Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die zulässige Berufung hat nur zum geringen Teil Erfolg. 1. Dem Kläger steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Beklagten bezüglich der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gem. Nr. 7005 RVG i.H.v. 70,00 EUR freigestellt ...mehr

Maßgeblich für den Anfall der Terminsgebühr Nr. 3106 VV ist, dass ein (Gerichts-)Termin an- und nicht abgesetzt sowie vom Rechtsanwalt wahrgenommen wurde. Ob der Termin notwendig war oder ob das Verfahren auch ohne Terminierung hätte beendet werden können, spielt für die Entstehung der Gebühr keine Rolle. LSG Bayern, Beschl. v. 23.5.2018 – L 12 SF 94/18mehr

Das LG hatte der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H bewilligt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin mit ihrem Prozessbevollmächtigten bereits eine Erfolgshonorarvereinbarung abgeschlossen. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte mit Blick auf die Erfolgshonorarvereinbarung, die Beiordnung der Kanzlei aufzuheben. Diesen Antrag wies das...mehr

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG. Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall die Regelungen des RVG in ab 1.8.2013 geltenden Fassung gem. dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) v. 23.7.2013 (BGBl, S....mehr

Ist der geltend gemachte Gebührentatbestand für eine bestimmte Tätigkeit nicht erfüllt, ergibt sich aber, dass für diese Tätigkeit dem Rechtsanwalt eine andere, wesensgleiche Gebühr entstanden ist, so kann diese sowohl von Amts wegen als auch im Erinnerungsverfahren ausgetauscht werden, soweit damit betragsmäßig nicht mehr als ursprünglich beantragt zugesprochen wird. Bayeris...mehr

Die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 165, 151 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht begründet. Der Kostenbeamte hat die vom Erinnerungsführer an die Erinnerungsgegnerin zu erstattenden Kosten zu Recht unter Berücksichtigung einer Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 1,6 nach Nr. 3300 Nr. 2 VV festgesetzt. Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind ...mehr

Die nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 GKG statthafte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt worden ist. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben insbesondere jetzt die erforderliche Beschwer mit Schriftsatz vom 29.1.2018 glaubhaft gemacht. Die Beschwerde ist auch begründet und führt zur teilweisen ...mehr

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstandenen Kosten eines Antragstellers sind auch dann erstattungsfähig, wenn dieser im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wurde. VG Karlsruhe, Beschl. v. 9.4.2018 – A 6 K 2182/18mehr

Die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin ist nur verdient, wenn der Rechtsanwalt im Gerichtsgebäude körperlich erschienen ist. OLG München, Beschl. v. 23.4.2018 – 6 St (K) 12/18mehr

Gegenstand des Klageverfahrens, in dem die Klägerin durch die Beschwerdeführerin vertreten wurde, war die Höhe der gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Der Beklagte hatte den Widerspruch gegen den streitgegenständlichen Bescheid wegen Verfristung als unzulässig verworfen, den verfristeten Widerspruch aber als Überprüfungsantrag gewertet. Zeitgleich mi...mehr

Der für einen Haftprüfungstermin gem. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO anstelle des Pflichtverteidigers beigeordnete Rechtsanwalt ist nicht nur Terminsvertreter im eigentlichen Sinn, sondern ihm stehen auch Grundgebühr und Verfahrensgebühr zu. LG Magdeburg, Beschl. v. 19.3.2018 – 25 Qs 14/18mehr

Die Erinnerung ist gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässig und statthaft. Über sie entscheidet gem. § 56 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Einzelrichter. In der Sache bleibt die Erinnerung des Antragstellers ohne Erfolg. Der vom Antragsteller mit Kostenfestsetzungsantrag vom 30.12.2014 gestellte Antrag auf Vergütung der ihm im Strafverfahren entstandenen Pflichtverteidigergeb...mehr

Nach § 214 Abs. 2 BGB kann das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das gilt auch für die Vergütung, die von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe an einen Rechtsanwalt ausgezahlt wurde. LSG Bayern, Beschl. v. 23.5.2018 – L 12 SF 25/17 Emehr

Auf einen Blick Eine unselbstständige Stiftung kann in eine rechtsfähige Stiftung überführt werden. Erstrebt der Stifter der unselbstständigen Stiftung dies von Anfang an, dann sollte bereits in der Stiftungssatzung eine entsprechende Verpflichtung oder Option enthalten sein. Bei der unselbstständigen Stiftung in Form eines Treuhandvertrags ist eine Überführung gegen den Wil...mehr

Seit mehr als zehn Jahren existiert in Deutschland die Fahrerschutzversicherung, die den Kraftfahrzeugführer im Wesentlichen so stellt, wie die sonstigen Insassen im Kfz. Dies bedeutet, dass der Fahrer beim Führen des Fahrzeugs bei selbstverschuldeten oder mitverschuldeten Unfällen Schadenersatz wie ein sonstiger Insasse im Kfz für seine Personenschäden erhält. Er kann im Re...mehr

