Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist zuzustimmen. Häufig vertreten deutsche Prozessbevollmächtigte Mandanten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Die Vertretung eines solchen Mandanten ist nur dann sinnvoll durchzuführen, wenn dieser Kenntnis von dem Prozessstoff hat. Dies schließt gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen, aber auch die gegnerischen Schrifts...mehr

1. Maßgebliche Kostenentscheidung Der Entscheidung des OLG Hamburg ist bei dem gegebenen Sachverhalt zuzustimmen. Zutreffend geht das OLG ohne nähere Erörterung davon aus, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen – dies gilt auch für die Ablehnung eines Richters – nicht etwa zu den Kosten des Ausgangsrechtsstreits gehören, sonde...mehr

Es ist schon erstaunlich, dass ein Beschwerdegericht nicht weiß, welches Rechtsmittel gegen seine Entscheidung eröffnet ist. Dass Streitwertfragen nicht vor den BGH gebracht werden können, müsste zwischenzeitlich bekannt sein. Wird – wie hier – die Rechtsbeschwerde anstelle der weiteren Beschwerde zugelassen, kann der Anwalt – wie hier – die Rechtsbeschwerde einlegen und die ...mehr

1. Entfaltet der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten Tätigkeiten, die über Neben- und Abwicklungstätigkeiten i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG hinausgehen, fällt diesem eine Verfahrensgebühr an. Sie entsteht insbesondere, wenn der Rechtsanwalt die Vertretung des Mandanten anzeigt und beantragt, die gegnerische Berufung zu verwerfen bzw. zurückzuweisen. 2. Nach dem...mehr

[5] … “II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Das LAG hat die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG zu Unrecht zurückgewiesen. Die Beklagte kann vom Kläger die Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten für das Berufungsverfahren verlangen. Ihre Prozess...mehr

1. Grundsätze Die von der Beklagten für die Vertretung im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung des Sachverständigen geltend gemachte 0.5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV nebst Auslagen ist nach den weiteren Ausführungen des OLG Hamburg auch erstattungsfähig. Dies folge bereits aus § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach ein Verfahrensbeteiligter einen Rechtsanwalt zu Hilfe nehm...mehr

Begründet von Prof. Dr. Heinz Thomas und Prof. Dr. Hans Putzo. 45. Aufl., 2024. Verlag C.H. Beck, München. XLI, 2.989 S., 72,00 EUR Der ursprünglich als Studienkommentar konzipierte ZPO-Kommentar hat sich im Laufe der Zeit zu einem echten Praktiker-Kommentar entwickelt. Das seit vielen Jahren erfolgreiche Standardwerk zur ZPO, zum GVG, zum FamFG und zum Europäischen Verfahren...mehr

Rz. 11 Sofern sich der Anwalt zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung des Mandanten bereiterklärt, seine private Vorsorgebevollmächtigung zu übernehmen, ist ihm – vor der Vollmachtserteilung und der Tätigkeitsaufnahme – der Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags dringend zu raten. Dann findet § 675 BGB für das Entgelt und § 670 BGB für den Aufwendungser...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bieresborn/Schafhausen Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht 6., überarbeitete und aktualisierte Auflage, 2024 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-78653-2, ...mehr

Wie unter I. erfahren, dient das BerHG als subsidiäre staatliche Unterstützung. Negative Voraussetzung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG ist, dass keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten sind. Nach der Intention des BerHG soll die Beratungshilfe andere kostenfreie Beratungseinrichtungen nicht ersetzen, son...mehr

In der Beratungshilfe werden immer wieder Anträge auf Erteilung eines Berechtigungsscheins gestellt, welche mit einem notwendigen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch nach § 305 InsO begründet werden. Sind übrige Beratungshilfemandate häufig als "Aufopferungsmandate"[10] anzusehen, lässt sich durch die Abwicklung eines außergerichtlichen Einigungsversuches im Verhä...mehr

