Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Tz. 1 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 IAS 1 schreibt Grundsätze für die Darstellung von allgemeinen Abschlüssen vor, um Perioden- und Betriebsvergleiche zu ermöglichen. Der Standard normiert dazu neben den grundlegenden Anforderungen an die Darstellung von Abschlüssen Anwendungsleitlinien für deren Struktur und Mindestanforderungen an deren Inhalt (IAS 1.1). Die Erfassung, Bewertu...mehr

Den Schwerpunkt des Individualreiserechts stellt auch im Berichtszeitraum 2020 wieder das Luftbeförderungsrecht dar.[43] Insbesondere zur Fluggastrechteverordnung[44] erging eine umfangreiche Rechtsprechung. Vorab ist anzumerken, dass die Fluggastrechteverordnung (einschließlich der dort in Art. 8 Abs. 1 geregelten 7-tägigen Flugpreiserstattungsfrist) auch während der COVID-...mehr

Rz. 10 Stadt … Der Oberbürgermeister Stadt … • Postfach … • 12345 Musterstadt Jugendamt Verw-.Gebäude: … Auskunft erteilt: … Zimmer: … Tel.: … Fax: … Mail: … Ihr Zeichen/Schreiben vom … Mein Zeichen … …, den … Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27/33 SGB VIII für …, geb. …, in der Sozialpädagogischen Pflegestelle … hier: Wechsel der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII; Einstellun...mehr

Die verfahrensrechtlichen Anforderungen in Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB sind hoch. Verfahrensbeteiligte im Sinne von § 7 FamFG sind die Eltern. In der Praxis des Verfassers fällt auf, dass in Verfahren nach § 1666 BGB die Väter – seien sie mitsorgeberechtigt oder auch nicht – oftmals nicht oder nur unzureichend am Verfahren beteiligt werden.[157] Grund hierfür ist, d...mehr

I. Die Parteien sind je zu ½ die alleinigen Erben ihrer am 29.12.2015 verstorbenen Mutter […] (Erblasserin). In deren von dem Notar S. beurkundeten Testament vom 21.4.2015 (Anl. K 1 = Bl. 8 d.A.) hatte diese die Parteien zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und zudem unter Ziffer III. in einem Vorausvermächtnis verfügt: "Mein Hausgrundstück (Mehrfamilienhaus) in Bremen, A.-...mehr

1. Steuerrechtlich ist jeder Vorgang darauf zu untersuchen ob im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eine Schenkung, eine gemischte Schenkung oder eine Schenkung unter Auflage vorliegt. Als Schenkung gilt danach jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Unabhängig hiervon sind Vermögensübertragungen unter Ehegatten grun...mehr

Tz. 68 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Gemäß IFRS 16.39 ist der Leasingnehmer nach dem Bereitstellungsdatum dazu verpflichtet, das Leasingverhältnis sowohl hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Erstbewertung getroffenen Einschätzungen als auch mit Blick auf bestimmte Änderungen von Marktfaktoren fortlaufend zu überprüfen. In Abgrenzung zur Modifikation eines Leasingverhältnisses, die...mehr

"… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung überwiegend stand. (…)" 2. Das BG geht zutreffend davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird, wie der Senat bereits mit Urt. v. 1...mehr

Bei objektiver Klagehäufung (z. B. mehrere Streitjahre bei der Einkommensteuer), sehr geringen Streitwerten für jedes einzelne Klagebegehren (Jahr) und gleichzeitig noch gegebener Auswirkung auf nicht verfahrensgegenständliche Folgejahre ist der Rechenweg zur Ermittlung des Streitwerts (die Reihenfolge der Berechnungsschritte) nicht unmittelbar dem Gesetz zu entnehmen. Je na...mehr

Nach § 40 Abs. 7 StBVV a. F. erhielt der Steuerberater im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) keine eigene Gebühr. Eine Ausnahme galt nur für den Fall, dass sich der Auftrag des Steuerberaters auf einen Antrag auf AdV beschränkte (isoliertes Aussetzungsverfahren). Mit der Novelle der StBVV hat der Gesetzgeber diese ...mehr

