Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Voraussetzungen für ihre Steuerfreiheit und Konsequenzen bei Versagung RD Dr. Christian Sterzinger[*] Das EStG stellt Stipendienzahlungen steuerfrei, sofern gewisse Fördervoraussetzungen erfüllt sind. In diesem Beitrag wird untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das der Fall ist. Kommt eine Befreiung nach § 3 EStG nicht in Betracht, stellt sich die Folg...mehr

Betriebs-FA des Stipendiengebers: Die Prüfung der Steuerbefreiung erfolgt durch das FA, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zuständig ist oder im Fall der Steuerpflicht für diesen zuständig wäre (R 3.44 EStR). Dieses FA hat auf Anforderung des Stipendienempfängers oder des für ihn zuständigen FA eine Bescheinigung über die Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 S. 3 Buchsta...mehr

Die Steuerfreiheit setzt voraus, dass die Stipendien von bestimmten Stellen gezahlt werden. a) Stipendien aus "öffentlichen Mitteln" Begünstigt sind solche Stipendien, die "unmittelbar aus öffentlichen Mitteln" geleistet werden. Insoweit kommt es entscheidend darauf an, dass die Mittel aus einem öffentlichen Haushalt stammen. Erfasst sind ferner Gelder, die von einer zwischen-...mehr

Begünstigt sind solche Stipendien, die "unmittelbar aus öffentlichen Mitteln" geleistet werden. Insoweit kommt es entscheidend darauf an, dass die Mittel aus einem öffentlichen Haushalt stammen. Erfasst sind ferner Gelder, die von einer zwischen- und überstaatlichen Einrichtung, der die Bundesrepublik Deutschland angehört, geleistet werden.mehr

a) Ausgangssituation Die in § 3 Nr. 44 S. 3 EStG geregelten zusätzlichen Voraussetzungen betreffen sowohl Stipendien i.S.d. § 3 Nr. 44 S. 1 EStG – also solche Stipendien, die "unmittelbar aus öffentlichen Mitteln" geleistet werden – als auch i.S.d. § 3 Nr. 44 S. 2 EStG – also solche, die von gemeinnützigen Körperschaften gewährt werden. Stipendien sind daher nur steuerbefreit,...mehr

RD Dr. Christian Sterzinger[*] Das EStG stellt Stipendienzahlungen steuerfrei, sofern gewisse Fördervoraussetzungen erfüllt sind. In diesem Beitrag wird untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das der Fall ist. Kommt eine Befreiung nach § 3 EStG nicht in Betracht, stellt sich die Folgefrage, ob und unter welchen Voraussetzungen Stipendien nach den allgem...mehr

Der Begriff "Stipendium" ist weder im Steuerrecht noch im Zivilrecht gesetzlich definiert. Wesentliches Element der Begabtenförderung: Unter einem Stipendium ist eine Beihilfe zur Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung zu verstehen. Mit den Stipendien werden Studium, Promotion, Habilitation, Auslandsaufenthalte oder bestimmt...mehr

Die zentrale Befreiungsnorm für Stipendien ist § 3 Nr. 44 EStG. Danach sind Stipendien steuerfrei, die aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehört, oder von den in § 3 Nr. 44 S. 2 EStG genannten Stipendiengebern zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissensch...mehr

Die in § 3 Nr. 44 S. 3 EStG geregelten zusätzlichen Voraussetzungen betreffen sowohl Stipendien i.S.d. § 3 Nr. 44 S. 1 EStG – also solche Stipendien, die "unmittelbar aus öffentlichen Mitteln" geleistet werden – als auch i.S.d. § 3 Nr. 44 S. 2 EStG – also solche, die von gemeinnützigen Körperschaften gewährt werden. Stipendien sind daher nur steuerbefreit, wenn eine Zweckbindu...mehr

