Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitgeber

Nach der Definition des BAG (vgl. Pkt. 2.1) muss die Abmahnung den Hinweis enthalten, dass im Wiederholungsfall der "Inhalt" oder Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Damit kann auch vor einer Änderungskündigung (z. B. wegen Leistungsmängeln) eine Abmahnung notwendig sein.[1] Gegen die Notwendigkeit einer Abmahnung in solchen Fällen spricht § 2 KSchG. Danach hat de...mehr

Den Begriff des Selbstständigen mit einem Auftraggeber gibt es im Lohnsteuerrecht nicht. Arbeitnehmer ist vielmehr derjenige, der in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert und dessen Weisungen unterworfen ist.[1] Die Abgrenzung zwischen einer freien Mitarbeit und einem Arbeitsverhältnis kann mitunter schwierig sein. § 611a BGB enthält die gleichen Kriterien, die seitens ...mehr

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) in Beschäftigungen für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht rentenversicherungspflichtig und arbeitslosenversicherungsfrei.[1] Konzernunternehmen i. S. d. § 18 AktG gelten dabei als ein Unternehmen. Vorstandsmitglieder einer AG sind jedoch in Beschäftigungen au...mehr

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen nach tarifrechtlichen Regelungen üblicherweise nach Ablauf einer bestimmten Ausschlussfrist (z. B. nach § 37 TVöD). Der Anspruch des Beschäftigten auf Entfernung einer Abmahnung aus seinen Personalakten ist kein Anspruch in diesem Sinne. Das Recht, vom Vertragspartner eines Dauerschuldverhältnisses für die Zukunft ein vertragstre...mehr

Bis zu einem Freibetrag von 600 EUR im Jahr sind entsprechende Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung zusätzlich zum Lohn steuerfrei.[1]mehr

Die Wirkungsdauer einer Abmahnung unterliegt keiner festen zeitlichen Grenze. Je länger die Abmahnung zurückliegt, umso geringer ist jedoch ihr Gewicht im Rahmen der Prüfung und Würdigung einer nachfolgenden Kündigung. Es gibt allerdings – entgegen einigen Stimmen im Schrifttum und einer weit verbreiteten Rechtsprechung der Instanzgerichte, die im Regelfall von einer Wirkung...mehr

Allein das Vorliegen eines der o. a. Sperrzeittatbestände führt noch nicht zur Sperrzeit. Diese tritt nämlich dann nicht ein, wenn der Arbeitslose für sein Verhalten einen "wichtigen Grund" hat. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ermöglicht es, einer Vielzahl von Lebenssachverhalten, die ein dem Grunde nach sanktioniertes versicherungswidriges Verhalten rechtfertigen können, R...mehr

Eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses liegt immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat, einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat oder auf andere Weise an der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses beteiligt war. Entscheidend für das Vorliegen des Sperrzeittatbestands ist die Lösung des faktischen Beschäftigungsverhältnisses (der Eintritt von Arbeitslosigkeit...mehr

Hat ein Arbeitsloser innerhalb der letzten 18 Monate vor der Entstehung des Anspruches mindestens 12 Monate lang neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Abs. 3 SGB III ausgeübt, bleibt ein während der Arbeitslosigkeit erzieltes Einkommen aus einer Nebenerwerbstätigkeit bis zur Höhe des durchschnittlichen monatlichen Nebenverdienste...mehr

Der Tatbestand der Arbeitsablehnung ist verwirklicht, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit angebotene zumutbare Beschäftigung (s. o.) nicht angenommen oder nicht angetreten hat. Eine Arbeitsablehnung liegt aber auch dann vor, wenn der Arbeitslose durch sein Verhalten die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses verhinde...mehr

Kopfschlächter sind als Arbeitnehmer anzusehen[1], obwohl ihre persönliche Abhängigkeit vom jeweiligen Auftraggeber eingeschränkt ist. Für die Arbeitnehmereigenschaft sprechen insbesondere das Fehlen einer eigenen Betriebsstätte und eines eigenen Betriebskapitals. Die wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit ergibt sich daraus, dass Arbeitsleistungen nur für die den Schl...mehr

