Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwandsentschädigung

I. Kosten der Verweisung Wird ein Rechtsstreit vom Zivilgericht an das Arbeitsgericht verwiesen, so liegt für die beteiligten Anwälte insgesamt nur eine einzige Angelegenheit vor (§ 20 S. 1 RVG). Sämtliche Gebühren können im Verfahren vor und nach Verweisung nur einmal entstehen (§ 15 Abs. 2 RVG). Wird eine Klage vor dem unzuständigen Zivilgericht erhoben und sodann an das zu...mehr

Die Entscheidung bedarf einiger Anmerkungen, weil das OLG Köln nicht sämtliche verfahrensgegenständliche Probleme erörtert hat. I. Verfahrensgebühr nach dem Hauptsachewert Soweit das OLG Köln die Notwendigkeit der vollen und der ermäßigten Verfahrensgebühr nach dem Wert der Hauptsache verneint hat, wird der Entscheidung bei dem gegebenen Sachverhalt wohl zuzustimmen sein. Der ...mehr

Schließen die Parteien in einem gerichtlichen Verfahren einen Vergleich, nutzen sie häufig die Gelegenheit, in diesen Vergleich auch weitere nicht anhängige Gegenstände mit einzubeziehen, um eine Gesamtbereinigung vorzunehmen. Einigungsgebühr entsteht aus Gesamtwert Erkannt wird i.d.R., dass sich dann die Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) aus einem höheren Wert berechnet und darüb...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Durch § 3 Nr. 50 EStG werden Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben – durchlaufende Gelder –, und die Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden – Auslagenersatz –, für steuerfrei erklärt. Solche durchlaufenden Gelder und solcher Auslagenersatz können jedoch nicht zum Arbeitsloh...mehr

Rz. 6 Außenmonteure: Fahrtkostenentschädigungen bei Außenmonteuren für Fahrten zwischen der Wohnung und der jeweils wechselnden Einsatzstelle sind kein Auslagenersatz, sondern Werbungskostenersatz.[1] Baustellenleiter: Pauschbeträge, die Bauunternehmer an auswärts tätige Baustellenleiter zur Abgeltung geringer Kosten für fremde Dienstleistungen (Gefälligkeiten) zahlen, können...mehr

Rz. 2 Durchlaufende Gelder sind Beträge, die der Arbeitnehmer als fremdes Geld verwaltet und anstelle des Arbeitgebers ausgibt (§ 669 BGB). Hier tritt der Arbeitgeber in Vorleistung. Die Steuerbefreiung betrifft den Fall, dass das Geld in das Eigentum des Arbeitnehmers übergeht und eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Weiterleitung besteht. Bleiben die Gelder im Eigentum ...mehr

Rz. 1 Durch § 3 Nr. 50 EStG werden Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben – durchlaufende Gelder –, und die Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden – Auslagenersatz –, für steuerfrei erklärt. Solche durchlaufenden Gelder und solcher Auslagenersatz können jedoch nicht zum Arbeitslohn gehören, da...mehr

Einführung Mitunter kommt es vor, dass bei einem Zivilgericht eine Klage eingereicht wird, die zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gehört. Da es sich insoweit nach § 2 ArbGG um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt, muss die Sache dann im Nachhinein gem. § 17a Abs. 2 GVG an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen werden. Auch wenn hierdurch keine gesonderten Kosten ent...mehr

1 Rund 10 % der Bevölkerung unterhalten eine private Krankenversicherung (PKV). Die private Krankenversicherung befindet sich in einem mehrdimensionalen Wettbewerb mit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sind erheblich niedriger als in der privaten Krankenversicherung, insbesondere sind Familienangehörige ohn...mehr

Mehrkosten sind zu erstatten Ist danach eine Kostengrundentscheidung ergangen, wonach der Kläger die gesamten Kosten des Verfahrens oder zumindest die Kosten der Anrufung des unzuständigen Gerichts zu tragen hat, ergeben sich Probleme der Kostenerstattung, da im Verfahren vor den Arbeitsgerichten nach § 12a Abs. 1 ArbGG eine Erstattung der Anwaltskosten ausgeschlossen ist, wä...mehr

