Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitnehmer

Rz. 296f Den Regelbedarfen für 2021 lag die EVS 2018 zugrunde. Die danach für 2019 festzustellenden hypothetischen regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben, die in den §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 RBEG 2021 festgestellt werden, sind für 2021 nach § 7 RBEG 2021, 28a SGB XII fortzuschreiben. Insofern enthielt der Gesetzentwurf (vgl. BT-Drs. 19/22750) noch nicht die Fortschreibung...mehr

Rz. 293 Die für das Jahr 2013 ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben waren mit dem Mischindex nach § 28a SGB XII zum 1.1.2017 fortzuschreiben (vgl. Rz. 270 ff.). Abweichend von § 28a Abs. 2 SGB XII wurde dabei als Ausgangszeitraum für die Fortschreibung der auf Basis der EVS ermittelten regelbedarfsrelevanten Konsumausgaben anstatt eines 12-Monats-Zeitraums (J...mehr

Rz. 51 Satz 1 Nr. 4 begründet letztlich einen Pflichtversicherungstatbestand für Bezieher von Vorruhestandsgeld. Vorruhestandsgeld setzt begrifflich das Einigsein der Vertragspartner über das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben voraus (BSG, Urteil v. 26.11.1992, 7 RAr 46/92; BSG, SozR 3-2600 § 3 Nr. 2); es ist unerheblich, ob die Leistung auch als Vorruhestand...mehr

Sachverhalt Ein Mitarbeiter ist vor 3 Jahren zum 30.9. aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Eine Ausscheidensvereinbarung wurde nicht getroffen. Jetzt stellt der Arbeitgeber fest, dass er dem Mitarbeiter versehentlich im Ausscheidensmonat eine Sonderzahlung überwiesen hat. Diese fordert er von dem ehemaligen Mitarbeiter zurück. Der Mitarbeiter teilt ihm mit, dass er zwar...mehr

M war zu 40 % und Sohn S zu 60 % an der X-GmbH beteiligt. M war alleinige Geschäftsführerin, S Arbeitnehmer der GmbH. Neben seinem Gehalt erhielt S – wie alle anderen Arbeitnehmer der GmbH – Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Das Finanzamt qualifizierte diese Zuschläge im Zuge einer Betriebsprüfung als vGA, da S faktischer Geschäftsführer sei. Mit Urteil vom...mehr

Einführung zum Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) – Gesetzliche Unfallversicherung – Rz. 1 Die Gesetzliche Unfallversicherung ist neben der Kranken- und Rentenversicherung ein Zweig der Sozialversicherung. Im Rahmen der Bismarckschen Sozialversicherungsgesetze und aufgrund der kaiserlichen Botschaft v. 17.11.1881 sind mit dem Unfallversicherungsgesetz v. 6.7.1884 (RGBl. S...mehr

Rz. 39 Abs. 4 sieht einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % der nach § 20 maßgebenden Leistung für den Regelbedarf vor, wenn erwerbsfähige behinderte Menschen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 SGB IX erhalten, soweit diese nicht zur Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung oder zur beruflichen Ausbildung, auch sow...mehr

Rz. 297 § 28a SGB XII regelt die Fortschreibung der Regelbedarfe als Referenzsystem u. a. auch für das SGB II jeweils für die Jahre ohne Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII für die Zeit ab 1.1.2023 neu. Das betrifft im Grundsatz alle Jahre, in denen die Regelbedarfe nicht aufgrund einer EVS in einem Regelbedarfsermittlungsgesetz neu festgelegt werden, sondern le...mehr

Rz. 299 Durch die Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2024 wird das 2023 erstmals durchgeführte zweistufige Verfahren zur Fortschreibung wiederholt und das Ergebnis in der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 festgeschrieben. Die Verordnung folgt lediglich den gesetzlichen Vorgaben aus § 28a SGB XII. Dabei wird allerdings das Ergebnis aus dem Mischindex der Anpas...mehr

Rz. 143 Die Höhe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben bei Kindern und Jugendlichen wurde entsprechend dem bei der Ermittlung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben bei Einpersonenhaushalten nach § 5 RBEG angewandten Verfahren vorgenommen. Die ermittelten Verbrauchsausgaben dienen ungeachtet der nachfolgenden Aufstellung nur der Berechnung eines Budgets. Weite...mehr

