Fachbeiträge & Kommentare zu Besteuerung

Nach § 3 Nr. 13 EStG ist die aus öffentlichen Kassen gezahlte Reisekostenvergütung steuerfrei. Es ist eine verfassungskonforme Reduktion des § 3 Nr. 13 EStG [1] dahingehend vorzunehmen, dass § 3 Nr. 13 EStG als Vereinfachungsbefreiung nur Betriebsausgaben- oder Werbungskostenersatz von der Besteuerung ausnimmt. Die Erstattungen sind also nur steuerfrei, wenn sie der Abgeltung ...mehr

a) Grundsätze Eine Besonderheit bei der Besteuerung der vermögensmäßigen Erstausstattung einer Familienstiftung gilt bzgl. der Steuerklasse (StKl.). Bei einer Stiftung, die als Familienstiftung qualifiziert, weil sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet ist, richtet sich die Besteuerung gem. § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG nach dem Verwan...mehr

a) Verstoß gegen Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Zinsinformationsverordnung (§ 50e EStG) Schrifttum: Bullinger/Radke, Handkommentar zum Zinsabschlag, 1994; Gehrmann, Erste Erfahrungen mit dem Zinsabschlaggesetz, NSt 1993, 20 = Zinsabschlaggesetz, Darst. 2; Marquard/Hagenbucher, Die Zinsabschlagsteuer – eine Aufgabe und Belastung für die Kreditwirtschaft, DB 1992. ...mehr

Zu beachten ist, dass die Finanzverwaltung bei bestimmten Satzungsänderungen (z.B. einer Zweckänderung oder einer Erweiterung des Begünstigtenkreises bei einer reinen Familienstiftung auf Personen, die einer entfernteren StKl. angehören als die ursprünglichen Begünstigten) auch eine zulässige Zweckänderung dergestalt sanktioniert, dass sie darin die Beendigung der "bisherige...mehr

Mit der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an die in der Satzung bestimmten Anfallsberechtigten.[61] Dieser Vermögensanfall unterliegt gem. § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 ErbStG der Schenkungsteuer. Als Schenker gilt für die Bestimmung der StKl. nicht die Stiftung, sondern gem. § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG der Stifter. Bei einer Familienstiftung dürfte daher...mehr

Das Steuerklassenprivileg gilt nur für die Erstausstattung der Familienstiftung. Bei einer späteren Zustiftung des Stifters, die im Anschluss an den Errichtungsprozess getätigt wird, handelt es sich um eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, die nach der StKl. III besteuert wird.[17] Soweit das Ausstattungsversprechen im Stiftungsgeschäft neben der unmittel...mehr

Hat der Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung ein Dritter dem Arbeitnehmer während seiner beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewertende Mahlzeit zur Verfügung gestellt, muss im Lohnkonto der Großbuchstabe "M" aufgezeichnet und in der elek...mehr

Der Stifter kann sein Vermögen weitgehend ertragsteuerfrei auf die Stiftung übertragen. Die Zuwendung von Privatvermögen an die Stiftung anlässlich ihrer Errichtung führt jedenfalls zu keiner steuerpflichtigen Gewinnrealisierung beim Stifter. Dies gilt selbst dann, wenn der Stifter steuerverstricktes Privatvermögen überträgt, wie z.B. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (...mehr

Die Steuerentstehung ist allgemein in § 9 ErbStG geregelt. Bei einer lebzeitigen Stiftungserrichtung entsteht die Schenkungsteuer mit Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Das bedeutet, dass die Steuer frühestens im Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht entstehen kann, da die Übertragung des im Stiftungsgeschäft zugesagten Vermögens...mehr

Die Vermögensausstattung kann Umsatzsteuer nur dann auslösen, wenn der Stifter Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 1 UStG ist. Ist dies der Fall und überträgt der Stifter einzelne Wirtschaftsgüter seines Unternehmens unentgeltlich auf die Stiftung, liegt regelmäßig eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG vor, die umsatzsteuerpflichtig ist. Anders verhält es sich, ...mehr

a) Tatbestand Rz. 207 [Autor/Stand] Der Tatbestand der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen war bereits im früheren § 409 RAO 1968 geregelt, wurde dann aber im Zuge der Ausgliederung der Bestimmungen über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in das Steuerberatungsgesetz mit Wirkung zum 29.6.1975[2] aufgehoben und durch § 160 StBerG ersetzt[3]. M...mehr

