Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Mit einem Paket bestehend aus vier Initiativen möchte die Kommission den europäischen Dienstleistungsmarkt weiter ankurbeln. Dies dürfte mittelfristig auch Auswirkungen auf die deutsche Anwaltschaft haben. Denn die bereits zuvor in der sog. Binnenmarktstrategie angekündigten Initiativen umfassen auch zwei Vorschläge, die Rechtsdienstleistungen betreffen: einen Richtlinienvor...mehr

Auf einen Blick Wie die vorstehenden Ausführungen gezeigt haben, sind ein in der Schweiz beurkundetes Einzeltestament und ein in der Schweiz beurkundeter Erbvertrag wirksam und können in den typischen Situationen im Rechtsverkehr erfolgreich eine inländische, notarielle letztwillige Verfügung substituieren. Von der Beurkundung von gemeinschaftlichen Testamenten in der Schwei...mehr

Die EU-Kommission kritisiert weiterhin das hohe Regulierungsniveau im deutschen Dienstleistungssektor. In ihrem kürzlich veröffentlichten Länderbericht bemängelt sie u.a., dass es in Deutschland an einer Strategie fehle, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor über geringfügige Anpassungen hinaus substanziell zu verbessern und die reglementierten Berufe zu modernisieren. ...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 31.5.2016 – 28 U 99/15) • Fällt ein in Deutschland als Verbraucher abgeschlossener Anwaltsvertrag in die berufliche Tätigkeit von in Zürich ansässigen Rechtsanwälten, die ihre Tätigkeit nicht nur auf die Schweiz, sondern auch auf mehrere andere Staaten – u.a. auf Deutschland – ausgerichtet haben, ist nach Art. 15 Abs. 1 lit. c des Luganer Übereinkommens II...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass seit dem 1.1.2017 der neue § 49c BRAO in Kraft ist. Danach sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nunmehr verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum elektronischen Schutzschriftenregister nach § 945a ZPO einzureichen. Bereits seit dem 1.1.2016 führt die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder dieses...mehr

Im Streitfall setzte die klagende Rechtsanwalts-GbR für Insolvenzverwaltungen (neben anderen Mitarbeitern) auch einen angestellten Rechtsanwalt ein, der in den Jahren 2003 und 2004 in 25 bzw. 38 Fällen zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Treuhänder in Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt wurde. Die aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen betrugen für das Jahr 2003 r...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.3.2016 – 13 WF 48/16) • Die Beurteilung, ob eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, hat mit einer wertenden Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte des einzelnen Falls sicherzustellen, dass dem unbemittelten Verfahrensbeteiligten gleiche Rechtsschutz- und Rechtsverteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen ...mehr

Ebenso entsteht keine Zusätzliche Gebühr für das Abraten von einem Rechtsmittel. OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.5.2009 – 2 Ws 132/09: Die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG fällt nicht an, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel einzulegen (AGS 2009, 534 = ...mehr

Soweit es sich um eine berechtigte Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung handelt, kann der Geschädigte den Ersatz der seinerseits erforderlichen Aufwendungen vom Schädiger verlangen (§§ 97, 97a Abs. 3 UrhG). Für die Beauftragung des eigenen Rechtsanwalts wird dies regelmäßig der Fall sein. Allerdings hat der Gesetzgeber für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleis...mehr

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am 28. November in Betrieb gegangen. Sein Start hatte sich gegenüber den ursprünglichen Planungen mehrfach verzögert, zuletzt, weil noch ein Verfahren vor dem AGH Berlin schwebte (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 21/2016, S. 1100). Am 25. November hob der AGH Berlin jedoch die beiden einstweiligen Anordnungen auf, die die Inb...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.1.2017 – 15 WF 243/16) • Für die Einlegung eines Rechtsmittels eines der im Scheidungsverfahren beteiligten Ehegatten gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen unterbliebener Mitwirkung im Folgesachenverfahren Versorgungsausgleich besteht Anwaltszwang. Für die Folgesache Versorgungsausgleich besteht sowohl in erster Instanz als auch im Bes...mehr