Rz. 7 Satz 1 Nr. 1a begründet einen Pflichtversicherungstatbestand für Pflegepersonen. Als Pflegepersonen i. S. v. § 19 SGB XI sind Personen nach Nr. 1a in der Zeit versicherungspflichtig, in der sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 nicht erwerbsmäßig wenigstens 10 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen, wenn der Pfle...mehr

Ist ein ausschließlich wirtschaftliches Interesse nicht erkennbar, führen nach dem Urteil des FG Bremen vom 15.10.2015 Beiträge einer GmbH für die Mitgliedschaft in einem Wirtschafts- und Gesellschaftsclub zur vGA.[1] Im Streitfall schloss eine GmbH einen Mitgliedschaftsvertrag mit dem Wirtschafts- und Gesellschaftsclub C. Danach standen C 2 Mitarbeiter der GmbH zur Verfügung...mehr

Rz. 2 § 20 legt als ein Herzstück im SGB II den Umfang der Leistungen für den Regelbedarf fest. Diese Leistung entspricht dem Regelsatz in der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die Leistung für den Regelbedarf hat soziokulturelle Existenzsicherungsfunktion. Referenzsystem ist die Sozialhilfe als ebenfalls bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistung. Durch ein...mehr

Rz. 82 Die Abgrenzung der Bedarfsstufen für die Zeit ab 2017 durch das RBEG 2017 beruht nicht mehr auf einer Unterscheidung danach, ob Erwachsene allein oder in einer Konstellation von mehreren Personen in einer Wohnung leben. Es ist nicht mehr entscheidend, ob in einer Wohnung mehrere Haushalte bestehen können oder nicht. Rz. 83 Das BVerfG habe die Festlegung einer abweichen...mehr

Rz. 77 § 15 Abs. 5 regelt das Verfahren für die Zulassung von Rehabilitationseinrichtungen durch die Rentenversicherungsträger und bestimmt die Dauer der Wirksamkeit der Zulassung und die Folgen eines Widerrufs der Zulassung. Außerdem regelt die Vorschrift den federführenden Rentenversicherungsträger, dessen Entscheidungen für alle Rentenversicherungsträger wirkt. Gemäß der G...mehr

Rz. 58 Insbesondere Mütter sind speziellen gesundheitlichen Belastungen wegen ihrer komplexen Aufgaben als Frau, Mutter, Partnerin und Berufstätige ausgesetzt. Wegen dieser Überbelastungen gibt es Gesundheitsleistungen, die ganzheitlich angesetzt sind, die Lebenssituation kennen und in der Therapie berücksichtigen. Für diese zumeist frauenspezifischen Belastungen bieten insb...mehr

Rz. 44 Der Arbeitnehmer hat nach § 6 Abs. 2 EFZG dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen. Rz. 45 Die Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers besteht danach bereits dann, wenn aufgrund der Ereignisse, die zu der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geführt haben, ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommt;...mehr

Rz. 49 Gem. § 6 Abs. 3 EFZG darf der Forderungsübergang nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden. Diese Regelung soll den Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber vor Vermögenseinbußen infolge des Schadensereignisses schützen, wenn die aus dem Schadensereignis resultierenden Schadensersatzansprüche (ggf. mehrerer Beteiligter) aus rechtlichen oder tatsäch...mehr

Mitarbeiter sollten demnach über folgende Kompetenzen und Fähigkeiten verfügen: Eigenverantwortung stellt in hybrider Arbeit die Voraussetzung dar, dass jedes Teammitglied in der Lage ist, auch mit reduzierter Kontrolle und Strukturierung durch die Führungskraft erfolgreich seine eigenen Potenziale und Kompetenzen in Ergebnisse zu übertragen. Entwicklungsbereitschaft stellt di...mehr

Ein Arbeitsuchender ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit zur Erstellung seines Bewerberprofils alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und der Weitergabe seiner Vermittlungsunterlagen an Arbeitgeber grundsätzlich zuzustimmen; er kann die Weitergabe von Unterlagen an bestimmte, namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen.[1] Die Agenturen für Arbe...mehr

