Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsvereinbarung

Das Arbeitsentgelt kann nach verschiedenen Kriterien vereinbart und ausbezahlt werden: Stundenweise (Stundenlohn): Das Arbeitsentgelt wird nach den tatsächlich gearbeiteten Stunden abgerechnet. Auch Urlaubs-/Feiertagsentgelt wird stundenweise verrechnet. Monatsweise (z. B. Monatsgehalt): Es ist ein Betrag für einen ganzen Monat vereinbart, unabhängig von der Länge des Monats s...mehr

Ein weit verbreitetes hochflexibles Arbeitszeitmodell ist die Funktionszeit. Durch die Funktionszeit wird der zeitliche Rahmen für die "Funktionsfähigkeit" einzelner Arbeitsbereiche definiert. Die Funktionszeit entstand in einem mittelständischen Unternehmen, das eine Lösung für starke, nicht vorhersehbare Auftragsschwankungen benötigte. Die Fachbereichsleiter wünschten eine...mehr

1. Schritt: Gespräch mit der Geschäftsführung und/oder der Personalleitung Der Entwicklungsprozess startet idealerweise mit einem Gespräch zwischen Arbeitszeitberatung und Geschäftsführung bzw. Personalleitung. Ferner sollen von Anfang an die Mitarbeitervertretung sowie relevante Fachbereichsleitungen beteiligt sein. Die Vorgehensweise wird mit der Arbeitszeitberatung abgesti...mehr

Das Jobmodell verknüpft die Personalentwicklung mit der Vergütungsstruktur, wenn man den Senioritätsstufen entsprechende, sich überschneidende Gehaltsbänder hinterlegt. Die nachfolgende Tabelle zeigt, welches Vorgehen sich bei der Entwicklung von Gehaltsbändern empfiehlt:mehr

Die Regelung der Entlohnung gehört zu den Kernbereichen der sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG), die dem Betriebsrat ein weitreichendes Mitbestimmungsrecht zugestehen. Es umfasst neben Zeit, Ort und Art der Auszahlung des Arbeitsentgelts auch die betriebliche Lohngestaltung. Dazu gehören: die Grundsätze der Lohnfindung, die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführ...mehr

Die Gehaltsentwicklung jedes einzelnen Mitarbeiters muss seinen Leistungen und Anforderungen entsprechen und sollte marktgerechte Ausmaße haben. Daneben sind gegebenenfalls auch gesetzliche Rahmenbedingungen wie tarifvertragliche Regelungen und entsprechende Betriebsvereinbarungen bzw. Firmenrichtlinien oder einzelvertragliche Vereinbarungen zu beachten. In manchen Unternehm...mehr

Ein erfolgreiches BGM ist nur denkbar, wenn alle Betriebsparteien an einem Strang ziehen. Insofern ist der Betriebsrat mit seiner Nähe zur Arbeitnehmerschaft nicht nur derjenige, der früh erkennt, wenn es Probleme gibt, sondern auch derjenige, der für ein BGM, das er selbst mitgetragen hat, auch werben kann und wird. Insofern sollte das BGM kein Anlass zu Konfrontation, sond...mehr

Der Betriebsrat behält im Insolvenzverfahren die Funktionsfähigkeit für die Wahrnehmung seiner Rechte, auch wenn der Betrieb im Insolvenzverfahren stillgelegt wird.[1] Das bereits zuvor von der Rechtsprechung[2] anerkannte Übergangsmandat des Betriebsrats gilt gemäß § 21a BetrVG nun auch gesetzlich für Spaltungen und Betriebszusammenlegungen bis zu 6 Monaten. § 120 InsO enthä...mehr

Begriff Mehrarbeit ist die Arbeit, die über die allgemeine vereinbarte Arbeitszeitgrenze (regelmäßig 8 Stunden werktäglich) hinausgeht. Die maßgebliche Regelarbeitszeit kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Gesetz ergeben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Maßgebliche Vorschriften enthält das Arbeitsze...mehr

Das Angebot von Schutzimpfungen ist allenfalls einer freiwilligen Betriebsvereinbarung zugänglich.mehr

Wird ein "Maßnahmenpaket" geschnürt, werden sich hierin Maßnahmen finden, die – z. B. nach der ArbStättV – keine Spielräume lassen (und damit keine erzwingbare Mitbestimmung auslösen), aber auch solche, die eine Mitbestimmung auslösen. Hier bietet sich eine Regulierung des Gesamtthemas durch eine Betriebsvereinbarung an.mehr

Verpflichtende Untersuchungen nach der ArbMedVV sind kein Thema für Betriebsräte, höchstens dann, wenn diese nicht stattfinden. Sollen darüber hinaus Vorsorgeuntersuchungen angeboten werden, die allenfalls freiwillig in Anspruch genommen werden können, kann eine Regelung durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung sinnvoll sein.mehr