Mitte Mai ist die sog. Kleine BRAO-Reform in Kraft getreten (s. dazu die vorstehende Meldung). Sie enthält einige überfällige Änderungen im Berufsrecht, allerdings nicht die im ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums noch vorgesehene Kompetenz für die Satzungsversammlung zur näheren Ausgestaltung einer allgemeinen Fortbildungspflicht für alle Rechtsanwälte ...mehr

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 862 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2170 ff., 3695 ff.). Akteneinsicht, Aufhebung des Haftbefehls: Der Grundsatz eines fairen rechtsstaat...mehr

Der Streitwert in einem Rechtsstreit um das Bestehen einer berufseröffnenden Prüfung wie dem zweiten juristischen Staatsexamen bemisst sich nicht nach den erwarteten Verdienstmöglichkeiten, sondern ist mit 15.000 EUR zu bewerten. OVG NRW, Beschl. v. 11.3.2015 – 14 E 214/15 = ZAP EN-Nr. 851/2015 Bearbeiter: Rechtsanwalt Benjamin Unger, Hildesheimmehr

Unmittelbar nachdem der Bundestag am 16. Oktober dem Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat, haben sich die Berufskammern der Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker in einer gemeinsamen Resolution gegen die geplante Neuregelung ausgesprochen. Die Vertreter von rund 500.000 Freiberuflern in Deutschland verweisen dar...mehr

Hat sich die Rückkehr des gerichtlich bestellten Sachverständigen aus einer Mittagspause verzögert, ist die dadurch entstandene Wartezeit des Rechtsanwalts bei der Berechnung der für den Längenzuschlag maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ausnahmsweise zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Ingolstadt, Beschl. v. 8.4.2016 – 1 Ks 11 Js 13880/13mehr

Die aus einer Dissertation hervorgegangene Veröffentlichung bringt zwei Themen zusammen, die bislang in dieser Breite zusammen nicht beleuchtet wurden: Mediation und Anwaltspflichten bzw. -haftung. Nach einem Überblick über die Mediation und die Haftung des Rechtsanwalts werden ausführlich und bezogen auf die einzelnen zeitlichen Abschnitte der Mediation die unterschiedliche...mehr

Viele Befugnisse sollten in der Vorsorgevollmacht – nach der Erteilung der umfassenden Vertretungsmacht – (z.T. beispielhaft) ausdrücklich benannt werden, um tatsächlichen, rechtlichen Anforderungen (z.B. nach §§ 1904, 1906 BGB) oder Klarstellungsbedürfnissen (z.B. Unterbevollmächtigung, Schweigepflichtentbindung) zu entsprechen. Dies lässt die Vorsorgevollmachten zwar recht...mehr

Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 145 SGG) ist eine fiktive Terminsgebühr nicht vorgesehen, da Nr. 3518 VV RVG entsprechende Varianten nicht vorsieht und auch nicht auf die Anm. zu Nr. 3106 VV RVG verweist. Von Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen ZAP F. 24, S. 197–210mehr

Das LG Köln hat sich vor einiger Zeit zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn die Fragen eines Beweisverwertungsverbots im Raum stehen, geäußert (vgl. Beschl. v. 19.7.2016 – 108 Qs 31/16, StraFo 2016, 341 = StRR 12/2016, S. 14). Gegen die Angeklagte war ein Verfahren wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln anhängig. Hintergrund des Vorwurfs war, dass die Betä...mehr

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), dessen Einführung der Gesetzgeber für den 1.1.2016 vorgesehen hatte, wird kommen – allerdings etwas später als ursprünglich geplant. Viele von Ihnen werden es den Publikationen der BRAK bereits entnommen haben: Wir haben uns entschlossen, den Start des beA zu verschieben. Sie können sich vorstellen, dass diese Entscheidung m...mehr