Zusammenfassung Überblick Flurförderzeuge (z. B. Gabelstapler) sind heute aus dem Arbeitsumfeld nicht mehr wegzudenken. Sie sind wichtige Arbeitsmittel, die sehr individuell eingesetzt werden können. Mithilfe von Anbaugeräten können nahezu alle Arten von Lasten angehoben bzw. transportiert werden. Im Jahr 2022 ereigneten sich fast 20.000 meldepflichtige Unfälle in Zusammenhang...mehr

1.1 Definition Flurförderzeuge sind Fördermittel, die ihrer Bauart nach dadurch gekennzeichnet sind, dass sie mit Rädern auf Flur laufen und frei lenkbar, zum Befördern, Ziehen oder Schieben von Lasten eingerichtet und zur innerbetrieblichen Verwendung bestimmt sind. Flurförderzeuge mit Hubeinrichtung sind dadurch gekennzeichnet, dass sie zum Heben, Stapeln oder In-Regale-Einlager...mehr

Rz. 1 Die Regelung des § 6 EFZG normiert seit Inkrafttreten des Entgeltfortzahlungsgesetzes am 1.6.1994 einheitlich für alle Arbeitnehmer einen gesetzlichen Übergang von Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers gegenüber einem Dritten wegen Verdienstausfalls infolge eines schädigenden Ereignisses auf den Arbeitgeber. Die Vorläuferregelung des § 4 LFZG vom 22.7.1969 (BGBl I...mehr

1) Benötigt der Bediener eines Gabelstaplers einen amtlichen Führerschein? So lange er das Flurförderzeug ausschließlich auf einem umfriedeten (eingezäunten) Betriebsgelände führt, benötigt er keinen amtlichen Führerschein. Er benötigt aber einen sog. innerbetrieblichen Fahrausweis und eine schriftliche Beauftragung für das jeweilige Flurförderzeug. Achtung Führerschein Handelt...mehr

Zusammenfassung Wettbewerbsverbote sind integraler Bestandteil von Vertriebs- und Kooperationsverträgen, Geschäftsführer- und Arbeitsverträgen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, die Grenzen des rechtlich Zulässigen sowie darüber, was bei einem Verstoß zu tun ist. Was sind Wettbewerbsverbote? Es gibt verschiedene Arten von vertrag...mehr

Rz. 36 Die Wertschöpfung eignet sich zur Messung von Produktivitäten, insbesondere zur Messung partieller Produktivitäten, wie beispielsweise der Messung der Arbeitsproduktivität, der Maschinenproduktivität oder der Materialproduktivität.[1] Rz. 37 Zu den Kennzahlen, welche die Arbeitsproduktivität messen, zählen die Wertschöpfung je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehme...mehr

Rz. 41 Die in den meisten Geschäftsberichten zu findende Wertschöpfungsrechnung beschränkt sich auf die Leistungsaustauschbeziehungen zwischen dem Unternehmen und seiner unmittelbaren Umwelt (Umwelt im engeren Sinne), mit der marktmäßige oder zumindest marktähnliche Austauschbeziehungen bestehen. Als Datenbasis der in den Geschäftsberichten veröffentlichten Wertschöpfungsrec...mehr

Vor der schriftlichen Beauftragung ist sowohl eine gerätespezifische Einweisung, als auch eine Unterweisung in Bezug auf die betrieblichen Gegebenheiten erforderlich (siehe DGUV-G 308-001). Die Beauftragung kann z. B. durch einen betrieblichen Fahrausweis erfolgen und gilt immer nur für den Betrieb, für den sie erteilt wurde. Der Fahrausweis ist nicht auf andere Betriebe übe...mehr

Welche Folgen eine unberechtigte Benutzung eines Gabelstaplers haben kann, zeigt folgender Praxisfall aus dem Jahr 2001: In einem Großhandel für Obst und Gemüse war der Lagerarbeiter im Wesentlichen für die Sauberkeit der Verkaufsstände verantwortlich. Eine Ausbildung zum Staplerfahrer hatte er nicht erhalten und es war auch nicht vorgesehen, ihm diese Arbeit zu übertragen. T...mehr

Die körperliche Eignung von Beschäftigten zum Führen von Flurförderzeugen sollte durch arbeitsmedizinische Vorsorge nach dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz für arbeitsmedizinische Vorsorge "Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten" (DGUV-G 350-001) durch einen Arbeitsmediziner (Betriebsarzt) festgestellt werden.mehr