Rz. 178 Häufig werden Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung verwechselt. Dabei bestehen jedoch grundlegende Unterschiede zwischen den beiden Gestaltungsmöglichkeiten: Bei der Vorsorgevollmacht kann das sog. Grundverhältnis genau ausgestaltet werden. Dabei handelt es sich in aller Regel um einen der Vollmacht zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrag (oder Auftrag) ge...mehr

Häufiges Argument von Anwälten ist, dass sich der Rechtsuchende in Haft befindet und ein Aufsuchen einer Schuldnerberatungsstelle unmöglich ist. Die Inhaftierung eines Schuldners lässt das Vorhandensein anderweitiger Hilfen – wie Schuldnerberatungen – jedoch nach h.A. unberührt.[24] Durch die Inhaftierung wird keine Sonderregelung begründet, wonach das Aufsuchen einer andere...mehr

Es gelten die allgemeinen Regeln.[5] Maßgebend für den Gegenstandswert ist i.d.R. die Höhe des geltend gemachten bzw. abgewehrten Anspruchs.[6] Dass nur ein Grundurteil ergangen ist, mindert den Gegenstandswert im Rechtsmittelverfahren nicht.[7] Wird ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes angemessenes Schmerzensgeld verlangt, ist diejenige Summe zugrunde zu legen, die s...mehr

Diese Frage ist eindeutig mit "Ja" zu beantworten. Da die Gewährung von Beratungshilfe dem sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG ergebenden Subsidiaritätsgrundsatz unterliegt, ist für die Beratungshilfe von vorneherein kein Raum, wenn anerkannte Schuldnerberatungsstellen i.S.d. § 305 Ans. 1 Nr. 1 InsO existieren und dem Schuldner deren Inanspruchnahme zumutbar ist.[12] Schuldnerbe...mehr

Nach § 341 Abs. 2 ZPO kann das Gericht einen unzulässigen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil auch ohne mündliche Verhandlung verwerfen. Dies ist der Regelfall. In diesem Fall wird häufig eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3104 VV geltend gemacht, was jedoch unzutreffend ist. Die erste Voraussetzung der Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3104 VV ist noch gegeben, nämlich, da...mehr

Nicht selten kommen Mandanten gleich zur ersten Beratung mit dem akuten Problem, dass der Ehegatte das eigene oder gemeinsame Konto[1] zeitlich rund um die Trennung "geplündert" hat und verlangen vom Anwalt ihres Vertrauens eine schnelle Lösung. Weder die Prüfung noch die Durchsetzung der Ansprüche des Mandanten geht meist so schnell wie erwartet – und die Wechselwirkung sol...mehr

Bis zum Erlass des Versäumnisurteils ergeben sich in der Regel keine Probleme. Der Anwalt erhält neben der 1,3-Verfahrensgebühr eine 0,5-Terminsgebühr nach Nrn. 3104, 3105 VV. Das gilt auch bei einem Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren (Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3105 VV). Beispiel 1 Nach Eingang der Klage (Streitwert: 8.000,00 EUR) ordnet das Gericht das schriftlich...mehr

Auch bei einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid kann über die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da nach § 700 Abs. 1 ZPO die Vorschrift des § 341 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Es bedarf für das Verwerfungsurteil auch hier nicht der Zustimmung der Parteien. Daher fällt auch in diesem Fall keine Terminsgebühr an. Zitat Entscheidet das Geric...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Der Klägervertreter ist durch den Wertfestsetzungsbeschluss beschwert. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Festsetzung des Gegenstandswerts durch ihn oder die Landeskasse beantragt worden ist. 1. Festsetzungsantrag war zulässig Der Antrag des Bezirksrevisors auf Festsetzung des Gegenstandswerts war zulässig. 2. Wertfestsetzung für den Beklagte...mehr

Rz. 174 Sofern Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmer nach dem Tod des Betroffenen Auskunftsrechte geltend machen, ist an den Einsatz eines Ergänzungspflegers zu denken. In der Praxis tritt häufig folgende Konstellation ein: Ehepartner errichten ein Ehegattentestament (Berliner Testament) und setzen ihre Abkömmlinge nach dem Tod des Letztversterbenden zu deren Erben e...mehr

