Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

(OLG Koblenz, Beschl. v. 24.6.2016 – 14 W 323/16) • Vertritt der Rechtsanwalt gerichtlich in derselben Angelegenheit mehrere Personen, so erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VVRVG für jede weitere Person um eine 0,3-Gebühr nach Nr. 1008 VVRVG. Die Erhöhungsgebühr fällt damit im gleichen Zeitpunkt an wie die Verfahrensgebühr. Wegen des generalisierenden und typisie...mehr

Die sog. Kleine BRAO-Reform, mit der u.a. der Weg für eine allgemeine Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte freigemacht werden soll (vgl. näher ZAP Anwaltsmagazin 12/2016, S. 608), hängt zzt. in den parlamentarischen Beratungen fest. Mehrfach wurde sie in den letzten Wochen von der Tagesordnung von Rechtsausschuss und Bundestag genommen. Nach der ursprünglichen Planung sollte...mehr

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Mitte März beschlossen, den von der BRAK mit zwei Rechtsanwälten vor dem AGH Berlin wegen der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) abgeschlossenen Vergleich (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 6/2016, S. 266) fristgerecht zu widerrufen. Die beiden Rechtsanwälte hatten im einstweiligen Rechtss...mehr

Die Ortsferne des Kanzleisitzes des Verteidigers steht der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nicht entgegen, wenn nicht ersichtlich ist, dass hierdurch eine sachdienliche Verteidigung des Angeklagten und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gefährdet würden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2014 – 1 Ws 162/14, StRR 2015, 181; OLG Jena, Beschl. v...mehr

(BGH, Beschl. v. 6.4.2016 – VII ZB 7/15) • Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, ist nicht geeignet, allgemeine organisatorische Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle zu ersetzen. Betrifft die E...mehr

Damit Sie zu mehr Professionalität in der Personalauswahl kommen, können Sie sich das Wissen natürlich selbstständig aneignen oder einen Mitarbeiter damit beauftragen. Wenn Sie sich selbst eine professionelle Personalauswahl nicht oder nur in Teilen durchzuführen zutrauen, dann scheuen Sie sich nicht, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dabei können Sie das ganze Bewerbungsverfahre...mehr

In einem Schwurgerichtsverfahren vor dem LG Ingolstadt hat der dem Nebenkläger beigeordnete Rechtsanwalt die Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zustehenden Vergütung beantragt. Dabei hat er neben der Terminsgebühr Nr. 4120 VV RVG noch die Zusätzliche Gebühr Nr. 4122 VV RVG, in der Praxis auch Längenzuschlag genannt, geltend gemacht, weil die Hauptverhandlung mehr als 5 ...mehr

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.7.2015 – 2 U 39/15) • Der Rechtsanwalt muss einen falsch adressierten und dennoch unterschriebenen Schriftsatz aus der Postmappe entfernen oder ihn so deutlich kennzeichnen, dass eine Absendung als ausgeschlossen angesehen werden kann. Wählt er den zweiten Weg, so muss er gewährleisten, dass nachträglich überprüft wird, dass sich die durch die U...mehr

Ein Pflichtverteidigerwechsel ist auch ohne wichtigen Grund ausnahmsweise zulässig und aus Gründen der gerichtlichen Fürsorgepflicht geboten, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist, die Beiordnung des neuen Verteidigers keine Verfahrensverzögerung zur Folge hat und mit dem Verteidigerwechsel keine Mehrbelastung für die Staatskasse verbunden ist. Ein Ge...mehr

Im Bußgeldverfahren verdient der als Verteidiger tätige Rechtsanwalt Gebühren nach Teil 5 VV RVG. Es entstehen – wie im Strafverfahren – die Grundgebühr (Nr. 5100 VV RVG), Verfahrensgebühren und für die Teilnahme an Terminen, i.d.R. an Hauptverhandlungsterminen, Terminsgebühren. Da Teil 4 und 5 VV RVG weitgehend gleich gestaltet sind, gelten hier die Regeln wie im Strafverfa...mehr

In Verfahren, die bis zum 1.7.2014 beantragt worden sind, finden weiterhin die Vorschriften der §§ 312–314 InsO a.F. über das Vereinfachte Verfahren Anwendung. § 312 InsO a.F. fasst einige der Verfahrensvereinfachungen zusammen. So gibt es nur einen (Prüfungs-)Termin; bei überschaubaren Vermögensverhältnissen kann das Verfahren schriftlich durchgeführt werden. Die Vorschrift...mehr