Frage: Ich habe im Einspruchsverfahren zunächst Aussetzung der Vollziehung (AdV) beim Finanzamt beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt. Danach habe ich das Finanzgericht angerufen. Auch hier wurde der AdV-Antrag abgelehnt. Zu guter Letzt habe ich gegen diese Ablehnung Beschwerde beim BFH eingereicht und Recht bekommen. Da ich beim BFH erfolgreich war und das Finanzamt jetzt d...mehr

Steuerberater befürchten oft, dass ihre Kanzlei Mandanten verliert, wenn sie das Honorar für ihre Tätigkeiten erhöhen. Natürlich kann es vorkommen, dass einzelne Mandanten wegen einer Honorarerhöhung zu einer anderen Kanzlei wechseln, aber das sind sicherlich nicht viele und bestimmt nicht die Mehrheit der Mandanten. Die meisten Mandanten, die wegen einer Honorarerhöhung künd...mehr

Eine Kaufmannsweisheit lautet: "Der Gewinn liegt im Einkauf." Im Zeitalter von 4.0 müsste sie allerdings lauten: "Der Gewinn steckt in den Prozessen." Je nachdem wie die Kanzleiprozesse strukturiert sind, steckt in ihnen eine Menge Geld, das entweder in die Kosten geht – oder in den Gewinn. Und das beginnt bereits mit der Aufnahme neuer Mandanten in der Kanzlei. Die Mandatsan...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung verkürzt die steuerlich zugrunde zu legende Nutzungsdauer von Computern und Software. Anstatt bisher 3 Jahren gilt künftig eine Nutzungsdauer von einem Jahr. Abschreibung von Computerhardware und -software Sowohl die Computerhardware als auch die erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware unterliegen einem schnellen technischen Wandel. Und offe...mehr

Rn. 17 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Zu den Reisekosten zählen alle Aufwendungen, die durch die Reise veranlasst sind. Hierzu gehören zB Folgende: Fahrtkosten (s "Fahrtkosten"). Reisenebenkosten (zB Taxikosten, Gepäckbeförderung, Telefonkosten; s R 9.8 LStR 2015). Verpflegungskosten: Die Mehraufwendungen für die Verpflegung werden als BA anerkannt, wenn sie eindeutig betrieblich o...mehr

Rn. 16 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Aufwendungen für Begleitpersonal (zB Sekretärin und Chauffeur) sind stets als BA abzugsfähig. Bei mitreisenden Familienangehörigen werden besondere Anforderungen an den Nachweis der betrieblichen Veranlassung gestellt (BFH BStBl III 1965, 282). Ist zB die Ehefrau nicht im Betrieb tätig, wird ihre Begleitung nur ganz ausnahmsweise betrieblich...mehr

Die Frage nach der Zuordnung von verschmelzungsbedingten Kosten zum übertragenden oder zum übernehmenden Unternehmen richtet sich nach dem objektiven Veranlassungsprinzip und belässt den Beteiligten kein Zuordnungswahlrecht. Zu den Kosten, die dem übertragenden Unternehmen zuzuordnen sind, gehören solche, die mit dessen Gesellschaftsform zusammenhängen. Sie sind gemäß § 4 Abs...mehr