Teilweise wird das Feststellungsinteresse verneint unter Hinweis auf die Möglichkeit des Schuldners, den Berechtigten über § 52 Abs. 2 FamFG zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens "zwingen" zu können.[125] Gegen diese Ansicht und damit für eine Bejahung des Feststellungsinteresses[126] sprechen folgende Gesichtspunkte:mehr

In der Sache hat das KG die Erinnerung als unbegründet zurückgewiesen. Zu Recht sei in dem angefochtenen Kostenansatz dem Rechtsanwalt als Kostenschuldner (§ 28 Abs. 2 GKG) der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG KV ein Betrag i.H.v. 12,00 EUR in Rechnung gestellt worden. Für den Anfall dieser – sofort nach ihrer Entstehung fälligen (§ 9 Abs. 4 GKG) – Pauschale sei er...mehr

Rz. 3 Anders als noch nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO fällt die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Errichtung von Urkunden nicht mehr unter die Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG. Von der Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG umfasst wird unter anderem die Mitwirkung bei der Gestaltung von Verträgen. Ob eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG oder aber nur eine Beratungsgebühr nach de...mehr

Rz. 338 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.5: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichen Kontrollbevollmächtigten Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [537] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsor...mehr

Rechtsanwalt A wird von Herrn O, der türkischer Staatsangehöriger und der deutschen Sprache nicht mächtig ist, beauftragt, eine Darlehensforderung i.H.v. 10.000,00 EUR einzuklagen. Hierzu legt O dem Rechtsanwalt ein Konvolut von Unterlagen vor, die teils in türkischer, teils in deutscher Sprache verfasst sind. Rechtsanwalt A, der ebenfalls aus der Türkei stammt und sowohl di...mehr

Das AG hat gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges erlassen. Der Beschuldigte wurde am 21.12.2022 vorläufig festgenommen und noch am selben Tag dem Ermittlungs- und Haftrichter beim AG vorgeführt. Rechtsanwalt R 1, den der Beschuldigte bei seiner vorläufigen Festnahme gegenüber der Polizei als Verteidiger b...mehr

Nunmehr reicht Rechtsanwalt A beim Prozessgericht die von ihm gefertigte Klageschrift ein und fügt ihr als Anlage die von dem vereidigten Dolmetscher D gefertigte schriftliche Übersetzung der in türkischer Sprache verfassten Dokumente, insbesondere des Darlehensvertrages, bei. Mit einem auf Türkisch verfassten kurzen Schreiben übersendet Rechtsanwalt A seinem Mandanten eine ...mehr

Mit am 9.2.2024 beim KG eingegangenen Schriftsatz hat der Rechtsanwalt erklärt, für die Beklagte Berufung gegen ein Urteil des LG Berlin vom 5.1.2024 einzulegen. In demselben Schriftsatz hat er zugleich beantragt, ihm kurzfristig Akteneinsicht durch Übersendung der Akte in seine Kanzlei zu gewähren. Mit Verfügung vom 4.3.2024 hat der Vorsitzende des 19. Zivilsenats Akteneins...mehr

Rz. 71 Findet sich im näheren Umfeld keine geeignete Vertrauensperson zu Ausübung der Vorsorgevollmacht, kann ein anwaltlicher Vorsorgebevollmächtigter [130] gewählt werden. In solchen Fällen kann die Arbeit des Rechtsanwalts von der Beratung in die Begleitung oder Übernahme einer Bevollmächtigung übergehen. Rz. 72 Es hat für den Vollmachtgeber Vorteile, wenn ein Rechtsanwalt ...mehr

Der Beklagte beantragt mit seiner Klageerwiderung, die Klage abzuweisen, und tritt Beweis unter Vorlage von in deutscher Sprache verfassten Urkunden an. Aus diesen ergibt sich, dass der Beklagte schon vor Klageerhebung gegen die Darlehensforderung mit einer fälligen Gegenforderung aufgerechnet hat. In einem weiteren Besprechungstermin übersetzt Rechtsanwalt A dem Kläger mündl...mehr

