Fachbeiträge & Kommentare zu Beweisverwertungsverbot

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JGG § 67; OWiG § 46; StPO § 136 Leitsatz 1. Soll ein 15-jähriger Minderjähriger von der Polizei nach einem Verkehrsunfall als Unfallverursacher vernommen werden, ist zur späteren Verwertbarkeit seiner Aussage zumindest erforderlich, dass er zuvor von den Polizeibeamten gem. § 67 JGG auch darüber belehrt wird, dass er vor einer Aussage das Recht hat, seine Personensorgeberechti...mehr

" … Die zulässige Berufung des Bekl. hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene stattgebende Urteil ist abzuändern, weil die Klage im vollen Umfang abzuweisen ist. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 823, 828, 249 BGB, 25 Abs. 3 StVO. Den Beweis für die einen solchen Anspruch begründende unerlaubte Handlung durch den Bekl. muss der Kl. als Anspruchsteller f...mehr

Der zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alte Bekl. stieß nach dem Schulbesuch auf dem Nachhauseweg beim Überqueren der Straße auf dem Weg zur Bushaltestelle aus zwischen den Parteien streitigen Gründen mit dem Pkw des Kl. zusammen, an dem Schäden an Außenspiegel und Beifahrertür entstanden. Deren Ersatz hat der Kl. mit der Klage verfolgt. Der Bekl. gab am Unfallort kurze Zeit nach ...mehr

1. Soll ein 15-jähriger Minderjähriger von der Polizei nach einem Verkehrsunfall als Unfallverursacher vernommen werden, ist zur späteren Verwertbarkeit seiner Aussage zumindest erforderlich, dass er zuvor von den Polizeibeamten gem. § 67 JGG auch darüber belehrt wird, dass er vor einer Aussage das Recht hat, seine Personensorgeberechtigten zu kontaktieren. 2. Diese gesetzlic...mehr

Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart v. 4.5.2016 (Az.: 4 Ss 543/15) darf bei der Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten in einem Bußgeldverfahren ein Video verwertet werden, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer "Dashcam" aufgenommen hat. Bei einer "Dashcam" handelt es sich um eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe e...mehr

Die Polizei wird von der Meldebehörde die Herausgabe eines beim Passregister hinterlegten Lichtbildes des Halters anfordern.[11] Ist unter der Anschrift des Halters noch eine weitere Person gemeldet, z.B. die Ehefrau, so stellt dies eine heiße Spur dar, wenn es sich um eine weibliche Fahrerin handeln sollte.mehr

"Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG ist teilweise begründet." Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. Denn bei der vorliegenden Messung handelt es sich um ein stand...mehr

Dashcam 1. Die Video-Aufzeichnung von Verkehrsvorgängen mithilfe von Dashcams kann einen Beitrag zur Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten leisten, aber auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten führen. Der Arbeitskreis beklagt, dass weder in Deutschland noch in den Nachbarländern eine klare Rechtslage zur Verwendung derartiger Kameras und ...mehr

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Bei Verstoß gegen landesrechtliche Verwaltungsvorschriften in Gestalt von Richtlinien zur Ausgestaltung der Messung bzw. der Auswahl des Messortes bleibt die Messung an sich vollständig verwertbar (OLG Celle NZV 2012, 253). Der Tatrichter muss i.d.R. weitere Feststellungen dazu treffen, ob die Messstelle bzw. die Überwachungsstrecke nicht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten...mehr

"I. Das Regierungspräsidium K hat mit Bußgeldbescheid v. 3.1.2013 gegen den Betr. wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h eine Geldbuße von 160 EUR festgesetzt, sowie ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Auf den vom Betr. eingelegten Einspruch hin, hat das AG Gießen ihn durch den angegriffenen Beschluss g...mehr

Der bewusste Verstoß gegen verwaltungsinterne Richtlinien zieht schon nicht automatisch den Vorwurf der Willkür nach sich (Beweiserhebungsverbot) und führt in der Folge erst recht nicht zwingend zur Unverwertbarkeit von Beweismitteln (Beweisverwertungsverbot). OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.3.2015 – 2 Ss-OWi 959/13mehr

Rz. 48 Folge eines Verstoßes gegen das Gutachterauswahlrecht in Abs. 2 HS 1 ist jedenfalls dann ein Beweisverwertungsverbot, wenn gleichzeitig ein Verstoß gegen Abs. 2 HS 2 vorliegt (BSG, Urteile v. 5.2.2008, B 2 U 8/07 R und B 2 U 10/07 R; krit. hierzu insbesondere Behrens/Froede, NZS 2009 S. 128). Dies folgt aus dem Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbe...mehr

