Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwandsentschädigung

Die für den Trennungsunterhalt maßgeblichen Lebensverhältnisse sind nach den zu § 1578 Abs. 1 BGB entwickelten Maßstäben zu beurteilen, wobei auf die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen ist, an deren Entwicklung die Ehegatten grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung gemeinschaftlich teilhaben, so dass Veränderungen der Einkommensverhältnisse, die nach...mehr

Stand: EL 118 – ET: 09/2020 Fußballspieler (Amateure und Profis) sind im Grundsatz Arbeitnehmer der steuerbegünstigten Körperschaften, wenn sie den Vereinen für Zwecke des Trainings und für die sportlichen Veranstaltungen ein besonderes Maß an Zeit und Einsatz widmen und dafür eine Entschädigung erhalten. Sie sind weisungsgebunden und in den Sportbetrieb der steuerbegünstigte...mehr

Tz. 8 Stand: EL 118 – ET: 09/2020 Ablösezahlungen, die einem steuerbegünstigten Verein für die Freigabe von Sportlern zufließen, zählen zu den Einnahmen aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn der Sportler in den letzten zwölf Monaten vor seiner Freigabe bezahlter Sportler war (AEAO zu § 67a Abs. 3 AO Tz. 39, Anhang 2). Ansonsten gehören sie zu den E...mehr

Tz. 7 Stand: EL 118 – ET: 09/2020 Nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören: Reisekosten und dienstlich veranlasste Umzugskosten, die dem Arbeitnehmer vom Verein/Verband als Arbeitgeber ersetzt werden und die gesetzlichen Höchstbeträge nicht übersteigen. S. § 9 Abs. 4a EStG und § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG (Anhang 10) und § 3 Nr. 13 und 16 EStG (Anhang 10); Zuwendungen anlässlic...mehr

Rz. 160 [Autor/Stand] Nach § 234 Abs. 1 Nr. 3 BewG umfasst ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch die Nebenbetriebe. Die grobe Definition ergibt sich aus § 234 Abs. 7 BewG. Danach ist ein Nebenbetrieb ein Betrieb, der dem Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist und nicht einen selbständigen gewerblichen Betrieb darstellt. Generell ist für die Abgrenzung aber die ertragst...mehr

Rz. 10 Nach Abs. 5 Satz 3 beträgt die Amtsdauer der Mitglieder der sektorenübergreifenden Schiedsgremien wie bei den Schiedsämtern auf Landes- oder Bundesebene 4 Jahre. Tritt während der laufenden Amtsperiode ein neues Mitglied hinzu, weil z. B. das bisherige Mitglied vom Amt abberufen wurde oder sein Amt niedergelegt hat, endet für das neue Mitglied die Amtsdauer ebenfalls ...mehr

Rz. 9 Nach Abs. 7 Satz 1 führen die Mitglieder des Schiedsamtes ihr Amt als Ehrenamt. Das Ehrenamt eines Schiedsamtsmitgliedes ist nach der Definition ein unbesoldetes, vornehmlich gegen Aufwandsentschädigung ausgeübtes öffentliches Amt. Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Schiedsämter richtet sich nach der Schiedsamtsverordnung. Dies ergibt sich aus Abs. 11 der Vor...mehr

Rz. 7 Die Mitglieder der Landesschiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt (Abs. 3 Satz 1). Unter Ehrenamt ist ein öffentliches Amt zu verstehen, das nicht gegen Entgelt ausgeübt wird, sondern vornehmlich nur gegen Aufwandsentschädigung. Die von den beiden Organisationen bestellten Mitglieder der Landesschiedsstelle sind bei der Ausübung ihres Ehrenamtes an Weisungen, z. B. der...mehr