Muster § (…) – Stiftungszweck Zweck der Stiftung ist das Wirken als Familienstiftung im Interesse des Stifters, der Ehefrau[15] des Stifters sowie der leiblichen Abkömmlinge des Stifters. Nur diese sind nach Maßgabe dieser Satzung bezugsberechtigt und werden als Destinatäre bezeichnet. In welchem Umfang die Stiftung ihre Erträge thesauriert, ist für die Bezugsberechtigung der...mehr

Rz. 214 Die sog. Vererbung von Verlusten ist ein gestalterisches Dauerthema, das leider von recht unwägbarer Rechtsprechung begleitet wird.[234] Der BFH hat dazu betreffend Stiftungen jedenfalls folgende Grundsätze aufgestellt:mehr

Von VRiOLG a.D. Lothar Jäger und RiOLG Dr. Jan Luckey. Verlag Luchterhand, Köln. 11. Aufl., 2022. XLVI, 1.262 S., 159,00 EUR Die Autoren weisen zu Recht daraufhin, dass sich die Regulierung von Schmerzensgeldansprüchen immer mehr zu einer Spezialmaterie entwickelt hat. Da die Höhe des Schmerzensgeldes eine Ermessenfrage ist, ist es wichtig, sich auf Entscheidungen zu vergleic...mehr

Schrifttum: Ebner in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 37 TabStG; Köthe/Knoll, Die Besteuerung von Tabakwaren in Deutschland, BB 2015, 1174; Tormöhlen, Praxisrelevante Problemfelder der Steuerhehlerei, AO-StB 2015, 22. Rz. 274 [Autor/Stand] Nach der Neufassung des TabStG ist der Schwarzhandel mit Zigaretten seit dem 1.4.2010 in § 37 TabStG ...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 105, 106 AStBV (St) 2023 (s. AStBV Rz. 105 f.). Rz. 11 [Autor/Stand] Eine Zuwiderhandlung gegen Steuergesetze liegt vor, wenn der Täter gegen eine Rechtspflicht verstoßen hat, die ihm im Interesse der Besteuerung auferlegt ist[2]. Die meisten steuerlichen Rechtspflichten ergeben sich aus den einzelnen Steuergesetzen und dem 1. und 2. Teil der AO. Sie ...mehr

Rz. 20 Fallgestaltung Das Muster geht davon aus, dass der Verkäufer Miterbe einer Erbengemeinschaft ist und seinen Erbteil ganz an den Käufer verkauft und überträgt. Dies kommt insbesondere in den Fällen vor, in denen der Miterbe vorzeitig aus der Erbengemeinschaft ausscheiden will oder in denen ein Dritter als Erwerber sich in die Gesamthandsgemeinschaft einkauft, um durch V...mehr

Rz. 116 Wird ein Einzelunternehmen übertragen, ist dieser Vorgang grundsätzlich unentgeltlich, sofern der Übernehmer keine Gegenleistungen erbringt, wobei die Übernahme betrieblicher Verbindlichkeiten i.d.R. keine Gegenleistung darstellt. Der Übernehmer führt die Buchwerte fort, § 6 Abs. 3 S. 1 EStG. Für den Übergeber bedeutet dies, dass er keinen Veräußerungsgewinn erzielt....mehr

Rz. 120 Im Falle der Übertragung eines an Dritte vermieteten Objekts unter Nießbrauchsvorbehalt werden demjenigen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet, der den Tatbestand der Einkunftserzielung durch Vermietung bzw. Verpachtung erfüllt.[285] Den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht derjenige, der im Außenverhältnis Träger de...mehr