Nach § 7 ArbZG können in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung abweichende Regelungen getroffen werden. 7.1 Gestaltungsmöglichkeiten Abweichend von § 6 Abs. 2 ArbZG kann zugelassen werden, die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich auch ohne Ausgleich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeit...mehr

Es gibt keine gesetzliche Definition der Schichtarbeit. Lediglich arbeitszeitrechtlich findet sich eine Normierung in § 6 ArbZG. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Schichtarbeit ist häufig entweder im Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Individualarbeitsvertrag geregelt oder ergibt sich aus Betriebs- oder Branchenüblichkeit. Hinweis Einseitige Anordnung durch...mehr

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn sie im Eigeninteresse des Betriebs liegt, d. h. dazu dient, den Arbeitnehmer auf eine Anschlussbeschäftigung im gleichen Betrieb, Unternehmen oder Konzern vorzubereiten; dies gilt allerdings nicht, wenn das Ziel der Maßnahme auch auf eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet ist. Ein weiterer Ausschlusstatbestand...mehr

Abweichend von § 6 Abs. 2 ArbZG kann zugelassen werden, die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich auch ohne Ausgleich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen. Ferner kann auf diese Weise zugelassen werden, den Beginn des siebenstündigen Nachtzeitraums nach § 2 Abs. 3 Ar...mehr

Ein Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation kann sich aus Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer entsprechenden einzelvertraglichen Regelung ergeben. Ein Anspruch kann sich auch aus der Betrieblichen Übung ergeben, wenn der Arbeitgeber dreimal eine Gratifikation ohne Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt hat.[1] Achtung Keine gegenläufige betriebliche Übung mehr Die R...mehr

Das Kurzarbeitergeld soll einen Teil des Nettolohnausfalls des Arbeitnehmers ersetzen. Dieser Nettolohnausfall wird als Nettolohndifferenz berechnet. Dabei handelt es sich um den pauschalierten Nettounterschiedsbetrag zwischen dem Entgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erzielt hätte, dem sog. "Sollentgelt", und dem Entgelt, das der Arbeitnehmer tatsächlich erz...mehr

Im Geltungsbereich eines der vorstehend genannten Tarifverträge können die abweichenden tarifvertraglichen Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden.[1] In Bereichen, in denen Regelungen durch Ta...mehr

Die maßgebliche Vorschrift für die Arbeitszeitgestaltung bei Schichtarbeit ist § 6 ArbZG . Die Arbeitszeit der Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen.[1] Wegen der Sondervorschriften des Arbeitszeitgesetzes für Schichtarbeit in der Form von Nachtarbeit siehe dort. In Abwei...mehr

Die Krankenkasse soll in ihrer Satzung auch vorsehen, dass bei Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durch den Arbeitgeber sowohl der Arbeitgeber als auch die teilnehmenden Versicherten einen Bonus erhalten.[1] Hierbei geht es insbesondere um Maßnahmen nach § 20b SGB V in den Handlungsfeldern arbeitsbedingte körperliche Belastungen, Betriebsverpflegung, psychosoziale...mehr

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Mehrarbeit gibt es nicht. Häufig finden sich Regelungen über die Verpflichtung zur Leistung von Mehrarbeit im Arbeitsvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder im Tarifvertrag. Zudem kann der Arbeitnehmer aufgrund der Treuepflicht in außergewöhnlichen Situationen (ungeplante Auftragsspitzen, hoher Krankenstand) zur Mehrarbeit verpflichtet sein...mehr

Ein Teillohnzahlungszeitraum entsteht bei einem monatlich entlohnten Arbeitnehmer, wenn ein Dienstverhältnis während des üblichen Lohnzahlungszeitraums beginnt oder beendet wird, z. B. wenn der Arbeitnehmer während des Lohnzahlungszeitraums "Monat" eingestellt oder entlassen wird; der Anspruch auf Arbeitslohn bei einem monatlich entlohnten Arbeitnehmer nicht für den gesamten M...mehr

Grundsätzlich sollen Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Die Beteiligung des Betriebsrats an unternehmerischen Entscheidungen ist im Rahmen der Mitwirkung und der Mitbestimmung möglich. Die Mitwirkung ist das schwächer ausgestaltete Recht: Der Betriebsrat ist hier lediglich zu informieren oder anzuhören. Ob sich der Arbeitgeber sei...mehr

Verzichtet der Arbeitnehmer ausdrücklich auf ihm zustehende arbeitsrechtliche Ansprüche wie etwa einen Teil seines Lohns oder Gehalts, liegt ein klassischer Erlassvertrag i.S.d. § 397 BGB vor. Eine Vereinbarung über einen Gehaltsverzicht unterliegt bestimmten rechtlichen Beschränkungen. Ein Erlassvertrag darf nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen[1], darf nicht sittenwidrig...mehr

