Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 141 Schließlich sollen alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragen verpflichtet sein, deren Kerntätigkeit[177] in der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gem. Art. 9 DSGVO [178] oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gem. Art. 10 DSGVO [179] liegt. Eine Ausnahme findet sich ...mehr

Rz. 33 Bei der Abrechnung ist § 10 RVG zu beachten. Das Zitiergebot des § 10 Abs. 2 RVG gilt entsprechend für Beratungen, die gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 RVG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts abzurechnen sind. In der Gebührenabrechnung müssen eine kurze Bezeichnung des Tatbestandes – Beratungen – und die zur Berechnung angewandten Vorschriften angeben werden. Der Rech...mehr

Rz. 87 Die bloße Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Vermögens löst dagegen keine Einigungsgebühr aus.[102] Eine Einigungsgebühr für das Aushandeln eines Vertrags steht dem Rechtsanwalt nämlich nur dann zu, wenn sich zuvor ein Vertragspartner einer Rechtsposition berühmt hat, über die Streit oder Ungewissheit bestand.[103] Das ist aber bei einer einfachen Vermögensauseinan...mehr

Auf einen Blick Formuliert man die Pflichtteilsklausel beim gemeinschaftlichen Testament dahingehend, dass der Schlusserbe von der Erbfolge ausgeschlossen ist, wenn er den Pflichtteilsanspruch am Nachlass des erstversterbenden Elternteils geltend macht, dann stellt dies eine auflösend bedingte Schlusserbfolge dar. Die auflösende Bedingung kann dabei auch nach dem Tod des Übe...mehr

Rz. 518 Der Antragsgegner kann seine Zustimmung zur Scheidung gemäß § 134 Abs. 1 FamFG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erteilen. Die Zustimmung zur Scheidung bewirkt, dass im Falle einer Trennung der Eheleute von nicht unter einem Jahr die Beweiskraftregel des § 1566 BGB zum Tragen kommt. Die Ehe gilt im Falle der Zustimmung durch den Gegner kraft Gesetzes als unw...mehr

Rz. 100 Es ist möglich, die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des vorgenannten Verfahrens zu beantragen. Notwendig hierfür ist, dass zuvor die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen wurde. Denn ansonsten kann dem Antragsteller entgegengehalten werden, er habe nicht zuvor kostengünstigere Möglichkeiten, sein Ziel zu erreichen, versucht. Tut er die...mehr

Aufgrund einer Strafanzeige hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Angeklagte eingeleitet, in dem sich Rechtsanwalt zum Verteidiger bestellt hatte. Er hatte schriftsätzlich Stellung genommen und die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO einges...mehr

Rz. 179 Die Informationspflichten nach Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 DSGVO können auch dann suspendiert sein, wenn die personenbezogenen Daten gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen. Rz. 180 Dies sind beispielsweise die dem Rec...mehr

Rz. 467 Die Beteiligten des Scheidungsverfahrens werden im Rubrum als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet, § 113 Abs. 5 Nr. 3 und 4 FamFG, sind aber eigentlich laut gesetzlicher Formulierung "Beteiligter zu 1." und "Beteiligter zu 2.". Grundsätzlich sind die Anschriften der Beteiligten anzugeben.[402] Problematisch ist das dann, wenn ein Ehegatte den anderen bedroht u...mehr

Auf einen Blick Wird ein Kind mithilfe einer cautela Socini zum Erben mit einem Wahlrecht zwischen einem mit Testamentsvollstreckung belasteten Erbteil und einem unbelasteten Erbteil eingesetzt, ist es mit zwei Erbteilen bedacht. Für einen Erbteil ist das Kind im Sinne von § 2306 Abs. 1 BGB durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt. Für den anderen ist es ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist begründet, da die Beklagte neben den durch Kostenfestsetzungsbeschluss zugesprochenen Kosten von 413,64 EUR auch Anspruch auf Erstattung der mit Kostenfestsetzungsantrag geltend gemachten 0,3 Erhöhungsgebühren nach Nr. 1008 VV nach dem hier gegebenen Gegenstandswert von bis zu 4.000,00 EUR, mithin i.H.v. 75,60 EUR zuzüglich Umsatzsteuer i.H.v. 14...mehr

