Arbeitslosenversicherung

Für jeden Zweig der Sozialversicherung gelten eigene Beitragssätze, die nach Bedarf angepasst werden können. Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung ist in § 341 SGB III festgeschrieben und beträgt aktuell 2,6 Prozent. Dabei wird es voraussichtlich auch 2025 bleiben.

Die Bundesregierung hat als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel neue Anreize für beschäftigte Rentner auf den Gesetzesweg gebracht. Insbesondere davon betroffen ist der Arbeitgeberanteil der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Einführung einer Rentenaufschubprämie. Das Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen ohne Sachgrund wird ab Erreichen des Rentenalters eingeschränkt.

Das Bundeskabinett hat am 16. August 2024 das SGB-III-Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Regierungsentwurf verfolgt das Ziel, die Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung zukunftsfähig zu machen. Mit weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sollen Arbeitsuchende, insbesondere junge Menschen und Fachkräfte mit ausländischen Qualifikationen, schneller und gezielter in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Seit dem 22.7.2024 können Bürgerinnen und Bürger die eServices der Bundesagentur für Arbeit mit der BundID nutzen, was die Antragstellung erleichtert und beschleunigt. Die BundID ermöglicht automatisches Vorausfüllen und kontrollierte Datenweitergabe. Seit 2019 wird sie vom Bundesministerium des Innern bereitgestellt und ist mit über 1.200 Onlinediensten verbunden.

In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Kosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung signifikant zurückgegangen. Forscher prognostizieren nun jedoch einen erneuten Anstieg, der auf mehrere Gründe zurückzuführen ist.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt ab dem 1.1.2024 das Onlineportal "mein NOW" ein, das als zentraler Anlaufpunkt für berufliche Weiterbildung dient. Es bietet Informationen zu Berufen, Orientierungstests, die Suche nach Weiterbildungsangeboten sowie Details zu Förder- und Beratungsmöglichkeiten.

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden kann durch verschiedene Faktoren wie zum Beispiel einem höheren Lebensalter, geringerer Qualifikationen oder Zeiten längerer Arbeitslosigkeit erschwert sein. Eine Unterstützung bietet der Eingliederungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit.  

Personen, die eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben, können in der Arbeitslosenversicherung ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag abschließen. Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, wann die Beitragspflicht im Alter endet.

Arbeitnehmende, die zuvor mindestens 12 Monate der Versichertengemeinschaft angehört haben können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob eine private Pflegetätigkeit auf die Anwartschaftszeit angerechnet werden kann.

Für Arbeitnehmende, die das Lebensalter für den Anspruch auf eine Regelaltersrente erfüllt haben, besteht Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung. Der dennoch zu zahlende Arbeitgeberanteil war für fünf Jahre ausgesetzt. Zum 1. Januar 2022 kehrt dieser Arbeitgeberanteil zurück.

Wie hätte sich die Arbeitslosenquote ohne die Pandemie entwickelt? Nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird die Arbeitslosigkeit 2021 in Ostdeutschland stärker sinken als in Westdeutschland.

Trotz derzeit vorhandener Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro rechnet die Bundesagentur für Arbeit nach dem für 2020 prognostizierten Defizit von rund 30 Milliarden Euro auch im nächsten Jahr mit keinem ausgeglichenen Haushalt.  

Eigentlich ist im Koalitionsvertrag genau festgelegt, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken soll. Nun soll der Beitrag zum 1. Januar 2019 um mehr als die bisher geplanten 0,3 Prozent sinken.

In der Koalition bahnt sich Streit um das Geld der Beitragszahler an. Union und SPD sind uneinig über die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Einheit herrscht dagegen beim Pflegebeitrag. Dieser dürfte bald steigen.

Schon seit dem Jahr 2012 ist umstritten, ob die Beiträge von Arbeitnehmern zur Arbeitslosenversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung abgesetzt werden können.

Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 durch das PSG II bringt nicht nur für Pflegebedürftige etliche Leistungsverbesserungen. Auch die Absicherung von Pflegepersonen, die einem Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich ehrenamtlich Hilfe leisten, wird verbessert.

