außer einem Grundstück – besitzt, das vielleicht sog...mehr