Rz. 7 Krankenhausärzte sind Angestellte des Krankenhauses bzw. des Krankenhausträgers und ihnen obliegt als Hauptaufgabe, die stationäre/teilstationäre Versorgung der Patienten im Krankenhaus sicherzustellen. Im Rahmen einer Nebentätigkeitsgenehmigung des Krankenhauses/Krankenhausträgers können angestellte Krankenhausärzte, die über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Gehört der Wachhund dem ArbN selbst, gehören vom ArbG ohne Kostennachweis ersetzte Futter-, Unterhalts- und Pflegekosten für das Tier zum stpfl > Arbeitslohn. Das Gleiche gilt, wenn für die Gestellung des Hundes > Lohnzuschläge gezahlt werden. Die Steuerfreiheit als > Werkzeuggeld kommt nicht in Betracht, da ein Wachhund kein Werkzeug iSv § 3...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Mitglieder des Vorstands können unentgeltlich oder als ArbN des Vereins tätig werden (> Arbeitnehmer Rz 34, > Vereinsvorsitzende, > Vorstandsmitglieder); außerdem > Aufwandsentschädigungen Rz 63 Vereine, > Ehrenamt, sowie BMF vom 21.11.2014, BStBl 2014 I, 1581 zur Anwendung von § 3 Nr 26a EStG. Zur Finanzierung der Vereinsarbeit > Beiträge Rz ...mehr

Rz. 34 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bewirtet ein ArbN Geschäftsfreunde des ArbG in dessen Auftrag in einer Gaststätte, so sind Ersatzleistungen des ArbG gegen Vorlage der Rechnung – auch soweit sie den Kostenanteil des ArbN betreffen – als > Auslagenersatz oder durchlaufende Gelder steuerfrei (§ 3 Nr 50 EStG). Ein als > Arbeitslohn besteuerbarer geldwerter Vorteil entsteht dem...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 In der Knappschaftsversicherung sind die Kranken-, Pflege- und die Rentenversicherung für ArbN des Bergbaus zusammengefasst. Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung (KnRV) für > Bergarbeiter ist die > Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (> Sozialversicherung Rz 1; vgl §§ 125, 133 SGB VI). Die DRV-KBS ist > Öffentliche Kas...mehr

Rz. 40 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Bewirtung von Geschäftsfreunden des ArbG im Haushalt des ArbN führt idR zu nicht abziehbaren Aufwendungen für die > Lebensführung , auch bei leitenden Angestellten (BFH 86, 642 = BStBl 1966 III, 607) und auch bei erfolgsabhängigen Bezügen (BFH 175, 88 = BStBl 1994 II, 896). R 4.10 Abs 6 Satz 8 EStR gilt uE analog. Das eigene Heim ist Mitt...mehr

Zusammenfassung Smartphones, Social Media Kanäle wie Facebook und WhatsApp, Chatbots, Mandantenportale - die zwischenmenschliche Kommunikation verlagert sich zunehmend in die digitale Welt und der ein oder die andere fragt sich, wo denn da der persönliche Kontakt bleibt. Und jeder kennt mindestens ein Beispiel, bei dem Jugendliche zusammensitzen, auf ihre Smartphones starren ...mehr

Die Gleichstellungsbeauftragte ist organisatorisch Teil der Personalverwaltung und unmittelbar der Dienststellenleitung zugeordnet.[1] Nur bei obersten Bundesbehörden kann sie auch der Leitung der Zentralabteilung zugeordnet werden, § 24 Abs. 1 BGleiG. Sie nimmt eine einer Stabsfunktion vergleichbare Stellung ein. Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihrer Täti...mehr

Gewerkschaften haben ein Zutrittsrecht zu einem Betrieb (§ 2 BetrVG) nicht nur, soweit es um die Mitgliederwerbung geht, sondern auch hinsichtlich der Wahrnehmung gesetzlich genannter Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Das Hausrecht des Arbeitgebers ist im Falle einer zulässigen gewerkschaftlichen Betätigung suspendiert. Der Nachweis des Vertr...mehr

Rz. 3 Abs. 1 regelt die Übermittlung von Sozialdaten der Bundesagentur für Arbeit an die statistischen Ämter des Bundes und der Länder, soweit diese für einen Zensus erforderlich sind. Beim Zensus handelt es sich um eine Erhebung, die ermittelt, wie viele Menschen in einem Land, einer Stadt leben, wie sie wohnen und arbeiten. Bei der Planung eines Zensus wird mittlerweile nu...mehr

Für die in die Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) übergeleiteten Beschäftigten ist die Entgeltgruppe, in der sie am 31.12.2016 eingruppiert waren, für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit besitzstandsgesichert (§ 29a Abs. 1 TVÜ-VKA). Die besitzstandsgesicherte Entgeltgruppe ist Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine höherwertige Tätigkeit vorliegt. Eine nur vorübergehend...mehr