Rz. 107 Die Verfahrensgebühr ermäßigt sich auf 0,8 beimehr

Auf einen Blick Zur Vermeidung ewiger Streitigkeiten bei der Nachlassverteilung von Nachlassgegenständen, wie z. B. dem Hausrat oder Kunstgegenständen, bietet sich ein Losverfahren an. Ein solches Verfahren kann bereits vom Erblasser im Rahmen der letztwilligen Verfügung durch ein bedingtes Vermächtnis angeordnet werden. Eine Kombination eines derartigen Vermächtnisses mit e...mehr

Rz. 185 Wie in Gerichtsverfahren üblich, ist auch hier gemäß § 14 Abs. 1 FamGKG ein Gerichtskostenvorschuss in Höhe einer Gebühr einzuzahlen, damit die Antragsschrift dem anderen Beteiligten zugestellt, also Rechtshängigkeit bewirkt wird. Eine Ausnahme hiervon besteht gemäß § 14 Abs. 2 FamGKG nur dann, wenn entweder VKH beantragt ist oder aber der Antragsteller glaubhaft mac...mehr

Rz. 347 Muster 4.10: Antrag auf Aufhebung der Ehe Muster 4.10: Antrag auf Aufhebung der Ehe Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Aufhebung der Ehe des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragsteller – – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ – gegen Frau _________________________, wohnhaft...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen nach §§ 280, 286, 288 BGB und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass ...mehr

Rz. 313 Nach § 22 Abs. 2 BDSG-Neu hat jeder Verantwortlichen der besondere Kategorien personenbezogener Daten auf Grundlage der in § 22 Abs. 1 BDSG-Neu geregelten Bestimmungen verarbeitet, im Rahmen der Verarbeitung angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen und umzusetzen (§ 22 Abs. 2 S. 1 BDSG-Neu). Die erforderlichen...mehr

Ein Leser berichtet, dass er von dem Drittschuldner nach § 840 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Mitteilung erhalten habe, dass eine vorrangige Abtretung vorliege und deshalb keine pfändbaren Abtretungen an ihn, den Gläubiger, erfolgen könnten. Unser Leser vermutet aber, dass es sich um eine vorgeschobene Abtretung zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung handelt. Sie sei zumindest nach d...mehr

Der Klager ist das einzige Kind seines am ... 19... geborenen und am ... 20... verstorbenen Vaters I2. Die im Jahr 19... geborene Mutter des Klagers und Ehefrau des Erblassers, L I2, ist im Jahr 20... vorverstorben. Mit notarieller Urkunde vom 18.7.19... (UR-Nr..../19... des Notars C2 in F3) errichteten die Eltern des zu diesem Zeitpunkt 15 Jahre alten Klagers ein gemeinscha...mehr

Zitat Heirate oder heirate nicht, du wirst beides bereuen“ (Sokrates, 469 v.Chr. – 399 v.Chr.) Diese immerhin rund 2.600 Jahre alte Weisheit eines unbestritten weisen Mannes soll am Anfang eines Buches stehen, das den Gang zur Eheschließung gewissermaßen vorgibt. Es zeichnet den Weg von der nichtehelichen Lebensgemeinschaft über das "nichteheliche Kind" und das Verlöbnis bis zu...mehr

Rz. 33 Soweit es für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem (zukünftigen) Beschäftigten erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten auch im Vorfeld der Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden (§ 26 Abs. 1 BDSG-Neu). Rz. 34 Nach der Zweckbestimmung des Anbahnungsverhältnisses, welches durch eine Bewerbung begründet wird, kann die Erhebung ...mehr

Rz. 176 Wann ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten vorliegt, definiert die DSGVO selbst nicht. Bislang allgemein anerkannt war jedoch, dass dieses nicht rechtlicher, sondern auch ideeller oder wirtschaftlicher Natur sein kann, solange es sich um ein von der Rechtsordnung gebilligtes Interesse handelt.[218] Die Art. 29-Datenschutzgruppe führt aus:...mehr

Rz. 32 Art. 15 Abs. 3 S. 2 DSGVO greift den bereits in Art. 12 Abs. 5 S. 1 DSGVO normierten Grundsatz der grundsätzlichen Kostenfreiheit der Auskunftserteilung für den Betroffenen auf und bestimmt, dass nur "für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt" ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangt werden darf. Rz. 33 Art. 12 Abs. ...mehr