Rz. 78 Bei der an die GmbH & Co. (KG) angelehnten Stiftung & Co. (KG) übernimmt die Stiftung die Rolle der Komplementärin. Über ihre Führungsrolle als Komplementärin der Gesellschaft ist die Stiftung bei der Stiftung & Co. KG in der Lage, nach dem Tod des Stifters eine Art Garantie für die Durchsetzung dessen Willens zu übernehmen. Die Stiftung dient hier in Zusammenwirkung ...mehr

Rz. 111 Bei der unentgeltlichen Übertragung von Privatvermögen handelt es sich nicht um ein Veräußerungsgeschäft i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 1 EStG. Werden weder Verbindlichkeiten übernommen noch eigene Leistungen seitens des Übernehmers erbracht, fehlt es an einem entgeltlichen Erwerb. Für Zwecke der Ermittlung der Aufwendungen im Rahmen der Absetzungen für Abnutzungen (AfA) trit...mehr

Schrifttum: App, Eine missverständlich formulierte Bußgeldbestimmung im ErbStG, StVj. 1990, 101; Bilsdorfer, Kontrollmitteilungspraxis der Erbschaftsteuer-Stellen und § 30a der AO, BB 1989, 1102; Bilsdorfer, Die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung, 8. Aufl. 2009; Canaris, Missbrauch der Norm des § 33 ErbStG durch die Finanzverwaltung, StVj. 1990, 283; Carl/Klos...mehr

Rz. 87 Die Praxis der einzelnen Landesstiftungsbehörden bei der Anerkennung von unternehmensverbundenen Familienstiftungen war früher in hohem Maße unterschiedlich und oft bedenklich,[123] was angesichts der relativ wenigen Stiftungsgestaltungen in der Praxis allerdings auch kaum überraschen konnte. Es hatte sich ob der geringen Zahl unternehmensverbundener Stiftungen in der...mehr

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Rz. 144 Vermehrt wird der "Stiftungsfachmann" auch auf die unkompliziert zu errichtende unselbstständige Stiftung angesprochen. Die unselbstständige Stiftung[167] (auch treuhänderische oder fiduziarische Stiftung genannt) unterscheidet sich von der Stiftung des Privatrechts dadurch, dass sie keine juristische Person ist. Der Stifter überträgt vielmehr einer bereits bestehende...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel Ebel/Gräfe/Schulthess Traumueller Familienvermögen dauerhaft sich...mehr

Als steuerpflichtiger Erwerb gilt nach § 10 Abs. 1 ErbStG die Bereicherung der Stiftung, soweit sie nicht steuerfrei ist. Das ErbStG enthält zahlreiche Steuerbefreiungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1–18 ErbStG), die auch bei Zuwendungen an eine privatnützige Stiftung anwendbar sind. So kann z.B. die Übertragung von Kunstgegenständen und Kunstsammlungen unter den in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Er...mehr

Rz. 250 & Zustimmung bei Übertragung (siehe auch Rdn 206) Ist der Übergeber zum Übertragungszeitpunkt in Zugewinngemeinschaft verheiratet, sind die Vorschriften der §§ 1365 und 1375 BGB zu beachten. Gemäß § 1365 BGB ist eine Zustimmung des Ehegatten zur Übertragung dann erforderlich, wenn der Übergeber über sein Vermögen im Ganzen verfügt, wobei hier der objektive Wert maßgebl...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 24.1 Abs. 2 UStAE . Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können wahlweise die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG anwenden und so für ihre land- und forstwirtschaftlichen Umsätze einen Sondersteuersatz[1] anwenden und dazu korrespondierend die Vorsteuer pauschal in Abhängigkeit von der Höhe der Ausgangsumsätze ermit...mehr

4.5.1 Unentgeltliche Übertragung Eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums aufgrund eines voll unentgeltlichen Kausalgeschäfts (z. B. reine Schenkung) ist keine Veräußerung.[1] Keine Schenkung liegt aber vor, wenn zwischen Fremden wertlose Anteile ohne Gegenleistung bzw. zu einem symbolischen Preis von 1 EUR übertragen werden. Dies ist ein reguläres Veräußerungsgeschäft....mehr

