Fachbeiträge & Kommentare zu Beweisverwertungsverbot

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.30 § 146 AO (Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen)
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.30 § 146 AO (Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen)

• 2019 Bargeldintensive Unternehmen / Einzelaufzeichnungspflicht / Programmierprotokolle / Amtliche Richtsatzsammlung / Video-Aufzeichnungen / § 146 ff. AO Bei Einsatz eines modernen PC-Kassensystems kann der Stpfl. sich nicht auf die Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen bei baren Betriebseinnahmen berufen. Der Stpfl. ist in der Wahl seines Kassensystems frei. Die FinVerw ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.20 § 90 AO (Mitwirkungspflichten der Beteiligten)
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.20 § 90 AO (Mitwirkungspflichten der Beteiligten)

• 2020 COVID-19-Pandemie / Corona-Dokumentation / § 90 AO Im Rahmen der COVID-19-Pandemie sehen sich Unternehmen mit behördlichen und regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Einnahmen haben. Die sich daraus vor dem Hintergrund digitaler Prüfungsmethoden ergebenden Auffälligkeiten werden bei späteren Betriebsprüfungen und ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 88 Untersuchungsgrundsatz / 7.4 Geltendmachung
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 88... / 7.4 Geltendmachung

Rz. 187 Die unterlassene Sachaufklärung, die Verwertung eines unzulässigen Beweismittels oder der Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot sind im Rahmen der Anfechtung der abschließenden Sachentscheidung geltend zu machen.[1] Rz. 188 Die Feststellungslast für den Vorwurf unterlassener Sachaufklärung trägt der Beteiligte.[2]mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 88 Untersuchungsgrundsatz / 3.2.4.1.4 Beweiswürdigung
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 88... / 3.2.4.1.4 Beweiswürdigung

Rz. 82 Die AO enthält – wie auch anderweitiges Verfahrensrecht – keine allgemeine Vorschrift zur Beweiswürdigung oder zum Beweismaß, also mit welchem Grad an Gewissheit oder Wahrscheinlichkeit der der Besteuerung zugrundezulegende Sachverhalt festgestellt werden muss.[1] § 96 Abs. 1 S. 1 FGO schreibt – wie auch § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO und § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO – vor, dass das...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / f) Mitbestimmung
§ 1a Individualarbeitsrecht... / f) Mitbestimmung

Rz. 785 Informations- und Kontrollbefugnisse des kollektiven Arbeitsrechts ergänzen das individuelle Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Vor allem die Mitbestimmung bei technischen Leistungs- und Verhaltenskontrollen durch automatisierte Personaldatenverarbeitung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG), die Mitbestimmung bei formalisierter Personaldatenerhebung unte...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / d) Vereinbarung über die E-Mail-/Internet-Nutzung im Arbeitsvertrag
§ 1a Individualarbeitsrecht... / d) Vereinbarung über die E-Mail-/Internet-Nutzung im Arbeitsvertrag

Rz. 852 Angesichts dieser Ausgangssituation könnte angenommen werden, dass eine Regelung, insbesondere ein ausdrückliches Verbot nicht erforderlich ist, wenn der Arbeitnehmer den Internetzugang oder das E-Mail-System nicht privat nutzen soll. Eine ausdrückliche Regelung ist gleichwohl dringend zu empfehlen, da die stattfindende private Nutzung ohne eine Klarstellung seitens ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / Literaturtipps
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / Literaturtipps

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§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / Literaturtipps
§ 1a Individualarbeitsrecht... / Literaturtipps

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
KI: Automatisierte Transkription von Interviews und Meetings / 5 Strafrechtliche Aspekte
KI: Automatisierte Transkri... / 5 Strafrechtliche Aspekte

Unabhängig von datenschutzrechtlichen Erwägungen ist § 201 Abs. 1 StGB zu beachten. Hiernach ist es verboten, das nicht-öffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufzunehmen oder eine so hergestellte "Aufnahme" zu gebrauchen oder einem Dritten zugänglich zu machen. Es ist denkbar, dass hierunter auch (kurze zwischengespeicherte) Aufnahmen zum Zwecke der a...mehr

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B / 49 Beweisverwertungsverbote [Rdn 1273]
B / 49 Beweisverwertungsverbote [Rdn 1273]

