Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017 in B. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe. 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Klägers mit dem Versicherungsnehmer der Beklagten dem Grunde nach, ...mehr

Geschäftsgebühr erhöht sich Vertritt der Anwalt mehrere Geschädigte wegen desselben Gegenstands, greift die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV. Der Anwalt erhält dann eine um 0,3 je weiteren Auftraggeber erhöhte Geschäftsgebühr. Solche Fälle können sich ergeben, wenn das beschädigte Fahrzeug im Miteigentum mehrerer Personen stand. Vergleichbare Fällen treten auf, wenn anlässl...mehr

Im Rahmen einer Verkehrsunfallregulierung kommt es mitunter vor, dass sich die Regulierung durch den eintrittspflichtigen gegnerischen Haftpflichtversicherer hinzieht und nunmehr vorab der eigene Kaskoversicherer in Anspruch genommen werden muss, da der Mandant nicht in der Lage ist, die Reparaturkosten vorzufinanzieren. Es stellt sich dann die Frage, wie sich dies auf den Er...mehr

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Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des VG, mit dem dieses Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug lediglich mit der Maßgabe bewilligt hat, dass die Auslagen nur in dem Umfang erstattungsfähig sind, wie sie bei einem im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalt anfallen würden, ist begründet. Nach § 121 Abs. 3 ZPO, der von der Verweisung des § 166 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen, insbesondere des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19 UrhG in der im Jahr 2010 (Streitjahr) geltenden Fassung. Sie beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, gegen rechtswidrige Verbreitu...mehr

Einfache Geschäftsgebühr bei einem Auftraggeber Vertritt der Anwalt nur einen einzigen Geschädigten, so erhält er hierfür eine Geschäftsgebühr aus dem Gesamtwert aller Gegenstände. Soweit der gegnerische Versicherer zur Schadensregulierung verpflichtet ist, ist er grds. auch verpflichtet, die dabei anfallenden Anwaltsgebühren zu übernehmen. Er muss die Gebühren allerdings nich...mehr

Die Erinnerung ist unbegründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt die Erinnerungsführerin nicht in ihren Rechten. 1. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht die Verfahrensgebühr der ersten Instanz des ersten Rechtszuges auf die Verfahrensgebühr des zweiten Rechtszuges angerechnet. a) In Verfahren vor den Finanzgerichten entsteh...mehr

Gefahr der Interessenkollision vermeiden Bei alledem muss der Anwalt, wenn er mehrere Auftraggeber vertreten will, vorab prüfen, ob er die Vertretung sämtlicher Geschädigter übernehmen kann oder ob er nicht in die Gefahr einer Interessenkollision läuft. So kann sich eine solche Interessenkollision ergeben, wenn ein Geschädigter zugleich dem anderen als Schädiger haften kann, ...mehr

Der Senat entscheidet gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG in voller Besetzung, da die zuständige Einzelrichterin den Rechtsstreit wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen hat. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Dem Beschwerdeführer steht ein Vergütungsanspruch von insgesamt 245,59 EUR zu. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren v...mehr

Getrenntes Vorgehen ist erstattungsfähig Nach ebenso einhelliger Auffassung ist der gegnerische Versicherer bei getrennter Beauftragung durch die einzelnen Geschädigten auch verpflichtet, getrennte Kostenerstattung zu leisten. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht mehrerer Geschädigter vor, wenn diese den Anwalt nicht gemeinschaftlich, sondern get...mehr

Im Rahmen einer Verkehrsunfallregulierung kommt es häufig vor, dass der Anwalt nicht nur einen einzigen Geschädigten vertritt, sondern gleich mehrere. Der klassische Fall ist der, dass der Eigentümer den Sachschaden am Fahrzeug geltend macht und der Fahrer den ihm entstandenen Personenschaden. In diesen Fällen stellt sich die Frage, wie abzurechnen ist und in welchem Umfang ...mehr

Soweit das LG bei der Streitwertfestsetzung einen Mehrwert nicht berücksichtigt hat, ist dies zutreffend. Der Wortlaut der Nr. 1900 GKG-KostVerz. ist eindeutig. Er setzt voraus, dass ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen wird. In den früheren Fassungen des GKG war geregelt, dass die Vergleichsgebühr für die Einbeziehung weiterer Gegenstände anfiel. In die...mehr