Die Steuerfreiheit des Stipendiums setzt neben der Erforderlichkeit der Stipendienhöhe außerdem voraus, dass die Stipendien "nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden". Diese Bindung an die vom Geber erlassenen Richtlinien soll eine vom Einzelfall losgelöste einheitliche Vergabepraxis bewirken und damit eine missbräuchliche Anwendung verhindern. "Richtlini...mehr

Die Vorschrift des § 3 Nr. 44 EStG legt die Vermutung nahe, dass Stipendien bei einem Verstoß gegen die Tatbestandsvoraussetzungen der ESt unterliegen. In Betracht kommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG oder aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Subsidiär könnten sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen nach § 22 Nr...mehr

Bezug des Stipendiums für sich allein begründet keinen freiberuflichen Betrieb: Ein Forschungsstipendiat erbringt zwar eine wissenschaftliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG. Diese Tätigkeit wird aber nicht gegen Entgelt am Markt erbracht und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten. Ein Stipendium ist nicht auf einen Leistungsaustausch gerichtet, sondern wird u...mehr

Nach § 3 Nr. 44 EStG sind Stipendien, die aus öffentlichen Mitteln oder von bestimmten privatrechtlichen Körperschaften gewährt werden, steuerfrei, wenn diese den zur Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und zur Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen, nach vom Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden ...mehr

Die sachliche Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG begründet einerseits die Steuerfreiheit der Einnahmen aus dem Stipendium. Andererseits hat die Steuerbefreiung nach § 3c Abs. 1 EStG zur Folge, dass alle mit den steuerfreien Einnahmen "in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang" stehenden Aufwendungen nicht mehr als BA oder WK abziehbar sind. Dieser unmittelbare wirtscha...mehr

§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG: Wiederkehrende Bezüge i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 1 EStG sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die einer Person auf Grund eines bestimmten Verpflichtungsgrundes oder wenigstens auf Grund eines einheitlichen Entschlusses mit einer gewissen Regelmäßigkeit – wenn auch nicht immer in gleicher Höhe – zufließen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, sofern die Steue...mehr

Nach § 3 Nr. 44 S. 3 Buchst. a Alt. 1 EStG darf das Stipendium den "zur Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen". Daraus folgt, dass im Falle des Übersteigens auch die zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Zuwendungen nicht steuerbefreit sind[5]. Höchs...mehr

Die Steuerfreiheit der Stipendien hängt nicht nur von der Person des Stipendiengebers, sondern auch vom Förderzweck ab. Begünstigt sind daher nur solche Unterstützungsleistungen, die "zur Förderung der Forschung oder wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung" gewährt werden. Beachten Sie: Dabei kommt esnicht allein auf die rein subjektive Zweckbestimmung d...mehr

Neben diesen Stipendien aus "öffentlichen Mitteln" sind nach § 3 Nr. 44 S. 2 EStG auch finanzielle Unterstützungen befreit, die von bestimmten privatrechtlichen Stipendiengebern geleistet werden. § 3 Nr. 44 S. 2 Alt. 1 EStG: Begünstigt sind zum einen privatrechtliche Körperschaften, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet oder verwaltet werden. Diese Alte...mehr

Schließlich setzt die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 S. 3 Buchst. b EStG eine "uneigennützige" Vergabe voraus. Dies setzt eine Entscheidungsfreiheit des Stipendiaten innerhalb des Forschungsthemas voraus. Allerdings darf das Stipendium themengebunden vergeben werden. Keine offene oder verdeckte Vergütung für eine Arbeitsleistung: Der Empfänger darf im Zusammenhang mit dem St...mehr

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit setzen ein Dienstverhältnis i.S.d. § 1 Abs. 2 LStDV voraus, bei dem der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, weisungsgebunden ist und in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingegliedert ist. Ausschluss eines Dienstverhältnisses bei echten Stipendien: Die Annahme eines Dienstverhältnisses zwischen Fördero...mehr