Da Rechtsanwalt A nunmehr die Klageschrift beim Prozessgericht eingereicht hat, ist ihm jetzt die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angefallen (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV). Hierdurch wird auch das in türkischer Sprache abgefasste Anschreiben an den Mandanten mit abgegolten. Jedenfalls die Übersendung des Briefes an den Mandanten hat ...mehr

Entscheidungen des BAG zu Kostenfragen, insbesondere zur Kostenerstattung sind sehr selten. Dies beruht darauf, das außergerichtliche Kosten im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach § 12a Abs. 1 ArbGG grundsätzlich nicht zu erstatten sind. Hier ging es um Kosten des Berufungsverfahren, für die § 12a Abs. 1 ArbGG nicht eingreift. In seiner Entscheidung h...mehr

Kostenschuldner einer Aktenversendungspauschale ist nach § 28 Abs. 2 GKG derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst; wenn ein Rechtsanwalt die entsprechende Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle abgibt, ist somit der Rechtsanwalt selbst alleiniger Kostenschuldner. Vor diesem Hinterg...mehr

Für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information im Rahmen des ihm erteilten Prozessauftrags ist Rechtsanwalt A nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV die Verfahrensgebühr angefallen. Deren Höhe hängt von den von dem Rechtsanwalt bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Tätigkeiten ab. Da Rechtsanwalt A noch keine der in Nr. 3101 VV aufgeführten Tätigkeiten ausgeübt hat, insbesond...mehr

Nach Auffassung des LG war die auf den Vorführtermin am 21.12.2022 beschränkte Beiordnung des Rechtsanwalts R 1 – nach der seit dem 13.12.2019 geltenden Rechtslage – rechtswidrig, weil § 140 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 143 StPO eine Pflichtverteidigerbestellung für das gesamte Verfahren vorsehe, die mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens oder durc...mehr

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie bedarf jedoch einiger Anmerkungen. 1. Verfahrensrechtliches a) Vergessene Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragstellers Das OLG Jena hat den Abhilfebeschluss der Rechtspflegerin des LG Meiningen aufgehoben und den Vergütungsfestsetzungsantrag des Antragstellers abgelehnt. Dabei hat das OLG übersehen, dass mit Auf...mehr

Im summarischen Verfahren kommt eine Beweisaufnahme nicht in Betracht; deshalb muss der Antragsteller in Bezug auf seine Behauptungen eine Glaubhaftmachung gemäß §§ 31 FamFG, 294 ZPO vornehmen. Bei den Beweismitteln ist er nicht auf Augenschein, Zeugen, Sachverständige und Beteiligtenvernehmung beschränkt, sondern kann auf Beweismittel jeder Art zurückgreifen (§ 294 Abs. 1 Z...mehr

Rz. 15 Bei der Vertretung des Mandanten im Betreuungsverfahren besteht die Gefahr, dass der Gegenstandswert gering bemessen und die Leistung des Rechtsanwalts in diesem FamFG-Verfahren somit nicht hinreichend honoriert wird.[29] Es ist daher in jedem Fall empfehlenswert, gem. § 34 RVG eine schriftliche Gebührenvereinbarung mit dem Mandanten zu treffen. Rz. 16 Die Gefahr bei e...mehr

Selbst wenn man davon ausgehe, dass der in Bezug auf die zeitliche Begrenzung der Beiordnung rechtswidrige Beschluss des AG, weil er nicht mit der sofortigen Beschwerde gem. § 142 Abs. 7 StPO angefochten worden ist, mit seinem rechtswidrigen Inhalt Bestand hatte, ändert dies nach Auffassung des LG nichts daran, dass Rechtsanwalt R 2 die Gebühren eines Pflichtverteidigers vol...mehr

