Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

Rz. 105a Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906) wurde § 421d Abs. 3 mit Wirkung zum 1.1.2022 geändert. Für das Kalenderjahr 2022 wurden die Regelungen zur Leistungsfortzahlung durch das InfektionsschutzÄndG noch ein...mehr

Rz. 23 Nachgezahlte freiwillige Beiträge können sich sowohl anspruchsbegründend (z. B. bei Prüfung bestimmter Wartezeiten) als auch anspruchserhöhend (bei der Berechnung der Monatsrente gemäß §§ 64, 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 70 Abs. 5) auswirken. Rz. 24 Entgeltpunkte für nachgezahlte freiwillige Beiträge (§ 70 Abs. 5) sind gemäß § 75 Abs. 1 bei Berechnung von Altersrenten zu be...mehr

Rz. 12 Nach § 205 Abs. 1 Satz 4 steht die Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug einer Rente der Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen nicht entgegen. Dies hat z. B. für laufende Renten wegen Erwerbsminderung (§§ 43, 45, 240 Abs. 2) zur Folge, dass bei Berechnung dieser Renten auch Entgeltpunkte für Nachzahlungsbeiträge (§ 70 Abs. 5) zu berücksichtigen sind, wenn diese ...mehr

Rz. 28a Versicherungspflichtige Pflegezeiten nach Abs. 2b richteten sich bis zum 31.12.2016 nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Pflegezeitgesetz. Danach waren Beschäftigte von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung während einer Pflegezeit von längstens 6 Monaten pflegen. Pflegezeit konnte ni...mehr

Rz. 3 Die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit werden je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Damit stimmt die Beitragstragung zur Arbeitsförderung mit dem Grundsatz der hälftigen Teilung in der gesamten Sozialversicherung (ohne die Unfallversicherung) überein. Der Beitragssatz beträgt bis zum 31.12.2022 2,4 % der Beitragsbemessungsgrundlage (§ 341 Abs. 2...mehr

Rz. 17 Für nachgezahlte freiwillige Beiträge sind nach dem ab 1.1.1992 geltenden Recht gemäß § 70 Abs. 5 Entgeltpunkte nach dem sog. In-Prinzip zu ermitteln. Während Entgeltpunkte für Pflichtbeiträge sowie rechtzeitig gezahlte freiwillige Beiträge (§§ 7, 197 Abs. 2, 198 Satz 1, 232) gemäß § 70 Abs. 1 ermittelt werden, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschni...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die zunächst einmalige Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld (Alg, Abs. 1). Begünstigt werden alle Leistungsfälle, die ansonsten in der Zeit v. 1.5.2020 bis 31.12.2020 auslaufen würden. Rz. 2a Die Gesetzesbegründung führt aus, dass die außergewöhnliche Krisensituation auch für Arbeitslose in gravierender Weise die Möglichkeiten und C...mehr

In den vergangenen Jahren haben Unternehmen zunehmend in die Professionalisierung und Automatisierung des Einkaufes investiert. Das betrifft einerseits die operative Abwicklung von Einkaufsaufgaben; zahlreiche manuelle Aufgaben und Aktivitäten wurden vermieden, vereinfacht, automatisiert und digitalisiert. Andererseits wird auch das Handling der Daten zunehmend professionali...mehr

Überblick Immer mehr Unternehmen haben auf Grund von Materialknappheit, Lieferengpässen und Preissteigerungen Probleme, Kundenaufträge fristgerecht zu bearbeiten. Trotz voller Auftragsbücher gibt es Firmen, die auf Grund der Probleme Umsatzverluste hinnehmen müssen und Kurzarbeit angemeldet haben. Zumindest auf Sicht von ein bis zwei Jahren ist es wahrscheinlich, dass die Schw...mehr

Verträge effizient managen Es wird oft angenommen, dass der Vertrieb und das Marketing eines Unternehmens einen wesentlichen Beitrag zum Unternehmensergebnis leisten, jedoch hat die Vertragsverwaltung einen ebenso entscheidenden Einfluss auf die Leistung des Unternehmens. Viele Personen und Abteilungen tragen direkt und indirekt zur Vertragsverwaltung eines Unternehmens bei. ...mehr

