Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Die 4. Auflage des inzwischen allseits bekannten Kommentares hat die Rechtsprechung und Literatur auf den aktuellen Stand von Anfang 2016 gebracht. Die sechs Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes sind ebenfalls eingearbeitet. So ist das achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 20.6.2013 in § 30 OWiG (im Folgenden nicht mehr jeweils...mehr

Über die gem. § 32 Abs. 2 RVG zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde entscheidet nach Übertragung mit Beschl. v. 27.2.2017 gem. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat. Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG über die Festsetzung des Gegenstandswerts ist als unzulässig zu verwerfen. Denn bei dem zugrunde liegenden Verfahren handelte es sich um eine Rechtsstreitigkeit n...mehr

Nach antragsgemäßer Zahlung der geltend gemachten Geschäfts-, Verfahrens- und Terminsgebühr beantragten die Erinnerungsführerinnen die Festsetzung weiterer Kosten gegenüber dem Erinnerungsgegner wie folgt: Praxis-Beispiel Klageverfahren (Erster Rechtszug)mehr

Eine Rückschau auf die Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am 25.5.2017 Wer zahlt die Zeche – betreuen und trotzdem zahlen? Nach der Scheidung versorgt die Mutter das Kind, der Mann bezahlt den Unterhalt. Dieses Gesellschaftsbild, das die alte Bundesrepublik lange prägte und in der ehemaligen DDR so nie etabliert war, hat sich stark verändert. Heute beteilige...mehr

I. Die Beteiligten haben am 8.9.1989 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen. Die Söhne leben in eigenen Haushalten, die Tochter bei der Antragsgegnerin. Der Scheidungsantrag ist seit dem 28.2.2014 rechtshängig. Die Antragsgegnerin begehrt in der Folgesache Zugewinn im Wege des Stufenantrages Auskunft über das Vermögen des Antragstellers zum Zeitpunk...mehr

Leitsatz Eine Tatsache i. S. v. § 173 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann. In diesem Sinne ist die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG genannte körperliche, geistige oder seelische Behinderung eine Tatsache. Sachverhalt Der 1977 geborene und in den Jahren 2012 und 2013 studierende Sohn der Kläger litt seit seiner Kindheit an Autismus...mehr

Leitsatz Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand eines Teileigentums, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regel...mehr

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[8] "… Auf die Kl. konnte nach § 116 Abs. 1 SGB X bzw. §§ 6 EFZG, 2 Abs. 1 Nr. 5 PostSVOrgG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung bereits kein Anspruch gegen die Bekl. auf Schadensersatz übergehen, da der Zeugin V ein solcher Anspruch gegen die Bekl. nicht aus §§ 7, 18, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, §§ 249, 823, 840 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG und auch sonst aus keiner ...mehr

Alfredson ua, Applying International Financial Reporting Standards, Third Edition, Milton/Australien 2012; Andrejewsky, Bilanzierung der Zusammenschlüsse von Unternehmen unter gemeinsamer Beherrschung als rein rechtliche Umgestaltung, BB 2005, S. 1436 ff.; Baecker/Gleißner/Hommel, Unternehmensbewertung Grundlage rationaler M&A-Entscheidungen? – Eine Auswahl zwölf wesentlicher ...mehr

[3] … II. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. [4] 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, das LG habe die beantragte 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV RVG zu Recht gegen den Bekl. festgesetzt, weil gegen ihn ein Versäumnisurteil ergan...mehr

Aschfalk-Everetz, Strukturierte Unternehmen nach IFRS 10 und 12 – Eine erste empirische Analyse der Berichterstattung durch DAX-30-Unternehmen, PiR 2015, S. 343 ff.; Beyhs/Buschhüter/Schurbohm, IFRS 10 und IFRS 12: Die neuen IFRS zum Konsolidierungskreis, WPg 2011, S. 662 ff.; Busch/Zwirner, Wechsel der Einbeziehungsmethode im Konzernabschluss – Übergang von der Vollkonsolidie...mehr

1. Die Verfassungsbeschwerde ist ohne Vorlage oder Wiedergabe der von den Fachgerichten in Bezug genommenen entscheidungsrelevanten Unterlagen (Anhörungsprotokolle, Stellungnahme des Verfahrensbeistandes) unzulässig. 2. Ist die fachgerichtliche Entscheidung zum Sorgerecht (Übertragung der Gesundheitssorge auf die Kindesmutter) nachvollziehbar begründet und ergeben sich, sowei...mehr