Auch die Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG ist nachrangig.[1] Erfüllt die Beteiligung die Voraussetzungen des § 17 EStG, insbesondere die Beteiligungshöhe ab 1 %, tritt § 23 EStG zurück – ist subsidiär. Damit ist eine Veräußerung von Anteilen nur als privates Veräußerungsgeschäft erfasst, wenn die Beteiligung unter 1 % liegt (da sonst § 17 EStG), die ...mehr

Für eine Einbringung nach §§ 20, 21 UmwStG a. F. sichert § 17 Abs. 6 EStG die Besteuerung der auf die Kapitalgesellschaft übergegangenen stillen Reserven. Diese Norm regelt, dass Anteile, die durch eine Einbringung unterhalb des gemeinen Werts entstanden sind, auch bei einer Beteiligung unter der 1 %-Schwelle und zeitlich unbegrenzt, also auch noch nach einem 5-Jahreszeitraum s...mehr

Überblick Der Beitrag gibt einen Überblick über die steuerliche Behandlung der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Der Schwerpunkt liegt dabei auf im Privatvermögen gehaltenen Anteilen, zu denen die steuerrechtlichen Folgen eines Verkaufs im Detail ausgeführt werden. Neben der Darstellung der aktuellen Rechtslage wird – wo notwendig – auch noch auf die ste...mehr

Gehören die Anteile an einer Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, ist auch hierdurch eine Besteuerung sichergestellt. Für § 17 EStG ist – unabhängig von der Höhe der Beteiligung – insoweit "kein Bedarf". Der laufende Veräußerungsgewinn ist nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei. Jedoch gelten nach § 8b Abs. 3 KStG pauschal 5 % des Gewinns als nicht ab...mehr

Befinden sich die Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen einer natürlichen Person, können für die Besteuerung des Gewinns oder Verlusts aus einer Veräußerung 3 verschiedene Normen maßgebend sein: als Einkünfte nach § 17 EStG [1], als Einkünfte nach § 20 Abs. 2 EStG [2] oder als Einkünfte nach § 23 EStG.[3]mehr

Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften kann auch als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sein. Insoweit wäre § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG eine mit § 17 EStG konkurrierende Norm; dies wird durch § 20 Abs. 8 EStG verhindert. Darin ist geregelt, dass u. a. die Erfassung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb den Vorrang hat – die sog. Subsidiarität. Damit gilt: Be...mehr

Die wesentliche Änderung für Einbringungen nach dem UmwStG i. d. F. des SEStEG ist, dass im Fall einer Veräußerung vor Ablauf der 7-jährigen Haltefrist primär nicht mehr eine Versteuerung des Gewinns aus den veräußerten Anteilen erfolgt, sondern dass es zu einer rückwirkenden Besteuerung des vorhergehenden Einbringungsvorgangs unter Ansatz des gemeinen Wertes kommt.[1] Damit ...mehr

Bevor über die zutreffende Besteuerung eines Gewinns oder Verlusts aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft entschieden werden kann, gilt es zunächst einige Eingangsfragen zu klären. Insbesondere ist relevant, ob die Anteile dem Privatvermögen, dem Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens bzw. einer Personengesellschaft oder dem Betriebsvermögen einer Kapit...mehr

Zusammenfassung Überblick Der Beitrag gibt einen Überblick über die steuerliche Behandlung der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Der Schwerpunkt liegt dabei auf im Privatvermögen gehaltenen Anteilen, zu denen die steuerrechtlichen Folgen eines Verkaufs im Detail ausgeführt werden. Neben der Darstellung der aktuellen Rechtslage wird – wo notwendig – auch n...mehr

Anders als bei den nachrangigen Regeln der §§ 20, 23 EStG verhält es sich, wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft zu einem Betriebsvermögen gehören. Dann ist die Versteuerung nach §§ 13, 15, 16 bzw. 18 EStG stets vorrangig. § 17 EStG erfasst nur im Privatvermögen gehaltene Anteile. 7.1 Einzelunternehmen Sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen eines Ei...mehr