EuGH, Urt. v. 31.5.2018 – Rs. C-335/17: Valcheva ./. Babanarakis Der Begriff "Umgangsrecht" nach Art. 1 II Buchst. a sowie nach Art. 2 Nr. 7 und 10 Brüssel IIa-VO ist dahin auszulegen, dass er das Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern umfasst. OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.12.2017– 10 UF 21/16, FamRZ 2018, 829 = NZFam 2018, 211 m. Anm. Engelmann S. 223 1. Für die einem ...mehr

Auch bei einem modernen und durch und durch digitalen Thema wie "Legal Tech" ist der Blick ins Buch noch immer die beste Möglichkeit, sich mit Einzelheiten vertraut zu machen und vorhandenes Wissen zu vertiefen. Eine gute Wahl ist hierbei das "Rechtshandbuch Legal Tech", das Grundbegriffe der Digitalisierung erläutert, einen Überblick über die aktuelle deutsche Legal-Tech-La...mehr

Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist nicht nach § 305c BGB unwirksam. Bei (teilweisem) Freispruch des zunächst durch einen Wahlverteidiger und später durch einen anderen, ihm beigeordneten Rechtsanwalt, verteidigten Angeklagten hat dieser auch einen Anspruch gegen die Staatska...mehr

Rn 7 Birnstengel, Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte: Neuerungen ab Juli 2014, JAmt 2014, 301; Frind, Praxisprobleme des reformierten Privatinsolvenzverfahrens – Zur praktischen Umsetzung von "Eingangsentscheidung" und Verkürzung der Restschuldbefreiungserteilungszeit, ZInsO 2013, 1448; Gelbe-Haußen, Redaktioneller F...mehr

Rn 2 Im Beschluss des Insolvenzgerichts, in dem die Restschuldbefreiung angekündigt wurde, wurde auch der Treuhänder gerichtlich bestimmt, auf den die pfändbaren Bezüge des Schuldners nach Maßgabe seiner bereits im Restschuldbefreiungsantrag abgegebenen Abtretungserklärung übergehen (§ 289 Abs. 1, § 291 a. F.). Rn 2a Der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts ist nach wie vor fü...mehr

Rn 16 Der Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren hat aus § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 InsVV einen Auslagenersatzanspruch. Danach werden die zu erstattenden, im Einzelnen anzuführenden und belegmäßig nachzuweisenden konkreten Auslagen des Treuhänders auf seinen Antrag bei der Beendigung seines Amtes gemeinsam mit der Vergütung vom Insolvenzgericht festgesetzt. Eine Pauschale...mehr

Gerade bei mehreren parallel geführten Verfahren kann es vorkommen, dass die an das Beschwerdegericht gesandte Beschwerdebegründung ein falsches erstinstanzliches Aktenzeichen trägt. Für sich genommen steht dies dem (fristgerechten) Eingang der Beschwerdebegründung nicht entgegen. Das Gesetz schreibt weder in § 64 FamFG noch in §§ 129 Abs. 1, 130 ZPO, die gemäß § 113 Abs. 1 ...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 11 Abs. 3 RVG, §§ 151, 165 VwGO statthaft, innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 151 VwGO erhoben und auch im Übrigen zulässig. Er ist auch begründet. Die Antragsteller begehren damit abweichend vom Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle allein die Festsetzung einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3300 VV ans...mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Gottwald. 5. Aufl., 2017. Verlag C.H. Beck, München. XXXIV, 1.287 S., 159,00 EUR Das nunmehr in der fünften Auflage vorliegende Prozessformular für den Familienrechtler enthält alle in der Praxis gebräuchlichen und erforderlichen Muster zum Familienrecht. Das aus ausgewiesenen Spezialisten bestehende Autorenteam liefert zu allen praxisrelevan...mehr

Vorpfändungen und Pfändungen Der Beklagte betrieb und betreibt als Rechtsanwalt gegen den Schuldner Vollstreckungen wegen zu seinen Gunsten bzw. zugunsten von Mandanten titulierten Forderungen, die von dem Kläger nicht freiwillig und zeitnah erfüllt wurden. Im Rahmen der Vollstreckungen wurden Vorpfändungen an Banken und Drittschuldner des Schuldners ausgebracht und Pfändungs...mehr

Rn 7 Eckstein, Auswirkungen der zum 01.07.2014 in Kraft tretenden "Verbraucherinsolvenz-Reform" auf Sozialversicherungsträger, RVaktuell 2014, 133; Henning, Die aktuellen Änderungen des Insolvenzverfahrens natürlicher Personen aus Sicht des schuldnerberatenden Rechtsanwalt, ZAP Fach 14, 671; ders., Die Änderungen in den Verfahren der natürlichen Personen durch die Reform 201...mehr