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W / 1 Widerspruchslösung [Rdn 4114]
W / 1 Widerspruchslösung [Rdn 4114]

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T / 3 Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Beweisverwertungsverbote [Rdn 3133]
T / 3 Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Beweisverwertungsverbote [Rdn 3133]

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V / 21 Verlesung von Protokollen, Geständnisprotokolle [Rdn 3592]
V / 21 Verlesung von Protokollen, Geständnisprotokolle [Rdn 3592]

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B / 54 Blutalkoholfragen/Atemalkoholmessung [Rdn 1483]
B / 54 Blutalkoholfragen/Atemalkoholmessung [Rdn 1483]

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B / 55 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1529]
B / 55 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1529]

Rdn 1530 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im Bußgeldverfahren, NStZ 2023, 525 Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Aufl. 2022 Beck/Löhle (Hrsg.), Fehlerquellen bei polizeilichen Meßverfahren: Geschwindigkeit – Abstand – Rotlicht – Waagen – Atemalkohol, 13. Aufl. 2023 Bellmann, Täteridentifikation anhand eine Lichtbildes – Teil 1: Wiedererke...mehr

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E / 11 Entbindung von der Schweigepflicht [Rdn 1780]
E / 11 Entbindung von der Schweigepflicht [Rdn 1780]

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U / 4 Urkundenbeweis, Allgemeines [Rdn 3253]
U / 4 Urkundenbeweis, Allgemeines [Rdn 3253]

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V / 25 Verlesung von Protokollen, Verlesung nach Zeugnisverweigerung [Rdn 3672]
V / 25 Verlesung von Protokollen, Verlesung nach Zeugnisverweigerung [Rdn 3672]

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Z / 19 Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht [Rdn 4349]
Z / 19 Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht [Rdn 4349]

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B / 31 Beweisantrag, Ablehnungsgründe [Rdn 1048]
B / 31 Beweisantrag, Ablehnungsgründe [Rdn 1048]

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§ 19 Vertrauensschadenversicherung / a) Identifizierte Vertrauensperson
§ 19 Vertrauensschadenversi... / a) Identifizierte Vertrauensperson

Rz. 46 Gelingt es dem versicherten Unternehmen, die für den Schaden verantwortliche Vertrauensperson zu identifizieren, ist ein schriftliches Schuldanerkenntnis grundsätzlich geeignet, eine mit dem Schaden deckungsgleiche Erklärung über die Verantwortlichkeit der Schadenverursachung darzustellen. Zu beachten sind die Grenzen, die die Rechtsprechung für die Fallgruppe der Sit...mehr

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V / 59 Vorhalt aus und von Tonbandaufnahmen [Rdn 4098]
V / 59 Vorhalt aus und von Tonbandaufnahmen [Rdn 4098]

Rdn 4099 Literaturhinweise: Geppert, Der Augenscheinsbeweis, Jura 1996, 307 s.a. die Hinw. bei → Augenscheinseinnahme, Teil A Rdn 445. Rdn 4100 1. Tonbandaufnahmen, z.B. von einer Vernehmung (s. §§ 168 – 168b), können neben Vernehmungsniederschriften oder an ihrer Stelle zu Vorhalten verwendet werden (BGHSt 14, 339, 340). Es gilt dasselbe wie für den → Vorhalt aus und von Urku...mehr

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V / 56 Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 4046]
V / 56 Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 4046]

Rdn 4047 Literaturhinweise: Ackermann, Die Verteidigung des schuldigen Angeklagten, NJW 1954, 1385 Amelung, Die Einlassung des Mandanten im Strafprozeß, in: Strafverteidigung und Strafprozeß, Festgabe für Ludwig Koch, 1989, S. 145 Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahr...mehr

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R / 13 Revision, Begründung, Verfahrensrüge [Rdn 2836]
R / 13 Revision, Begründung, Verfahrensrüge [Rdn 2836]

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Z / 3 Zeuge, Belehrung [Rdn 4183]
Z / 3 Zeuge, Belehrung [Rdn 4183]

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F / 2 Feststellung von Vorstrafen des Angeklagten [Rdn 1923]
F / 2 Feststellung von Vorstrafen des Angeklagten [Rdn 1923]

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R / 6 Revision, Allgemeines [Rdn 2742]
R / 6 Revision, Allgemeines [Rdn 2742]

