Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwandsentschädigung

(OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2015 – 20 U 190/13) • Eine langfristige Auslandskrankenversicherung kann dem Versicherungsnehmer die Kosten für einen Rückflug nach Deutschland zu erstatten haben, wenn seine notwendige medizinische Behandlung im Ausland nicht gewährleistet ist. Die Frage der medizinischen Erforderlichkeit richtet sich hierbei im Grundsatz nach objektiven Kriterien, ...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 9.2.2017 – 1 Ws 457/16) • Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte eines Beteiligten sind nur insoweit als notwendige Auslagen gem. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO anzusehen, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder in der Person eines Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Letzteres ist nur bei zwingenden in der Perso...mehr

Die Kosten eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens sind keine unmittelbaren Kosten des Rechtsstreits, weil es sich bei dem Schlichtungsverfahren um eine außergerichtliche Tätigkeit handelt. Allerdings ordnet § 91 Abs. 3 ZPO an, dass die Kosten eines solchen obligatorischen Schlichtungsverfahrens als Kosten des Rechtsstreits gelten. Sie sind dann je nach Kostenquote von d...mehr

In der Praxis bereitet die Frage, wie nach einem Teilfreispruch mit einer zugunsten des Angeklagten ergangenen Kostenentscheidung die Kosten und Auslagen, insbesondere die Verteidigervergütung, zur Erstattung aus der Staatskasse festzusetzen sind, häufig Schwierigkeiten. Die Problematik behandelt das OLG Celle (Beschl. v. 8.8.2016 – 1 Ws 382/16, RVGreport 2016, 429 = StRR So...mehr

Der Ausschluss der Kostenerstattung gilt nicht: für das Zwangsvollstreckungsverfahren vor den ArbG (LAG Baden-Württemberg LAGE Nr. 3 zu § 12a ArbGG 1979 Streitwert; LAG Berlin MDR 1986, 877 = DB 1986, 753; LAG Frankfurt BB 1968, 630; LAG Köln AnwBl 1995, 316) oder für die Kosten einer anwaltlichen Zahlungsaufforderung (LAG Köln AnwBl 1995, 316 = InVo 1996, 56). Für das Beschwer...mehr

Die Parteien können abweichend von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG hinsichtlich der Kostenerstattung eine andere Regelung treffen. Aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung oder eines außergerichtlichen Vergleichs können die Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren nicht festgesetzt werden. Ob die Kosten aufgrund eines Prozessvergleichs festgesetzt werden können, ist umstritten. Nac...mehr

Problematisch gestaltet sich ferner die Frage nach der Anrechenbarkeit von zusätzlichen Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn. Der Gesetzgeber hat (trotz der Bitte des Bundesrates auf gesetzgeberische Klarstellung) darauf verzichtet, festzuhalten, welche Entgeltbestandteile bei der Feststellung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind. Fest steht, dass die Arbeitsvertra...mehr

Der Kläger des vorliegenden Verfahrens (BVerwG, Urt. v. 30.6.2016 – 5 C 1/15) ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Er beschäftigt Mitarbeiter sowohl in Deutschland als auch im Ausland, um entsprechend seiner Satzung u.a. Menschen in Not zu helfen. Zur Erreichung dieses Zwecks rekrutiert er vor allem für Hilfseinsätze im Ausland Freiwillige, mit denen er...mehr

Ergibt die Prüfung, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war, führt dies nach der ganz überwiegenden Zivilrechtsprechung allerdings nicht zum völligen Ausschluss der Kostenerstattung. Vielmehr sind die Kosten dieses Anwalts zu erstatten bis zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts. Rechtsprechungshinwe...mehr

Im Berufungsverfahren und übrigens auch im Revisionsverfahren gilt hinsichtlich der Kostenerstattung die Vorschrift des § 91 ZPO unbeschränkt, weil es insoweit an einer Bezugnahme in den §§ 64 Abs. 7, 72 Abs. 6 ArbbGG auf § 12a ArbGG fehlt. Mit einem besonderen Fall der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Berufungsverfahren hatte sich das BAG (RVGreport 2016, 109 [Hans...mehr

Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO, der gem. § 46 Abs. 2 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren entsprechend gilt, hat die unterlegene Partei die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung ihres Gegners notwendigen Kosten zu erstatten. Hiervon ausgeschlossen ist im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges vor dem Arbeitsgericht gem. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG der Anspruch der ob...mehr

Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen, so sind dessen Reisekosten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Hierbei ist es völlig irrelevant, wo die Partei ihren Sitz oder Wohnsitz hat. Die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk sind daher nicht nur dann erstattungsfähig, wenn der Mandant außerhalb des Gerichtsorts oder gar außerhalb des Gerichtsbezirks ...mehr

Wird hingegen kein Antrag auf Arrest bzw. einstweilige Verfügung gestellt oder geht die Schutzschrift erst nach Zurückweisung oder Rücknahme des Antrags ein, so besteht mangels eines Prozessrechtsverhältnisses kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (BGH, Beschl. v. 23.11.2006 – I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 – Kosten der Schutzschrift II). Je nach Sachlage (z.B. bei eine...mehr

Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn eine Partei in der Lage der Klägerin die Bewilligung von PKH erstrebt hätte. In einem solchen Fall stellt die Möglichkeit der Partei, zur Durchführung des Arbeitsgerichtsprozesses kostenfreien Rechtsschutz durch eine Vereinigung in Anspruch zu nehmen, Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO dar (s. BAG RVGreport 2014, 123 [Hansens] zur I...mehr

Kurz nach seiner Entscheidung Ende 2014 (NJW 2015, 1298 = NZV 2015, 177 = DAR 2015, 309 = zfs 2015, 328) musste sich der BGH erneut mit dem Umfang des Kostenersatzes für die Beseitigung einer Ölspur befassen (NZV 2015, 587 = DAR 2016, 133). Bei der Bemessung des zu ersetzenden Geldbetrags ist davon auszugehen, dass der Geschädigte grundsätzlich die freie Wahl unter den Mitte...mehr

Wird aufgrund gesetzlicher Vorgaben (vgl. etwa § 85 Abs. 1 S. 1, 3 SächsPersVG) bei der Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet, die aus je drei Beisitzern besteht, die von der Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen, trägt die Dienststelle...mehr

Wer einen Pkw aus dem VW-Konzern erworben hat, der von dem sog. Abgas-Skandal betroffen ist, und deshalb gegen den Verkäufer oder Hersteller klagen möchte, hat gute Chancen, dass seine Rechtsschutzversicherung diesen Rechtsstreit decken muss. Darauf wies kürzlich eine Online-Zeitschrift hin, die sich auf mehrere jüngst ergangene Gerichtsentscheidungen bezog. Danach haben glei...mehr

Da nur wenige gesetzliche Vorgaben bestehen, sind Kosten und Kostenerstattung hoffnungslos umstritten. Als gesichert kann nicht einmal gelten, dass es darauf ankommt, ob sich an das Verfahren der Gerichtsbestimmung ein Hauptsacheverfahren anschließt. 1. Kostenentscheidung § 37 Abs. 1 ZPO besagt lediglich, dass die Entscheidung über das Gesuch durch Beschluss zu ergehen hat, ab...mehr

Ergibt die Prüfung, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war, führt dies nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung allerdings nicht zum völligen Ausschluss der Kostenerstattung. Vielmehr sind die Kosten dieses Anwalts dann zu erstatten bis zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts. Dabei ist auf die hö...mehr

Auf die Erstattungspflicht der Beklagten hat es keinen Einfluss, ob die der Klägerin durch die Mandatierung des Rechtsanwalts L. entstandenen Kosten zwischenzeitlich vom VAA beglichen worden waren. An der Aktivlegitimierung der Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren änderte dies nämlich nichts. Es berührt somit den Erstattungsanspruch nicht, dass ein Dritter die erstattungs...mehr

