Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsstätte

aa) Betriebsstätte Rn. 44 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ist der wichtigste Anknüpfungspunkt für eine beschränkte StPfl (Loschelder in Schmidt, § 49 EStG Rz 21, 41. Aufl). Als sachlicher Anknüpfungspunkt bildet die Betriebsstätte den "Zentral- und Schlüsselbegriff" dafür, ob gewerbliche Einkünfte eines Steuerausländers im Inland vor...mehr

Rn. 56 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die auf eine inländische Betriebsstätte entfallenden Einkünfte einer PersGes werden den ausländischen Gesellschaftern anteilig zugerechnet (vgl BFH BStBl II 2014, 788; 1988, 663; Loschelder in Schmidt, § 49 EStG Rz 28, 41. Aufl; Frotscher in Frotscher, § 49 EStG Rz 75, EL 231, 1/2022). Eine vermögensverwaltende gewerblich geprägte GmbH & Co ...mehr

Rn. 63 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Eine Betriebsstätte ist gegeben, sobald die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, jedoch noch nicht während der Errichtung (Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 220, August 2019). Die Betriebsstätte entsteht mit dem Beginn der Ausübung der Tätigkeit durch eine feste Geschäftseinrichtung und endet mit Aufgabe der Verfügungsmacht über die Geschäftsei...mehr

Rn. 122 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Soweit der ArbG einen Fehlbetrag nicht durch Zurückbehaltung von anderen Bezügen des ArbN aufbringen kann und der ArbN seiner gemäß § 38 Abs 4 S 1 EStG bestehenden gesetzlichen Pflicht zum Ausgleich des Fehlbetrages nicht nachkommt, trifft den ArbG gemäß § 38 Abs 4 S 2 EStG eine Anzeigepflicht gegenüber seinem Betriebsstätten-FA (§ 41a Abs ...mehr

Rn. 75 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nur der Gewinn der inländischen Betriebsstätte bzw des inländischen ständigen Vertreters wird erfasst (originäre Einkünfteermittlung, vgl BFH BStBl II 1989, 140; 1988, 663). Unterhält ein Unternehmen zB Betriebsstätten im Inland und Ausland, unterliegen nur diejenigen Einkünfte, die es über die inländischen Betriebsstätten erzielt, der besch...mehr

Rn. 53 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Unternehmen bzw der Unternehmer muss eine hinreichende, tatsächliche eigene Verfügungsmacht über die genutzte Einrichtung haben, wobei nicht erforderlich ist, dass die Einrichtung dem Unternehmen gehört (BFH BStBl II 1974, 327). Vorausgesetzt wird aber eine Rechtsposition, die ohne eigene Mitwirkung nicht ohne weiteres entzogen oder verä...mehr

Rn. 94 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß Art 7 OECD-MA ist das Besteuerungsrecht regelmäßig dem Staat zugewiesen, in dem sich die Betriebsstätte befindet, so dass grds keine Einschränkung vorliegt. Allerdings werden die Begriffe Betriebsstätte und ständiger Vertreter im OECD-MA enger gefasst (Art 5 Abs 4–6 OECD-MA). Insb führt auf bilateraler Ebene die bloße Ausübung von Hilf...mehr

Rn. 51 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Geschäftseinrichtung ist jeder körperliche Gegenstand oder jede Zusammenfassung körperlicher Gegenstände, die geeignet sind, Grundlage einer Unternehmenstätigkeit zu sein (BFH BStBl II 1993, 462). Folglich scheiden immaterielle WG als Geschäftseinrichtung aus; eine sog Dienstleistungs-Betriebsstätte scheidet ebenfalls aus (Gosch in Kirchhof/...mehr

Rn. 30 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß § 38 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG trifft die Verpflichtung zum LSt-Abzug nur den ArbG, der im Inland entweder einen Wohnsitz (§ 8 AO), seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO), seine Geschäftsleitung (§ 10 AO), seinen Sitz (§ 11 AO), eine Betriebsstätte (§ 12 AO) oder einen ständigen Vertreter (§ 13 AO) hat (inländischer ArbG). Der Begriff des "I...mehr