Eine Beschäftigung ist nicht unzumutbar, weil sie geringer wertig ist als die, für die eine Ausbildung absolviert wurde oder die bisher ausgeübt wurde.[1] Auch dürfen die Arbeitsbedingungen im Detail ungünstiger sein als bei der bisher ausgeübten Beschäftigung.[2] Praxis-Beispiel Geringer wertige Beschäftigung muss akzeptiert werden Ein Arbeitgeber sucht einen Einzelhandelskau...mehr

Für Bezieher des neu eingeführten Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung (= Ersatz für das bisherige Unterhaltsgeld) gilt ebenfalls ein Anrechnungsprivileg. Soweit die Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen von ihrem früheren oder jetzigen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger Leistungen oder Arbeitsentgelt für die Zeit der Teilnahme an der Maßnahme erhalten (z. B. bei be...mehr

Dass Beschäftigungen befristet sind, ist kein Ablehnungsgrund, solange keine bedarfssichernde unbefristete Beschäftigung zur Verfügung steht. Die Argumentation, dass durch befristete Beschäftigungen im Berufsbild eines Arbeitnehmers dessen Einstellung in Dauerbeschäftigungen beeinträchtigt würde, weil Arbeitgeber hier Vorbehalte hätten, ist nicht anerkannt.mehr

Nebenverdienst aus einer Erwerbstätigkeit von weniger als 15 Wochenstunden wird nach Abzug der Steuern, Werbungskosten/Betriebsausgaben und Sozialversicherungsbeiträgen angerechnet, soweit der gesetzliche Freibetrag von 165 EUR monatlich überschritten wird Hinweis Keine Anrechnung von steuerfreien Sonderzahlungen Soweit ein Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbei...mehr

Vor dem Arbeitsantritt der neuen Führungskraft gibt es einige administrativen Tätigkeiten seitens HR zu erledigen. Diese administrativen Onboarding-Maßnahmen, um die sich üblicherweise HR kümmert, gelten für Mitarbeiter und Führungskräfte gleichermaßen und sollen daher hier auch nicht näher erläutert werden. Es versteht sich von selbst, dass sowohl Führungskräfte als auch Mi...mehr

Eine Beschäftigung zu untertariflichen Bedingungen ist für tarifgebundene Arbeitnehmer im Bereich des SGB III nicht zumutbar. Bei Beziehern von Bürgergeld gilt jedoch eine Beschäftigung auch mit einem Entgelt von 70 % des Tariflohns oder eines ortsüblichen Entgelts als zumutbar. Denn bis zu dieser Grenze gelten Entgelte noch nicht als sittenwidrig. Seit dem Mindestlohngesetz ...mehr

Begriff Die Arbeitslosenversicherung ist das Sozialleistungssystem zum Schutz der Arbeitnehmer vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit. Kernleistung ist das Arbeitslosengeld. Daneben gehören das Teilarbeitslosengeld und das Kurzarbeitergeld zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden aus Beiträgen der versic...mehr

Als Arbeitnehmer unterliegen Kopfschlächter der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.[1] Sonderregelung in der Arbeitslosenversicherung Hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Behandlung in der Arbeitslosenversicherung ist zu berücksichtigen, dass Kopfschlächter wegen der ständig wechselnden Auftraggeber in der Regel als unständig Beschäftigte...mehr

Überblick Ein Phänomen, das viele Bezeichnungen kennt, zunehmend komplexer und für Unternehmen kostenintensiver wird, ist das Phänomen der inneren Kündigung. Es steht an der Schnittstelle zwischen Mitarbeiter und Unternehmen, zwischen Gesundheit und Leistungsfähigkeit auf der einen und Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität auf der anderen Seite. Für beide Seiten wachsen die...mehr

Frühzeitige Kontakte schon vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn (z.B. auf Messen, Workshops oder sonstigen Veranstaltungen) helfen ein positives Verhältnis aufzubauen und unterstützen die so wichtige Vernetzung. Unternehmen zeigen damit ihre Wertschätzung gegenüber der neuen Führungskraft und präsentieren sich gleichzeitig als professioneller und gut organisierter Arbeitgeber....mehr