1. Rettungsversuche von Kraftfahrern im Straßenverkehr durch Ausweichen vor anderen Verkehrsteilnehmern, um den Eintritt von Schäden zu verhindern, können zu Selbstschädigungen des hilfswilligen Retters führen. Ansprüche auf Ersatz der hieraus herrührenden Schäden werden in unterschiedlicher Art und Weise nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag und nach dem Gr...mehr

Leitsatz Zieht eine Arbeitnehmerin bei der Geburt ihres Kindes mit ihrem Lebensgefährten an einem anderen Ort zusammen und behält sie während der Elternzeit ihre Wohnung am bisherigen Arbeitsort bei, so ist ein Werbungskostenabzug für die Wohnung am Arbeitsort weiter möglich, wenn das Vorhalten der Wohnung aus ausschließlich beruflichen Gründen erfolgt ist und denkbare ander...mehr

Derzeit ist es für deutsche Staatsangehörige möglich, ab 16 Jahren einen volljährigen Nupturienten zu heiraten, soweit freilich das Familiengericht die hierzu nach § 1303 Abs. 2 BGB erforderliche Befreiung erteilt. Mindestens ein Ehegatte hat deshalb volljährig zu sein, damit dieser die für eine Ehe erforderlichen Rechtsgeschäfte tätigen kann und damit für ein aus der Ehe he...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Die Entscheidung ergeht ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). 2. Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr ...mehr

Die Entscheidung des BGH bedarf einiger Anmerkungen. I. Dieselbe Angelegenheit bei mehreren Verfahrensabschnitten Zurecht weist der BGH darauf hin, dass Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten oder Verfahrensbevollmächtigten, die mehrere Verfahrensabschnitte betreffen, in manchen Fällen zu einer gebührenrechtlichen Angelegenheit zusammengefasst werden. Dies kommt in der Praxis...mehr

A. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 567, 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO statthaft, fristgemäß eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. B. Die sofortige Beschwerde ist grundsätzlich auch begründet. 1. In dem angefochtenen Beschluss wie auch im Nichtabhilfebeschluss geht das Vollstreckungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit v...mehr

[10] "… II. Die Revision des Kl. ist zulässig, aber unbegründet. … Die Annahme des BG, der Kl. habe zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung neun Punkte im Fahrerlaubnisregister erreicht und die vorgelagerten Stufen des Maßnahmensystems nach § 4 Abs. 5 StVG ordnungsgemäß durchlaufen, so dass es zu keiner Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 S. 2 und 3...mehr

Die in anderen Mitgliedstaaten der EU, außer in Dänemark, durchgeführten Scheidungen werden in Deutschland ohne Weiteres, d. h. ohne ein besonderes Verfahren gem. Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortu...mehr

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 > Fliegendes Personal Rz 3, 4; zu amtlichen Sachbezugswerten > Anh 15 S 17. Zur Gestellung von Flugzeugen für die Sammelbeförderung von Abgeordneten und Beamten von Bonn nach Berlin ("Regierungsshuttle") > Beamte Rz 3 Sammelbeförderung, > Entfernungspauschale Rz 73; > Rabatte Rz 13 Beispiel.mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Ein Navigationsgerät kann ein Telekommunikationsgerät iSv § 3 Nr 45 EStG sein (vgl Hechtner, NWB 2012, 1216 [1218 f]). Dies gilt besonders auch für Smartphones mit entsprechender Funktion. Vorteile eines ArbN aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgerätes sind steuerfrei (§ 3 Nr 45 EStG; > Telekommunikationskosten). Rz...mehr

Leitsatz Die Zustimmung zum dinglichen Rechtsgeschäft kann bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt auch dann widerrufen werden, wenn die Zustimmung zum schuldrechtlichen Vertrag wirksam erteilt war. Normenkette WEG § 12 Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage ist eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart (zustimmen muss der Verwalter). Im März 2016 verka...mehr

Rz. 16 Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass der Bund vor der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber den zugelassenen kommunalen Trägern keine ausreichenden Prüfrechte innehatte, um auf rechtswidrige Verwaltungspraxis jedenfalls im fiskalischen Bereich so reagieren zu können, dass der Bund an der Finanzierung rechtswidriger Leistungen nicht bet...mehr

Rz. 12 In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Versicherte zwischen dem Zeitpunkt der Bewilligung und dem Beginn der Teilhabeleistung einen Antrag auf Altersrente (i. H. v. mindestens zwei Dritteln der Vollrente) stellen. Die Rentenversicherungsträger vertraten in der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen und Rentenversicherungsträger über Rehabilitationsan...mehr