GBR und Gesellschafter als Gläubiger Die Gläubiger betreiben eine radiologische Gemeinschaftspraxis. Sie wenden sich gegen die vierfache Berechnung der Gebühren durch den Gerichtsvollzieher. Auf Grundlage eines Vollstreckungsbescheids wurde der GV nach Auftrag durch die Gläubiger zur Vollstreckung gegen die Schuldnerin tätig. Der Vollstreckungstitel enthielt keine Angaben zum...mehr

Auf einen Blick Der Testamentsvollstrecker hat dafür Sorge zu tragen, dass er die Erbschaftsteuer, die im Erbfall unbedingt angefallen ist, aus dem Nachlass zahlen kann. Verletzt er diese Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, haftet er für den Steuerausfall. Eine Pflicht, auch für die Zahlung der im Erbfall nur bedingt entstandenen Nachsteuer auf Verdacht zu sorgen, trif...mehr

Rn 17 Gerichtsgebühr für den Versagungsantrag eines Gläubigers: 35 EUR (GKG-KV Nr. 2350[39]). Diese Gebühr hat der Gläubiger unabhängig davon zu tragen, ob der Antrag auf Versagung begründet war oder zurückgewiesen wurde.[40] Dies soll bewirken, dass Versagungsanträge nur in aussichtsreichen Fällen gestellt werden.[41] Der Antragsteller hat aber einen Anspruch auf Kostenersa...mehr

"… [9] II. 1. Nach der st. Rspr. des BGH stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz einen ersatzfähigen Schaden i.S.d. §§ 249 ff. BGB der, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (st. Rspr., vgl. BGHZ 40, 345 [347 ff.] = NJW 1964, 542; BGHZ 56, 214 [215] = NJW 1971, 1692; BGH NJW-RR 2008, 119...mehr

Dutta/Webe 2017, 186 Seiten, 45 EUR, C.H. Beck Verlag Das europäische Familienrecht entwickelt sich jedenfalls in den Staaten weiter, die sich zur Beteiligung an der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit entschlossen haben. Es sind dies 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und zwar Schweden, Belgien, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Spanien, Frankreich, Portugal, Ita...mehr

Der Verfasser hatte bereits im Jahre 2015[27] darauf hingewiesen, dass der Versicherer ggf. im Wege des Schadenersatzes in Anspruch genommen werden kann, wenn eine entsprechende Fahrerschutzversicherung nicht in den Versicherungsvertrag eingeschlossen wurde. Dies im Hinblick darauf, dass dem Versicherer häufig eine Beratungspflichtverletzung gegenüber dem Versicherungsnehmer...mehr

In jüngster Zeit mehren sich die Berichte[4] der Kollegen, wonach allem Anschein nach gezielt und massenhaft um Beratungshilfe nachgesucht werde. Dabei handele es sich um originäre Antragstellungen – also solche ohne eine vorherige Beratungsleistung –, aber vordringlich auch um nachträgliche Antragstellungen binnen der 4-Wochen-Frist, also um solche Sachverhalte, denen ein u...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die in der gerichtlichen Praxis häufig anzutreffende zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung ist überflüssig und entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage. Gem. § 63 Abs. 2 GKG, § 55 Abs. 2 FamGKG und § 79 Abs. 1 GNotKG setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamte...mehr

I. 1. Die Ehefrau des Klägers – die spätere Erblasserin – erwarb mit notariellem Vertrag am 16. 3. 2007 von einem Bauträger eine noch zu errichtende Eigentumswohnung zum Preis von rund 4 Millionen Euro. In diesem Vertrag erklärten die beiden Parteien auch die Auflassung des Wohnungseigentums an die Erblasserin und am 28. 1. 2008 wurde für sie eine Auflassungsvormerkung im Gru...mehr

Das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte geht nicht ohne Bremsspuren oder gar Funkenflug ab. Immer häufiger werden die Fälle, in denen das BVerfG Verfassungsbeschwerden (ohne Begründung!) nicht zur Entscheidung annimmt, um anschließend feststellen zu müssen, dass der EGMR der daraufhin erhobenen Individual- bzw. Menschenrech...mehr

Zu vage bleibt der BGH sicher bei der Einkreisung der technischen Mittel und Wege, die zu einer datenschutzrechtlich zulässigen Aufzeichnung im Sinne seiner Entscheidung führen. Einigkeit bestand schon seit Längerem[14] darin, dass anlassbezogen und kurzzeitig aufgezeichnet werden könnte. Es wäre sicherlich begrüßenswert gewesen, wenn der BGH hier im Rahmen des für den zu en...mehr