Neben der bereits in der ersten Abwandlung für das Einreichen der Klageschrift angefallenen 1,3-Verfahrensgebühr und den verauslagten Dolmetscherkosten kann Rechtsanwalt A nunmehr eine Vergütung für die schriftliche Übersetzung der in deutscher Sprache verfassten Dokumente abrechnen. Diese Vergütung berechnet sich nach Maßgabe der §§ 8 ff. JVEG.[3] Ferner stehen Rechtsanwalt ...mehr

Der den Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 Abs. 1 RVG stellende Antragsteller war als Prozessbevollmächtigter der Antragsgegnerin in einem im Jahre 2018 begonnenen Rechtsstreit vor dem LG Meiningen tätig. Dieses Verfahren endete durch Vergleich. Mit seinem Vergütungsfestsetzungsantrag vom 23.12.2021 beantragte der Rechtsanwalt die Festsetzung seiner Vergütung i.H.v. 3.16...mehr

Es entsteht auch dann keine Terminsgebühr, wenn die Verwerfung des Einspruchs im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO erfolgt. Zitat Ergeht im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO eine Entscheidung, die auch im ordentlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen kann (hier: Verwerfung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid und Entscheidung über einen Wie...mehr

Das OLG verweist (noch einmal) darauf, dass der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt ist (s. u.a. OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.12.2005 – 2 ARs 154/05, NJW 2006, 457 = RVGreport 2006, 145). Nach dem derzeit geltenden Recht sei eine Pauschgebühr nur noch zu bewilligen, wenn die im Vergütungsverzeichnis ...mehr

Gem. Vorbem. 4 Abs. 5 Nr. 2 VV und Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 2 VV entstehen für bestimmte Tätigkeiten des Rechtsanwalts in der Zwangsvollstreckung Gebühren nach Teil 3 VV. Der Gegenstandswert für diese Tätigkeiten richtet sich insbesondere nach § 25 RVG. So ist z.B. bei der Vollstreckung wegen einer Geldforderung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 RVG der Betrag der zu vollstreckenden ...mehr

Nach Auffassung des OLG Brandenburg hatte das LG Potsdam in seinem Wertfestsetzungsbeschluss in der Fassung seines Teilabhilfebeschlusses den Gegenstandswert für die anwaltliche Verfahrensgebühr der Prozessbevollmächtigten des Beklagten zutreffend auf bis zu 40.000,00 EUR festgesetzt. Dieser Wert entspreche auch dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert. Demgegenü...mehr

Rz. 1 Anwaltliche Gebühren sollten für den Mandanten immer transparent sein, dies gilt auch im Vorsorge- und Betreuungsrecht. Der Mandant sollte schon im Rahmen der Erstberatung und bevor er dem Rechtsanwalt das Mandat erteilt über die Höhe der zu erwartenden Anwaltsgebühren informiert und eine Gebührenvereinbarung getroffen werden.[1] Rz. 2 Im Vorsorge- und Betreuungsrecht s...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Kostenfestsetzung für und gegen mehrere Streitgenossen, ZAP 2024, 361 In der Praxis kommt es recht häufig vor, dass sich im Kostenfestsetzungsverfahren auf einer Seite oder gar auf beiden Seiten mehrere Parteien gegenüberstehen. In seinem Beitrag erörtert Schneider, welcher Anteil an den zu erstattenden Kosten für welche Partei bzw. gegen welch...mehr

Rz. 254 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.3: Regelung des Innenverhältnisses bei anwaltlicher Bevollmächtigung Geschäftsbesorgungsvertrag – Bevollmächtigung [391] – Zwischen Frau _________________________, geb. _________________________ geb. am _________________________ in _________________________ wohnhaft _________________________ in _____________________...mehr

M.E. zutreffend. Denn wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen, auch wenn er vor Spielbeginn die Musik wieder abbestellt. M.E. würde es, wenn man in vergleichbaren Fällen eine Nachforschungspflicht der Justiz bejaht, die dann mit einer Anhalte- und/oder Rückholpflicht korrespondieren würde, die so oder so schon knappen Ressourcen der Justiz weiter belasten. Und das alles fü...mehr