Der Arbeitslose ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gehalten, der Agentur für Arbeit alle für den Leistungsbezug erheblichen Tatsachen anzugeben.[1] Dies betrifft auch die Anzeige einer Nebenerwerbstätigkeit bzw. den Nachweis des Nebeneinkommens. In Fällen einer Beschäftigung oder Auftragstätigkeit ist der Arbeitgeber/Auftraggeber verpflichtet, über Art und Umfang der N...mehr

Wenn Sie eine anonyme Mitarbeiterbefragung durchführen, unterliegt diese selbst grundsätzlich nicht der erzwingbaren Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), da es sich bei diesen Fragebögen nicht um einen Personalfragebogen im Sinne des BetrVG handelt. Der Betriebsrat kann insofern kein unmittelbares Mitbestimmungsrecht geltend machen. Es besteht allerding...mehr

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte weigert, seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. In diesem Fall ist es dem Jugendamt schwer möglich, die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen oder sich die Auslagen vom pflichtigen Elternteil ersetzen zu lassen. Daher ist in § 6 UhVorschG eine besonders umfassend...mehr

Die begleitende Phase bietet Unterstützung vorrangig während der Ausbildung. Sie kann sich auf die gesamte Dauer einer Ausbildung bis zum erfolgreichen Abschluss erstrecken. Sie geht erforderlichenfalls aber auch über das Ausbildungsende hinaus und umfasst die Unterstützung bei der Begründung und Stabilisierung eines Arbeitsverhältnisses. Hinweis Förderung auch bei Einstiegsq...mehr

Die Folgen innerer Kündigung sind in jeder Hinsicht erschreckend und zeigen sich auf vielen Ebenen: Anstieg des Krankenstandes Verschlechterung des Arbeitsklimas Rückgang der Produktivität Verminderung der Qualität Steigerung der Personalkosten Ggfs. Imageschaden Sinkende Kundenzufriedenheit Die Folgen können durch dasnegative Arbeitsklima multipliziert werden, indem immer mehr Mita...mehr

In Hinblick auf die Relevanz des Themas für Unternehmen und für zukünftige Arbeitsbeziehungen nimmt die Prävention einen großen, wenn nicht sogar den größten Platz ein, um inneren Kündigungen vorzubeugen. Die beschriebenen Ursachen dienen als Grundlage für Unternehmen passende Rekrutierungsmaßnahmen zu planen und interessante, potentialfördernde Arbeitsplätze zu gestalten. Ni...mehr

In den §§ 16 bis 16i SGB II sind alle Leistungen abschließend aufgezählt, die zur Eingliederung erbracht werden dürfen. Ein großer Teil der Leistungen entspricht dabei den Leistungen nach dem SGB III (Arbeitsförderung im Versicherungsbereich). Dabei ist die Vermittlung in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse als Pflichtleistung von der Agentur für Arbeit zu erbringen;...mehr

Reine Zufriedenheitsabfragen gehören der Vergangenheit an. Dennoch ist es nach wie vor wichtig zu wissen, wie die Einstellung zu verschiedenen Themen ist. Daneben ist es essenziell zu wissen, wie wichtig die Themen bei den Mitarbeitern überhaupt wahrgenommen werden. Während in einem Unternehmen der Fokus stark auf dem Thema Entwicklung und Weiterbildung liegt, sind in einem ...mehr

Ebenfalls kein Fall der Funktionsverlagerung im engeren Sinne liegt nach § 1 Abs. 7 Satz 2 FVerlV [bis 25.10.2022] bzw. § 1 Abs. 2 FVerlV 22 vor, wenn Personal im Konzern entsandt wird, ohne dass eine Unternehmensfunktion oder wesentliche immaterielle WG oder wesentliche sonstige Vorteile (z. B. spezifisches Know-how) übergehen. Die bloße Mitarbeiterentsendung stellt damit k...mehr

