Beamte

Die gesetzliche Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden.mehr

Der Beamtenbund hat die Landesregierung davor gewarnt, bei ihren Sparplänen an die Altersermäßigung für Lehrer heranzugehen.mehr

Die Bezüge der Beamten unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland teils erheblich. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Besoldungskompetenz der Beamten bei den Ländern.mehr

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Urlaubs für Beamte des Bundes beschlossen.mehr

Körperschmuck wie Piercings oder Tätowierungen sind Geschmacksache. Das Land Nordrhein-Westfalen fand daran überhaupt keinen Gefallen und lehnte einen Bewerber für den Polizeidienst wegen einer großflächigen Arm-Tätowierung ab. Zu Unrecht.mehr

Gemeinsam wollen Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst künftig für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Was für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Einheitsgewerkschaft schon immer Anspruch war, soll nun auch für die Konkurrenzorganisation Beamtenbund Wirklichkeit werden.mehr

Lehrer dürfen nicht grundsätzlich auf den Reisekosten für Schulfahrten sitzen bleiben. Die Praxis des Landes NRW, Schulfahrten nur zu genehmigen, wenn die Lehrer auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, sei nicht rechtens, entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt (Az.: 9 AZR 183/11).mehr

Was denken die Bürger über Beamte und die öffentliche Verwaltung? Dieser Frage gehen Beamtenbund und Tarifunion jedes Jahr in einer Umfrage nach.mehr

Die Bundesregierung hatte am 4. Oktober 2012 zum Ersten Demografiegipfel in Berlin eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundes- und Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Sozialverbände, Wissenschaftler, Bürgerinnen und Bürger diskutierten auf dem Treffen Probleme, Chancen und Potenziale des demografischen Wandels.mehr

Der Entwurf für den ersten grün-roten Doppelhaushalt steht. Neue Schulden in Milliardenhöhe sollen aufgenommen werden - und mit den Landesbeamten stehen noch schwierige Gespräche über Einsparungen an.mehr

Um den demografischen Problemen wirksam zu begegnen, braucht der öffentliche Dienst in Deutschland tiefgreifende Veränderungen. Darauf hat der Deutschen Beamtenbund (dbb) auf dem 7. Demografie-Kongress des Behörden Spiegel am 5. September 2012 hingewiesen.mehr

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) und der Beamtenbund verhandeln weiter über mögliche Einsparungen bei den Beamten. Die beiden kamen am 10.9. in Stuttgart zusammen, nachdem erste Gespräche wenig erfolgversprechend verlaufen waren.mehr

Die Debatte über Altersarmut und Rentenhöhe hat erneut auch die Altersversorgung der Beamten ins Blickfeld gerückt. Rente und Beamtenpension sind jedoch zwei völlig verschiedene Alterssicherungssysteme.mehr

Die Gespräche über Einsparungen im Landeshaushalt gehen von heute an die heiße Phase. Finanzminister Nils Schmid (SPD) trifft sich in Stuttgart mit Vertretern des Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, um über finanzielle Abstriche bei den Beamten zu verhandeln.mehr

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz hat im Namen der Landesbeamten erneut gegen die Deckelung der Besoldung protestiert.mehr

Auf 30 Tage Urlaub im Jahr können sich künftig alle Landesbeamten in Rheinland-Pfalz freuen - unabhängig von ihrem Alter. Das hat der Ministerrat am Dienstag in Mainz beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte.mehr

Die Bezahlung hessischer Beamter und Richter nach Lebensalter ist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt diskriminierend.mehr

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine Elite-Ausbildung für Beamte nach dem Vorbild Frankreichs gefordert.mehr

Manchmal hinkt das (Beamten)recht der Lebenswirklichkeit hinterher. Das beamtenrechtliche Besoldungsrecht sieht für verheiratete Beamte einen monatlichen Familienzuschlag zusätzlich zu den Grundbezügen vor. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurde dieser Zuschlag nicht gewährt.mehr

Thüringen muss sich in den kommenden Jahren auf schnell steigende Zahlungen für pensionierte Beamte einstellen. «Der Betrag für Pensionen wird explodieren», sagte der Präsident des Rechnungshofs, Sebastian Dette, der Nachrichtenagentur dpa.mehr

Erforderlich für einen "anderen Arbeitsplatz" i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist, dass der Steuerpflichtige jederzeit für die dienstlich erforderlichen Büroarbeiten auf einen für ihn nutzbaren büromäßig ausgestatteten Arbeitsplatz zugreifen kann. Daran fehlt es, wenn für 80 Prüfer eines Finanzamtes lediglich 30 Poolarbeitsplätze zur Verfügung stehen.mehr

Der Beamtenbund in Baden-Württemberg lehnt die bereits abgespeckten Sparpläne der grün-roten Landesregierung für den öffentlichen Dienst strikt ab.mehr

Einstimmig hat der Bundestag am 28.6.2012 den Entwurf für ein Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 beschlossen.mehr

Deutschlands Beamte dürfen nicht streiken. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bekräftigt. Die Richter wiesen die Klage von zwei beamteten Lehrern zurück, gegen die wegen Teilnahme an einem Streik ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war.mehr

Die grün-rote Landesregierung will bis Ende Juli über Einschnitte bei den Beamten in dieser Legislaturperiode entscheiden. Im Gespräch sind Abstriche bei der Beihilfe und ein langfristig angelegter Abbau von über 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst.mehr

Wer als Beamter zu krank für den Urlaub ist, kann auf Geld hoffen - sofern er in den Ruhestand tritt. Die höchsten EU-Richter stellten im Fall eines Frankfurter Feuerwehrmannes klar, dass der im Beamtenrecht vorgesehene Verfall des Urlaubs nicht rechtens ist.mehr