Rund 10 % der Bevölkerung unterhalten eine private Krankenversicherung (PKV). Die private Krankenversicherung befindet sich in einem mehrdimensionalen Wettbewerb mit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sind erheblich niedriger als in der privaten Krankenversicherung, insbesondere sind Familienangehörige ohne Z...mehr

Mehrkosten sind ggfs. auszutrennen Wird eine Klage vor dem unzuständigen Zivilgericht erhoben und sodann an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen, muss das Empfangsgericht nach § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten der Anrufung des unzuständigen Gerichts vorab dem Kläger auferlegen, sofern er nicht ohnehin die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Bei Vergleich ist ges...mehr

Rechtsgrundlagen für die private Krankenversicherung sind die §§ 192 bis 208 VVG und die jeweiligen Versicherungsbedingungen, die im Regelfall den Musterbedingungen des GDV entsprechen.mehr

Mitunter kommt es vor, dass bei einem Zivilgericht eine Klage eingereicht wird, die zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gehört. Da es sich insoweit nach § 2 ArbGG um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt, muss die Sache dann im Nachhinein gem. § 17a Abs. 2 GVG an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen werden. Auch wenn hierdurch keine gesonderten Kosten entstehen, er...mehr

Nur eine Angelegenheit bei Verweisung Wird ein Rechtsstreit vom Zivilgericht an das Arbeitsgericht verwiesen, so liegt für die beteiligten Anwälte insgesamt nur eine einzige Angelegenheit vor (§ 20 S. 1 RVG). Sämtliche Gebühren können im Verfahren vor und nach Verweisung nur einmal entstehen (§ 15 Abs. 2 RVG).mehr

I. Vertragstypische Leistungen des Versicherers (§ 192 VVG) Nach § 192 Abs. 1 VVG ist der Versicherer verpflichtet, "die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlungen wegen Krankheit oder Unfallfolgen" zu erstatten. Als "Krankheit" wird ein anormaler körperlicher oder geistiger Zustand bezeichnet, der eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger ...mehr

In § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) heißt es: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen." Da § 1 Abs. 2 MB/KK inhaltlich § 192 Abs. 1 VVG entspricht, definiert die Rechtsprechung auch hier den Krankheitsbegriff als anorm...mehr

2008 – bei der Reform des VVG von 1908 – haben die Krankenversicherer vergeblich versucht, auch eine Kürzungsmöglichkeit der Behandlungskosten gesetzlich zu verankern. § 192 Abs. 2 VVG, der inhaltlich § 5 Abs. 2 MB/KK entspricht, lässt ein Kürzungsrecht nur dann zu, wenn die Aufwendungen für die Heilbehandlung in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen ...mehr

Die kürzlich ergangene Entscheidung des BGH[8] ist eine konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung des BGH zur Erstattungsfähigkeit von kostspieligen Behandlungsmethoden. Der Krankenversicherer hatte sich darauf berufen, dass Fehlsichtigkeit keine Krankheit sei und im Übrigen die vorhandene leichte Kurzsichtigkeit kostengünstiger durch das Tragen einer Brille ausgeglichen wer...mehr

Wird ein Verfahren vom Zivilgericht an das Arbeitsgericht verwiesen, so ist zunächst bei der Kostenentscheidung darauf zu achten, dass die Mehrkosten des angerufenen unzuständigen Gerichts vorab dem Kläger auferlegt werden, sofern er nicht ohnehin die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Da Gerichte solche Kostentrennungen gerne übersehen, sollte der Beklagte rec...mehr

Nach § 192 Abs. 1 VVG ist der Versicherer verpflichtet, "die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlungen wegen Krankheit oder Unfallfolgen" zu erstatten. Als "Krankheit" wird ein anormaler körperlicher oder geistiger Zustand bezeichnet, der eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt.[1] Mit dem Begriff der medizini...mehr