Der klassische Einkauf hat vereinfacht ausgedrückt die Aufgabe, die für die Produktion und den Verkauf von Produkten benötigten Waren, Materialien und Rohstoffe zu beschaffen. Dabei gibt es zahlreiche Bedingungen, die beachtet bzw. erfüllt sein müssen: Die Beschaffungsgüter müssen zu den Zeitpunkten uneingeschränkt zur Verfügung stehen, an denen sie von Produktion oder Verkau...mehr

Im Zusammenhang mit der Versorgung eines Unternehmens mit den benötigten Produktionsfaktoren werden Begriffe wie Einkauf, Beschaffung, Materialwirtschaft, Beschaffungslogistik oder Supply (Chain) Management verwendet. Die Definitionen überschneiden bzw. widersprechen sich teilweise, die Aufgaben und Ziele sind unterschiedlich definiert und abgegrenzt.[1] Im vorliegenden Beit...mehr

Menschen und Maschinen vernetzen Internet of Things (im Folgenden: IoT) bezeichnet die Vernetzung von menschlichen und maschinellen Akteuren in der Wertschöpfungskette sowie die Digitalisierung und Echtzeitauswertung der hierfür relevanten Informationen mit dem Ziel "die Prozesse der Wertschöpfung transparenter und effizienter zu gestalten".[1] Dadurch sind insbesondere schne...mehr

Zur optimalen Steuerung des Einkaufsbereichs mittels Kennzahlen ist es notwendig, Prozesse und Prozessverantwortlichkeiten klar zu definieren und gut zu strukturieren. Die eingesetzten Kennzahlensets müssen auf die individuellen Anforderungen des Unternehmens und der jeweiligen Einkaufsbereiche, wie direktem und indirektem Einkauf, angepasst werden, um die richtigen Rückschlü...mehr

Überblick Neue Technologien im Bereich der Sensorik ermöglichen es, eingekaufte Güter nahezu vollautomatisch direkt beim Wareneingang auf ihre Qualität und Richtigkeit in der Logistikkette hin zu überprüfen und damit signifikante Kosteneinsparungen zu erzielen. So wird es möglich, frühzeitig Mängel festzustellen, zu verhindern bzw. vorherzusagen, die (gerade bei Just in Seque...mehr

Der Materialkostenanteil am Umsatz liegt in vielen Branchen bei über 50 %. Die Leistungen und Preise, die Unternehmen ihren Kunden anbieten können, resultieren dadurch zu großen Teilen aus den Beschaffungsaktivitäten und insbesondere aus der Einbindung der Lieferanten. Um die Potenziale der Beschaffung nutzen zu können, ist der Einsatz eines institutionalisierten Beschaffung...mehr

Überblick Mit der zunehmenden Globalisierung des Einkaufs werden die Lieferketten nicht nur länger, sie werden vor allem wesentlich komplexer. Komplexe Strukturen sind anfälliger gegenüber Störungen jeglicher Art als einfache Abläufe. Es ist nicht ausreichend, beim Kauf von Gütern auf globalen Märkten nur die Risiken der Transportwege zu betrachten. Auch das Verhalten der Lie...mehr

Überblick Die Beschaffung auf globalen Märkten ist auch für kleine und mittlere Unternehmen interessant und notwendig. Dabei entstehen Kosten, die den Aufwand für die komplexeren Abläufe und höheren Risiken abbilden. Diese müssen in die Entscheidung für die Beschaffung aus weit entfernten Gebieten der Welt einbezogen werden. Zu diesen Kosten zählen insbesondere Kosten zur Ris...mehr

Ein effizientes Einkaufscontrolling kann einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Einkaufsleistung und des Einkaufsergebnisses leisten und hat damit einen wesentlichen Einfluss auf die Ergebnisentwicklung des Unternehmens. Die Planung der Einkaufspreise und der Funktionsbereichskosten sollte realistisch erfolgen und mit Maßnahmen hinterleg...mehr

Die Bedeutung des Beschaffungscontrollings korreliert mit der Bedeutung der Beschaffung und diese wiederum mit ihrem Beitrag zum Unternehmenserfolg. In vielen Branchen ist der Beschaffung ein bedeutender Einfluss auf die gesamte Wertschöpfungskette zuzuschreiben, bewirken doch Kostenoptimierungen in diesem Bereich eine enorme Hebelwirkung auf das Unternehmensergebnis. Die Ko...mehr