Rz. 22 Der Übergang der Schadensersatzforderung des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 EFZG ist auch dann ausgeschlossen, wenn ein Arbeitskollege desselben Betriebs den Arbeitnehmer bei Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit fahrlässig verletzt und der Arbeitnehmer infolge dessen arbeitsunfähig erkrankt. Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber einem Arbeitskolle...mehr

Nach § 7 DGUV-V 68"Flurförderzeuge" darf der Arbeitgeber mit dem selbstständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand nur Personen beauftragen, die mindestens 18 Jahre alt sind, für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind und ihre Befähigung nachgewiesen haben. Der Auftrag zum Führen eines Flurförderzeugs muss vom Unternehmer schriftlich erteilt wer...mehr

Überblick Flurförderzeuge (z. B. Gabelstapler) sind heute aus dem Arbeitsumfeld nicht mehr wegzudenken. Sie sind wichtige Arbeitsmittel, die sehr individuell eingesetzt werden können. Mithilfe von Anbaugeräten können nahezu alle Arten von Lasten angehoben bzw. transportiert werden. Im Jahr 2022 ereigneten sich fast 20.000 meldepflichtige Unfälle in Zusammenhang mit Flurförder...mehr

Viele Unfälle mit Flurförderzeugen sind auf das Fehlverhalten der Fahrer und eine mangelhafte Organisation zurückzuführen. Eine statistische Auswertung von Unfällen mit Flurförderzeugen in den Jahren 2000–2004 der Berufsgenossenschaften (Fachausschuss Fördermittel und Lastaufnahmemittel) ergab, dass von 56 erfassten Unfällen (5 Tote, 25 schwere/schwerste Verletzungen, 26 lei...mehr

Kommen Sie als Arbeitgeber oder Führungskraft Ihren Pflichten im Arbeitsschutz nicht nach, kann das finanzielle und strafrechtliche Folgen haben: Verstöße gegen die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes (§ 26 ArbSchG) können mit Geldbußen bis zu 25.000 EUR oder – in schweren Fällen (z. B. Vorsatz) – mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Die Haftung des Arbe...mehr

Flurförderzeuge sind Fördermittel, die ihrer Bauart nach dadurch gekennzeichnet sind, dass sie mit Rädern auf Flur laufen und frei lenkbar, zum Befördern, Ziehen oder Schieben von Lasten eingerichtet und zur innerbetrieblichen Verwendung bestimmt sind. Flurförderzeuge mit Hubeinrichtung sind dadurch gekennzeichnet, dass sie zum Heben, Stapeln oder In-Regale-Einlagern von Lasten e...mehr

Fahrer von Flurförderzeugen gelten als für diese Tätigkeit ausgebildet und befähigt, wenn sie nach DGUV-G 308-001 "Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand" geschult worden sind, eine Prüfung in Theorie und Praxis bestanden haben und darüber einen Nachweis vorlegen können. In DGUV-G 308-001 sind die grundsätzlichen und besonderen...mehr

Die Kosten für eine ordnungsgemäße Ausbildung von Gabelstaplerfahrern durch einen erfahrenen Lehrgangsträger betragen zwischen 150 und 400 EUR für 2 Ausbildungstage. Anbieter solcher Ausbildungen kommen auch häufig in den Betrieb und führen Inhouse-Schulungen mit den vor Ort vorhandenen Flurförderzeugen durch. Damit spart der Unternehmer Reisekosten und Ausfallzeiten für die ...mehr

Das Arbeitsschutzgesetz gibt den Rahmen für die Eignung, Ausbildung und Beauftragung von Beschäftigten zum Führen von Flurförderzeugen vor. Die Unfallverhütungsvorschrift DGUV-V 68"Flurförderzeuge" füllt den Rahmen aus. Die DGUV-G 308-001"Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand" konkretisiert diesen und gibt Hilfestellungen ...mehr

Rz. 30 Der Begriff des Arbeitsentgelts in § 6 Abs. 1 EFZG entspricht dem des § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG und erfasst das gesamte Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das dieser als Gegenleistung für seine Arbeit erhält.[1] Hierzu gehören nach dem Wortlaut und der Gesetzessystematik der §§ 4, 4a und 6 EFZG nur die regelmäßig zu leistenden Vergütungsbestandteile (z. B. Grundlohn...mehr