Gewinne oder Verluste, die bei der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft – auch als Beteiligung bezeichnet – entstehen, werden durch diese spezielle Norm zu gewerblichen Einkünften qualifiziert. Um diesen erheblichen Eingriff zu rechtfertigen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein. 4.1 Höhe der Beteiligung Damit die Veräußeru...mehr

In zeitlicher Hinsicht legt § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG fest, dass die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft "... innerhalb der letzten 5 Jahre" bestanden haben muss. Es genügt damit, dass die Gesellschaftsanteile irgendwann in den letzten 5 Jahren mindestens einen Umfang von 1 % gehabt haben. Dieser Beteiligungsumfang muss nicht durchgehend und auch nicht mehr im Zeitpunkt der...mehr

Eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums aufgrund eines voll unentgeltlichen Kausalgeschäfts (z. B. reine Schenkung) ist keine Veräußerung.[1] Keine Schenkung liegt aber vor, wenn zwischen Fremden wertlose Anteile ohne Gegenleistung bzw. zu einem symbolischen Preis von 1 EUR übertragen werden. Dies ist ein reguläres Veräußerungsgeschäft.[2] Hingegen ist bei einer Übert...mehr

Vom Gesetzgeber sind die folgenden Sachverhalte einer Veräußerung gleichgestellt worden[1]: Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Maßgebend ist aber nicht der Beschluss über die Auflösung, sondern der Auflösungsgewinn bzw. -verlust entsteht erst mit Abschluss der Liquidation oder eines Insolvenzverfahrens. Nur ausnahmsweise kann bereits zuvor feststehen, dass mit keiner wesent...mehr

Sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens zuzurechnen, führt die Veräußerung der Anteile zu einem laufenden Gewinn des Betriebs. Hierfür gelten die allgemeinen steuerlichen Grundsätze entsprechend der jeweiligen Gewinnermittlungsart. Die Veräußerung fällt unter das Teileinkünfteverfahren, womit 40 % des Gewinns steuerfrei bleibt....mehr

Wird der gestundete Kaufpreis für die Veräußerung einer Beteiligung i. S. v. § 17 EStG wegen einer in einem späteren VZ geschlossenen Rücktrittsvereinbarung nicht mehr entrichtet, ist dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung.[1] Wichtig Rücktritt oder Rückübertragung In der Praxis gibt es immer wieder Zweifelsfälle, in denen eine Abgrenz...mehr

Bei einem unentgeltlichen Erwerb innerhalb der letzten 5 Jahre ist zudem entscheidend, ob der Rechtsvorgänger (z. B. Schenker) den Veräußerungsverlust in seiner Person hätte geltend machen können. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Rechtsvorgänger die Anteile schon mehr als 5 Jahre besessen hatte.[1] Praxis-Beispiel Unentgeltlicher Hinzuerwerb A und B haben in 01 Anteile a...mehr

Wird ein Nachlass mit Anteilen an Kapitalgesellschaften zwischen den Miterben auseinandergesetzt, kann dies zu einem nach § 17 EStG relevanten Vorgang führen oder auch nicht. a) Realteilung ohne Abfindung Erhält jeder Miterbe Wirtschaftsgüter im Gesamtwert seiner Erbquote zum Alleineigentum – Erbauseinandersetzung durch Realteilung ohne Abfindung – liegt keine Veräußerung und ...mehr

Auch wenn der Veräußerer selbst innerhalb der 5-Jahres-Frist nicht zu mind. 1 % beteiligt war, kann eine erweiterte Steuerpflicht für die Veräußerung der Anteile bestehen. Diese tritt ein, wenn der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben hat und sein unmittelbarer Rechtsvorgänger oder bei mehrfach aufeinander f...mehr

Komplizierter wird die Rechtslage, wenn sich aus der Veräußerung der Anteile ein Verlust ergibt. In diesem Fall ist zusätzlich zu differenzieren, ob die Anteile an der Kapitalgesellschaft zuvor entgeltlich oder unentgeltlich erworben wurden bzw. ob die Anteile den gesamten 5-jährigen Zeitraum gehalten worden sind oder nicht.[1] Liegt ein sog. Mischfall vor – die veräußerten ...mehr