Ausschlussfrist

Urlaubsabgeltungsansprüche können weiterhin tariflichen Ausschlussfristen unterliegen, stellte das BAG kürzlich klar. In der Praxis sind Ausschlussfristen üblich, um die kurzfristige Abwicklung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sicherzustellen. Was müssen Arbeitgeber dabei beachten?

Stellt ein Wanderarbeitnehmer seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann sein Auszahlungsanspruch erst abgelehnt werden, wenn festgestellt wird, dass im Heimatland des Kindes kein fristwahrender Antrag gestellt wurde.

Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. ausgeschlossen, ist er auch bei der Günstigerrechnung und der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG nur in Höhe von 0 EUR zu berücksichtigen.

Eine Ausschlussklausel darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die für Kindergeldanträge nach § 66 Abs. 3 EStG a.F. geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen. Die Familienkasse darf im Erhebungsverfahren die Auszahlung vorbehaltslos festgesetzten Kindergeldes nicht unter Berufung auf die Ausschlussfrist beschränken.

Das BAG beschäftigte sich mit der Frage, ob eine bloße Bezugnahme auf eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag den Vorgaben des Nachweisgesetzes genügt oder nicht. Geklagt hatte ein Küster, der eine Lohnnachzahlung für mehr als zehn Jahre forderte.

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheidet, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden -  mit Blick auf den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. 

Eine zweistufige Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag verlangt meist neben der schriftlichen auch die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Kommt es zu Vergleichsverhandlungen, wird dadurch der Fristablauf gehemmt, hat nun das BAG entschieden. 

Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns. Das BAG erklärte eine tarifliche Ausschlussfrist - soweit sie die Mindestlohnfortzahlung einschränkt - für unwirksam. Darüber hinausgehende Ansprüche unterliegen der tariflichen Ausschlussfrist.

Entgegen einer Anweisung gab ein Autoverkäufer einen noch nicht bezahlten Neuwagen an den Kunden heraus. Daraufhin sah der Arbeitgeber weder das Auto wieder noch erhielt er den Kaufpreis. Dennoch haftet der Arbeitnehmer nicht, wie nun das BAG mit Blick auf eine Ausschlussklausel entschieden hat.

Eine Ausschlussklausel ist nicht insgesamt unwirksam, weil sie auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst. Sie ist nur im Hinblick auf diese Mindestlohnansprüche unbeachtlich, entschied nun das LAG Nürnberg. Das BAG hatte für den Pflegebereich noch anders geurteilt.

In einem Arbeitsverhältnis muss jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst sorgen. Das gilt auch für die Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskunftserteilung kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht.

Eine dreimonatige Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch den in der Pflegebranche vorgesehenen Anspruch auf Mindestentgelt erfasst. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht, auch wenn es im konkreten Fall selbst nicht um die Zahlung des Mindestlohns ging.

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, sehen Arbeits- und Tarifverträge oft den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor - zumindest, wenn sie nicht rechtzeitig gelten gemacht werden. Für den gesetzlichen Mindestlohn ist eine solche Vereinbarung nicht möglich.

Eine vertragliche Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, gehört nicht dazu.

Die umstrittene Frage der Ausschlussfrist bei Erstattungsansprüchen der Krankenkassen ist gelöst. Die Spitzenverbände von Krankenkassen und Unfallversicherung haben gemeinsam geregelt, wann spätestens die Kassen den Erstattungsanspruch für Krankengeld gelten machen müssen.

Soll Urlaub finanziell abgegolten werden, so richten sich die Voraussetzungen hierfür nicht mehr nach dem Urlaubsanspruch, entschied aktuell das BAG. Die Konsequenzen dieses aktuellen Urteils erläutert der Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben von DLA Piper.