Abschließend sei ein Blick auf die Fälle geworfen, in denen keine treuhänderisch "blockbare" Summe vom Mandanten oder Dritten vorhanden ist, die der Honorarsicherung dienen kann – oder eine Mischform zwischen diesem Gedanken und dem "reinen" Erfolgshonorar gesucht werden soll. Dies führt dazu, die denkbaren Umrisse einer ausgewogenen Vertragsgestaltung zu skizzieren. Insofer...mehr

Eine Verpflichtung, dass die auswärtige Partei und ihr auswärtiger Anwalt zum Termin gemeinsam anreisen müssen, besteht nicht. Einer Partei kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte, um Kosten zu sparen, zusammen mit dem Anwalt fahren müssen. Die Kosten getrennter Anreisen sind daher stets erstattungsfähig. Rechtsprechungshinweis: LG Stuttgart (AGS 2014, 98 = RVGprof. 201...mehr

Wohnt die Partei am Ort des Gerichts oder hat sie dort ihren Sitz, beauftragt sie aber einen auswärtigen Anwalt, der nicht im Gerichtsbezirk niedergelassen ist, findet eine Notwendigkeitsprüfung statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO).mehr

§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO hindert allerdings nicht die Überprüfung, ob die einzelne Maßnahme des Prozessbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Außerdem kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ausnahmsweise dann nicht zweckentsprechend angesehen werden, wenn sie offensichtlich nutzlos gewesen sei.mehr

– Kostenerstattung in arbeitsgerichtlichen Verfahren, Gegenstandswert bei Pfändung einer wertlosen Forderung, Terminsgebühr bei Wahrnehmung eines Sachverständigentermins I. Kostenerstattung in arbeitsgerichtlichen Verfahren 1. Grundsatz: Ausschluss im Urteilsverfahren Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO, der gem. § 46 Abs. 2 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren entsprechend gi...mehr

a) Notwendigkeitsprüfung Wohnt die Partei am Ort des Gerichts oder hat sie dort ihren Sitz, beauftragt sie aber einen auswärtigen Anwalt, der nicht im Gerichtsbezirk niedergelassen ist, findet eine Notwendigkeitsprüfung statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO). b) Notwendigkeit bejaht Wird die Notwendigkeit ausnahmsweise bejaht, sind die Reisekosten in voller Höhe erstattungspflichti...mehr

Weder die AGB-Banken noch die AGB-Sparkassen enthalten eine Klausel, die dem Kunden einen Auskunftsanspruch gegen die Bank einräumt. Hingegen werden einseitig die Mitwirkungspflichten des Kunden bestimmt, die Auskunftsansprüche des Kreditinstituts festlegen, so in Nr. 11 AGB-Banken (Mitwirkungspflichten des Kunden) und Nr. 20 AGB-Sparkassen (Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht...mehr

Die Haftung des Spediteurs ist in der Ziff. 22 ADSp 2003 geregelt. Gemäß Ziff. 22.1 ADSp 2003 haftet der Spediteur bei all seinen Tätigkeiten nach den gesetzlichen Vorschriften. Demnach haftet der Spediteur bei Frachtgeschäften und Speditionsgeschäften gem. den §§ 425, 461 Abs. 1 HGB für Güterschäden. Im Rahmen der Haftungsbegrenzungen sind die Ziff. 23.1–23.3 ADSp 2003 zu b...mehr

Gemäß § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger eigene Ansprüche gegen den Leistungsberechtigten gegen pfändbare Geldleistungsansprüche des Leistungsberechtigten aufrechnen. § 51 Abs. 2 SGB I erweitert die Aufrechnungsmöglichkeit für Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen und Beitragsansprüche bis auf die Hälfte einer laufenden Geldleistung, so...mehr