Die Karnevalssession 2017 strebt dem Höhepunkt entgegen. Noch bis Aschermittwoch wird in Sälen und ab Weiberfastnacht auch auf den Straßen gefeiert, getanzt und gelacht. Doch überbordende Ausgelassenheit endet mitunter auch vor Gericht – ein Überblick zeigt, mit welchen Fällen sich Rechtsanwälte und Richter schon beschäftigen mussten. Das Abschneiden der Krawatte an Weiberfas...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich hinter die Pläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gestellt, die Strafvorschriften im Bereich der Tötungsdelikte zu reformieren. Um gerechtere Urteile zu finden, müsse es auch Alternativen zur lebenslangen Freiheitsstrafe beim Mord geben. Nach Ansicht des DAV wird aber die Chance auf eine grundlegende ...mehr

Frage: Was wird unter einer anwaltlichen Tätigkeit i.S.d. § 46 Abs. 2 BRAO verstanden? Eine anwaltliche Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt liegt nach § 46 Abs. 3 BRAO vor, wenn das Anstellungsverhältnis fachlich und inhaltlich weisungsfrei sowie eigenverantwortlich ausgeführt wird und durch folgende Merkmale kumulativ geprägt ist: Prüfung von Rechtsfragen; Erteilung von Rechtsr...mehr

(LG Essen, Beschl. v. 8.9.2015 – 57 Qs 117/15) • Bei der "Bedeutung der Angelegenheit" i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG geht es wesentlich um die Perspektive des Mandanten nicht die seines Rechtsanwalts. Dabei kommt es sowohl auf eine tatsächliche, als auch auf eine ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder eine rechtliche Bedeutung gerade für den Betroffenen an. ZAP EN-Nr. 890/...mehr

Rechtssache kann jede rechtliche Angelegenheit sein, die zwischen mehreren Beteiligten mit möglicherweise entgegenstehenden Interessen behandelt wird. Entscheidend ist der sachlich-rechtliche Inhalt der anvertrauten Angelegenheit, ein unmittelbarer zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang ist nicht erforderlich (Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 356 StGB Rn 5 m.w.N.). Die Tath...mehr

(OLG Naumburg, Beschl. v. 8.6.2016 – 12 W 36/16 [KfB]) • Erstattungsfähige Prozesskosten sind auch die Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts, wenn es diesem nicht zuzumuten ist, am Terminstag anzureisen. Ihm kann nicht abverlangt werden, die notwendige Anreise zum Terminsort zur Nachtzeit anzutreten. Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21.00 Uh...mehr

§ 203 StGB stellt den Schutz von Geheimnissen vor unbefugter Offenbarung sicher, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, etwa Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden. Insbesondere die Digitalisierung hat es in den letzten Jahrzehnten möglich und erforderlich gemacht, in weiterem Umfang als bisher an...mehr

Auch im Strafrecht ist das Einverständnis der Partei mit der Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts für beide Seiten unbeachtlich (Fischer, a.a.O., § 356 StGB Rn 13).mehr

Der Antragsgegner in einem Mahnverfahren kann durch rechtzeitiges Handeln einen Schaden verhindern. Wenn er allerdings sieht, dass die Forderung des Antragstellers unbegründet ist und er nichts unternimmt, kann er nur unter den sehr begrenzten Voraussetzungen nach § 826 BGB die Zwangsvollstreckung verhindern. Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Martin van...mehr

(LG Berlin, Beschl. v. 28.12.2016 – 536 Qs 22/16) • Nimmt die Staatsanwaltschaft nach Erlass eines Strafbefehls und Einspruchseinlegung ihre Anklage zurück, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück, mit der Folge, dass der Rechtsanwalt, der vom Beschuldigten erst nach Anklageerhebung beauftragt worden ist, die Verfahrensgebühr Nr. 4104 V...mehr