Rz. 38 Der gesetzliche Forderungsübergang i. S. d. § 6 Abs. 1 EFZG findet nicht bereits mit Eintritt des schädigenden Ereignisses statt[1], sondern erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an den Arbeitnehmer tatsächlich geleistet und die Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit, die Sozialversicherungsträger und die Einrichtungen der zusät...mehr

Rz. 9 § 6 Abs. 1 EFZG setzt zunächst voraus, dass der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auf einer gesetzlichen Vorschrift beruhen muss. Zu diesen Vorschriften zählen insbesondere[1]: Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff. BGB Praxis-Beispiel Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit Ansprüche nach § 823...mehr

Rz. 16 Der Vorschrift des § 6 Abs. 1 EFZG lassen sich zwar ausgehend von ihrem Wortlaut keine Besonderheiten bzw. Einschränkungen bei Familienangehörigen entnehmen. Die vergleichbaren Regelungen der §§ 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X und § 86 Abs. 3 VVG zu einem gesetzlich angeordneten Forderungsübergang bei Dritthaftung schließen einen solchen jedoch in den Fällen aus, in denen ein...mehr

Rz. 41 Nach § 412 BGB finden auf den gesetzlichen Forderungsübergang die Vorschriften der §§ 399-404, 406-410 BGB Anwendung. Rz. 42 Nach § 404 BGB bleiben dem Dritten (Schuldner) die zur Zeit des Anspruchsübergangs begründeten Einwendungen erhalten, insbesondere kann sich der Dritte gegenüber dem Arbeitgeber auf ein Mitverschulden des geschädigten Arbeitnehmers (§ 254 BGB) be...mehr

Rz. 7 Der gesetzliche Forderungsübergang i. S. d. § 6 Abs. 1 EFZG ist begrenzt auf Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegenüber einem Dritten (vgl. Rz. 14), die aufgrund gesetzlicher Vorschriften bestehen und den Verdienstausfall des Arbeitnehmers betreffen. Er greift nur dann, wenn der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 Abs. 1 EFZG an den Arbei...mehr

Rz. 12 Der gesetzliche Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 EFZG erfasst – unabhängig von der Anspruchsgrundlage des Schadensersatzanspruchs – ausschließlich die bestehenden Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Schädiger, die wegen der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zu einem Verdienstausfall führen. Rz. 13 Nicht erfasst werden hingegen z. B. Ansprüche des Arbeitnehmers a...mehr

Arbeitslosigkeit soll durch frühzeitige Vermittlungsbemühungen möglichst verhindert werden. Deshalb soll bereits die Zeit vor dem Ende eines Arbeitsverhältnisses für eine intensive Beratung und Vermittlung genutzt werden. Vor diesem Hintergrund sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor der Beendigung bei der Agentur für Arbeit a...mehr

Unternehmen verfolgen strategische Ziele, die als absolutes Ziel "die Schaffung einer einzigartigen und werthaltigen Marktposition durch eine bestimmte Kombination von Angeboten"[1] verfolgen. Bei diesem Herausbilden und Halten einer Wettbewerbsfähigkeit spielt die Ressource Mensch je Unternehmen und Branche eine größere oder kleinere Rolle. "Was tun mit den Alten?" In den vor...mehr

Ein komplexeres Beispiel für die Digitalisierung des Gesundheitsmanagements im Betrieb wäre beispielsweise die Einführung eines digitalen BGM-Kontos. Viele Betriebe bieten heutzutage schon verschiedene BGM-Maßnahmen an, wie etwa Kurse für gesunde Ernährung oder Yoga. Des Weiteren versuchen Betriebe ihre Mitarbeiter durch verschiedene Anreize zu einem gesundheitsförderlichen ...mehr

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben auch unabhängig von der Inanspruchnahme der Vermittlungsdienste Anspruch auf (kostenlose) umfassende Beratung durch die Agentur für Arbeit. Die Leistung an Arbeitnehmer beruht auf dem Konzept der "Lebensbegleitenden Berufsberatung", die berufliche Orientierung und Beratung entlang der gesamten Bildungs- und Erwerbsbiografie anbietet. Sie umf...mehr