Nach Auffassung des BAG (a.a.O.) kann die obsiegende Partei in arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann erstattet verlangen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewesen wäre, die Vertretung unentgeltlich zu übernehmen. Auch hier ist allein die Frage maßgeblich, ob die Hinzuz...mehr

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind gem. § 4 Abs. 1 SGB XI Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung sowie Kostenerstattung. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit und danach, ob häusliche, teilstationäre oder vo...mehr

(VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.7.2016 – 4 S 830/15) • Verzichtet ein Lehrer im Rahmen der Beantragung der Genehmigung einer Klassenfahrt (teilweise) auf Reisekostenvergütung, muss er dies gegen sich gelten lassen und kann im Nachhinein keine volle Kostenerstattung verlangen. Das Berufen auf eine systematisch abgefragte Erklärung seitens der Schule, ob eine Lehrkraft bere...mehr

Wird der Antrag zurückgewiesen oder nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, so hat der Antragsgegner einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch (§§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO bzw. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschl. v. 13.2.2003 – I ZB 23/02, NJW 2003, 1257 – Kosten einer Schutzschrift). Dieser Kostenerstattungsanspruch umfasst durch die Fertigung der Schutzschrift e...mehr

Das handliche Buch gibt auch dem mit dem arbeitsrechtlichen Kostenrecht vertrauten Praktiker einen guten und ausführlichen Überblick über die anwaltlichen Gebühren. Es erfasst zudem besondere Fallgestaltungen, die unter Erläuterung des Meinungsstands dargelegt werden. Das Werk verbindet praxisgerecht die inhaltliche Bearbeitung eines arbeitsrechtlichen Mandats mit dem Gebühr...mehr

Gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 RVG gelten die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO (Vorsteuerabzugsberechtigung) und die Vorschriften der ZPO über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend. Dies hat zur Folge, dass sich auch die Rechtsbehelfe nach den Vorschriften der je...mehr

In den bis zum 1.7.2014 beantragten Verfahren sind zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach den §§ 129–147 InsO anders als in der Unternehmensinsolvenz die Insolvenzgläubiger berechtigt. Die Gläubigerversammlung kann den Treuhänder oder einen Gläubiger mit der Anfechtung beauftragen. Nach § 313 Abs. 2 S. 2 InsO sind dem Gläubiger, der den Anfechtungsprozess geführt hat, aus ...mehr

Die direkte Einreichung beim Gericht in Papierform wird nur in solchen Fällen angezeigt sein, in denen der Antragsgegner das angerufene Gericht bestimmen kann oder in denen die Befürchtung besteht, dass dem Gericht bereits ein Verfügungsantrag vorliegt. Die direkte Einreichung in Papierform ist mit keinen Kosten verbunden, dafür aber mit dem Risiko belegt, dass keine Zuordnu...mehr

Gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in allen Prozessen zu erstatten. Diese Vorschrift bildet insoweit eine Ausnahme zu § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, als sie für ihren Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebotenen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidig...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. Krankenversicherungsleistungen wegen einer bei seiner Ehefrau durchgeführten Auswechslung von Brustimplantaten. Bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages hatte sich die mitversicherte Ehefrau des Kl. im Jahre 2004 aus kosmetischen Gründen mittels Implantaten die Brüste vergrößern lassen, was der Kl. im Versicherungsantrag bei Beantwortung...mehr

Das Prämienaufkommen der Rechtsschutzversicherungen belief sich im Kalenderjahr 2014 auf rd. 3,5 Mrd. Euro, die Leistungen auf 2,7 Mrd. Euro. Die frühere Unterscheidung bei den Leistungen zwischen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wird statistisch nicht mehr vorgenommen, so dass das Verhältnis zwischen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nur überschlägig nach früheren Zahlen g...mehr