Prüfung von Zielvorgaben für die Geschäftsentwicklung in Korruptionsrisikoländern auf Plausibilität unter Zugrundelegung rechtskonformen Verhaltens. Prüfung in Stichproben: Kostenersatz für Dienstleister und Vertriebspartner, Margenkalkulation nach Höhe, Verfahren und Kompetenzträger.mehr

Zahlungs- und Freistellungsanspruch Es gehört mittlerweile zu den Klassikern, dass Bevollmächtigte von Schuldnern einwenden, die Rechtsverfolgungskosten könnten nicht verlangt werden, weil diese seitens des Gläubigers noch nicht an den Rechtsdienstleister gezahlt worden sind. Diese Auffassung ist falsch und dient meist nur der Verfahrensverzögerung. Das hat das AG Frankfurt r...mehr

Die nachfolgenden Stichworte erläutern Anzeichen, die auf ein erhöhtes Korruptionsrisiko hinweisen können. Wer sich damit beschäftigt, sollte aber immer vor Augen haben, dass hierfür in allen Fällen gute Gründe und eine positive Vertriebsleistung Ursache sein können und glücklicherweise auch sind. Es geht also nicht um Misstrauen, sondern um Verständnis und Nachvollziehbarke...mehr

Durch den Auslagenersatz werden solche Aufwendungen des Arbeitnehmers abgegolten, die dieser in der Vergangenheit für den Arbeitgeber ausgegeben hat. Dabei müssen die Zwecke des Arbeitgebers im Vordergrund stehen. Besteht auch ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers an den Aufwendungen, handelt es sich nicht um steuerfreien Auslagenersatz. Vom Auslagenersatz zu unterscheiden...mehr

Pauschaler Auslagenersatz führt grundsätzlich zu Arbeitslohn. Ausnahmsweise lässt die Finanzverwaltung zu, dass auch pauschaler Auslagenersatz steuerfrei gezahlt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass er regelmäßig geleistet wird und der Arbeitnehmer die entstandenen Aufwendungen für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten im Einzelnen nachweist.[1] Bei den Aufwendungen f...mehr

Der Arbeitgeber hat den Auslagenersatz entweder im Lohnkonto oder in anderer Weise nachprüfbar aufzuzeichnen.[1] Vom Arbeitnehmer vorgelegte Einzelverbindungsnachweise und Monatsrechnungen und andere Nachweise über die der Berechnung des steuerfreien Auslagenersatzes zugrunde liegenden Aufwendungen sind als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.mehr

Für den Abzug dieser Telekommunikationsaufwendungen als Werbungskosten genügt es, wenn der Arbeitnehmer den Anteil der beruflich veranlassten Aufwendungen an den Gesamtaufwendungen für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten im Einzelnen nachweist. Der für diesen Zeitraum ermittelte berufliche Anteil der Aufwendungen kann dann für den gesamten Veranlagungszeitraum zugru...mehr

Überblick Alle Aufwendungen, die mit der Einrichtung und dem Unterhalt eines betrieblich oder beruflich genutzten Telefonanschlusses, Auto- und Mobiltelefons oder Internetzugangs im Zusammenhang stehen, sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Dazu zählen im Einzelnen die Anschlussgebühren, die Einrichtungs- und Installationskosten, die Anschaffungskosten bzw. Miet- oder L...mehr

Der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Mitbenutzung des arbeitgebereigenen Telefonanschlusses (Orts-, Nah- und Fernbereich), von Mobil- und Autotelefon sowie von Internet- und sonstigen Online-Zugängen zu privaten Zwecken des Arbeitnehmers gehört grundsätzlich zum Arbeitslohn. Seit 2000 sind jedoch alle Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von be...mehr

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass es sich um betriebliche Geräte handelt, die dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber lediglich zur Nutzung überlassen werden. Durch den Begriff "betriebliche Geräte" sollte das betriebliche Interesse unterstrichen und der Fall der Schenkung der Geräte an den Arbeitnehmer von der Steuerfreiheit ausgeschlossen werden. Wichtig Verhä...mehr