Unternehmer bzw. Betreiber sind zwar rechtlich verpflichtet, Abfälle vorrangig zu vermeiden. Häufig können durch Maßnahmen zur Abfallvermeidung neben den Abfallmengen aber auch Kosten verringert werden. Praxis-Tipp Nicht nur Mineralwasser gibt es in der Mehrwegverpackung Mehrweg kann u. U. kostengünstiger sein als Einweg, die Suche nach wieder verwendbaren Produkten oder wiede...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Aufwendungen für die eigene Ernährung im Zusammenhang mit Kundschaftsessen unterliegen grds dem Abzugsverbot nach § 12 Nr 1 EStG (BFH BStBl II 1988, 771). Nur ausnahmsweise ist der Abzug als BA zulässig, wenn im Einzelnen nachgewiesen wird, dass die private Lebensführung bei dem konkreten Kundschaftsessen (oder -trinken) als unbedeutend in de...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die durch einen Erbfall ausgelösten Kosten (zB Erbfallschulden insb Vermächtnis- und Pflichtteilsschulden, Beratungskosten, Prozesskosten) sind auch dann Privataufwendungen, wenn zu der Erbmasse BV gehört (BFH BStBl II 1986, 139; BFH/NV 2001, 1262; Stapperfend in H/H/R, § 4 EStG Rz 880; kritisch Grube, DStZ 1999, 313; FR 2007, 534; Kanzler, F...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe sind BA, wenn sie im Betrieb tätig wird (zB in der Betriebsküche). Nach Auffassung des BFH sind die Aufwendungen ansonsten der privaten Lebensführung zuzuordnen. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Haushaltshilfe im Haushalt des StPfl arbeitet, aber dem StPfl dadurch dessen Berufsausübung ermöglicht ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Aufwendungen für ein Grundstück im BV sind BA. Wird das Grundstück gemischt genutzt, so ist auf das einzelne WG abzustellen. Der Teil des Gebäudes, der in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang zur betrieblichen Nutzung steht, ist als einheitliches WG Grundlage für die betrieblich veranlassten Aufwendungen. Ein gemischtgenutz...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Reisekosten können als BA abgezogen werden, wenn sie betrieblich veranlasst sind. So können Kosten für Reisen zur Besichtigung eines zum Verkauf angebotenen Betriebs auch schon als vorab entstandene BA abziehbar sein (BFH BStBl II 1992, 819). Reisen, denen offensichtlich ein unmittelbarer betrieblicher (beruflicher) Anlass zugrunde liegt, sin...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Ob Aufwendungen für Kleidung als BA angesetzt werden können, wird in der Rspr nicht einheitlich beurteilt. Es gibt eine Kasuistik der Einzelfallentscheidungen. Grds ist aber im Bereich der WK wie auch im Bereich der BA anzuerkennen, dass Aufwendungen für typische Berufskleidung zum Abzug zugelassen werden. IdR sind die Aufwendungen für Berufs...mehr

Aufwendungen der ArbG für einen Streikabwehrfonds sind im vollen Umfang betrieblich veranlasst und daher auch BA. Eine Aktivierung dieser Aufwendungen entfällt, da es sich um "verlorene" Aufwendungen handelt (kein Anspruch auf teilweise oder vollständige Rückzahlung).mehr

Rn. 19 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag muss bis zum Beginn der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrages unmittelbar zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung verwendet werden. Wie diese Vorschrift auszulegen ist, ergibt sich nicht eindeutig aus dem Wortlaut, auch die Gesetzesbegründung liefert nur wenige Anhaltspunkte. Dort heißt es, da...mehr

Soweit der StPfl außerhalb des Ortes, in dem er seinen eigenen Hausstand unterhält, beruflich tätig ist und an diesem Ort wohnt, kann er unter den gleichen Voraussetzungen wie bei einem ArbN auch bei den Gewinneinkünften eine doppelte Haushaltsführung geltend machen (im Einzelnen s § 9 Rn 1000ff (Teller)). Folgende BA sind abziehbar: Die Aufwendungen für eine angemessene Mietw...mehr

Die Aufwendungen für einen Luxussportwagen sind als unangemessen iSv § 4 Abs 5 S 1 Nr 7 EStG anzusehen und können nicht als BA abgezogen werden, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer derartige Aufwendungen angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten nicht auf sich genommen hätte (s BFH BStBl II 1985, 458; FG Ha v 12.04.2018, 2 V 10/18).mehr

Aufwendungen für einen Vormund, Betreuer, Ergänzungspfleger oder einen Generalbevollmächtigten sind BA, soweit die Aufwendungen mit Gewinneinkünften in Verbindung stehen. Notfalls sind diese Betragsanteile zu schätzen (BFH BStBl II 2000, 69).mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Bewirtungsaufwendungen, die die Bewirtung von ArbN, Geschäftsfreunden, Kunden und Lieferanten betreffen, sind als BA bei betrieblicher Veranlassung zu berücksichtigen. Die Höhe ist jedoch nach § 4 Abs 5 Nr 2 EStG für nach dem 31.12.2003 beginnende Wj auf 70 % (s HBeglG 2004 v 29.12.2003) beschränkt (zuvor 80 %). Zu den weiteren materiellen Vo...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 BA liegen bei Krankheitskosten nur vor, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder wenn der betriebliche Zusammenhang eindeutig besteht (BFH BStBl II 1980, 639). Genetische Strahlenschäden, die bei den Kindern eines Röntgenarztes auftreten, sind aber nicht beruflich veranlasst, sondern privat (BFH BStBl II 1980, 639). Auch der...mehr