Gerichtsgebühr entsteht nur einmal Auch die Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen entsteht nur einmal. Die vor dem abgebenden Zivilgericht angefallene Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (Nr. 1210 GKG KostVerz.) zählt zu den Kosten des Rechtsstreits vor dem Empfangsgericht (§ 4 Abs. 1 GKG). Kosten können daher grundsätzlich nur vor dem Arbeitsgericht nach Teil 8...mehr

Das Urteil des BGH im Jahr 2003 zur "Alphaklinik"[5] hat zu einem Paradigmenwechsel und zu einem Aufschrei in der Assekuranz geführt. Im entschiedenen Fall hatte sich der Versicherungsnehmer in der spezialisierten Alphaklinik drei minimalinvasiven Bandscheibenoperationen unterzogen. Die Klinik hatte nach Fallpauschalen abgerechnet, die tagesgleiche Pflegesätze anderer Kranke...mehr

Bei mehreren Behandlungsmethoden obliegt es der Entscheidungsfreiheit des Versicherungsnehmers, die Methode zu wählen, die für ihn am wenigsten unangenehm ist und nachhaltige Heilung verspricht. Der Versicherer kann ihn nicht (mehr) darauf verweisen, dass es eine kostengünstigere Möglichkeit gibt, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern. Gleichwohl ist die zitierte Entscheid...mehr

Die Entscheidung des BGH vom 29.3.2017 hat weitreichende Bedeutung über den Einzelfall hinaus, da hier mit noch größerer Klarheit als in dem Urteil zur Alphaklinik[10] den Krankenversicherern untersagt wird, sich auf kostengünstigere Behandlungsmethoden zu berufen. Folglich sind auch die Kosten für Zahnimplantate zu ersetzen, obwohl diese erheblich kostspieliger sind. Im Ange...mehr

Arztrechnungen, deren Höhe in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen,[15] sind nicht erstattungsfähig. Zwar ist der Versicherer für seine Behauptung, es liege ein solch auffälliges Missverhältnis vor, beweispflichtig. Gleichwohl ist es oft der Versicherungsnehmer, der das Risiko trägt, ob und inwieweit ein solches Missverhältnis vorliegt. Ebenso ...mehr

Schließen die Parteien in einem gerichtlichen Verfahren einen Vergleich, so wird häufig für die Kosten des Rechtsstreits eine andere Verteilung vereinbart als für die Kosten des Vergleichs. Dabei wird in der Regel für die Kosten des Rechtsstreits eine Quote gebildet oder diese werden vollständig von einer Partei übernommen, während die Kosten des Vergleichs in Anwendung des ...mehr

Tz. 51 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Mit Urt v 04.12.1996 (DB 1997, 707), v 08.07.1998 (DB 1998, 2399) und v 22.08.2007 (BStBl II 2007, 961) hat der BFH entschieden, dass auf eine inl Kap-Ges, da diese eine nichtunternehmerische Sphäre nicht haben kann (ebenfalls hierzu s § 8 Abs 2 KStG Tz 30ff), das von der Rspr zur ESt entwickelte Rechtsinstitut der Liebhaberei nicht übertragb...mehr

Die aufgrund eines noch nicht rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses (vorläufig) erstatteten Kosten sind, sofern nach Abänderung oder Aufhebung im Erinnerungsverfahren eine geringere Kostenerstattung festgesetzt wird, im Umfang der tatsächlichen Überzahlung im vereinfachten Kosten(rück)festsetzungsverfahren nach § 197 SGG i.V.m. § 104 ZPO der (Rück)festsetzung fähig. M...mehr