Der BGH hatte 2009 (I ZR 114/06) entschieden, dass ein eBay-Mitglied für Wettbewerbsverstöße, die von seinem Account durch Dritte begangen werden, haftet, sofern das eBay-Mitglied seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremden Zugangsmöglichkeiten gesichert hat. In dem damals entschiedenen Fall hatte die Ehefrau des eBay-Account-Inhabers die Zugangsdaten erlangt und in mar...mehr

Auch wenn der Versicherer die Reisekosten des Anwalts nach den Versicherungsbedingungen nicht tragen muss, können diese doch häufig über das sog. Quotenvorrecht realisiert werden. Auch in der Rechtsschutzversicherung gilt § 86 Abs. 1 S. 2 VV RVG, da es sich bei der Rechtsschutzversicherung handelt um eine Schadensversicherung handelt (OLG Köln NJW 1973, 905; LG Köln AGS 2007...mehr

(LG Bonn, Beschl. v. 30.3.2016 – 27 Qs 12/16) • Selbstständige, nicht formell verbundene oder als solches getrennte Bußgeldverfahren führen zu mehreren Angelegenheiten bzw. mehreren Rechtsfällen i.S.d. § 15 RVG, unabhängig davon, ob sie in einem Aktenband geführt werden. Der Rechtsanwalt hat deshalb bei einer derartigen Durchführung für jedes dieser Verfahren Anspruch auf ge...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.2016 – 6 W 117/16) • Reisekosten eines auswärtigen Anwalts müssen nur erstattet werden, soweit die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Ist der Prozessbevollmächtigte weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässig, sind seine Reisekosten i.d.R. nur in Höhe derjenigen Kosten erstattungsfähig, die für die Anr...mehr

In einer anderen Entscheidung ging es um die Erstattung von Anwaltsgebühren. Hintergrund war eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamts, gegen die anwaltlich vertreten erfolgreich Widerspruch eingelegt worden war. Das BSG hielt den Widerspruch nur für einen Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, nicht jedoch für einen förmlichen Widerspruch; dieser sei nicht stattha...mehr

Das BAG hat ferner darauf hingewiesen, dass der erstattungsberechtigten Partei die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemachten Kosten tatsächlich erwachsen sein müssen. Hierfür ist jedoch nicht erforderlich, dass sie bereits bezahlt wurden. Vielmehr genügt es, dass der Erstattungsberechtigte für die Kosten hafte und eine Rechtspflicht zur Zahlung bestehe. Dies war hier ...mehr

Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich angesehen werden (so BGH RVGreport 2012, 463 [Hansens] = zfs 2012, 707 m. Anm. Hansens = AGS 2012, 511). Ein solcher Rechtsmissbrauch war hier der Klägerin jedoch nicht zur Last zu legen. Die Mandatierung eines Anwalts kann auch in solchen Verfahren, die ohne den Anwalt hätten geführt werden können, ...mehr

Schwerkranke, für die es keine Therapie-Alternativen gibt, sollen künftig Cannabis-Arzneimittel ärztlich verordnet bekommen können. Die Kosten soll die gesetzliche Krankenversicherung tragen. Dies hat das Bundeskabinett im Mai beschlossen. Die entsprechende Änderung im Betäubungsmittelrecht sieht vor, dass Patienten, die schwerkrank sind und unter Schmerzen leiden, künftig C...mehr

Wird die Notwendigkeit ausnahmsweise bejaht, sind die Reisekosten in voller Höhe erstattungspflichtig. Eine Notwendigkeit wird allerdings nur in Ausnahmefällen angenommen. Die Rechtsprechung bejaht nur in besonderen Fällen eine Erstattungsfähigkeit, etwa dann, wenn zu dem auswärtigen Anwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht oder es sich um einen besonderen Speziali...mehr

(BFH, Urt. v. 1.6.2016 – X R 17/15) • Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gem. § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist. Die Bonusleis...mehr