Rn 113 Die Gerichtskosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens richten sich nach den allgemeinen Regelungen für die Durchführung des Verfahrens auf Antrag des Schuldners. Dementsprechend wird nach KV Nr. 2310 GKG eine halbe Gerichtsgebühr erhoben, unabhängig davon, ob ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren durchgeführt worden ist. Kommt es zur Eröffnung, bestimmt ...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. a) Aus § 55 Abs. 5 S. 3 RVG ergibt sich, dass nur tatsächlich erfolgte Zahlungen vom beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt anzugeben sind.[1] Das ist konsequent, weil nur an den beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt tatsächlich gezahlte Gebühren für eine Anrechnung im Verhältnis zur Staatskasse nach § 58 RVG von Bedeutung sind.[2] E...mehr

Gebühr kann mehrfach entstehen Da der Verteidiger in jeder Angelegenheit seine Gebühren und Auslagen gesondert erhält, kann er die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV in verschiedenen Angelegenheiten auch mehrmals verdienen. Beispiel: Mehrmalige Einstellung in verschiedenen Verfahrensabschnitten Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wird mangels Tatverdacht nach § ...mehr

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Gebühr entsteht nur einmal In derselben Angelegenheit können nach § 15 Abs. 2 RVG die Gebühren des Anwalts nur einmal anfallen. Daher kann in derselben Angelegenheit die Zusätzliche Gebühr zwar mehrfach ausgelöst werden, aber nur einmal entstehen. Beispiel: Mehrmalige Einstellung in demselben Verfahrensabschnitt Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wird mangels Ta...mehr

Die nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG nach Übertragung durch den Einzelrichter entscheidet, ist begründet. Das VG hat die dem Prozessbevollmächtigten aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung zu Unrecht um weitere 386,75 EUR auf 940,70 EUR erhöht. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der ...mehr

Der Prölss/Martin ist für jeden Versicherungsrechtler das geläufigste Standardwerk und die erste Quelle bei Gericht, wenn es um Versicherungsrecht geht. Dies ist eine Herausforderung für Autoren und Verlag, die nur am höchsten Standard gemessen werden und wissen, welches Gewicht ihre Kommentierungen besitzen. Wie auch in den Vorauflagen werden sie dieser Verantwortung und de...mehr

Die nach §§ 464b Abs. 4, 311 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 254 [= AGS 2000, 132]; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 160 [= AGS 2013, 40]) hat auch in der Sache Erfolg. 1. Zutreffend ist der Rechtspfleger zunächst ...mehr

"… [11] IV. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg." [12] 1. Das BG hat den Kl. zu Recht keinen Freistellungsanspruch zugesprochen, nachdem die Bekl. ihnen Abwehrdeckung zugesagt hat. Das ergibt sich aus den Senatsurteilen vom 11. 4. 2018 (VersR 2018, 673) und vom 21.10.2015 (VersR 2015, 1501), deren Erwägungen sich – auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbring...mehr

Strategien bei unklaren letztwilligen Verfügungen Claus-Henrik Horn, Ludwig Kroiß C.H.BECK. 2. Auflage 2019. Buch. XXXV, 442 S. Hardcover (In Leinen), 95 EUR ISBN: 978-3-406-73190-7 Was kann es Schöneres für einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt oder Notar gegeben, als im Kreise von Kollegen, bei einer guten Tasse Kaffee oder Tee den wahren Willen des Erblassers aus dessen (ha...mehr

Im Rahmen der Prozesskostenbewilligung ist es zur Vermeidung entbehrlicher Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich zulässig, eine Beschränkung auf die bei einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt vorzunehmen. Im Falle einer erfolgreichen Prozesskostenhilfebeschwerde entstehen – anders als bei der Verwerfung oder Zurückweisung einer derartigen Beschwer...mehr

Der Kl., der Fahrer des bei einem Verkehrsunfall vom 24.5.2017 beschädigten Kraftfahrzeug war und seine Ehefrau, die Eigentümer und Halterin dieses Fahrzeugs ist, beauftragten am Unfalltag RA R mit der außergerichtlichen Schadensregulierung. Unter dem für den Kl. eingerichteten Aktenzeichen U-322/17-PR forderte Rechtsanwalt R die hier beklagte Haftpflichtversicherung mit Sch...mehr

Wenn ein beigeordneter Rechtsanwalt den Angeklagten gegen die Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem Strafverfahren vertritt, sind für die Vergütung des Rechtsanwalts die Gegenstandswerte der Adhäsionsklagen zusammenzurechnen, weil die Adhäsionsverfahren eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.v. § 22 Abs. 1 RVG bilden. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.3.2019 – 1 Ws 360/18mehr