Die Regelungen zur Versicherungsfreiheit erstrecken sich in erster Linie auf Personen, deren Beschäftigung sich außerhalb des allgemeinen Arbeitsmarkts vollzieht oder die durch eigenständige Systeme geschützt sind.[1] Versicherungsfrei sind: Personen, die die Altersgrenze für eine Regelaltersrente erreicht haben; ab diesem Zeitpunkt ist lediglich der Arbeitgeber zur Zahlung se...mehr

Werden mehrere Sperrzeiten durch dasselbe Ereignis begründet (z. B. gleichzeitiger Eintritt der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe und der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung), so folgen sie in der gesetzlich vorgegebenen Reihenfolge nacheinander. Mit demselben Ereignis meint der Gesetzgeber aber nicht denselben Tatbestand, sondern dasselbe Ereignisdatum. Dies ergibt si...mehr

Die Ziele von Mitarbeiterbefragungen können unterschiedlich sein bzw. zumindest unterschiedlich priorisiert werden. Meist wird angestrebt ein Bild zur Wichtigkeit und Zufriedenheit sowie Relevanz von Personal- und Führungsthemen aus Sicht der Mitarbeiter zu erlangen, um Prioritäten danach auszurichten. Stärken zu erkennen, um davon zu profitieren und die Bindung der Mitarbeite...mehr

Die Ausgestaltung von sog. Rückzahlungsklauseln ist in der Regel anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) zu überprüfen (sog. AGB-Kontrolle). Da Rückzahlungsklauseln geeignet sind, das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 12 GG einzuschränken, muss die Rückzahlungspflicht einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arb...mehr

Ausbildungsuchende können gefördert werden, wenn sie eine versicherungspflichtige berufliche Ausbildung bei einem Arbeitgeber anstreben. Hierzu gehören auch Ausbildungsgänge an Fach- und Berufsschulen sowie an Berufsakademien, wenn dafür ein Ausbildungsvertrag mit einem Arbeitgeber abgeschlossen wird (z. B. in den Pflegeberufen).mehr

Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und nach einer Arbeitslosigkeit von 6 Wochen innerhalb einer Frist von 3 Monaten noch nicht vermittelt sind, haben einen Rechtsanspruch auf einen AVGS für die Inanspruchnahme einer privaten Arbeitsvermittlung; die Zeit der Arbeitslosigkeit von 6 Wochen muss nicht zusammenhängend vorgelegen haben, sondern kann sich aus vers...mehr

Die Agentur für Arbeit kann den Teilnehmer in eine bestimmte Maßnahme zuweisen, z. B. in eine betriebliche Maßnahme bei einem Arbeitgeber. Eine Zuweisung kommt auch in Betracht, wenn die Agentur für Arbeit Dritte (Träger) mit der Durchführung von Aktivierungsmaßnahmen beauftragt. Alternativ kann ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) an den Förderberechtigten ausg...mehr

Wendet der Arbeitgeber seinem Personal (auch ausgeschiedene Mitarbeiter oder Auszubildende) unentgeltlich einen Gegenstand für dessen private Zwecke zu, ist dies der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG zu unterwerfen, sofern der Gegenstand oder seine Bestandteile bei Anschaffung zumindest teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigten.[1] Als Bemessungsgrundlage fü...mehr

Tätigkeiten, die Arbeitnehmer außerhalb des Hauptarbeitsverhältnisses entgeltlich oder unentgeltlich für den eigenen Arbeitgeber oder einen Dritten ausführen, bedürfen in der Privatwirtschaft nicht ohne weiteres der Genehmigung des Hauptarbeitgebers. Grundsätzlich verboten sind lediglich Konkurrenztätigkeiten für einen Wettbewerber des Arbeitgebers ohne dessen Einwilligung (...mehr

Aktivierungsmaßnahmen können ganz oder teilweise auch im Betrieb durchgeführt werden. Diese Maßnahmeform bietet Arbeitgebern die Möglichkeit, vor einer Einstellung einen Arbeitslosen konkret zu erproben bzw. sich von dessen Eignung zu überzeugen. Betriebliche Maßnahmen begründen kein Beschäftigungs- oder Arbeitsverhältnis, sie werden auch nicht analog eines Praktikums durchg...mehr