Rn. 55 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Einrichtung oder Anlage muss der Tätigkeit des Unternehmens unmittelbar dienen (BFH BStBl II 1988, 653). Darunter fallen Betriebshandlungen jeder Art, auch untergeordnete Handlungen wie Haupt- oder Hilfstätigkeiten (BFH BStBl III 1960, 468), die eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen (BFH BStBl II 1993, 462). Ausreichend ist auch, wenn si...mehr

Rn. 46 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Inlandsbezug setzt ein tatsächliches Unterhalten zur Erzielung von Einkünften im Inland voraus. Die Absicht zum Unterhalten ist nicht ausreichend, so dass in diesem Zusammenhang getätigte vergebliche Aufwendungen regelmäßig nicht abziehbar sind (Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 181, August 2019). Die aA von Gosch (Gosch in Kirchhof/Seer, § ...mehr

Rn. 91 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Grds erfolgt die Steuererhebung durch Veranlagung, § 50 Abs 1, 2 Nr 1 EStG . Zwischen dem ausländischen Stammhaus und der inländischen Betriebsstätte kann die Gewinnabgrenzung auf der Grundlage eines Advance Pricing Agreements erfolgen (Gosch in Kirchhof/Seer, § 49 EStG Rz 17, 21. Aufl). Zuständiges FA ist das Betriebs-FA (§ 18 Abs 1 Nr 2 AO)...mehr

Rn. 259 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Tatbestand umfasst uneingeschränkt sämtliche Einkünfte aus VuV iSv § 21 EStG. VuV meint die zeitlich begrenzte Nutzungsüberlassung gegen Entgelt (vgl auch Ausführungen von Nacke (s § 21 Rn 294ff)). Der Tatbestand ist subsidiär gegenüber § 49 Abs 1 Nr 1–5 EStG (Subsidiarität innerhalb der beschränkten StPfl). Insbesondere der Vorrang von...mehr

Kessler, Neue Regelungen zur unbeschränkten und beschränkten EStPfl im StBereinG 1986, BB 1986,1890; Bornheim, Einbeziehung ausländischer Grundstücksverkäufe in gewerblichen Grundstückshandel? – Bestandsaufnehme und ertragsteuerliche Gestaltungsempfehlung, DStR 1998,1773; Grams, Internationale Künstlerbesteuerung: Sind DJs beschränkt stpfl?, FR 1999,747; Pasch/Utescher, Die Tel...mehr

Rn. 64 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 In § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG Variante 2 wird für eine beschränkte StPfl auf einen personellen Anknüpfungspunkt abgestellt. Nach der maßgebenden Definition in § 13 AO ist ständiger Vertreter eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Es besteht Subsidiarität gegenüber de...mehr

Rn. 66 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Als ständige Vertreter kommen natürliche und juristische Personen in Betracht (BFH BStBl II 1995, 238 bzgl Tochter-KapGes), auch PersGes können ständige Vertreter sein (Kaligin in Lademann, § 49 EStG Rz 743, EL 268, 5/2022). Rn. 67 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nicht bloß ArbN, sondern auch selbstständige Gewerbetreibende können ständige Vertret...mehr

Rn. 85 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 6c Abs 1 S 1 EStG iVm § 6b Abs 4 S 1 Nr 3 EStG beschränken die Möglichkeit der Übertragung von stillen Reserven auf Reinvestitionsobjekte (WG), die zum AV einer inländischen Betriebsstätte gehören. Die Reinvestition in WG, die zum AV einer ausländischen Betriebsstätte gehören, ist damit nicht von § 6c Abs 1 S 1 EStG iVm § 6b Abs 4 S 1 Nr 3...mehr

Rn. 39 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Wird ein begünstigtes WG des AV veräußert, so ist der dabei entstehende Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert des WG im Zeitpunkt der Veräußerung übersteigt. Das veräußerte WG muss im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre im AV einer inländischen Betriebsstätte d...mehr

Rn. 1529 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Als weitere Voraussetzung für die Buchwertfortführung verlangt § 16 Abs 3 S 2 EStG, dass die Besteuerung der übernommenen stillen Reserven sichergestellt ist. Dies ist nach der Rspr der die Buchwertfortführung tragende Grundsatz (BFH v 01.12.1992, VIII R 57/90, BStBl II 1994, 607). Die Regelung entspricht dem Erfordernis in § 6 Abs 5 S 1 E...mehr