Dipl.-Finw. (FH) Laurin Kühn, LL.M. / Dipl.-Finw. (FH) Kai Leßmann[*] Tauschvorgänge sind sowohl im Betriebsvermögen als auch im Privatvermögen denkbar. Allgemein hat der Tausch als Unterfall der Veräußerung Realisationswirkung. Abhängig von der betroffenen Vermögenssphäre ergeben sich jedoch unterschiedliche steuerliche Implikationen. Der vorliegende Beitrag untersucht die B...mehr

Gemäß § 2 Abs. 1 Lastenhandhabungsverordnung müssen Maßnahmen primär darauf abzielen, dass manuelle Lastenhandhabungen mit Gefährdungen für die Gesundheit der Beschäftigten vermieden werden. Wenn das nicht möglich ist, muss der Arbeitgeber auf der Basis der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 Arbeitsschutzgesetz geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung der G...mehr

Es ist also festzuhalten, dass bei Tauschvorgängen die AK des erhaltenen WG zwingend dem Veräußerungspreis für das hingegebene WG entsprechen müssen. Da mit § 6 Abs. 6 S. 1 EStG eine gesetzliche Regelung zur Bemessung der AK existiert, während eine Regelung zur Bemessung des Veräußerungspreises fehlt, ist die darin enthaltene Bewertungsregelung für die Beurteilung des Tausch...mehr

Rz. 7 Als Reisekosten werden die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten übernommen, die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen (§ 73 Abs. 1 Satz 1). Erforderlich sind die Reisekosten dann, wenn dem Rehabilitanden für die Zurücklegung der notwendigen Wegstrecke unter Berüc...mehr

Rz. 7 Für das Übergangsgeld der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es noch eine Besonderheit: § 21 Abs. 3 SGB VI fordert für die Anwendung des § 69 SGB IX, dass der Rehabilitand unmittelbar vor der vorangegangenen Entgeltersatzleistung Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben muss. Dieses Novum gibt es bei den anderen Entgeltersatzleistungen – auch sinngemäß – ...mehr

Rz. 1c Die Vereinbarungen nach § 88 sind von ihrer Rechtsnatur her öffentlich-rechtliche Verträge, die durch übereinstimmende Willenserklärungen der Beteiligten zustande kommen. Die Gleichsetzung der Begriffe der Vereinbarung und des Vertrages ergibt sich zudem aus § 55 Abs. 1 SGB X. Die Beurteilung der Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages richtet sich nach § 53...mehr

Rz. 16 Der Anspruch auf Weiterzahlung des Übergangsgeldes bzw. der Unterhaltsbeihilfe endet - wie unter Rz. 14 erläutert - mit dem Tag des wirksamen Abbruchs der Teilhabeleistung. Sofern der Verwaltungsakt über die Bewilligung des Übergangsgeldes bzw. der Unterhaltsbeihilfe nicht mit einer Nebenbestimmung i. S. d. § 32 SGB X versehen ist, hat der Rehabilitationsträger den Re...mehr

Rz. 2 Die Neufassung der Vorschrift stellt in Abs. 1 auf den prioritären Gesetzesauftrag der KVen/KZVen ab, mit Unterstützung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (KBV und KZBV) entsprechend den Bedarfsplänen alle geeigneten finanziellen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherstellung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern und...mehr

Rz. 4 Nach § 71 Abs. 1 erhält der Rehabilitand weiterhin Übergangsgeld, wenn nach erfolgreichem Abschluss einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation (§ 42) einschließlich onkologischer Nachsorgeleistungen i. S.d. § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 49) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich werden (vgl. Rz. 5 f.) und die...mehr

Rz. 30 Nach § 71 Abs. 5 i. V. m. der Rechtsprechung des BSG (Urteile v. 29.1.2008, B 5a/5 R 26/07 R; v. 5.2.2009, B 13 R 27/08 R; v. 20.10.2009, B 5 R 44/08 R und B 5 R 22/08 R) wird das Übergangsgeld im Anschluss an eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation vom Rentenversicherungsträger weitergezahlt, wenn bisher Übergangsgeld nach § 20 Abs. 1 SGB VI beansprucht werden ...mehr