Aufwendungen für ein betriebliches WG, die dazu dienen, das WG in einen nutzungsfähigen Zustand zu bringen oder zu erhalten (zB Reparaturaufwendungen, Schönheitsreparaturen, Wartungskosten, Pflegekosten) sind BA. Die Aufwendungen sind jedoch zu den (nachträglichen) AK bzw HK abzugrenzen. Anschaffungsnahe Aufwendungen fallen unter die AK oder HK (s § 6 Abs 1 Nr 1a EStG idF StÄ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Aufwendungen für ein Erststudium oder erstmalige Berufsausbildung sind nach § 4 Abs 9 und § 12 Nr 5 EStG nF (idF BeitrRLUmsG) keine BA. Diese Neuregelung gilt auch nach § 52 Abs 12 S 11 u Abs 30a EStG aF rückwirkend für VZ ab 2004. Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die gesetzliche Neuregelung als partielles NichtanwendungsG beruht auf der Rspr ...mehr

Die Versicherungsprämien können BA, SA oder nicht abziehbare Aufwendungen sein. Sind die Aufwendungen betrieblich veranlasst (zB betriebliche Haftpflichtversicherung, Feuerversicherung), so sind sie BA. Die Zinsen für ein Policendarlehen sind als BA anzusetzen (auch s "Policendarlehen"). Aufwendungen für eine Direktversicherung zu Gunsten eines Ehegatten, der in einem Arbeit...mehr

Das Verhältnis der WK-Pauschale zu BA bestimmt sich nach der Zuordnung der Aufwendungen. Erzielt ein StPfl sowohl Einnahmen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit, so sind die Aufwendungen den jeweiligen Einkunftsarten, ggf nach einer im Schätzungswege vorzunehmenden Aufteilung der Aufwendungen, zuzuordnen (BFH BStBl II 2008, 937).mehr

Rn. 6 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Diese Abgrenzung ist insb problematisch, wenn es um sog Studienreisen geht. Solche Reisen erfüllen auch einen allg Bildungs-, Informations- und Erholungszweck. Nach der Rspr des BFH (vgl BFH BStBl II 1979, 213) sind Auslandsreisen, denen offensichtlich ein unmittelbarer betrieblicher (beruflicher) Anlass zugrunde liegt (wie zB das Aufsuchen e...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Im Fall der betrieblichen Veranlassung sind Fahrtkosten grds in der nachgewiesenen Höhe als BA abziehbar (s zum unangemessenen Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers BFH BStBl II 2014, 679). Besonderheiten gelten bei Fahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung und Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/20...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Bei der Frage, ob Umzugskosten BA sind, gelten die gleichen Grundsätze wie bei den WK (im Einzelnen s § 12 Rn 10, 58 (Wienbergen)). Voraussetzung für den BA-Abzug ist, dass der Umzug des StPfl nahezu ausschließlich betrieblich veranlasst ist, private Gründe also eine allenfalls ganz untergeordnete Rolle spielen. So hat der BFH BA anerkannt, w...mehr

Die frühere Differenzierung (der Rspr des BFH) nach Fortbildungskosten, die als BA oder WK geltend gemacht werden können und Berufsausbildungskosten, die als SA abzugsfähig waren, hat der BFH aufgegeben (BFH BStBl II 2003, 403; 2003, 407; 2004, 884; 2004, 889; 2006, 764; BFH/NV 2003, 1119; 2003, 1381; 2005, 1056). Maßgeblich ist nunmehr, ob die Aufwendungen beruflich/betrieblic...mehr

Aufwendungen für die Mitgliedschaft in Business-Clubs, die ihren Mitgliedern neben der Möglichkeit zur geschäftlichen Kontaktanbahnung und -pflege ein umfangreiches Programm mit Freizeitcharakter bieten, können nicht als BA abgezogen werden, da berufliche und private Veranlassung der Mitgliedschaft untrennbar miteinander verwoben sind, was eine Aufteilung der Aufwendungen re...mehr

