Beitragsbemessungsgrenze (BBG)

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 zugestimmt. Damit stehen die Sozialversicherungswerte für das kommende Jahr fest. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt ab Januar 2025 bei 73.800 Euro. Die weiteren Werte im Überblick.

Nachdem der Bundesrat der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 zugestimmt hat, stehen die endgültigen Sozialversicherungswerte im Versicherungs- und Beitragsrecht für das Jahr 2025 fest. Die entsprechenden Rechengrößen werden jährlich an die Lohnentwicklung angepasst.

Bisher kannten die Beitragsbemessungsgrenzen bei der Sozialversicherung nur eine Richtung: nach oben. In 2022 wird dieser Trend gebrochen. Die BBG in der Kranken- und Pflegeversicherung bleiben stabil. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung im Beitragsgebiet West sinken sie sogar leicht. In Verbindung mit der Erhöhung im Beitragsgebiet Ost nähern sich beide BBG weiter an.

Arbeitszeitkonten, die geführt werden um witterungs- und jahreszeitlich bedingte Schwankungen auszugleichen, werden im Normalfall über Freistellungen ausgeglichen. Im sog. „Störfall“ ist für die Beitragsabführung zur SV nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich.

Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitsentgelt die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung überschreiten, sind versicherungsfrei. Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bei unbezahltem Urlaub ist bei ihnen jedoch anders zu beurteilen als bei krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern.

Auf Grundlage des Entwurfes zum GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (kurz GKV-FQWG) erfolgen nun die Anpassungen im Meldeverfahren. Im Dialogverfahren wird einiges neu festgelegt und daneben werden noch die Personengruppen verringert.

Nach 2 Jahren Praxis gibt es eine ernüchternde Bilanz beim Qualifizierten Meldedialog: Zu viel Aufwand für Arbeitgeber und Krankenkassen und ein geringer Nutzen. Der geplante Wegfall des Sozialausgleiches soll daher genutzt werden, um auch das Dialogverfahren neu auszurichten.

Einmalzahlungen werden für die Beitragsberechnung dem Monat zugeordnet, in dem sie ausgezahlt werden. Etwas anderes gilt für Einmalzahlungen, die in der Zeit von Januar bis März gezahlt werden. Hier greift u. U. die Märzklausel. Die Märzklausel führt zur Zuordnung ins Vorjahr.

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung hinweisen.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer sowie für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2014 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht.

Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 wurde vom Bundesrat verabschiedet. Ab 1.1.2014 erhöhen sich Bezugsgröße, Jahresarbeitsentgeltgrenze und Beitragsbemessungsgrenzen. Im Leistungsrecht steigen die Einkommensgrenze der Familienversicherung und die Abschläge bei der Belastungsgrenze.

Mit der Neufassung von § 3 Nr. 5 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG sind ab dem Veranlagungszeitraum 2013 folgende Bezüge steuerfrei:

Wird neben der Hauptbeschäftigung ein Minijob aufgenommen, sind aus beiden Beschäftigungen Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Um Arbeitgeber nicht unnötig zu belasten, entfällt in diesen Fällen die Pflicht zur Abgabe der GKV-Monatsmeldung.   

Bei Berechnung einer Entgeltersatzleistung werden beitragsfreie Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt. Fraglich ist, wie die Beiträge in der Entgeltbescheinigung nachzuweisen sind.

Die Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße soll 2.765 EUR monatlich betragen. Das Höchstkrankengeld – abgeleitet aus Höchstregelentgelt und BBG in der Krankenversicherung – steigt voraussichtlich auf 94,50 EUR.

Die GKV-Monatsmeldung ist für versicherungspflichtige Mehrfachbeschäftigte abzugeben. Im Meldedialog meldet die Krankenkasse das Gesamtentgelt zurück. Um bei Beschäftigungsbeginn oder –ende innerhalb des Monats den Beitrag korrekt berechnen zu können, wird nun die Krankenkassenmeldung erweitert.

Nach knapp drei Jahren hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur Altersversorgung überarbeitet und neu bekannt gegeben. Darin sind auch Neuerungen zur betrieblichen Altersversorgung enthalten.

Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Versicherungsrecht wichtige Jahresarbeitsentgeltgrenze soll 53.550 EUR betragen. Die Bezugsgrößen steigen, ebenso die im Beitragsrecht der Sozialversicherung relevanten Beitragsbemessungsgrenzen.

Besserverdienende müssen auch bei kurzer Freistellung Beiträge zahlen, wenn in der Zeit kein wesentlich abweichendes Arbeitsentgelt fällig wird. So lautet eine aktuelle Grundsatzentscheidung des BSG zu für eine Freistellungsphase verwendetem Wertguthaben.

Wird in den Monaten Januar bis März eines Jahres eine Einmalzahlung ausgezahlt, ist eine Besonderheit bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu beachten: die Märzklausel!

Ab 2013 bekommen die Arbeitgeber für Mehrfachbeschäftigte, die eine Beitragsbemessungsgrenze überschreiten, jeden Monat eine Rückmeldung der Krankenkasse über das jeweilige monatliche Gesamtentgelt.