Rz. 1 § 71 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt trat die bis auf sprachliche bzw. redaktionelle Anpassungen identische Vorgängervorschrift des § 51 außer Kraft. § 71 hat bzw. wird folgende Änderungen erfahr...mehr

Rz. 33 Wenn es dem Rehabilitanden aus medizinischen oder anderen Gründen entweder nicht möglich oder nicht zumutbar war, vor der Beschaffung den Rehabilitationsträger einzuschalten, kann ein Kostenerstattungsanspruch mit dem "Unvermögen des Rehabilitationsträgers zur rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung" begründet werden (BSG, Beschluss v. 10.1.2005, B 1 ...mehr

Rz. 35 Die Arbeitsunfähigkeit besteht auch "während einer stufenweisen Wiederaufnahme der Arbeit fort, durch die Versicherten die dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben durch eine schrittweise Heranführung an die volle Arbeitsbelastung ermöglicht werden soll" (§ 2 Abs. 2 Satz 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteil...mehr

Rz. 6 Nach Abs. 2 haben die KVen darauf hinzuwirken, dass die medizinisch-technischen Leistungen, welche die Ärztin oder der Arzt zur Unterstützung ihrer/seiner Maßnahmen benötigt, wirtschaftlich erbracht werden. Die KVen sollen ermöglichen, solche Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Leistungen von Gemeinschaftseinrichtungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ...mehr

Rz. 4 Die bisher in Abs. 1 Satz 2 und 3 enthaltenen Möglichkeit der KVen, die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch Eigeneinrichtungen zu gewährleisten, die der unmittelbaren ambulanten medizinischen Versorgung der Versicherten dienen, ist im neuen Abs. 1c erweitert und flexibilisiert worden. Damit wird nach der Gesetzesbegründung die Option der KVen, eigene...mehr

Rz. 12 Nach § 18 Abs. 5 besteht eine Kostenerstattungspflicht des leistenden Trägers nicht, wenn und soweit kein Anspruch auf Bewilligung der selbstbeschafften Leistungen bestanden hätte und der Antragsteller dies wusste oder infolge grober Außerachtlassung der allgemeinen Sorgfalt nicht wusste. Im Endeffekt muss der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt der Beschaffung der Leis...mehr

Rz. 37 Die Rechtsprechung des BSG hat die grundlegenden Voraussetzungen für die Weiterzahlung des Übergangsgeldes bei der stufenweisen Wiedereingliederung festgelegt (vgl. Rz. 30 ff.). In der Praxis erfordert die Umsetzung der Abgrenzungskriterien einen hohen personellen Aufwand, weil in jedem Einzelfall konkret geprüft werden muss, ab wann nur noch ein arbeitsplatzspezifisch...mehr

Rz. 7 In Abs. 2 ist geregelt, dass und wie die Versicherungsträger die Aufsichtsbehörde bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen haben. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob Unterlagen und Auskünfte notwendig sind, ist allein die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde hat, bevor sie an den Versicherungsträger herantritt, in eine "pflichtgemäße Prüfung" darüber e...mehr

Rz. 5 Um das Verfahren zur Feststellung des Endes der Entgeltfortzahlung zu vereinfachen und bisher in der Sache leerlaufende Abfragen durch die Arbeitgeber zu vermeiden, sollen die Krankenkassen von sich aus über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informieren. Da durch das neue elektronische Verfahren davon auszugehen ist, dass im Gegensatz zu heute die Kra...mehr

Rz. 12 Gegenstand der Aufsicht sind die von den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder erlassenen Gesetze. Gesetze i. S. d. Abs. 1 Satz 2 sind auch die aufgrund gesetzlicher Ermächtigung ergangenen Rechtsverordnungen. Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages (vorkonstitutionelles Recht) gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht (...mehr

Für die Beurteilung der Lagerbestandshöhe sowohl auf Material- und Artikelebene als auch auf der Ebene des Gesamtlagerbestandes eignet sich die Kennzahl der Lagerreichweite. Diese wird errechnet, indem der aktuelle Lagerbestand einem durchschnittlichen Verbrauch der Zukunft gegenüber gestellt wird. Die Zeit, die für den Abbau des Lagerbestandes auf Null benötigt wird, ist di...mehr