Rz. 60 Vor der Erteilung eines Gutachtenauftrags gemäß den dem Versicherten vorgeschlagenen – regelmäßig 3 – Gutachtern nach Abs. 2 HS 1 besteht zusätzlich die Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers, den Versicherten auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen und ihn über den Zweck des Gutachtens zu informieren. Diese zusätzliche Hinweispflicht ist nicht durch die nach Abs...mehr

Rz. 63 Bäume, Anwendbarkeit und Bedeutung der Norm im sozialgerichtlichen Verfahren, ASR 2012 S. 46. ders., Gesetzliche Unfallversicherung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz – Löschungsanspruch gem. § 84 Abs. 2 S. 1 SGB X – Gutachterauswahlrecht gem. § 200 Abs. 2 Halbs. 1 SGB VII – etwaige Verletzung – Heilung – Rügeobliegenheit des Versicherten gege...mehr

Rz. 24 Das BSG hat die lange umstrittene Frage bejaht, ob das Auswahlrecht in Abs. 2 HS 2 auch für Gutachten der Unfallversicherungsträger im sozialgerichtlichen Verfahren gilt (Urteile v. 5.2.2008, B 2 U 8/07 R und B 2 U 10/07 R). Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen, weil die Vorlage von beratungsärztlichen Stellungnahmen die Regel im sozialgerichtlichen Verfahre...mehr

Die zur Belehrung über die Freiwilligkeit bestehende Gegenansicht (LG Freiburg NZV 2009, 614; AG Frankfurt a.M. Blutalkohol 47, 435) wird auch hier zu Recht und mit Hinweis auf Cierniak/Herb (NZV 2012, 409) und entsprechend ergangene Rspr. abgelehnt (so auch AG Michelstadt NZV 2012, 97). Unter Berücksichtigung des nemo-tenetur-Prinzips (BGH NJW 1986, 2261; BGH NStZ 2004, 392...mehr

Vgl. AG München, Urt. v. 6.6.2013 – 343 C 4445/13 (zfs 2014, 149). Seit dem Erlass des Urt. des AG München v. 6.5.2013 sind nach den vom Spiegel (Heft 34/2014 Seite 46) mitgeteilten Umsatzdaten des Marktforschungsunternehmens GfK von Juli 2013 bis Juni 2014 90.000 Autokameras, damit viermal so viele wie in den 12 Monaten zuvor, verkauft worden. Die von dem Urt. des AG München...mehr

Rn 15 Bittmann/Rudolph, Das Verwendungsverbot gemäß § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO, wistra 2001, 81 ff.; Gaiser, Die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Schuldners gem. § 97 InsO und die Frage nach alternativen Auskunftsquellen, ZInsO 2002, 472 ff.; Grub, Die Stellung des Schuldners im Insolvenzverfahren, in : Kölner Schrift, 2. Aufl. 2000, S. 671 ff.; Hefendehl, Beweisermittlung...mehr

Wie hat Herr Kollege Funk sein Editorial zu den Homburger Tagen 2013 in zfs 9/13 im vergangenen Jahr so schön begonnen: "33 Jahre und aus dem Fortbildungskalender der Verkehrsjuristen nicht wegzudenken". Na dann: Auf ein Neues! So finden die Homburger Tage vom 17.–19.10.2014 also wie gewohnt im Schlossberg-Hotel in Homburg statt. Die Veranstaltung wird am Freitag mit dem trad...mehr

Rz. 11 Auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach Abs. 5 sind alle nach Abs. 1 bis 4 Auskunftsverpflichteten hinzuweisen (§ 14 SGB I). Macht ein Angehöriger des Leistungsempfängers (erst) in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so unterfallen alle Angaben des Zeugen, die er dem Sozialamt gegenüber in Erfüllung einer ihm obliegenden Auskunftspflic...mehr

Die technische Entwicklung hat zu Verkleinerungen von Videokameras geführt, die in Fahrzeugen an der Windschutzscheibe, an Fahrrädern und Helmen befestigt werden können (sog. Dash-Cams und Action Cams; vgl. Bachmeier, DAR 2014, 15, 16). Preiswerter zur Fertigung von Videoaufnahmen sind vorhandene Smartphones; technischer Fortschritt auf diesem Gebiet wird absehbar zu weitere...mehr