Rn. 74 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Mit Aufnahme und Beendigung die Tätigkeit. Im Übrigen wie bei der Betriebsstätte (s Rn 63).mehr

Rn. 1001 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Das deutsche Besteuerungsrecht kann beschränkt oder ausgeschlossen werden einerseits durch eine Änderung der tatsächlichen Zuordnung zu einem ausländischen BV und andererseits durch Rechtsvorgänge. Erstere kann der StPfl idR mitgestalten, Letztere liegen außerhalb seines Einflussbereichs. Der Gesetzeswortlaut macht zwischen beiden Alternative...mehr

Rn. 57 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Betriebsstättenkatalog in § 12 S 2 AO enthält eine nicht abschließende Aufzählung. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Beispielskatalog konstitutiven oder deklaratorischen Charakter hat. Der BFH geht hinsichtlich der Stätte der Geschäftsleitung (Nr 1) und der Bauausführung und Montagen (Nr 8) von einer Definitionserweiterung aus,...mehr

Rn. 56 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019 (BGBl I 2019, 1746) wurde in § 40a Abs 7 EStG ab dem 01.01.2020 eine neue Pauschalierungsvorschrift für beschränkt stpfl ArbN, die kurzfristig in Deutschland tätig sind, iHv 30 % eingeführt. Die Pauschalierungsmöglichkeit soll die LSt-Erhebung bei beschränkt stpfl ArbN vereinfachen. ...mehr

Rn. 184 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Von den erzielten Einkünften abziehbar sind grds die WK/BA; im Falle der Steuererhebung im Wege des Steuerabzugs findet § 50a Abs 3 EStG Anwendung. Die Gewinnzuordnungsgrundsätze für Betriebsstätten finden bzgl der Zurechnung der Gewinne zur festen Einrichtung oder Betriebsstätte Anwendung. In besonderen Konstellationen ist die Aufteilung e...mehr

Rn. 7 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Besteuerung des Veräußerungs- bzw Aufgabegewinns war ursprünglich in §§ 30–32 EStG 1925 geregelt (vgl dazu BFH v 19.07.1993, GrS 2/92, BStBl II 1993, 897) und wurde sodann in § 16 EStG 1934 (RStBl 1934, 1261) übernommen. Durch Gesetze der Besatzungsmächte wurden § 16 Abs 4 und 5 EStG 1934 erst aufgehoben und sodann wieder eingeführt. Rn. 8...mehr

Rn. 149 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Es müssen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, dh, sämtliche Voraussetzungen von § 15 Abs 2 EStG müssen erfüllt sein. Hinsichtlich der grds Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von fünf Jahren (BFH BStBl II 2002, 291) werden auch ausländische Grundstücke mitberücksichtigt ...mehr

Rn. 251 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Parallel zur Ausgestaltung des § 15 Abs 1 EStG sieht auch § 16 Abs 1 EStG eine Begünstigung für die Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils vor. Der Begriff des Mitunternehmers in § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG u des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG sind daher identisch zu verstehen. Mitunternehmer ist danach, wer zivilrechtlich Gesellschafter ein...mehr

Rn. 186 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Besteuerung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit erfolgt auf bilateraler Ebene über die Anwendung diverser Verteilungsartikel. Durch Streichung des Art 14 OECD-MA aF wendet die OECD ab dem Musterabkommen 2000 die allgemeinen Betriebsstättengrundsätze der Art 5 und 7 OECD-MA auf selbstständige und freiberuflich Tätige an (vgl Reimer...mehr

Rn. 254 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Auf abkommensrechtlicher Ebene wird der nationale Steuerzugriff auf Einkünfte aus KapVerm weitgehend eingeschränkt. Unterschieden wird zwischen Dividenden (Art 10 OECD-MA ) und Zinsen (Art 11 OECD-MA). Rn. 255 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Grds steht das steuerliche Zugriffsrecht dem Ansässigkeitsstaats des Empfängers der Kapitaleinkünfte zu (Ar...mehr