Um die Kapitalbindung des Lagers zu berechnen, müssen die Bestandswerte aller Lagergüter addiert werden. Die aktuelle Kapitalbindung ergibt sich aus dem aktuellen Lagerbestand. Interessanter für die Planung und für die Beurteilung der Ist-Situation sind durchschnittliche Werte. Die durchschnittliche Kapitalbindung des Lagers in einem Jahr ergibt sich aus dem durchschnittlich...mehr

Lagerhaltung kostet Geld und belastet die Liquidität und den Gewinn. Eine Analyse des Lagers hilft hier, bares Geld zu sparen. Die Musterlösung unterstützt Sie dabei durch folgende Analysen: Berechnung der durchschnittlichen Finanzierungskosten für die Lagerhaltung Überwachung und Beurteilung der Lagerreichweiten anhand vorgegebener Minimal- und Maximal-Reichweiten Ermittlung e...mehr

Mittelvorhaltepflicht des gesetzlichen Vertreters: Der gesetzliche Vertreter verletzt nicht nur dann seine Pflicht, wenn er entgegen § 34 Abs. 1 S. 2 AO nicht dafür sorgt, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet. Vielmehr trifft ihn auch dann eine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn er ungeachtet der erkennbar entstehenden Steueransprüche für der...mehr

Auf die lohnsteuerrechtliche Beurteilung wird hier nicht eingegangen. In den Blick genommen wird die Frage, ob es zulässig war, den AG überhaupt durch Bescheid in Haftung zu nehmen oder ob das Veranlagungsfinanzamt gegenüber dem AN im Veranlagungsverfahren hätte tätig werden müssen. Nach der bisherigen Rspr. steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Fiskus, ob er den Arbeitgebe...mehr

Rz. 27 Das Steuerrecht kennt die abgeleitete (derivative) Buchführungspflicht, sowie die originäre Buchführungspflicht. Rz. 28 Die sog. abgeleitete steuerrechtliche Buchführungspflicht gem. § 140 AO besagt, dass jeder, der nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, die Verpflichtungen, die ...mehr

Rz. 19 Demgegenüber unterliegen folgende Bereiche m. E. nicht dem Datenzugriff: Unternehmensinterne Planungs- und Gestaltungsüberlegungen, z. B. der Steuerabteilung eines Unternehmens.[1] Sofern diese Überlegungen nicht realisiert werden, d. h. sie letztlich nicht zu einer Buchung führen, kommt ihnen keine steuerliche Bedeutung zu. Elektronischer Schriftverkehr zwischen Mandan...mehr

Rz. 82 Der Datenzugriff eröffnet eine erleichterte Durchführung statistischer Testverfahren, um Manipulationen insbesondere der Kassenbuchführung aufzudecken und die Vermutung der sachlichen Richtigkeit zu widerlegen. Das "Benford’sche Gesetz" besagt, dass Ziffern und Ziffernfolgen in einer Datenmenge einer bestimmten Häufigkeitsverteilung folgen. Wird dieses Muster bei den ...mehr

Rz. 8 Der Steuerpflichtige hat die betroffenen DV-Systeme im Unternehmen zu identifizieren, anhand derer betriebliche Abläufe abgebildet werden. Die darin enthaltenen Daten sind nach Maßgabe der außersteuerlichen und steuerlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zu qualifizieren (Erstqualifizierung) und für den Datenzugriff in geeigneter Weise vorzuhalten. Die außers...mehr

Verfassungsrechtlich kann jede Art von Mitarbeiterüberwachung gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts am eigenen Bild und der informationellen Selbstbestimmung verstoßen. Eingriffe in dieses Recht müssen durch schutzwürdige Belange des Arbeitgebers oder anderer Grundrechtsträger gerechtfertigt sein...mehr