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V / 55 V-Mann in der Hauptverhandlung [Rdn 4030]
V / 55 V-Mann in der Hauptverhandlung [Rdn 4030]

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A / 35 Augenscheinseinnahme [Rdn 445]
A / 35 Augenscheinseinnahme [Rdn 445]

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S / 6 Steuerstrafverfahren [Rdn 3059]
S / 6 Steuerstrafverfahren [Rdn 3059]

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T / 2 Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Allgemeines [Rdn 3112]
T / 2 Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Allgemeines [Rdn 3112]

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J
J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2208][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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B / 11 Berufung, Berufungshauptverhandlung [Rdn 748]
B / 11 Berufung, Berufungshauptverhandlung [Rdn 748]

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Abkürzungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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V / 26 Verlesung von Protokollen, Verlesung zur Gedächtnisstützung [Rdn 3693]
V / 26 Verlesung von Protokollen, Verlesung zur Gedächtnisstützung [Rdn 3693]

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Z / 5 Zeuge, Kronzeuge [Rdn 4213]
Z / 5 Zeuge, Kronzeuge [Rdn 4213]

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V / 15 Verlesungsverbot für schriftliche/elektronische Erklärungen [Rdn 3536]
V / 15 Verlesungsverbot für schriftliche/elektronische Erklärungen [Rdn 3536]

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T / 4 Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Verwertung der Erkenntnisse in der Hauptverhandlung [Rdn 3143]
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V / 60 Vorhalt aus und von Urkunden [Rdn 4102]
V / 60 Vorhalt aus und von Urkunden [Rdn 4102]

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V / 34 Vernehmung einer Verhörsperson [Rdn 3789]
V / 34 Vernehmung einer Verhörsperson [Rdn 3789]

Rdn 3790 Literaturhinweise: Artkämper/Jacobs, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, 2. Aufl. 2019 Farthofer/Rückert, Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 252 StPO im Lichte eines grund- und menschenrechtskonformen Strafverfahrens, HRRS 2017, 123 Gerst (Hrsg.), Zeugen in der Hauptverhandlung, 2. Aufl. 2020 Hof, Polizeizeugen – Zeugen im Sinne der StPO, HRRS 2015, 277 Meyer,...mehr

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Z / 4 Zeuge, kommissarische Vernehmung [Rdn 4200]
Z / 4 Zeuge, kommissarische Vernehmung [Rdn 4200]

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V / 22 Verlesung von Protokollen, Protokolle/Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden [Rdn 3612]
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Z / 18 Zeuge, Zeuge vom Hörensagen [Rdn 4342]
Z / 18 Zeuge, Zeuge vom Hörensagen [Rdn 4342]

Rdn 4343 Literaturhinweise: Backes, Abschied vom Zeugen vom Hörensagen, in: Festschrift für Ulrich Klug, Band II, S. 447 Detter, Der Zeuge vom Hörensagen – eine Bestandsaufnahme, NStZ 2003, 1 Eisenberg, Anmerkung zur Entscheidung des LG München I vom 11.9.2019 – 23 Ns 453 Js 125721/18 – Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Zeugen vom Hörensagen, StraFo 2020, 328 Geppe...mehr

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V / 24 Verlesung von Protokollen, richterliche Vernehmungsprotokolle [Rdn 3657]
V / 24 Verlesung von Protokollen, richterliche Vernehmungsprotokolle [Rdn 3657]

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A / 34 Aufklärungspflicht des Gerichts [Rdn 432]
A / 34 Aufklärungspflicht des Gerichts [Rdn 432]

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P / 6 Plädoyer des Verteidigers [Rdn 2526]
P / 6 Plädoyer des Verteidigers [Rdn 2526]

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E / 13 Entschädigung nach dem StrEG [Rdn 1816]
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V / 23 Verlesung von Protokollen, Protokolle und Urkunden aller Art [Rdn 3626]
V / 23 Verlesung von Protokollen, Protokolle und Urkunden aller Art [Rdn 3626]

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A / 18 Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 198]
A / 18 Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 198]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 199 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung Zur Notwendigkeit gerichtlicher Kommentierung ...mehr

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V / 52 Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V-Mannes [Rdn 3966]
V / 52 Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V-Mannes [Rdn 3966]

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