Rz. 8 Abwrackprämie: zweckfremd (vgl. zum SGB II: LSG Thüringen, Beschluss v. 27.7.2009, L 7 AS 535/09 ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 22.9.2009, L 2 AS 315/09 B ER; LSG Bayern, Beschluss v. 21.12.2009, L 7 AS 831/09 B ER; LSG Hessen, Beschluss v. 15.1.2010, L 6 AS 515/09 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.6.2010, L 12 AS 807/10 B ER; a. A. LSG Nordrhein-Wes...mehr

Rz. 9 Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, so kann eine billige Entschädigung in Geld auch wegen des Schadens gefordert werden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 253 Abs. 2 BGB). Das Schmerzensgeld gleicht immaterielle Nachteile aus und hat Genugtuungsfunktion. Es hat deshalb weder...mehr

Rz. 5 Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften sind Zuwendungen, die von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts aufgrund eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung, einer Satzung oder einer Verwaltungsvorschrift (zum BSHG: OVG Lüneburg, Urteil v. 27.10.1989, 4 A 144/88; Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 83 Rz. 5; Lücking, in: Hauck...mehr

Rz. 60 Aus dem in § 2b Abs. 3 Nr. 2 S. 2 UStG enthaltenen Begriff "regelmäßig" könnte gefolgert werden, dass ein gemeinsames spezifisches öffentliches Interesse auch dann vorliegen kann, wenn die in Buchst. a bis d aufgeführten Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig erfüllt sind. Die Aufzählung der Merkmale wäre dann nur beispielhaft. § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG könnte auch...mehr

Rz. 52 Nach § 2b Abs. 3 Nr. 2 S. 1 UStG liegen bei Leistungen einer jPöR an eine andere jPöR größere Wettbewerbsverzerrungen dann nicht vor, wenn die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Das Kriterium des spezifischen öffentlichen Interesses erinnert an die Regelungen für interkommunale Kooperationen nach Art. 12 Abs. 4 Buchst. b ...mehr

Rz. 49 Insbesondere das BFH-Urteil zur Sporthallenüberlassung von einer Gemeinde an eine andere für Zwecke des Schulsports, in dem der BFH sich ausdrücklich von der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Nichtsteuerbarkeit von sog. Beistandsleistungen distanziert[1], hat in der Genese der Vorschrift eine herausgehobene Rolle gespielt. Die gesetzliche Neuregelung der Umsatzbest...mehr

Rz. 7 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Aufwendungen, die durch die Ausübung des Ehrenamts veranlasst sind, werden grundsätzlich als > Werbungskosten oder > Betriebsausgaben abgezogen (> Aufwandsentschädigungen Rz 55–59). Zu Besonderheiten bei steuerfreien Einnahmen > Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten Rz 43 ff. Im Übrigen ist noch Folgendes zu beachten: Rz. 8 Stand: EL 122...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zulagen an ArbN, die Aufgaben im Rahmen der betrieblichen Ausbildung übernehmen, sind stpfl > Arbeitslohn. Ihre im Zusammenhang damit stehenden Aufwendungen sind > Werbungskosten, soweit sie vom ArbG nicht als Auslagen steuerfrei ersetzt werden (zu Einzelheiten > Auslagenersatz). Anders kann es sein, wenn solche Zulagen oder eine Lehrentschädigung ...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Landwirtschaftskammern können im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen steuerfrei zahlen (BFH 92, 11 = BStBl 1968 II, 437). Zu Einzelheiten > R 3.12 LStR und > Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff. Die Ausübung der Jagd durch Forstwarte der Landwirtschaftskammer gehört nicht zur Berufstätigkeit, sondern zur privaten > Lebensführung (...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zur Behandlung von Dienstaufwandsentschädigungen iSv § 3 Nr 12 EStG bestehen in den Ländern Sonderregelungen (> Aufwandsentschädigungen Rz 52 und > R 3.12 LStR). Die Steuerbefreiung im Bereich der > Telekommunikationskosten gilt auch bei Tätigkeiten, für die eine Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr 12 EStG gezahlt wird (§ 3 Nr 45 Satz 2 EStG). Zu den...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 > Aufwandsentschädigungen Rz 56 und Rz 63 Ehrenamtliche Richter, > Ehrenamt, > Justizverwaltung Rz 6, > Verdienstausfall.mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Damit wird eine gegenseitige, unter Nachbarn gewährte Form der Hilfe und Unterstützung bezeichnet, bei der zumeist auf ein Entgelt in Form einer Geldzahlung verzichtet und stattdessen vielmehr – sofern die Hilfe nicht generell selbstlos ist – Gegenleistungen in ähnlicher Form erbracht werden. Nachbarschaftshilfe wird besonders zur Bewältigung...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Bezeichnung einer Tätigkeit als "ehrenamtlich" führt für sich allein nicht zur Steuerfreiheit der daraus fließenden Entschädigung. Ebenso steht die Geringfügigkeit der Vergütung oder die kurze Dauer der Tätigkeit der Besteuerung nicht ohne weiteres entgegen (BFH 115, 342 = BStBl 1976 II, 134), wenn nicht > Liebhaberei gegeben ist (> Rz 9)...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Mitglieder von gemeindlichen Umlegungsausschüssen sind keine > Arbeitnehmer iSd § 19 EStG. Die Entschädigungen sind Einkünfte iSd § 18 Abs 1 Nr 3 EStG, soweit sie nicht Einkünfte iSd § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, zB bei Vermessungsingenieuren, sind. Die Entschädigungen sind nur im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG iVm > R 3.12 Abs 5 LStR steuerfrei (>...mehr