Die nach § 56 Abs. 2 RVG statthafte und auch i.Ü. zulässige Erinnerung des Pflichtverteidigers erweist sich auch als in der Sache begründet. Zwar trifft es zu, dass der Erinnerungsführer bei Abrechnung seiner Pflichtverteidigervergütung die von Dritten erhaltene "Sicherheitsleistung" – es handelt sich wohl um einen Honorarvorschuss mit bedingter Rückzahlungsvereinbarung – i.H...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV erfolgt nicht, wenn die Geschäftsgebühr bei dem einen und die Verfahrensgebühr wegen Anwaltswechsels bei einem anderen Rechtsanwalt angefallen ist. Ein solcher Anwaltswechsel ist auch gegeben, wenn der Rechtsanwalt vorgerichtlich für eine Sozietät und gerichtlic...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 S. 1 u. 4, Abs. 3 S. 3 RVG fristgerecht eingelegt. Zwar wurde der Beschl. des LG bereits am 18.12.2018 an den Verteidiger übersandt und die weitere Beschwerde ging erst am 21.1.2019 beim LG ein. Dies führt aber vorliegend nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde. Das LG hat trotz fristgebundener Be...mehr

(1) Die außergerichtliche Vertretung des Fahrers nach einem Verkehrsunfall wegen Schmerzensgeldes und der mit dem Fahrer verheirateten Halterin des Fahrzeugs wegen Sachschäden stellt zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar, wenn der Rechtsanwalt zwei verschiedene Mandate aufgenommen und die Ansprüche in verschiedenen Schreiben bei der gegnerischen Haftpflich...mehr

Zivilrecht / Strafrecht / Verwaltungsrecht / Steuerrecht / Verfahrensrecht / IPR Ludwig Kroiß, Claus-Henrik Horn, Dennis Solomon (Hrsg.) Nomos Verlag, Baden-Baden, 2. Auflage 2019, 2.329 Seiten, 198 EUR ISBN: 978-3-8487-4160-1 Drei Jahre nach der Erstauflage ist nunmehr die 2. Auflage des Kommentarbandes "Nachfolgerecht" erschienen. Das 36-köpfige Autorenteam ist im Vergleich z...mehr

Die zulässige Klage ist in der Sache ohne Erfolg. I. Dem Kläger steht der mit der Klage nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung hinsichtlich des von der Beklagten gezahlten Betrags i.H.v. 146,25 EUR noch geltend gemachte Zahlungsanspruch i.H.v. 77,35 EUR gegenüber der Beklagten nicht zu. 1. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung des geltend gemachten Vorschusses für sein...mehr

Die Revision und die Anschlussrevision sind begründet; sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat die Abmahnungen zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zu Unrecht als nicht steuerbar angesehen. Im Gegenzug ist der Klägerin der Vorsteuerabzug zu gewähren. Die Klage ist deshalb abzuweise...mehr

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach einem Kfz-Unfall durch den Fahrzeughalter für die Regulierung des Sachschadens und die Beauftragung durch den Unfallverletzten hinsichtlich der erlittenen Verletzungen stellt keine einheitlich abzurechnende Angelegenheit dar. Vielmehr liegt eine Beauftragung durch zwei verschiedene Auftraggeber wegen unterschiedlicher Schäden vor. Di...mehr

"… II. 1a) Nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO können auch die dem Schuldner zur Last fallenden notwendigen (vgl. § 91 Abs. 1 ZPO) Kosten der Zwangsvollstreckung zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beigetrieben werden. Vollstreckungstitel für die Beitreibung der Zwangsvollstreckungskosten ist der Hauptsachetitel; ein selbstständiger gesonderter Vollstreckungst...mehr

Die zulässige Erinnerung (§ 21 Abs. 2 S. 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 S. 2 WDO), über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.4.2010 – 1 WDS-KSt 6.09, Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 3 Rn 9 f.), hat Erfolg. Die begehrte Verzinsung folgt allerdings nicht, wie der Bevollmächtigte mit der Erinnerung geltend macht, aus §§ 288, ...mehr