Ansprüche auf Entgeltfortzahlung können sich nicht nur aus den §§ 12, 12a TVSöD ergeben, sondern auch aus gesetzlichen Vorschriften. Das Berufsbildungsgesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz sehen eine Fortzahlung des Entgelts in folgenden Fällen vor: Berufsschulunterricht und Prüfungen, § 19 BBiG: Gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für d...mehr

Als Reaktion auf die Entscheidung des BSG vom 1.12.2009 (siehe Ziffer 1.2) hat der Gesetzgeber die Versicherungspflicht der dual Studierenden in allen Zweigen der Sozialversicherung eingeführt[1] (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III, § 5 Abs. 4a Satz 1 Nr. 2 SGB V, § 1 Satz 5 Nr. 2 SGB VI). Die ab dem 1.1.2012 geltende Neuregelung führt dazu, dass einheitlich alle Teilnehm...mehr

Im Gegensatz zum TVdS-L (siehe Ziffer 1.5.3.1) setzt der TVSöD nicht ausdrücklich voraus, dass für die Verwaltungen und Betriebe, die mit dem Studierenden einen dualen Ausbildungsvertrag schließen, ein bestimmter Tarifvertrag (wie z. B. der TV-L, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 TVdS-L) gelten muss. Es bestehen daher keine Bedenken, dass auch Arbeitgeber, die nicht unmittelbar tarifge...mehr

Das deutsche Ausbildungssystem unterscheidet die betriebliche bzw. betrieblich geprägte duale Ausbildung einerseits und die schulische bzw. schulisch geprägte fachpraktische Ausbildung und Hochschulausbildung andererseits. An der Schnittstelle von beruflicher und akademischer Bildung existieren viele hybride Ausbildungsformate. Hierzu zählen die dualen Studiengänge, in die e...mehr

Förderberechtigt sind Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose, deren Chancen auf eine Eingliederung in eine Beschäftigung durch die Maßnahmen deutlich verbessert werden. Hinweis Förderung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung möglich Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylG besitzen und zunächst noch keine Erwerbstätigkei...mehr

Begriff Aktivierungsmaßnahmen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) sind ein Instrument der Arbeitsförderung. Ziel dieser Maßnahmen ist, Arbeitslose, Arbeitsuchende und Ausbildungsuchende bei ihrer beruflichen Eingliederung zu unterstützen. Die Maßnahmen werden grundsätzlich im Auftrag der Agentur für Arbeit von externen Trägern durchgeführt. Alternativ k...mehr

§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVSöD sieht vor, dass die Studierenden auf Verlangen des Ausbildenden vor ihrer Einstellung ihre gesundheitliche Eignung durch das Zeugnis eines Betriebsarztes, eines Personalarztes oder eines Amtsarztes nachzuweisen haben, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. Ergänzend ist für Studierende, die unter das Jugendarbeit...mehr

Der TVSöD schafft eine Ausbildungsmöglichkeit für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen (siehe Ziffer 1.3.1). Auf Studierende in praxisintegrierten dualen Studiengängen (siehe Ziffer 1.3.2) findet der TVSöD keine Anwendung. Die vereinbarten Ausbildungs- und Studienbedingungen im TVSöD basieren auf der Richtlinie des Bundes für duale Studiengänge und Mast...mehr

Zu einer Erbschaftsteuerpflicht führen die folgenden Tatbestände: der Erwerb von Todes wegen. Hierunter fallen: Erwerb durch Erbanfall; Erwerb durch Vermächtnis und Erwerb aufgrund geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs. Der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall. Diese erfordert trotz der Zuordnung zu den Erwerben von Todes wegen die Tatbestandsmerkmale einer freigebigen Zuwe...mehr

Die rechtlichen Voraussetzungen des wichtigen Grundes i. S. v. § 3 Abs. 3 Buchst. a TVSöD entsprechen denen des § 626 Abs. 1 BGB, sodass die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hierzu entwickelten Grundsätze auch für die Auslegung der Tarifnorm heranzuziehen sind. Danach kann eine Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn der Studi...mehr