Rz. 40 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Das VermBG begünstigt nicht:mehr

Rz. 75 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Für die vermögenswirksame Anlage kommt nur Arbeitslohn im arbeitsrechtlichen Sinne in Betracht; im Einzelnen > Arbeitslohn Rz 10 f. Der ArbN darf nicht – etwa bei ruhendem Arbeitsverhältnis – eigene Mittel durch den ArbG vermögenswirksam anlegen lassen. Nicht anlegbar sind ferner Beträge, die vom ArbG als Ersatz für Aufwendungen des ArbN gez...mehr

Rz. 37 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Im Regelfall erkennt das FA ohne Darlegung der beruflichen Veranlassung die dem ArbN erwachsenen Umzugskosten als WK bis zur Höhe der Vergütungen an, die das BUKG und die AUV vorsehen (> Anh 12.1 und 12.2); zu Einzelheiten > Rz 5 ff. Wegen der Nichtabzugsfähigkeit der Ausstattungspauschale nach § 19 AUV und der Einrichtungspauschale nach § 2...mehr

Als steuerfrei im engeren Sinne bezeichnet man diejenigen Einnahmen, die ihrer Art nach unter eine der 7 Einkunftsarten fallen, die aber vom Gesetzgeber ausdrücklich für steuerfrei erklärt worden sind. Steuerbefreiungsvorschriften finden sich im EStG, z. B. §§ 3, 3b EStG, aber auch in einer Vielzahl anderer Gesetze. Zu den steuerfreien Einnahmen zählen z. B. Leistungen aus eine...mehr

Bearbeitet von Werner Bienwald und Barbara Veit. Verlag Otto Schmidt – de Gruyter, Berlin. Neubearbeitung 2020. XII, 1349 S., 409,00 EUR Das Vormundschaftsrecht erfasst alle Rechtsnormen, die die Fürsorge für Schutzbedürftige durch natürliche oder juristische Personen betreffen, die von Gesetzes wegen dazu berufen oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung dazu bestellt worden ...mehr

… I. Die Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 15.204,51 EUR aus §§ 86, 126 VVG (§ 17 Abs. 8 ARB a.F. entspricht § 17 Abs. 9 ARB n.F.), §§ 852, 812, 818 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 43a BRAO. Die Berechtigung der Kl. als Schadensabwicklungsunternehmen (§ 126 VVG) Ansprüche geltend zu machen, steht nicht im Streit. Der Bekl. ist passiv legitimiert. Gem. § 9 ...mehr

Die nach § 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. Dass die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin die Beschwerde als Erinnerung bezeichnet hat, ist unschädlich. Gem. § 45 ff. RVG waren die aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten nur auf 860,97 EUR festzusetzen. Denn die gewährte Verfahrens...mehr