Rz. 1 Die "Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext" wird innerhalb der DSGVO nicht gesondert geregelt. Gem. Art. 88 DSGVO wird den Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis eingeräumt, die Datenverarbeitung über nationalstaatliche Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen zu spezifizieren und insoweit von den allgemeinen Vorgaben der DSGVO abzuweichen. Rz. 2 Mit Erla...mehr

Rz. 20 Art. 77 Abs. 1 DSGVO gibt jeder betroffenen Person das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. Na...mehr

Rz. 44 Dies ist insbesondere im Hinblick auf die weiteren Anforderungen in Art. 8 Abs. 1 und 2 DSGVO misslich, sind diese doch recht unbestimmt und geben bereits Anlass zu erheblichen Diskussionen und Auseinandersetzungen, bevor die Verordnung Geltung beansprucht.[75] Rz. 45 So stellt sich die Frage, wann sich das Angebot eines Dienstes der Informationsgesellschaft "direkt" a...mehr

Rz. 241 Zitat "Je negativer oder unsicherer die Folgen der Verarbeitung sein könnten, umso unwahrscheinlicher ist es alles in allem, dass die Verarbeitung als zulässig angesehen wird. In diesem Zusammenhang wäre sicherlich das Vorhandensein alternativer Methoden zum Erreichen der von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen angestrebten Ziele, die weniger schädliche Folgen f...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nur teilweise – in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang – begründet. 1. Keinen Bedenken begegnet die erfolgte Festsetzung der Grundgebühr i.H.v. 50,00 EUR. Insoweit wird auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung und auf die zutreffenden Ausführungen des Vertreters der Landeskasse im Rahmen seiner Stel...mehr

Rz. 163 Nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO ist die Verarbeitung weiterhin zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.[200] Rz. 164 Auch im Rahmen dieser Ermächtigungsgrundlage muss eine Grundlage im Unionsrecht oder im Recht ein...mehr

Rz. 21 Auf andere Familiensachen ist die Regelung des § 48 Abs. 3 RVG nicht – auch nicht analog – anwendbar. Sie erstreckt sich daher nicht auf isolierte Familiensachen. Dafür muss gesondert Verfahrenskostenhilfe beantragt und bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet werden. Beispiel 17: Vereinbarung im Verfahren der elterlichen Sorge auch über Umgang Im Verfahren über die ...mehr

Die Berufung des Klagers ist zulassig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begrundet worden. Sie ist auch in vollem Umfang begrundet. Der Klager hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Herausgabe der streitgegenstandlichen Zuwendungen nach Maßgabe der Klageantrage zu Ziff. I. 1. – 8. aus § 2287 Abs.1 BGB iVm § 818 ff BGB. 1. Der Anwendungsbereich des §...mehr

1. Die vorstehende Entscheidung ist bemerkenswert, weil sie die erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht der Großeltern nach § 1685 Abs. 1 BGB seit Einführung der Norm durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997[1], in Kraft seit dem 1.7.1998, darstellt. Es hat also gut 19 Jahre gedauert, bis der BGH eine Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit § 1685 Abs. 1 BGB...mehr

Leitsatz Wird durch eine Störung ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst, ist für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen. Eine Verwirkung eines Rechts kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete aufgrund eines Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und ...mehr

Leitsatz Klärt ein Notar einen Wohnungseigentümer im Falle einer verwalterlosen Wohnungseigentumsanlage nicht über das Erfordernis der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu einer beabsichtigten Eigentumsübertragung auf und holt der Notar im Rahmen des Vollzuges einer Eigentumsübertragung die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer nicht ein, obwohl die Gemeinschafts...mehr

Rz. 5 Der Beratungstermin nach Abs. 1 Nr. 1 wird von einem/r konkret zu benennenden Pflegeberater/-in aus dem internen Verwaltungsapparat der Pflegeversicherung wahrgenommen. Dagegen sind Beratungsstellen nach Abs. 1 Nr. 2 solche externen Berater, mit denen die Pflegeversicherung alleine oder gemeinsam mit anderen Pflegeversicherungen vertragliche Beratungsvereinbarungen ges...mehr

Leitsatz Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in ein Wohnungseigentum betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Das Problem Besteller X erwirbt vom ...mehr

Kommentar Führt der Unternehmer eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist die Leistung unabhängig von der Stellung des Leistungsempfängers immer dort ausgeführt, wo das Grundstück belegen ist. Die Leistung muss allerdings mit einem ausdrücklich bestimmbaren Grundstück hinreichend eng verbunden sein. Probleme ergaben sich in der Vergangenheit bei der Ausführ...mehr