Die Entscheidung ist für den Prozessanwalt wichtig und bedeutsam, weil in dem Beschluss das Leugnen von Einkünften durch den Unterhaltsberechtigten auch im Trennungsunterhaltsverfahren schon zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen kann. Der 3. Senat des OLG Oldenburg fasst das bewusste Verschweigen von Einkünften, im vorliegenden Fall aus einer Nebentätigkeit, unter den...mehr

Die Gegenüberstellung von Entscheidungen/Beschlussfassungen des BVerfG einerseits und des EGMR andererseits auf dem Gebiet des Familienrechts aus den letzten ca. 15 Jahren macht zunächst deutlich, dass der EGMR bei Einzelfallentscheidungen eher bereit ist, konkret-situativ zugunsten der Beschwerdeführer insbesondere auch dann zu votieren, wenn das zuvor mit der gleichen Ange...mehr

Der pfändungsfreie Betrag bei der Lohnpfändung bestimmt sich nach § 850c Abs. 1 ZPO auch in Abhängigkeit von der Zahl der gegenüber dem Schuldner gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen. Dem liegt die gesetzliche Vermutung zugrunde, dass der Schuldner die gesamte Familie unterhält. Der Realität entspricht das in vielen Fällen nicht mehr. Zum einen können die Familienmitgl...mehr

Schaut man sich ältere Bedingungswerke zur Fahrerschutzversicherung an, so lässt sich feststellen, dass von Anbeginn an ein gewisser Grundkonsens in den Bedingungswerken existierte. Der Kfz-Führer ist beim Lenken des Kfz versichert, was das gefahrträchtige Ein- und Aussteigen ausschließt. Unter der Rubrik "Was ist versichert" lassen sich sowohl bei der HUK-Coburg,[14] AXA-Ve...mehr

"… Das LG hat mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung die Klage abgewiesen und weitergehende Entschädigungsansprüche der Kl. i.H.v. 297.910 EUR wegen des Brands in ihrem versicherten Haus vom 23./24.11.2012 aufgrund der bei der Bekl. abgeschlossenen Wohngebäude- und Hausratversicherungen verneint sowie der Widerklage der Bekl. auf Rückzahlung bereits erbrachter Entschä...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln: ein Klassiker des Zugewinnausgleichs, selbst wenn die Ausgangslage eher ungewöhnlich ist. Der Ehemann ist Antragsteller. Getreu den Vorstellungen des Gesetzgebers hat er seinen Zugewinnausgleichsanspruch von immerhin 170.000 EUR von Anfang an im Verbund geltend gemacht. Ein Antragsteller sollte indes gute Gründe dafür vorbringen können, wenn er...mehr

Rn 2 Mit der Erteilung der Restschuldbefreiung erlöschen die den Insolvenzgläubigern verbleibenden ganz oder teilweise oder gar nicht erfüllten Verbindlichkeiten nicht. Sie bleiben zwar erfüllbar, aber nicht erzwingbar ("unvollkommene Verbindlichkeiten", "Naturalobligation", "Schuld ohne Haftung").[4] Dies ergibt sich auch aus Abs. 3. Die Insolvenzgläubiger haben keine Mögli...mehr

Gemäß § 61 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt. Für den zur Auskunftserteilung verpflichteten Beteiligten war es nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH allenfalls in Ausnahmefällen möglich, die für sein Rechtsmittel erforderliche Beschwer zu erreichen. Diese Rech...mehr

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Verbundentscheidung über die Scheidung und den Versorgungsausgleich und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Die Entscheidung über die Scheidung und den Versorgungsausgleich hätte gemäß §...mehr

Gerd Uecker Die Nutzungsbefugnisse an der ehelichen Wohnung sind erneut Diskussionsthema geworden. Dies betrifft vor allen Dingen die Frage danach, welche Rechte dem Eigentümer oder Miteigentümer der ehelichen Wohnung zustehen, solange die Ehe nicht geschieden worden ist. Ausgangspunkt der Diskussion ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.9.2016. Mit dieser Entsc...mehr

Im Hauptsacheverfahren wurde der dortigen Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und die Beschwerdeführerin beigeordnet. Das Hauptsacheverfahren endete am 26.11.2008 in mündlicher Verhandlung mit dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. Mit einer am 17.2.2015 beim SG eingegangenen Kostennote beantragte die Beschwerdeführerin, die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütu...mehr

Eine Vergütungsabrede ist sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und weitere Umstände hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen, insbesondere etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit für das eigene unangemessene Gewinnstreben. Ist eine vereinbarte Vergütung de...mehr

Leitsatz Als Berechtigter einer Zwangshypothek kann nur die Person eingetragen werden, die durch Vollstreckungstitel bzw. -klausel als Inhaber der titulierten Forderung ausgewiesen ist. Ein auf die "übrigen Eigentümer der WEG" lautender Titel erlaubt daher nicht die Eintragung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Berechtigte einer Zwangshypothek. Normenkette ZPO § 867;...mehr