Die Globalisierung machte es möglich, nahezu alle Wünsche an Waren zu erfüllen. Durch billige Lieferanten am Ende der Welt war alles immer, überall und jederzeit preisgünstig verfügbar. Auch dies ist ein Truthahn-Irrtum, da Rohstoffe und Ressourcen nun einmal endlich sind und ihre Verfügbarkeit zusätzlich durch Kriege, Krisen und Strukturwandel wie bei der Energiegewinnung b...mehr

Kennzahlen lassen sich auch im Einkauf und der Logistik gut für die Überwachung und Steuerung der Leistungsfähigkeit nutzen. Damit alle Beteiligten ein gleiches Verständnis der Kennzahlen haben, sollte überlegt werden, ein Glossar zu erstellen, in dem die wichtigsten Inhalte und Zusammenhänge zu jeder Kennzahl erfasst werden. Zeigen die Kennzahlenausprägungen schlechte Werte...mehr

Rz. 85 Zum 1.1.2018 traten Regelungen aus dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) in Kraft. Betroffen sind insbesondere versicherungsrechtliche und förderungsrechtliche Vorschriften, häufig werden aber auch nur Verweisungen, insbesondere auf das SGB IX angepasst. Rel...mehr

Während die bisher vorgestellten Handlungsfelder die Optimierung der von der Beschaffung ausgeführten Aufgaben zum Zweck haben, fokussiert das Handlungsfeld Beschaffungsbereich auf die Steuerung der Beschaffung als Organisationseinheit. Die erste Aufgabe umfasst die Steuerung der Beschaffungsaktivitäten: Aus strategischer Sicht geht es um die Mitwirkung bei der Frage, welche ...mehr

Unter der Bezeichnung Industrie 4.0 wird derzeit die vollständige Vernetzung der Abläufe in Entwicklung und Fertigung mit der Warenwirtschaft diskutiert und endlich auch im Mittelstand umgesetzt. Der Beitrag des Beschaffungswesens dazu heißt SCM (Supply Chain Management). Schon seit Jahren wird dabei eine Verbindung hergestellt zwischen den digitalen Systemen des Einkaufs un...mehr

Rz. 29 Abs. 3 enthält Konkurrenzregelungen, die in diesem Kommentar bei den konkreten Tatbeständen erläutert sind. Die Vorschrift folgt dem Ordnungsprinzip für die Versicherungspflicht. Kommt Regelversicherungspflicht nach dem SGB III in Betracht, scheidet eine sonstige Versicherungspflicht aus. Im Übrigen ist die gesetzliche Vorrangigkeit von Bedeutung für die Höhe des Arbe...mehr

Überblick Im Einkauf liegt der Gewinn. Eine alte Kaufmannsweisheit, die gerade in der aktuellen Zeit mit zahlreichen Engpässen und Veränderungen an den Beschaffungsmärkten weiter an Bedeutung gewinnt. Denn die aktuell grassierende Materialknappheit belastet in vielen Branchen Margen und Liquidität. Vor allem bei Händlern, Produzenten und Handwerkern haben der Materialeinsatz ...mehr

Rz. 6 Die Berechtigung zur Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen ist gemäß §§ 206 Abs. 1 bis 3, 209 Abs. 1 bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen gegeben: Zugehörigkeit des Versicherten zu dem in § 206 Abs. 1 Satz 1 genannten Personenkreis (z. B. Geistliche, Mitglieder geistlicher Genossenschaften etc.), Nachweis der Vertriebeneneigenschaft, Ausübung einer Beschäftigung o...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift trifft Regelungen hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage bei den sonstigen Versicherungspflichtigen nach § 26, die nicht bereits von den §§ 342 und 344 erfasst werden. Für den betroffenen Personenkreis gilt typisierend, dass kein repräsentatives Entgelt vorhanden ist, das der Beitragsberechnung im sozialpolitisch erwünschten Sinne zugrunde gelegt ...mehr