Eine fiktive Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 2 Nr. 3104 VV fällt auch dann an, wenn der von einem Rechtsanwalt vertretene Beteiligte voll obsiegt und sein Antrag auf mündliche Verhandlung deshalb mangels Beschwer keinen Erfolg haben könnte. VG Freiburg, Beschl. v. 19.2.2019 – A 4 K 276/19mehr

Ein vom Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner, das alleine die Korrektur von Tippfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Gegenstand hat, führt nicht zur Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr. OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.6.2019 – 6 W 15/18mehr

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und ob die in Spanien entstandene USt. zu erstatten ist. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten über die Freistellung und Erstattung von Abzugsteuern vom Kapitalertrag gem. § 50d Abs. 2 EStG. Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsgegnerin war die A und B Partnersch...mehr

Rn 28 Die Regelung in § 304 greift nicht auf den allgemeinen Verbraucher- und Unternehmerbegriff (§§ 13, 14 BGB) zurück, sondern definiert einen eigenständigen Anwendungsbereich. Gleichwohl können die dort entwickelten Grundsätze zur Auslegung des § 304 ergänzend herangezogen werden. Eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit liegt grundsätzlich vor, wenn sie im eigenen N...mehr

Rn 105 Schuldner und Gläubiger können sich im Verbraucherinsolvenzverfahren, wie in Zivilverfahren außergerichtlich und gerichtlich vertreten lassen (§ 4 InsO i. V. m. §§ 164 ff. BGB, §§ 164 ff. ZPO). Dies gilt z. B. auch für Abtretungen, aber nicht für höchstpersönliche Erklärungen, wie z. B. die Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Verzeichnisse und Vermöge...mehr

Die Entscheidung ergeht durch den Kammervorsitzenden als Berichterstatter anstelle der Kammer, nachdem dieser bereits im vorangegangenen Urteil die Kostengrundentscheidung getroffen hat. Die gem. den §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung gegen den in der Beschlussformel genannten Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet. Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers steht die vo...mehr

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den Umständen des F...mehr

Die gem. § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Das LG hat den Streitwert für das abgetrennte Verfahren aus zutreffenden Erwägungen auf 598.946,64 EUR festgesetzt. Maßgeblich für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für die Gerichtskosten ist der Streitwert zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gem. § 40 GKG. Auch im Falle einer Prozesst...mehr

In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg, weil der Rechtspfleger die Einigungs- und Terminsgebühr mit Recht abgesetzt hat. Nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV entsteht die Einigungsgebühr, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn, der Vertra...mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Urkundsbeamtin beim LG die an den Erinnerungsführer ausgezahlte Pflichtverteidigervergütung i.H.v. brutto 276,29 EUR zurückgefordert. Zur Begründung wird in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass der Erinnerungsführer bei seinem Kostenfestsetzungsantrag bezüglich der Pflichtverteidigergebühren eine Zahlung seiner Mandantschaft...mehr

In dem durch Urteil rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren vor dem Schwurgericht des LG vertrat der Rechtsanwalt als Wahlanwalt die drei Nebenkläger und wurde für sie jeweils auch im Adhäsionsverfahren tätig. Weil der Verurteilte aufgrund des genannten Urteils die notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen hat, beantragte der Nebenklägervertreter beim LG nach § 464...mehr

Auf einen Blick Eine Schenkung im Sinne des BGB und eine Schenkung im Sinne des ErbStG setzen eine Zuwendung voraus. Objekt der Zuwendung kann nur ein existierender Gegenstand sein, also eine Sache oder ein Recht. Die Begründung eines originären Anspruchs kann analog auch als Zuwendung behandelt werden. Eine Dienst- oder Werkleistung oder eine Nutzung selbst ist mangels recht...mehr

Die Antragstellerin hatte unter Vorlage zweier Vollstreckungstitel und einer Forderungsaufstellung nebst Anlagen beim AG Saarbrücken – Grundbuchamt – die Eintragung einer Zwangshypothek auf dem Grundeigentum des Schuldners beantragt. Die Forderungsaufstellung wies als Kosten der Zwangsvollstreckung unter anderem die Gebühr für die Erteilung eines Grundbuchauszuges nach Nr. 1...mehr

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug auf die Verfahrensgebühr des zweiten Rechtszugs anzurechnen ist und in welcher Höhe eine Erledigungsgebühr angefallen ist. In der Hauptsache stritten die Beteiligten über die Frage, ob ein Veräußerungsverlust i.H.v. 505.606.171 DM im Streitjahr 2000 zu berücksichtigen war. Im Ausgangsverf...mehr