Ist ein Prozessbevollmächtigter, der vor Gericht einen Unfallgeschädigten vertritt, auch ein "Geschädigtenvertreter"? Die richtige Antwort lautet wie häufig: Es kommt darauf an. Immer häufiger werden Schadensersatzforderungen nicht von örtlichen Anwaltskanzleien geltend gemacht, sondern von überregionalen Kanzleien, die aufgrund der Ortsverschiedenheit zu dem Mandanten allenf...mehr

Mit seiner in einem berufsrechtlichen Verfahren ergangenen Entscheidung hat sich der BGH der ganz herrschenden Auffassung in der Rspr. und Literatur angeschlossen. Mangels einer gesetzlichen Gebührenregelung unterliegt damit der Bereich der außergerichtlichen anwaltlichen Beratung nicht dem Verbot der Gebührenunterschreitung, so dass es den Anwälten grundsätzlich gestattet i...mehr

BRAO § 49b Abs. 1 S. 1; RVG § 4 Abs. 1 § 34; BGB § 612 Abs. 2 Leitsatz Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16 Sachverhalt Der Kl. ist im Bezirk der Bekl., der RAK Brandenburg, zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Partner der Anwaltssozietät M. & D. Diese Sozietä...mehr

VwGO §§ 165, 151, 162 Abs. 2; RVG §§ 56, 33 Abs. 8 Leitsatz In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Erstattung der Reisekosten zwar – im Gegensatz zu sich nach ZPO richtenden Verfahren – nicht auf die Kosten eines Anwalts im Gerichtsbezirk begrenzt; allerdings ergibt sich in Anwendung des aus § 162 Abs. 1 VwGO abgeleiteten Grundsatzes der Kostenminimierung, dass auch hier d...mehr

Der Kl. ist im Bezirk der Bekl., der RAK Brandenburg, zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Partner der Anwaltssozietät M. & D. Diese Sozietät schaltete in einer Brandenburgischen Zeitung folgende Anzeige: "Verkehrsunfall" kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose ...mehr

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Am 9.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 in Kraft getreten (BGBl I S. 3618). Das Gesetz enthält Änderungen der BRAO, der ...mehr

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen AG ergibt sich aus § 12 und § 13 ZPO i.V.m. § 23 Nr. 1 GVG. Die zulässige Klage ist nicht begründet, da zwischen den hiesigen Prozessparteien ein wirksames Anwaltsvertragsverhältnis nicht zustande gekommen ist (§ 312c, § 312d, § 312g, § 346 Abs. 1, § 355, § 356, § 357, § 611 ff. BGB sowie § 675 BGB unter Beachtung der §...mehr

Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16mehr

[8] "… Die kraft Zulassung durch den AGH statthafte (vgl. § 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 1 VwGO) und auch im Übrigen zulässige (§ 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO) Berufung bleibt ohne Erfolg." [9] 1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (§§ 112a Abs. 1, 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO). … [10] 2. Die Klage ist auch begründet. Der Kl. hat nicht gegen berufsrechtliche ...mehr

Das Begehren hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1a. Zum besseren Verständnis wird zunächst darauf hingewiesen, dass ein etwaiger in dem Begehren enthaltener weiterer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Rechtsschutzbedürfnisses erfolglos bleiben müsste, da der Klägerin mit Beschl. d. Senats v. 7.7.2017 bereits Prozesskostenhilfe bewilli...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Bereits die Partei darf erster Klasse reisen, da für ihren Kostenerstattungsanspruch das JVEG – und damit auch § 5 JVEG – gilt (§ 91 Abs. 1 S. 2. ZPO). Dann muss das aber für die Erstattung der Kosten des Anwalts erst recht gelten. Hätte sich der Anwalt zugleich als informierter Vertreter der Partei bestellt (§ 141 ZPO), dann wäre die Nutzu...mehr

Zutreffend ist, dass im Normkontrollverfahren keine Terminsgebühr entsteht, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, da eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist. Unzutreffend ist allerdings, dass auch ein Anwalt Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in eigenem Namen einlegen kann. Bereits die zitierten Paragraphen (§ 11 RVG) zeigen, dass das OVG...mehr

Wechselt eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, den Anwalt, besteht nicht ohne weiteres ein Anspruch auf Beiordnung des neuen Rechtsanwalts. OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.8.2017 – 2 LA 484/17mehr