Rn. 174 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Ausübung einer Tätigkeit im Inland ist dann gegeben, wenn ihre wesentlichen Merkmale dort ausgeübt werden (vgl Gosch in Kirchhof/Seer, § 49 EStG Rz 51, 21. Aufl). Die Tätigkeitsart beeinflusst den Ausübungsort, so dass dieser individuell zu bestimmen ist (Bsp vgl Haiss in H/H/R, § 49 EStG Rz 672, August 2019). Zu bejahen ist eine Ausübu...mehr

Rn. 86 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach § 6c Abs 1 S 1 EStG ist § 6b Abs 4 S 1 EStG mit Ausnahme des § 6b Abs 1 S 1 Nr 1 EStG anzuwenden. Damit setzt der Abzug und die Rücklagenbildung in entsprechender Anwendung des § 6b Abs 4 S 1 EStG Folgendes voraus: Nr 2: Die veräußerten WG weisen eine sechsjährige Zugehörigkeit zum AV einer inländischen Betriebsstätte auf, vgl dazu FG Mc...mehr

Rn. 20 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen bzgl des inländischen Anknüpfungspunkts in § 49 Abs 1 EStG wird teilweise vertreten, dass es zu kaum noch erklärbaren Besteuerungsunterschieden und Besteuerungslücken kommt, die dem Bestimmtheitsgebot nicht entsprechen und gegen das Willkürverbot der Besteuerung verstoßen (vgl Loschel...mehr

Rn. 252 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Steuererhebung von beschränkt StPfl erfolgt grds im Wege der Veranlagung (§ 25 Abs 1 EStG). Unterliegen inländische Einkünfte aus KapVerm dem KapSt-Abzug (§§ 43ff EStG), hat der Abzug abgeltende Wirkung (§ 50 Abs 2 S 1 EStG; § 32 Abs 1 KStG). Etwas anderes gilt dann, wenn die Einkünfte einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind (...mehr

Rn. 70 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Sowohl im Rahmen des Freistellungsverfahrens als auch des Erstattungsverfahrens hat der Antragsteller seine steuerliche Ansässigkeit durch eine Bestätigung seiner zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachzuweisen. Dies gilt im Gegensatz zu § 50d Abs 4 EStG aF auch für Ansprüche gemäß § 43b EStG, die auf dem Zufluss an eine ausländische Be...mehr

Rn. 72 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Beispielsfälle aus § 13 S 2 AO sind nicht abschließend. Aus dem Wortlaut der Norm ("insbesondere") ergibt sich, dass für sie auch die Voraussetzungen aus § 13 S 1 AO vorliegen müssen (vgl Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 235, August 2019). Rn. 73 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Einzelfälle (vgl Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 235, August 2019): Mita...mehr

Rn. 172 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Vermittlungsleistungen fallen weder unter Art 17 OECD-MA noch unter Art 12 OECD-MA. Hinsichtlich Art 17 Abs 2 OECD-MA fehlt es bei der bloßen Verschaffung zur Verpflichtung eines Sportlers an dem unmittelbaren Bezug zu einer sportlichen Tätigkeit (vgl Link/Hagena in H/H/R, § 49 EStG Rz 637b, August 2019). Entgegen Art 12 OECD-MA wird bei ei...mehr

Rn. 65 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der erforderliche Inlandsbezug resultiert aus der Bestellung im Inland zur Erzielung von Einkünften. Die Bestellung erfolgt regelmäßig durch formlose Beauftragung, allerdings ist auch eine Genehmigung möglich (Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 226, August 2019). Ausschlaggebendes Kriterium für den Inlandsbezug ist die Bestellung "für" eine Tätig...mehr

Rn. 71 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Eine persönliche Weisungsgebundenheit des Vertreters ist nicht erforderlich (BFH BStBl II 1972, 785). Bei ArbN ergibt sich die sachliche Weisungsgebundenheit bereits aus dem Anstellungsvertrag, bei Selbstständigen aus dem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis (Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 234, August 2019). Wie eng die FinVerw die sa...mehr

Rn. 112 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch DBA erfolgt eine sehr starke Einschränkung des steuerlichen Zugriffs des Fiskus. Gemäß Art 8 OECD-MA erfolgt die steuerliche Zuordnung bei Gewinnen von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr zu Gunsten des Staates, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. In Art 3 Abs 1 Buch...mehr