Rz. 10 In der Vergangenheit fragte der Rentenversicherungsträger in seinem Antragsvordruck (G0100) beim Versicherten nach, ob er beabsichtigt, innerhalb von 6 Monaten nach der Reha-Antragstellung einen Antrag auf Altersrente zu stellen. Wurde die Frage vom Versicherten bejaht, hielt der Rentenversicherungsträger i. d. R. bereits den Ausschlussgrund nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 für...mehr

Positive Auswirkung von Kompetenzmodellen auf den wirtschaftlichen Erfolg Kompetenzmodelle zu erstellen bedeutet einen erheblichen Arbeitsaufwand. Daher stellt sich die Frage, welchen Nutzen sie stiften und in welchen Prozessen der Personalarbeit bzw. der Personalentwicklung sie eingesetzt werden können. In einer Studie aus den Jahren 1999-2002, die vom Deutschen Bundesminist...mehr

Leitsatz Ein Wechsel der Zuständigkeit ist bei einem Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge zu berücksichtigen. Sachverhalt Auf Antrag des Klägers erließ das Finanzamt einen Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge für das Jahr 2005. Die verwirkten Säumniszuschläge wurden in dem Bescheid näher erläutert. Gegen den Bescheid führte der Kläger ein erfolgloses Einspruchsverfa...mehr

Rn. 109 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (1995), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen. Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, bearbeitet von Forster, Karl-Heinz u. a., 6. Aufl., Stuttgart 1995. AWV (2016), Aufbewahrungspflichten und -fristen nach Handels- und Steuerrecht, 9. Aufl.,...mehr

Rn. 172 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (1968), Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft. Handkommentar (Bd. I), Rechnungslegung – §§ 148 – 160, 311 – 313 AktG 1965, § 14 EG, bearbeitet von Schmaltz, Kurt u. a., 4. Aufl., Stuttgart 1968. Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (1995), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehme...mehr

Rn. 82 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Die Originale dürfen vernichtet werden, wenn der Bildträger bzw. ein anderer Datenträger ordnungsgemäß hergestellt worden ist und sie für Verständnis und Prüfbarkeit des Surrogats nicht mehr erforderlich sind (vgl. Biener, H. 1977, S. 531; weiterführend: IDW RS FAIT 3, Rn. 81ff.; BMF 2014, Rn. 140). Die Aufbewahrung kann sich aber aus anderen...mehr

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Burschel/Losen/Wiendl, Betriebswirtschaftslehre der Nachhaltigen Unternehmung, 2004. Dubielzig, Sozio-Controlling im Unternehmen – Das Management erfolgsrelevanter sozial-gesellschaftlicher Themen in der Praxis, 2009. Eiselmayer, Controller Service professionell organisiert, in Tagungsunterlagen CIB Berlin, Mit Controlling auf dem richtigen Weg, 18. Sep. 2010. Müller [2011a], N...mehr

Praxiserprobter Ansatz Einen praxiserprobten Ansatz zur Stoff- und Energiebilanzierung stellt das Konzept des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), Berlin, dar. Das Fernziel dieses Konzepts besteht darin, ein umfassendes betriebliches Öko-Controlling zu ermöglichen. Damit soll, in Anlehnung an die Finanzbuchhaltung, kontinuierlich, umfassend und nach verbindli...mehr

Die ASt. hatte mit Schriftsatz v. 28.4.2015 beim AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens u.a. gegen die AG zu 1 beantragt. Das AG hat durch Beschl. v. 19.6.2015 die beantragte Beweiserhebung durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet. Die Einholung des Gutachtens hat das AG davon abhängig gemacht, das...mehr

Am 24.12.2014 verstarb die Ehefrau des Klägers, Frau Dr. D (nachfolgend Erblasserin genannt), mit der der Kläger bis zum Todestag über 60 Jahre in Zugewinngemeinschaft verheiratet war, in der Ehewohnung in ... Der Beklagte ist eines von vier Kindern des Klägers und der Erblasserin. Am 24.3.1992 schlossen der Kläger und die Erblasserin einen Erbvertrag, wonach sich die Eheleut...mehr

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss unterliegt dem Vertretungszwang. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.2.2017 – OVG 3 K 16.17mehr