Der Erinnerungsführer führte unter anwaltlicher Vertretung durch seinen Prozessbevollmächtigten u.a. das vormalige Klageverfahren. Nach Anerkenntnis zur Hauptsache und zur Kostentragungspflicht dem Grunde nach hatte der Erinnerungsführer durch seinen Prozessbevollmächtigten die Kostenerstattung wie folgt beantragt: Praxis-Beispielmehr

Die Parteien hatten einen Vergleich geschlossen, der hinsichtlich der Kosten folgende Regelung enthielt: Hinweis "Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben." Der Streitwert des Verfahrens wurde anschließend auf 10.000,00 EUR festgesetzt und der Mehrwert des Vergleichs auf 97.100,00 EUR. Mit seinem Kostenfestsetzun...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wenn der Anwalt von der Beauftragung eines Terminsvertreters nach Nr. 3401 VV absieht und stattdessen in eigenem Namen einen Vertreter beauftragt, der möglicherweise sogar noch günstiger als der erstattungsfähige Terminsvertreter nach Nr. 3401 VV ist, dann müssen diese Kosten erstattungsfähig sein. Entgegen der Auffassung des OLG handelt es ...mehr

Die zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat der angegriffene Beschluss den Erinnerungsführer im Wege der Kosten(rück)festsetzung zur Zahlung von 303,62 EUR nebst Zinsen an den Erinnerungsgegner verpflichtet. Nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts kann der Begünstigte – wie hier ge...mehr

[4] "… I. Das BG hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Gegenstandswert, der der Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten zugrundezulegen sei, der berechtigten Schadensersatzforderung gegenüber dem Schädiger, also dem zu ersetzenden Schaden entspreche. Auf das Innenverhältnis zwischen der Geschädigten und ihrem Rechtsanwalt und auf den Umstand, das...mehr

1. Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1, Abs. 2 S. 7, § 66 Abs. 3 S. 1, 2 GKG statthaft und auch sonst form- und fristgerecht eingelegt. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG, denn ein maßgebliches Kriterium insoweit ist die Differenz der Kosten des Rechtsstreites, die sich aus der begehrten Streitwertfestsetzung im Ge...mehr

1. Der der Nacherfüllungsphase bei Geltendmachung von Sachmängeln beim Kauf aufgrund der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/EG v. 25.5.1999), ergänzt durch die Verbraucherschutzrichtlinie (RL 2011/83/EU v. 23.10.2011) eingeräumte Vorrang gegenüber Ansprüchen des Käufers auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz führt dazu, dass der Käufer erst den Nache...mehr

Mit der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf eine einheitliche Verfahrensgebühr hatte sich der BGH bereits in AGS 2017, 170 befasst und entschieden, dass sämtliche Geschäftsgebühren ohne Beschränkung hälftig auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert anzurechnen seien. Die Anrechnung sei lediglich auf den Gebührensatz der Verfahrensgebühr des nachfolgende...mehr

[15] "… II. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Kl. auf Ersatz der Kosten und Einbußen, die sie aufgrund der von ihr im Wege der Selbstvornahme veranlassten Reparatur des gekauften Pkw geltend macht, nicht verneint werden. Denn die Beurteilung des BG, wonach es wegen der unterlassenen Vorstellung des Fahrzeugs in Berlin bereits an einem für den beanspru...mehr

Da es sich um eine gesetzliche Gebühr handelt, dürften sich hinsichtlich der Kostenerstattung keine Probleme ergeben.mehr

Die Entscheidung gibt Anlass, etwas weiter auszuholen. Zahlreiche Kostenverfahren sind gebührenfrei In zahlreichen Kostenverfahren – nicht nur in Familiensachen – ordnet das Gesetz an, dass diese gebührenfrei seien. Dies gilt auch für die entsprechenden Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren. Hintergrund ist, dass sich aus einem Kostenverfahren nicht ein neues Kostenverfahren er...mehr