Rz. 11 Die Vorschrift legt grundsätzlich fest, woraus sich die Bundesagentur für Arbeit zur Erbringung der Leistungen zur Arbeitsförderung speist. Das sind – von den sonstigen Einnahmen einmal abgesehen – Versicherungsbeiträge sowie Umlagen zur Finanzierung bestimmter Leistungen, für die der Gesetzgeber die Arbeitslosenversicherung nicht als verantwortliches staatliches Syst...mehr

Rz. 2 Nach § 206 Abs. 1 i. d. F. des RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) sind Geistliche und sonstige Beschäftigte der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgemeinschaften, Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige vergleichbarer karitativer Gemeinschaften zur Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen berechtigt, wenn sie als Ver...mehr

Rz. 8 Neben der Zugehörigkeit zu dem oben genannten Personenkreis setzt die Berechtigung zur Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen nach § 206 Abs. 1 voraus, dass der Versicherte als Vertriebener anerkannt ist (sog. Vertriebeneneigenschaft). Dabei dient das im Jahre 1953 in Kraft getretene Bundesvertriebenengesetz (BVFG) als Grundlage für die Feststellung der Vertriebeneneige...mehr

Rz. 10 Als eine die freiwillige Weiterversicherung durchführende Körperschaft hat die Bundesagentur für Arbeit auch einen Anspruch auf die Beiträge (§ 349a Satz 2). Der Beitragsanspruch entsteht mit Beginn der freiwilligen Weiterversicherung (§ 22 Abs. 1 SGB IV). Rz. 11 Beiträge sind nach den Bestimmungen der Anordnung monatlich oder kalenderjährlich im Voraus und in EUR zu z...mehr

Rz. 11 Die Berechnungsgrundlagen für eine ordnungsgemäße Beitragszahlung ergeben sich für Nachzahlungsbeiträge lex specialis aus § 209 Abs. 2 . Danach sind der Beitragsberechnung die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167), die Beitragsbemessungsgrenze (§ 159 i. V. m. der Anlage 2 zum SGB VI) und der Beitragssatz (§ 158) zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Nachzahlung gel...mehr

Rz. 3 § 352a ermächtigt die Bundesagentur für Arbeit zunächst zur Regelung des Antragsverfahrens. Die Notwendigkeit einer Antragstellung kann dabei durch die Anordnung nicht abbedungen werden. Im Übrigen umfasst die Ermächtigung das gesamte Verfahren, dazu gehören insbesondere die Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit, die vorzulegenden Unterlagen und die Entscheidung über ...mehr

Rz. 13 Die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen setzt gemäß § 207 Abs. 1 einen entsprechenden Antrag des Versicherten voraus, dessen Wirkungsvoraussetzungen sich aus §§ 9 bis 12 SGB X i. V. m. § 16 Abs. 1 SGB I (analog) ergeben. Danach ist der Nachzahlungsantrag an keine besondere Form gebunden (= Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens gemäß § 9 SGB X); er kann somit ...mehr

Rz. 17 Gemäß § 14 Satz 1 SGB I hat jeder Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch. Die in § 14 SGB I geregelte Beratungspflicht der Sozialleistungsträger ist allerdings grundsätzlich nicht so weitreichend, dass daraus abgeleitet werden könnte, die Rentenversicherungsträger hätten bei beabsichtigter Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen...mehr

Rz. 15 Die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen setzt gemäß § 206 Abs. 1 einen entsprechenden Antrag voraus, dessen Wirkungsvoraussetzungen sich aus §§ 9 bis 12 SGB X i. V. m. § 16 SGB I (analog) ergeben. Danach ist ein Antrag auf Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen an keine besondere Form gebunden (= Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens gemäß § 9 SGB X); er kann...mehr

Rz. 1 Die ursprüngliche Fassung der Vorschrift, die eine Berechtigung zur Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen auch für sog. DDR-Flüchtlinge vorsah, sollte nach dem Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) zum 1.1.1992 in Kraft treten. Aufgrund der Wiedervereinigung wurde Abs. 1 der Vorschrift noch vor seinem Inkrafttreten durch das Renten-Überleit...mehr

Rz. 1a § 1 Satz 1 Nr. 1 regelt, dass Personen, die als abhängig Beschäftigte (§ 7 Abs. 1 SGB IV) gegen Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 1 SGB IV) oder zu ihrer Berufsausbildung (§ 7 Abs. 2 SGB IV) beschäftigt sind, grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen. Mit dem vorrangigen Ziel, inhaftierten Personen während ihres Aufenthalts in ei...mehr

Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Bis zum 31.12.1994 regelte sie die Voraussetzungen für die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen für landwirtschaftliche Unternehmer und deren mitarbeitende Familienangehörige, die ihr Unternehmen i. S. v. § 2 Abs. 3, 4, 6 und 7 des Ges...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift bestimmt die Grundlage für die Berechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Beschäftigte und gehört damit zu den Bemessungsvorschriften. Die Beiträge zur Arbeitsförderung werden nach § 341 in Höhe eines Prozentsatzes der Bemessungsgrundlage erhoben. § 342 regelt die Bemessungsgrundlage für Beschäftigte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Bes...mehr

Rz. 5 Die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen setzt gemäß § 205 Abs. 1 Satz 1 letzter HS eine Antragstellung voraus, dessen Wirkungsvoraussetzungen sich aus §§ 9 bis 12 SGB X i. V. m. § 16 SGB I (analog) ergeben. Danach ist der Antrag auf Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen an keine besondere Form gebunden (= Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens gemäß 9 SGB X); ...mehr

Rz. 10 Des Weiteren können freiwillige Beiträge nach dem Wortlaut des § 206 Abs. 1 nur von anerkannten Vertriebenen nachgezahlt werden, die vor ihrer Vertreibung eine Beschäftigung oder Tätigkeit i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 ausgeübt und eine gleichartige Beschäftigung oder Tätigkeit im Inland nicht wieder aufgenommen haben. Der Verweis auf § 5 Abs. 1 Satz 1 N...mehr

Rz. 10 Satz 3 schließt die Anwendung des § 24 SGB IV aus. Diese Vorschrift regelt die zu entrichtenden Säumniszuschläge für Beiträge, die nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt worden sind. Der Versicherte in einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag ist kraft Gesetzes von der Entrichtung von Säumniszuschlägen ausgenommen. Rz. 11 Die Regelung des Satzes 3 ste...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.1.1992 durch das Rentenreformgesetz 1992 (Art. 85 Abs. 1 RRG 1992) v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) in Kraft getreten. Das bis zum 31.12.1991 geltende Recht (RVO, AVG, RKG) sah keine entsprechende oder vergleichbare Regelung vor. Durch Art. 1 Nr. 23 des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) v. 25.9.1996 (BGBl. I S. 146...mehr

Rz. 11 Die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen ist gemäß § 206 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen, wenn ein Versicherter vor der Vertreibung eine Beschäftigung oder Tätigkeit i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 ausgeübt und eine gleichartige Beschäftigung im Inland wieder aufgenommen hat (§ 206 Abs. 1, vgl. Komm. zu Rz. 7), die Zeiten der Versicherungsfreiheit im Herkunfts...mehr

Rz. 11 Über die nachträgliche Leistungserbringung hat der Leistungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. In der Regel wird er nach Sinn und Zweck der §§ 66, 67 Leistungen auch für die Vergangenheit erbringen; denn durch das Nachholen der Mitwirkung ist das Ziel der Vorschriften, Berechtigte zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten zu bewegen, ja gerade erreicht...mehr

Rz. 11 Abs. 3 stellt den Arbeitnehmer, aber nur diesen, versicherungsfrei, wenn er die Regelaltersgrenze erreicht hat. Abs. 3 ist zugleich eine Schutzvorschrift für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, deren Lebensalter sich in der Nähe des Regelrentenalters bewegt. Ein Arbeitgeber könnte aus wirtschaftlichen Gründen an Stelle dieser Arbeitnehmer die aufgrund ihres Lebensal...mehr

Häufig werden Einkauf und Beschaffung daran gemessen, ob und in welchem Ausmaß es gelingt, die Einkaufspreise gegenüber den Vorperioden zu reduzieren oder zumindest stabil zu halten. Dabei ist der Einfluss der Beschaffungsaktivitäten auf das Unternehmensergebnis weitaus größer und vielschichtiger. Stand in den 1980er- bzw. 1990er-Jahren noch die Optimierung der Beschaffungso...mehr