Die Entscheidung des LG Berlin erklärt eine Klausel in AVB über die Leistungsfreiheit bei der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit für unwirksam, weil sie nicht darauf hinweist, dass Voraussetzung der Leistungsfreiheit eine Belehrung über diese Rechtsfolge ist. Das ist allerdings keine "Erfindung" des LG Berlin, sondern eine getreuliche Umsetzung der (insoweit selten auf...mehr

Der Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG ist – auch – der Partei des antragstellenden Rechtsanwalts zuzustellen. Legt die Partei Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss ein, bestimmt sich der Lauf der Beschwerdefrist nach dem Zeitpunkt dieser Zustellung; die Zustellung des Beschlusses an den Prozessbevollmächtigten der Partei ist insoweit ohne Bedeutung. LAG ...mehr

Voraussetzung der Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit ist, dass die Sanktionsklausel der AVB den Hinweis auf die Belehrungsnotwendigkeit enthält. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Berlin, Urt. v. 2.12.2016 – 42 O 199/16mehr

Interview mit Gabriele Ey, Vors. Richterin am OLG Köln Gabriele Ey Schnitzler: Sie sind seit 2004, nach dem Rücktritt von Dieter Miesen, Mitglied der Redaktion der FF. Dr. Büttner, das langjährige Beiratsmitglied der Zeitschrift, hat den Kontakt zwischen uns hergestellt. Wie sehen Sie mit Blick auf das Jubiläumsjahr die vergangenen Jahre? Ey: Im Mai 2004 war ich bei der Sitzung...mehr

I. Die Pflicht des Beamten zum Schadensersatz nach pflichtwidrigem Verhalten ist für Beamte der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände in § 48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht, für Bundesbeamte in § 75 Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Nach § 48 BeamtStG i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht (vgl. dazu Art. 78 BayBeamtenG, § 59 LandesbeamtenG BW,...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. 1. Nach Auffassung des OLG ist das Kindergeld nicht als Einkommen der Antragsgegnerin zu berücksichtigen. Zwar habe der BGH entschieden, dass Kindergeld, das die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei beziehe, als deren Einkommen zu berüc...mehr

" … 1. Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch gem. Buchst. A.2.2.2, A.2.5.2.1, A.2.5.4 AKB zu." a) Dass das Fahrzeug des Kl. durch einen Unfall auf der Fahrt von Ulm nach Berlin in der Nähe von Bayreuth auf der BAB 9 beschädigt worden ist und die Reparaturkosten 17.756,50 EUR brutto betragen, ist unstreitig. Abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung i.H.v. 500 EUR erg...mehr

Wird ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei dem Oberverwaltungsgericht gestellt, bei dem das Hauptsacheverfahren in zweiter Instanz anhängig ist, so bestimmen sich die Anwaltsgebühren gem. der Vorbem. 3.2 Abs. 2 VV nach den für die erste Instanz geltenden Vorschriften. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.3.2017 – OVG 3 K 19.17mehr

Gut zwei Jahre nach Erscheinen der ersten Ausgabe der FF im Mai 1997 hat sich der geschäftsführende Ausschuss, damals vertreten durch die Vorsitzende Frau Kollegin Dr. Ingrid Groß aus Augsburg, mit der Redaktion darauf geeinigt, dass man einen Beirat benötigt, der die Arbeit des Herausgebergremiums und der Redaktion unterstützen soll. Wir haben uns seinerzeit nach persönliche...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag geltend. Der Kl. ist Eigentümer eines Porsches. Für dieses Fahrzeug besteht bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung. In den zwischen den Parteien vereinbarten AKB heißt es auszugsweise: "E.2.1 Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung" Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in E.1.1 bis E.1.6 geregelten...mehr

Dass man hierüber noch ernsthaft streiten kann, ist nicht nachzuvollziehen, seitdem der BGH in seiner Entscheidung v. 14.4.2011[1] klargestellt hat, dass die zusätzliche Gebühr der Nr. 4141 VV auch nach Aussetzung der Hauptverhandlung entstehen kann, also auch neben einer Terminsgebühr für die Hauptverhandlung. Beispiel Im ersten Hauptverhandlungstermin wird die Sache ausgese...mehr

Vor dem Hintergrund hoher Vermögensübertragungen im Rahmen von Nachfolgeentscheidungen hat die Stiftung als Instrument der Nachfolgeplanung an Bedeutung gewonnen.[1] Dabei erfolgt nicht selten auch ein Hinweis auf möglicherweise günstigere Gestaltungen im benachbarten Ausland. Der zweiteilige Beitrag vergleicht die Situation der Familienstiftung in Deutschland und Österreich...mehr