Die Staatskasse wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung u. a. einer Betreuervergütung aus der Staatskasse. Die 1957 geborene Betroffene steht wegen einer geistigen Behinderung unter Betreuung. In dem gemeinschaftlichen Testament hatten ihre Eltern sich gegenseitig zu Erben eingesetzt. Der jeweils Längstlebende sollte befreiter Vorerbe sein. Zum Nacherben ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Vergütung, deren Höhe weder von der Staatskasse angegriffen noch sonst zu beanstanden sei, aus der Staatskasse festzusetzen sei, weil die Betroffene mittellos sei. Ihr zu berücksichtigendes Vermögen übersteige das Schonvermögen in Höhe von 2.600 EUR nicht. Insbesondere se...mehr

Wird das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, so bestimmt sich das pfändbare Arbeitseinkommen nach dem Nettolohn. Die Bestimmung des Nettolohnes richtet sich dabei nach § 850e Nr. 1 ZPO. Für den Gläubiger ist es lohnend, aufgrund der ihm vom Drittschuldner zu übersendenden Lohnabrechnung (BGH FoVo 2013, 56) die Berechnung des Nettolohns zu kontrollieren. Nicht selten i...mehr

Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 3a Abs. 2 S. 3 RVG in einer Vergütungsvereinbarung auf die eingeschränkte Kostenerstattung führt nicht zur Beschränkung auf die gesetzliche Vergütung nach § 4b RVG. AG München, Urt. v. 24.11.2016 – 173 C 3262/16mehr

Der beklagte Anwalt hatte mit seinem Mandanten für ein Privatklageverfahren eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen. In der Vereinbarung hatte er nicht darauf hingewiesen, dass im Falle einer Kostenerstattung diese auf die Höhe der gesetzlichen Vergütung begrenzt sei. Der Mandant hatte die vereinbarte Vergütung zunächst bezahlt und im Nachhinein zurückgefordert, soweit die...mehr

[7] "… II. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr auf Grundlage des Streitwertes von 11.301,24 EUR festgesetzt und die Festsetzung der Verfahrensdifferenzgebühr gem. RVG VV Nr. 3101 Nr. 2 und der Terminsgebühr aus dem Streitwert von 18.913,01 EUR – statt aus dem Streitwert von 11.301,24 EUR – unter Hinweis ...mehr

Entgegen der Auffassung des Gerichts handelt es sich nicht um eine sofortige Beschwerde, sondern um eine einfache Beschwerde nach § 68 GKG. Folglich durfte die Kostenentscheidung auch nicht nach § 97 ZPO getroffen werden. Vielmehr gilt hier § 68 Abs. 3 S. 2 GKG: "Eine Kostenerstattung findet nicht statt." Auch im Übrigen ist die Entscheidung falsch. Das Gericht verwechselt die ...mehr

Die Entscheidung des OLG Stuttgart entspricht der – soweit ersichtlich – einhelligen obergerichtlichen Rspr. (neben den v. OLG zitierten Entscheidungen auch noch OLG München AGS 1998, 175 für die Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO; OLG Köln AGS 2009, 610 = JurBüro 2010, 208). I. Praktische Auswirkungen der Kostenregelung Haben die Parteien in dem Vergleich hinsichtl...mehr

Rz. 77 Stand: EL 104 – ET: 09/2017 Wird ein Turnier von einem Reit-, Fahr- oder Pferderennsportverein nach den Bestimmungen der Leistungsprüfungsordnung (LPO) ausgerichtet, handelt es sich insoweit um eine sportliche Veranstaltung i. S. v. § 67a AO (Anhang 1b). Rz. 78 Stand: EL 104 – ET: 09/2017 Die Einnahmen, die anlässlich einer solchen Turnierveranstaltung von den Vereinen e...mehr

Leitsatz Zwischen den Leistungen in Form von Überlassung von urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechten von Bild- und Tonmaterial sowie der Teilnahme an der Fernsehshow und den vom Teilnehmer vereinnahmten Preisgeld und Aufwandsentschädigungen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Da es sich um erfolgsabhängige Vergütungen handelt, unterliegen sie nicht der Umsatzste...mehr