Die Aufwendungen für eine solche Versicherung sind in keinem Falle BA (BFH BStBl II 1969, 489; 1983, 101). Dies gilt auch dann, wenn die Prämien für Mitarbeiter des Betriebs aufgewandt wurden und aus den Versicherungsleistungen Ersatzkräfte bezahlt werden sollen (BFH BFH/NV 1994, 306). Dem ist zuzustimmen, da krankheitsbedingte Aufwendungen nur dann beruflich veranlasst sind...mehr

Rn. 12 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Berücksichtigung des SA-Pauschbetrags erfolgt stets von Amts wegen, wenn der StPfl nicht höhere Aufwendungen der in § 10c S 1 EStG genannten Art nachweist (allg, s Hutter in Blümich, § 10c EStG Rz 7, 153. Aufl; Kulosa in H/H/R, § 10c EStG Rz 4, 299. Aufl; Heineckein Schmidt, § 10c EStG Rz 1, 39. Aufl). Der Pauschbetrag ist vom Gesamtbetra...mehr

Die Teilnahme an einer psychologischen Beratung oder einem psychologischen Seminar sind nur dann als BA abzugsfähig, wenn es sich nicht um eine gemischte Aufwendung handelt, deren beruflicher/betrieblicher Teil nicht ohne weiteres ermittelt werden kann (vgl BFH BFH/NV 2006, 1474). Die Aufwendungen sind jedoch im vollen Umfang betrieblich veranlasst, wenn sie speziell dazu di...mehr

Diese Aufwendungen können BA sein, wenn sie betrieblich veranlasst sind. So gehören solche Aufwendungen zu den BA, wenn sie für die Betriebsfortführung aufgewandt wurden. Sie stellen dagegen privaten Aufwand dar, wenn sie allein die Nachlassabwicklung betreffen (BFH BStBl II 1978, 499; 1980, 351).mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Spenden sind freiwillige, unentgeltliche Zuwendungen zur Förderung bestimmter begünstigter Zwecke iSv § 10b Abs 1 EStG. Sie sind als BA abzugsfähig, wenn sie betrieblich bzw beruflich veranlasst sind und private Motive damit ausgeschlossen werden. Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Dazu gehören auch Spenden an politische Parteien (§ 10b Abs 2 ES...mehr

Die betrieblich veranlassten Aufwendungen durch die Nutzung der Waschmaschine sind BA. Die Kosten sind aufzuteilen (BFH BStBl III 1961, 308; 1964, 455).mehr

Aufwendungen für den Personenschutz in Form von persönlichen Bewachern sind personenbezogen und daher nicht betrieblich, sondern privat veranlasst (FG Köln EFG 1981, 558 rkr; Loschelder in Schmidt, § 4 EStG Rz 520 "Lösegeld"; Bode in Kirchhof, § 4 EStG Rz 257 "Sicherheitsmaßnahmen"). Die Rspr zur steuerlichen Beurteilung gemischter Aufwendungen (BFH BStBl II 2010, 672; BMF B...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Ehegatten und zwischen Eltern und Kindern wird von der Rspr mit Zurückhaltung vorgenommen. Grund hierfür ist die missbräuchliche Gestaltung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, die aufgrund des häufig fehlenden Interessengegensatzes möglich ist (BFH BStBl II 2007, 294; 2009, 299). Insb g...mehr

Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines Einfamilienhauses durch eine selbstständig tätige Tagesmutter können nicht als BA abgezogen werden, da keine Trennung zwischen privater und beruflicher Nutzung möglich ist (FG BdW v 07.05.2019, 8 K 751/17, DStRE 2019, 1250). Ein Abzug von Aufwendungen für Nahrungsmittel, Ausstattungsgegenstände (Mobiliar), Beschäftigungsmateriali...mehr

Aufwendungen für ein Hochschulstudium können (vorweggenommene) BA sein, wenn der betriebliche Zusammenhang bejaht werden kann (BFH BStBl II 2003, 407; 2004, 889; 2006, 764 zu Hochschulstudium als WK – Aufgabe der bisherigen Rspr s zB BFH BStBl III 1967, 723; BStBl II 1985,94; 1986, 616). Damit ist der BFH der Kritik aus der Literatur gefolgt, die die Unterscheidung zwischen ...mehr