In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung kann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1a ArbZG zugelassen werden, abweichend von § 3 ArbZG, die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Eine Verlängerung der tarif- oder arbei...mehr

Unterstützung bei der Organisation der Ersten Hilfe und Beratung zu den erforderlichen Maßnahmen in Notfällen, Hinweise zur Ablauforganisation in einem Badebetrieb mit Bezugnahme zu Phasen hohen Publikumsverkehrs an Wochenenden, Feiertagen und Schulferien, Beratung zum Einsatz von PSA (in Abstimmung mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit), Beratung zu erforderlichen hygienisch...mehr

Beratung zum richtigen Heben und Tragen sowie Transportieren von Paketen, insbesondere mit dem Fahrrad, Hinweise zum Tragen eines GS-gekennzeichneten Fahrradhelms, Beratung zur ergonomisch richtigen Einstellung des Fahrerarbeitsplatzes (z. B. aufrechte Sitzhaltung, gute Erreichbarkeit der Bedienelemente, gute Sicht nach vorn und hinten mit Rückfahr- bzw. Seitenkamera, optimale...mehr

Beratung des Arbeitgebers zur Durchführung einer Gefährdungs- und Belastungsanalyse mit dem Ziel der Ableitung von Gestaltungsmaßnahmen verbunden mit der Schaffung einer gesundheitsförderlichen Arbeits- und Unternehmenskultur (Kommunikation und Kooperation, Führungsstil, soziales Klima), Beratung zur ergonomischen Gestaltung von Arbeitsräumen und Arbeitsplätzen hinsichtlich K...mehr

Mitwirkung bei der Analyse und Beurteilung von Gefährdungen sowie bei Ableitung entsprechender Maßnahmen zur Gestaltung sicherer und ergonomisch optimaler Arbeitsmittel und Arbeitsplätze, Beratung bei der Erstellung eines Gefahrstoffverzeichnisses und bei Auswahl und Einsatz von emissionsarmen Arbeitsstoffen, Beratung bei Auswahl und Einsatz von PSA, Erarbeitung eines Hautschut...mehr

Beratung zu Möglichkeiten der Kompensation der empfundenen hohen physischen Belastung durch Schicht- und Wochenendarbeit (z. B. durch gesundheitsfördernde Verhaltensweisen bezüglich körperlicher Bewegung und gesunder Ernährung, durch Einbeziehen in die Gestaltung des Dienstplans), therapeutische Betreuung hinsichtlich posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS), z. B. bei Ve...mehr

Überblick Die gesetzlichen Vorgaben über die bei der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung zwingend zu beachtenden Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer sind Teil des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes. Gesetzlich geregelt ist das Arbeitszeitschutzrecht insbesondere im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Das ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern, ...mehr

Beratung des Arbeitgebers zur Durchführung einer Gefährdungs- und Belastungsanalyse mit dem Ziel der Ableitung von Maßnahmen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes, Mitwirkung und Beratung zur Realisierung vorbeugender Maßnahmen eines sicheren und gesundheitsgerechten Verhaltens der Beschäftigten im Sinne der Verhaltensprävention, Beratung zu hygienischen Maßnahmen im Ar...mehr

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht bei vorübergehender Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Arbeitnehmer überhaupt verpflichtet ist, Mehrarbeit zu leisten. Dafür ist in der Regel eine entsprechende arb...mehr

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG schränkt das Weisungsrecht des Arbeitgebers ein. Aber auch dann, wenn Weisungen des Arbeitgebers mit Zustimmung des Betriebsrats erteilt werden, müssen sie "billigem Ermessen" genügen. Der Umfang des Mitbestimmungsrechts richtet sich nach dem durch die zwingenden gesetzlichen und tariflichen Vorschriften ...mehr

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Gesetzliche Regelungen, die das Mitbestimmungsrecht unmittelbar einschränken, gibt es nicht. Das Arbe...mehr

Das Bundeskabinett hat am 1.11.2023 einen Regierungsentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes" verabschiedet.[1] Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15.12.2023 keine Einwendungen hiergegen erhoben. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Aufgrund der in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten durch ein Urteil des B...mehr

Das am 20.7.2023 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung sieht zum 1.4.2024 unter anderem die Einführung von Qualifizierungsgeld vor. Für den Bezug von Qualifizierungsgeld müssen verschiedene betriebliche und persönliche Voraussetzungen erfüllt sein: Der Qualifizierungsbedarf der Mitarbeiter muss strukturwandelbedingt sein, z. B. durch demog...mehr