(AGH Hessen, Urt. v. 8.12.2014 – 1 AGH 7/14) • Die Eigenveröffentlichung einer Darstellung und Analyse von Rechtsprechung auf der eigenen Homepage spricht nicht per se gegen ein "wissenschaftliches Publizieren" und damit gegen eine Fortbildung i.S.d. § 15 FAO für das Fachgebiet der Rechtswissenschaften, für das der Rechtsanwalt die Fachanwaltsbezeichnung führt. ZAP EN-Nr. 373...mehr

Welche zivilrechtlichen Auswirkungen der VW-Abgasskandal hat, untersuchen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht Dr. Michael Nugel und Rechtsreferendar Florian Thiele in ihrem Beitrag "Dieselgate – eine erste rechtliche Bewertung". Der Beitrag ist als Sonderausgabe des VerkehrsRechtsReports (VRR) erschienen und kann im Burhoff-online-Blog ko...mehr

Die vorstehenden Anmerkungen und Gestaltungshinweise zeigen, dass Arbeitgeber die von ihnen standardmäßig eingesetzten Arbeitsvertragsformulare in regelmäßig wiederkehrenden Abständen darauf überprüfen lassen sollten, ob sie den aktuellen gesetzlichen und richterrechtlichen Anforderungen entsprechen. Insoweit gilt gerade im Arbeitsrecht der Leitsatz "Wer zu spät kommt, den b...mehr

Nach § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO sind die "Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art" untersagt. a) Inhalt und Grenzen Die Vorschrift verbietet die Vermittlung von Aufträgen gegen Abgabe eines Teils der Gebühren oder jeglicher sonstige...mehr

Da sich über das Vorliegen einer "schwerwiegenden Entscheidung" nebst dem bunten Strauß an dafür maßgeblichen Abwägungskriterien in der Praxis trefflich streiten lässt, sollten auch dann, wenn die fehlerhafte Handhabung des Teilnahmerechts von Dritten nur selten anfechtungsbegründende Relevanz für die Mitgliedschaft des betroffenen Gesellschafters haben kann (vgl. Seibt, in:...mehr

Ansgar Beckervordersandfort (Hrsg.) zerb verlag 1. Auflage 2016, 326 Seiten, broschiert, 49 EUR ISBN 978-3-95661-037-0 Das Vorwort macht es deutlich: Dieses Buch wendet sich sowohl an die beratenden Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Vermögensverwalter als auch an die unmittelbar Betroffenen. Vor diesem Hintergrund macht das zwölfköpfige Autorenteam den sehr erfolgreichen...mehr

Der Beruf des Richters verbindet die künstlerische Freiheit mit der Sicherheit des Beamtentums. Richter sind an keine Dienststunden gebunden, es ist ihnen freigestellt, wann und wo sie ihre Arbeit erledigen. Dieses Richterprivileg wird mit einer langjährigen Tradition begründet, die darauf zurückzuführen sei, dass im vorigen Jahrhundert die Gerichtsgebäude keine Dienstzimmer ...mehr

Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters. BAG, Urt. v. 4.8.2015 – 3 AZR 137/13, ZAP EN-Nr. 76/2016 Bearbeiter: Rechtsanwalt Dr. Uwe Langohr-Plato, Kölnmehr

An dieser Stelle und unter diesem Titel hielt der unvergessene Dr. Egon Schneider über viele Jahre hinweg der Justiz eine Art Narrenspiegel vor, indem er Skurriles und auch Absurditäten aus Gerichtsentscheidungen wiedergab und kommentierte. Bisweilen, aber eher selten, bekamen auch Rechtsanwälte "ihr Fett weg".mehr

Frage: Welche RAK ist für den Antrag auf Zulassung zuständig? Hier muss man unterscheiden, ob der Antragsteller bereits als Rechtsanwalt zugelassen ist oder erstmalig einen Antrag stellt. aa) Bereits zugelassener Anwalt Schon bisher zugelassene Rechtsanwälte, die sich jetzt zusätzlich als Syndikusrechtsanwälte zulassen wollen, müssen den Antrag (§ 33 Abs. 3 Nr. 1 BRAO) bei der ...mehr

(LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.11.2016 – L 5 SF 91/15 B E) • Wartezeiten eines beigeordneten Rechtsanwalts vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung, die die in der Ladung mitgeteilte Uhrzeit um mehr als 15 Minuten überschreiten und die allein der Sphäre des Gerichts zuzurechnen sind, können sich bei der Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit gebührenerhö...mehr

Zum 1. Juni 2015 verstärkt Rechtsanwalt Dr. Hubert W. van Bühren den Herausgeberkreis der ZAP. Gemeinsam mit den bewährten Herausgebern unterstützt Dr. van Bühren, langjähriger Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln, Redaktion und Verlag bei dem Ziel, die ZAP nachhaltig an den Bedürfnissen der Anwaltschaft auszurichten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und heißen unseren...mehr

Vertragsstrafeverfahren sind für den Gläubiger kein leichtes Spiel, sondern verlangen eine realistische Einschätzung und eine umsichtige Vorgehensweise. Auch wenn Gläubigern regelmäßig zur Vereinbarung einer "festen Vertragsstrafe" geraten wird, sprechen gute Gründe dafür, einer Vertragsstrafevereinbarung nach neuem Hamburger Brauch den Vorzug zu geben. Von Rechtsanwalt Dr. G...mehr

Die Kunst des Rechtsanwalts bei der Gestaltung eines Aufhebungsvertrags besteht darin, die Interessen trennungswilliger Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den unterschiedlichen juristischen Parametern des Arbeits-, Arbeitsförderungs-, Sozialversicherungs- und Steuerrechts in Einklang zu bringen. Außerdem muss er die von der Rechtsprechung beständig entwickelten und nach wie vo...mehr

Nach § 356 StGB macht sich ein Rechtsanwalt strafbar, wenn er in derselben Rechtssache beiden Parteien pflichtwidrig dient. a) Dieselbe Rechtssache Rechtssache kann jede rechtliche Angelegenheit sein, die zwischen mehreren Beteiligten mit möglicherweise entgegenstehenden Interessen behandelt wird. Entscheidend ist der sachlich-rechtliche Inhalt der anvertrauten Angelegenheit, ...mehr

Frage: Unter welche "Zulassungsart" fällt eine Tätigkeit als Rechtsanwalt bei einer Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft? Diese Tätigkeit fällt eindeutig unter § 46 Abs. 2 BRAO, denn es handelt sich um einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber, der Gesetzgeber hat sich bewusst dagegen entschieden, diese Tätigkeiten unter § 46 Abs. 1 BRAO zu fassen.mehr

Bei der Rotlichtüberwachung durch eine Rotlichtkamera wird von dem Rotlichtverstoß ein Lichtbild gefertigt, auf dem der Fahrer des betroffenen Pkw abgebildet ist. Bestreitet der Betroffene später seine Fahrereigenschaft, wird i.d.R. mit diesem Frontfoto der Tatnachweis geführt. Zu dieser Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes gelten die Ausführungen bei der Geschwindi...mehr

Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren bildet die für den Arbeitsgerichtsprozess typische Verfahrensart, bei der aufgrund einer mündlichen Verhandlung nach den von den Parteien gestellten Anträgen und auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien von dem Arbeitsgericht durch Urteil entschieden wird. Ob letztlich das Verfahren tatsächlich durch ein Urteil beendet wird, is...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 20.4.2015 – 15 WF 79/14) • Die Festsetzung der Verfahrenskostenhilfevergütung kann auch nach Ablauf des Folgejahres geändert werden, wenn ein schutzwürdiges Vertrauen des Rechtsanwalts nicht besteht, weil die Kostenbeamtin ihn vorher formlos zur Rückzahlung aufgefordert hatte. ZAP EN-Nr. 652/2015 ZAP 16/2015, S. 872 – 872mehr