Der BGH hat klargestellt, dass sich ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gem. § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch nur auf solche Schäden erstreckt, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind (Urt. v. 21.4.2016 – I ZR 276/14, "Lebens-Kost", ZAP EN-Nr. 532/2016). Gegenstand des Schutzes gem. § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindri...mehr

Auf der Grundlage der Ermächtigung in § 945b ZPO hat das Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium (BMJV) den Entwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass die Länder ein zentrales, bundesweites elektronisches Register für Schutzschriften zu führen haben. Eine bei diesem Register eingereichte Schutzschrift ...mehr

(EGMR, Entsch. v. 27.1.2015 – Beschwerde-Nr. 29222/11 u. 64345/11) • Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Staat absichtlich irreführende Informationen an die Strafverfolgungsbehörden sanktioniert, um die Aufgabe dieser Behörden, Straftaten zu verhindern, zu schützen. Äußerungen eines Rechtsanwalts in einem Strafverfahren, die einem Sachverständigen Beweismittelfälschung unt...mehr

Die Finanzrechtsprechung hat sich in jüngerer Zeit mehrfach mit Fragen der Lohnversteuerung von Beiträgen zu Berufshaftpflichtversicherungen befasst, wenn der Arbeitgeber diese Beiträge seinen angestellten Rechtanwältinnen und Rechtsanwälten erstattet. Dabei geht es um die Fragen, ob diese Erstattung einen geldwerten Vorteil darstellt und ob sie als Werbungskosten in der Ste...mehr

Das Datenschutzrecht und die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben sind für alle Unternehmen ein "delikates" Thema. Hierzu müssen Online-Händler u.a. Datenschutzerklärungen für ihre Kunden bereitstellen und über die Datennutzung belehren. Die Bundesregierung hat am 15.4.2015 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauc...mehr

Die sog. Vertrauensanwälte (Vertragsanwälte) sind mit den Rechtsschutzversicherern durch einen Vertrag gebunden, in dem Gebührenabschläge vereinbart werden mit der Zusicherung, dass die freien Mandate der Rechtsschutzversicherer an diese Vertragsanwälte vermittelt werden. Auf der anderen Seite steht der Mandatsvertrag zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und dem Versicherun...mehr

(OLG München, Beschl. v. 11.8.2016 – 11 W 1281/16) • Beigeordnete Rechtsanwälte haben für ihre Tätigkeit als Prozessbevollmächtigte (hier: als klagender Insolvenzverwalter) gegen die Staatskasse Anspruch auf eine Vergütung i.S.d. §§ 45 ff. RVG. Zu dieser gehören auch die Auslagen und damit – wegen Nr. 7008 VV RVG – die Umsatzsteuer auf den Betrag der Vergütung. Dem im Wege d...mehr

Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 lit. a Rom II-VO können die Unfallbeteiligten nachträglich eine Rechtswahl treffen. Danach liegt es scheinbar nahe, dass die deutschen Prozessbevollmächtigten vor dem deutschen Gericht deutsches Sachrecht wählen. Allerdings darf der Rechtsanwalt ohne Einwilligung des Mandanten keine nachteilige Rechtswahl treffen (zutreffend Bachmeier, D/EU Rn 241). ...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.8.2016 – VII ZB 17/16) • Bei einer Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zu einer Ausgangskontrolle dann, wenn er seine Angestellten anweist, anhand des Sendeberichts und ggf. des Inhalts der Akte zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist; erst danach dar...mehr

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann eine Personengesellschaft nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufes i.S.v. § 18 EStG darstellt, ausüben, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale des freien Berufs erfüllen. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Freiberuflichkeit können nicht von der Personengesellschaft selbst – trotz ihre...mehr

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln. Im Jahre 2013 verteilte der Kläger Kalender mit Bildern nackter oder spärlich bekleideter Damen zu Werbezwecken an Autowerkstätten mit einem Hinweis auf seine Kanzlei. Die Rechtsanwaltskammer Köln hat den Kläger wegen eines Verstoßes gegen das Gebot sachlicher Werbung gerügt. Im Jahre 2015 bestellte der K...mehr

(EuGH, Urt. v. 9.3.2017 – C-342/15) • Es widerspricht nicht dem EU-Recht, wenn Mitgliedstaaten den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten. Dieses Erfordernis trägt zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktion...mehr

(EGMR, Urt. v. 5.4.2016 – Beschwerde-Nr. 33060/10) • Der in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Mündlichkeitsgrundsatz ist auch in Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt anzuwenden. Es stellt daher einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK dar, wenn gegen einen Rechtsanwalt ohne vorherige mündliche Verhandlung ein einstweiliges Vertr...mehr