Rn. 114 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Für eine beschränkte StPfl nach § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst d EStG ist weder eine Betriebsstätte noch ein ständiger Vertreter erforderlich. Es erfolgt eine Erweiterung der beschränkten StPfl auf Einkünfte, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche oder artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt we...mehr

Rn. 23 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) können einen nach § 49 EStG bestehenden steuerlichen Zugriff ausschließen oder einschränken. DBA haben als lex speciales Vorrang vor der Regelung des § 49 EStG und sind von Amts wegen zu beachten (BFH BStBl II 1987, 171; vgl auch Gersch in Klein, § 2 AO Rz 3, 16. Aufl). Sie können jedoch keine Besteuerungsrec...mehr

Rn. 311 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 49 Abs 3 EStG beinhaltet eine Sonderregelung für beschränkt stpfl Einkünfte aus dem gewerblichen Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen gemäß § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG, auch dann, wenn diese Einkünfte durch eine inländischen Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter erzielt werden, § 49 Abs 3 S 2 EStG. Es erfolgt eine unwiderl...mehr

Rn. 225 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Tatbestand erfasst grds die Einkünfte aus § 20 Abs 1 Nr 1–7 und 9 EStG. Ausgenommen sind nahezu sämtliche Einkünfte aus § 20 Abs 2 EStG (Ausnahme Tafelgeschäfte). Ferner werden § 20 Abs 1 Nr 8, 10 und 11 EStG – teilweise mangels praktischer Relevanz – ausgelassen. Die Regelung des § 20 Abs 3 EStG gilt entsprechend. Gleiches gilt ohne au...mehr

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Rn. 36 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß § 38 Abs 1 S 2 Hs 1 EStG ist in den Fällen der ArbN-Entsendung auch das im Inland ansässige aufnehmende Unternehmen als zum LSt-Abzug verpflichteter inländischer ArbG anzusehen, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt (wirtschaftlicher ArbG). Geregelt werden sog Inbound-Fälle, dh vor allem Fälle, in d...mehr

Rn. 158 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Für den erforderlichen Inlandsbezug steht ein Bezugs-Trias zur Verfügung (s Rn 266): Bei Grundstücken und Sachinbegriffen genügt hierfür deren Belegenheit im Inland. Bezüglich Rechte bedarf es einer Eintragung in öffentliche Bücher oder Register (zB Patent-, Markenschutz-, Gebrauchsmusterregister). Schließlich kann sich der Inlandsbezug auch a...mehr

Rn. 147 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach Art 13 Abs 5 OECD-MA erfolgt die Besteuerung grds im Ansässigkeitsstaat des Veräußerers (OECD-MA Komm zu Art 13 Nr 29). Eine Ausnahme gilt für Anteile, die BV einer Betriebsstätte sind oder zur festen Einrichtung im anderen Vertragsstaat gehören (Art 13 Abs 2 OECD-MA) sowie für sog. Immobiliengesellschaften (Art 13 Abs 4 OECD-MA). Die ...mehr

Rn. 235 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der inländische Anknüpfungspunkt besteht dann, wenn der KapErtr-Schuldner, der nicht zwingend Zahlender sein muss, im Zeitpunkt des Zuflusses beim Gläubiger Wohnsitz (§ 8 AO), Geschäftsleitung (§ 10 AO) oder Sitz (§ 11 AO) im Inland hat. Bei Gesamtschuldnern genügt das Vorliegen der Voraussetzungen bei einem der Schuldner (Gosch in Kirchhof...mehr

Rn. 95 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Es handelt sich um Sondertatbestände, die eine lückenschließende beschränkte StPfl begründen, indem sie besondere Unternehmenstätigkeiten erfassen, jedoch gegenüber § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG subsidiär sind. Der Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im Inland begründet für den ausländischen Unternehmer keine inländische Betriebsstätt...mehr

Rn. 96 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Betreiben eines Seeschiffes bzw Luftfahrzeuges umfasst die Beförderung von Personen und Sachen. Es muss als tatsächliche Handlung vorliegen (vgl BFH BStBl II 1973, 610); eine rein wirtschaftliche Betätigung ist nicht ausreichend. Das bloße zivilrechtliche Eigentum genügt nicht, sondern ein Betreiben erfordert als Kernbereich ua den techn...mehr