Die Statistik zu den unterschiedlichen Typen von Menschen im Umgang mit Neuem benennt einen kleinen Anteil von Menschen, die bei Veränderungen vorne mit dabei sind – die Promotoren. Das sind auch die, die man am besten für das Experimentieren mit den ersten Prototypen anspricht. Ein viel größerer statistischer Anteil fällt auf die sog. Skeptiker. Diese werden so charakterisie...mehr

1 Die Bedeutung der Betriebsvereinbarung Bei den echten Mitbestimmungsrechten (diese sind vor allem in §§ 87, 91, 97 Abs. 2, 112 Abs. 4 BetrVG geregelt) können Regelungen nur durch Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen werden. Einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers sind hier deshalb unwirksam. Das gesetzliche Instrument dieser Einigung ist die Betriebsvereinb...mehr

Die neue Betriebsvereinbarung verdrängt die Normen der alten Betriebsvereinbarung zu demselben Fragenkomplex, egal, ob die bisherige Regelung für die Arbeitnehmer günstiger war oder nicht (sog. Ablösungsprinzip).[1]mehr

Gem. § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bedürfen Betriebsvereinbarungen der Schriftform. Die Betriebsvereinbarung ist von beiden Seiten, also von Arbeitgeber und Betriebsrat, der durch den Vorsitzenden vertreten ist (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG), zu unterzeichnen (§ 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Es genügt also nicht, dass Urkunden ausgetauscht werden, die nur von je einer Seite unterzeichne...mehr

Bei den echten Mitbestimmungsrechten (diese sind vor allem in §§ 87, 91, 97 Abs. 2, 112 Abs. 4 BetrVG geregelt) können Regelungen nur durch Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen werden. Einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers sind hier deshalb unwirksam. Das gesetzliche Instrument dieser Einigung ist die Betriebsvereinbarung. Kommt bei diesen Mitbestimmungsre...mehr

Im Arbeitsrecht gilt zwar grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip. Dies bedeutet jedoch nur, dass günstigere Regelungen im Arbeitsvertrag, ungünstigeren tarifvertraglichen Regelungen (wegen § 4 Abs. 3 TVG) und ungünstigeren Betriebsvereinbarungen vorgehen. Das Günstigkeitsprinzip gilt nicht im Verhältnis Betriebsvereinbarung/Tarifvertrag.[1] In einer Betriebsvereinbarung darf a...mehr

Wie ausgeführt, dient die Betriebsvereinbarung der Verwirklichung der Mitbestimmungsrechte. Ebenso wie der Tarifvertrag (vgl. dort §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 4 TVG) enthält die Betriebsvereinbarung Rechtsnormen, die unmittelbar und zwingend gelten (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). 5.1 Unmittelbare Wirkung Regelt eine Betriebsvereinbarung den Inhalt der einzelnen Arbeitsverhältnisse, werden...mehr

Betriebsvereinbarungen führt gem. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Arbeitgeber durch. Streiten die Parteien um den Inhalt der Betriebsvereinbarung, hat ihn das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren festzustellen.[1] Der Betriebsrat hat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung, kann aber selbst nicht gegen den Arbeitgeber auf Erfüllung der Z...mehr

Gem. § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarung an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. Hält sich der Arbeitgeber daran nicht, führt das nicht dazu, dass die Betriebsvereinbarung unwirksam ist. Hier handelt es sich vielmehr nur um eine Ordnungsvorschrift, die die Durchführung von Betriebsvereinbarungen betrifft.[1] Die Verletzung der Vorschrift...mehr

6.1 Wenn eine frühere Betriebsvereinbarung den gleichen Fragenkomplex anders regelte Die neue Betriebsvereinbarung verdrängt die Normen der alten Betriebsvereinbarung zu demselben Fragenkomplex, egal, ob die bisherige Regelung für die Arbeitnehmer günstiger war oder nicht (sog. Ablösungsprinzip).[1] 6.2 Wenn ein früherer Arbeitsvertrag den gleichen Fragenkomplex anders regelt I...mehr

Die Betriebsvereinbarung endet, wenn sie befristet ist, mit Fristablauf, sonst durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung. Dabei gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, wenn nichts anderes vereinbart wurde (§ 77 Abs. 5 BetrVG). Es ist aber, wenn besonders schwerwiegende Gründe die Einhaltung der Kündigungsfrist unzumutbar erscheinen lassen, auch eine fristlose Kündigung m...mehr

4.1 Allgemeine Gesetze Die Betriebsvereinbarung darf nicht gegen zwingende (Gegensatz: "abdingbare" oder "dispositive") gesetzliche Vorschriften verstoßen. Beispiele: keine Betriebsvereinbarung über Wegfall von Urlaubsentgelt unter bestimmten Voraussetzungen: Verstoß gegen § 14 BUrlG, keine Betriebsvereinbarung über Bezahlung der Teilnehmer bei Teilnahme an einem Warnstreik, da...mehr