(VGH Hessen, Beschl. v. 21.12.2015 – 5 E 2089/15) • Nach der seinerzeit vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG geltenden Fassung in Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG gewählten Formulierung "auch ohne Beteiligung des Gerichts" fällt eine Terminsgebühr für die Tätigkeit des Rechtsanwalts auch dann an, wenn der Berichterstatter mit den Verfahrensbeteiligten telefonisch die Möglichkeit einer ein...mehr

Am 10. Juni hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen (BT-Drs. 18/5201; die erste Lesung erfolgte am 19.6.2015, im Anschluss wurde der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen). Gegenüber dem Referentenentwurf (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 8/2015, S. 397 f.) sind jedoch noch einige Änderungen vorgenommen worden. Zu ...mehr

Den Zugang zum gerichtlichen Verfahren findet nur der Schuldner, der zuvor eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht hat (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Nähere Bestimmungen zum Ablauf dieses Schuldenbereinigungsversuchs enthält die Ins...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvL 6/13) • Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Die interprofessionelle Zusammenarbei...mehr

(BGH, Beschl. v. 17.12.2015 – V ZB 161/14) • Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet hab...mehr

Der Antrag auf Durchführung eines SB-Verfahrens kann der VS-Stelle nach § 11 VSBG in Textform (§ 126b BGB) übermittelt werden. Die Verfahrenssprache ist grundsätzlich Deutsch (§ 12 VSBG) – doch kann die Verfahrensordnung auch alternative Verfahrenssprachen zulassen, wenn eine Partei dies beantragt und die andere Partei sich darauf einlässt. Der Streitmittler kann mit den Par...mehr

Im Juli dieses Jahres sind die Beschlüsse aus der Sitzung der Satzungsversammlung vom November 2014 in Kraft getreten. Einer dieser Beschlüsse betrifft die Änderung des § 2 BORA (Anwaltliche Verschwiegenheit) im Hinblick auf das sog. Non-Legal-Outsourcing, also die Auslagerung nichtanwaltlicher Dienstleistungen, beispielsweise IT-Diensteistungen. Klargestellt wird, dass kein ...mehr

(BGH, Urt. v. 25.2.2016 – X ZR 35/15) • Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas anderes kann gelt...mehr

Das Prämienaufkommen der Rechtsschutzversicherungen belief sich im Kalenderjahr 2014 auf rd. 3,5 Mrd. Euro, die Leistungen auf 2,7 Mrd. Euro. Die frühere Unterscheidung bei den Leistungen zwischen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wird statistisch nicht mehr vorgenommen, so dass das Verhältnis zwischen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nur überschlägig nach früheren Zahlen g...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

(AG Hamm, Urt. v. 7.7.2016 – 17 C 131/16) • Ein Logistikunternehmen mit zahlreichen Fahrzeugen kann bei einem Verkehrsunfall für das erste Aufforderungsschreiben an die gegnerische Versicherung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht ersetzt verlangen. Für die erstmalige Geltendmachung des entstandenen Schadens reicht dann ein eigenes Aufforderungsschreiben aus. Die Einsch...mehr

(BGH, Urt. v. 15.12.2016 – IX ZR 58/16) • Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB. Danach verjährt der Regressanspruch eines Architekten gegen den von seiner Haftpflichtversicherung empfohlenen Rechtsanwalt in drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Architekt von der Pe...mehr

Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots (vgl. zum Vorhaben ZAP Anwaltsmagazin 19/2015, S. 1008) wurde in einer Anhörung Mitte Dezember im Wirtschaftsausschuss des Bundestages von den geladenen Experten zwar prinzipiell begrüßt, das konkrete Gesetzesvorhaben jedoch überwiegend als unbrauchbar oder sogar rechtswidrig kritisiert. So bezweif...mehr

(BGH, Urt. v. 18.7.2016 – AnwZ (BrfG) 46/13) • Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts des Inhalts, dass die Bescheinigung eines Seminaranbieters über die Teilnahme an einem (Fortbildungs-)Seminar als Fortbildungsnachweis i.S.d. § 15 FAO für das Fachgebiet anerkannt wird, für das der Rechtsanwalt den Fachanwaltstitel führt. Fachan...mehr

Mit vorliegendem Band ist das Quartett für das gesamte Strafverfahren komplett. Das neu konzipierte Buch lässt Rechtsanwälten die Unterstützung zukommen, die sie benötigen, um auch nach dem Erkenntnis- bzw. Rechtsmittelverfahren ihren Mandanten zur Seite stehen zu können. Das Handbuch ist als praktische Arbeitshilfe in insgesamt zehn Abschnitte, die ihrerseits alphabetisch s...mehr