Arbeitnehmer sollen den Übergang vom Berufsleben in die Rente künftig individueller gestalten können. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat den Weg für das Gesetzgebungsverfahren zur Flexi-Rente frei gemacht.

Hunderttausende haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, sondern nur auf Hartz IV-Leistungen. Die Grünen fordern daher Reformen bei der Arbeitslosenversicherung. Z. B. sollte der Mindestzeitraum für den Arbeitslosengeld I-Bezug gesenkt werden.

Die Agentur für Arbeit muss laut einem SG-Urteil kein Insolvenzgeld zahlen, wenn der Arbeitnehmer das ihm zustehende Arbeitsentgelt nicht nachweisen kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Immer mehr Menschen haben Jobs, bei denen nur für einige Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden. In diesen Fällen wird der Mindestzeitraum für den Arbeitslosengeld I-Bezug nicht erreicht. Nahles will deswegen die Rahmenfrist für den Erhalt von Arbeitslosengeld I anpassen.

Das Minus der Sozialversicherung ist in den ersten neun Monaten 2014 kleiner geworden. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts lag das Defizit bei 3,6 Milliarden Euro. Damit liegt es 0,5 Milliarden Euro unter dem des Vorjahreszeitraums.

Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung verzeichnen im ersten Halbjahr 2014 ein Milliarden-Minus. Im Vergleich zum Vorjahr wird das Defizit aber kleiner. Die gesetzliche Rentenversicherung weist ein dickes Plus auf.

Das BMF hat in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Liste der Vorläufigkeitsvermerke in den Einkommensteuerbescheiden verlängert.

Zum Jahresanfang 2014 ist die Zahl der Arbeitslosen stark angestiegen. Trotzdem betrachtet die Bundesagentur für Arbeit die Entwicklung des Arbeitsmarkts im Januar 2014 positiv: Saisonbereinigt sankt die Arbeitslosigkeit.

Der Arbeitsmarkt entwickelte sich im September 2013 positiv. Die Arbeitslosigkeit ging leicht zurück, allerdings fiel die zu erwartende Herbstbelebung schwächer als in den Vorjahren aus.

Die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sehen nicht so rosig aus, wie es eine Zeitung am 19.9.2013 berichtete. Statt eines Millionen Überschusses, rechnet die BA vielmehr mit einem Defizit für 2013. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird daher nicht gesenkt.

Kranken- und Pflegekassen, die Träger der Rentenversicherung, Arbeitsagentur und Unfallversicherungsträger sind "Träger der Sozialversicherung". Leider kann keine dieser Behörden umfassende Auskünfte zu allen SV-Zweigen erteilen. An wen können Sie sich mit welchem Anliegen wenden?

Das Spätstarter-Programm der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren wurde im Februar 2013 gestartet. Es soll jungen Erwachsenen ermöglichen, eine Berufsausbildung zum Facharbeiter nachzuholen. Die Ausbildung qualifiziert sie auch für die Zukunft.

Eine Studie der Universität Jena ergab, dass Hartz IV-Empfänger stigmatisiert werden. Dieses Stigma sei für Hartz IV-Empfänger inzwischen vergleichbar mit der schwarzen Hautfarbe im Süden der USA. Hartz IV-Empfänger würden in die Passivität getrieben, statt zu mehr Engagement.

Im Bemühen um mehr Bürgernähe hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt auch das Hartz IV-Antragsformular vereinfacht. Seit 1.8.2013 setzen alle Jobcenter eine von überflüssigen Details befreite Vorlage ein.

Der Arbeitsmarkt entwickelte sich trotz schwierigem Umfeld im Mai solide. Die Arbeitslosigkeit stieg saisonal bedingt leicht an.

Wieder neuer Rekordwert bei der Sozialversicherung: Im Jahr 2012 wurden 15,8 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will das soziale Netzwerk Facebook vorerst nicht für die Kommunikation mit Arbeitssuchenden nutzen.