Wollen Sie erstmals eine Zulassung nur als Syndikusrechtsanwalt beantragen, ist gem. § 33 Abs. 3 Nr. 2 BRAO die RAK zuständig, in deren Bezirk sie ihren Kanzleisitz bei dem nichtanwaltlichen Arbeitgeber haben werden. Auf den Wohnort etc. kommt es nicht an. Wenn sie neu die Zulassung sowohl als Rechtsanwalt als auch als Syndikusrechtsanwalt beantragen, haben sie ein Wahlrecht,...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.1.2017 – IX ZB 34/16) • Zwar muss der Rechtsmittelführer grds. damit rechnen, dass der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt. Ein Rechtsanwalt darf jedoch grds. darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründung...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf aufmerksam gemacht, dass in jüngerer Zeit eine Betrugsmasche kursiert, bei der per E-Mail schädliche Software versendet wird. Der Empfänger erhält dabei eine Zahlungsaufforderung, in der er meist namentlich angesprochen ist und in der ein Betrag von mehreren hundert Euro aus einem Online-Kauf geltend gemacht wird. Die Absendern...mehr

Das Jahr 2013 war für die im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwälte segensreich und verheißungsvoll. Zunächst trat zum 1.8.2013 die lange erwartete Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Kraft (Art. 8 des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, BGBl. 2013 I, S. 2586), die zu einer spürbaren Erhöhung der bisherigen Vergütungssätze geführt hat. Im Zuge der Reformdi...mehr

Es bleibt die Frage, ob eine Kostengrundentscheidung zwecks Ermöglichung einer prozessualen Kostenerstattung geboten ist. Sie lässt sich anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nicht recht beantworten. Zwar ist § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG zu entnehmen, dass das Verfahren der Bestimmung des zuständigen Gerichts i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 2 RVG zum Rechtszug gehört. Das ist aber ...mehr

(OLG Braunschweig, Beschl. v. 8.3.2016 – 1 Ws 49/16) • Nimmt der Rechtsanwalt nach Gesprächen mit dem zuständigen Staatsanwalt, in welchen die Möglichkeit einer beiderseitigen Revisionsrücknahme erörtert wurde, die Revision des Angeklagten zurück und nimmt im Hinblick darauf dann auch die Staatsanwaltschaft ihre bereits begründete Revision zurück, entsteht für den Rechtsanwa...mehr

(LG Köln, Urt. v. 23.3.2017 – 24 S 22/16) • Die Rechtsschutzversicherung eines Rechtsanwalts ist nicht eintrittspflichtig, wenn dieser durch einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 43b BRAO (Gebot sachlicher Werbung) ein anwaltsgerichtliches Verfahren bewusst in Kauf nimmt. Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls ist der Stichentscheid des beauftragten Rechtsanwal...mehr

(AGH Celle, Urt. v. 21.7.2016 – AGH 12/15) • Zu den ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gehört nach § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO die Unterstützung der elektronischen Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten. Nach § 31a BRAO ist für jeden in dem Gesamtverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes ...mehr

Die Gerichte haben in der Vergangenheit schon mehrfach zur Verantwortlichkeit des Betreibers einer Webseite für deren ordnungsgemäßes Funktionieren entschieden. Beim Unterlassungsanspruch ist insofern kein Verschulden erforderlich. Die Bestandteile der Webseite, insbesondere Pflichtangaben, müssen bei jedem gängigen Browsertyp erscheinen. Der Online-Unternehmer muss sich ins...mehr

Es unterscheidet dabei zwischen insgesamt bevollmächtigten Sozietäten und Einzelvollmachten: Ist die ganze Rechtsanwaltssozietät bevollmächtigt, liegt nur dann ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung vor, wenn bei einer Terminkollision einem anderen Rechtsanwalt der Sozietät keine ausreichende Einarbeitungszeit mehr bleibt oder ein sonstiges besonderes Interesse an d...mehr

Wie der Deutsche Anwaltverein kürzlich in seiner aktuellen Ausbildungsstatistik für 2015 festgestellt hat, ist die Anzahl der Auszubildenden in deutschen Anwaltskanzleien insgesamt gesunken, jedoch ist eine leichte Erhöhung der durchschnittlichen Vergütung auf 493,52 EUR zu verzeichnen. Die Zahlen beruhen auf einer Umfrage bei den Rechtsanwaltskammern, die der DAV in Ergänzu...mehr