Leitsatz Durch den BND angekaufte Bank-CD dürfen in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren verwendet werden. Sachverhalt Der Kläger war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Mit Vertrag vom 28.12.1998 veräußerte er den überwiegenden Teil des Forstvermögens zu 4,0 Mio. DM und erklärte hieraus einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn i. H. v. 2,9 Mio. DM. Au...mehr

Auf engem Raum hat das OLG Schleswig in überzeugender Weise zwei Dauerbrenner des Themas Alkohol im Straßenverkehr aufbereitet. Zuerst eine kurze Rekapitulation zu § 81a StPO und dem leidigen Thema der Blutentnahme ohne richterliche Genehmigung: Notwendig ist die Anordnung natürlich nur bei fehlender Einwilligung (OLG Bamberg, NJW 2009, 2146). Diese erlässt der zuständige Am...mehr

1. Die ohne richterliche Anordnung gewonnene Blutprobe unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Entscheidung des Polizeibeamten nicht willkürlich erfolgte (hier: Unsicherheit, ob ein Richter nach einer bestimmten Wartezeit wirklich erreichbar sein würde). 2. Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen bei hoher Blutalkoholkon...mehr

" … Die gem. §§ 333, 335 Abs. 1 StPO statthafte Revision ist zulässig und auch begründet." Dabei ist nicht zu beanstanden, dass das AG seine Überzeugung, der Angekl. habe das fragliche Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt, nachdem er zuvor so viel Alkohol zu sich genommen hatte, dass die ihm entnommen Blutprobe 2,93 Promille Alkohol enthielt, auf das schriftliche Gutachten der Staatl...mehr

"Die Beschwerde gegen den Beschl. des AG, mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und sein Führerschein beschlagnahmt wurde, ist nach § 304 Abs. 1, 306 S. 2 StPO zulässig. Nach § 73 Abs. 1 GVG ist die Strafkammer beim LG das zuständige Beschwerdegericht, denn es wird eine Entscheidung des Ermittlungsrichters beim AG angegriffen." Die Beschwerde hat in d...mehr

Dieser grundlegende Beschl. des XII. ZS des BGH ist die erste Entscheidung eines Bundesgerichts, die sich mit der Verwertbarkeit der Ermittlungen eines Detektivbüros befasst, das seine Erkenntnisse mithilfe eines GPS-Systems gewonnen hat. Derartige Ermittlungen scheinen gar nicht einmal so selten zu sein: So hatte ein Geschäftsführer eines Unternehmens auf diese Weise u.a. Mi...mehr

In jüngerer Zeit sind gleich mehrere Werke zu Messungen im Verkehrsrecht erschienen oder neu aufgelegt worden. Das Werk von Buck und Krumbholz erscheint nunmehr in zweiter Auflage und wurde inhaltlich erweitert und aktualisiert. Auf mittlerweile über 700 Seiten angewachsen ist das Werk aber weiterhin handlich und übersichtlich, zudem in der Gestaltung vorbildlich modern geha...mehr

Rz. 15 Nach § 100 Abs. 2 AO darf die Vorlage nicht angeordnet werden, um nach unbekannten Gegenständen zu forschen. Die Wertsachen müssen der Finanzbehörde also der Existenz nach bekannt sein[1]. § 100 AO berechtigt auch nicht zur Öffnung von Behältnissen, in denen die Wertsache aufbewahrt wird[2]. Die Vorschrift soll bewirken, dass die strengen strafprozessualen Voraussetzu...mehr

Hinweis Ich widerspreche der Anordnung des Vorsitzenden, wonach das Messprotokoll verlesen – die Blutprobe verwertet – der Beamte über eine Vernehmung des Zeugen gehört – dem geladenen Zeugen ein Aussageverweigerungsrecht zugebilligt etc. werden soll und beantrage eine Entscheidung des Gerichts gem. § 238 Abs. StPO. Erläuterung: In allen Fällen, in denen die Verteidigung im H...mehr

Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung enthält das neue MediationsG, dessen neun Paragraphen eine übersichtliche Regelung verheißen. Strenge Formalismen hat sich der Gesetzgeber zu Recht versagt. Eine präzise Grenzziehung zwischen Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung ist ...mehr

Leitsatz 1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden. 2. Ein von der Steuerfahndung im steuerlich...mehr

“ … . 1. ( … ) a) Eine Verfahrensrüge ist in einer solchen Weise zu begründen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der abgegebenen Revisionsbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das Beschwerdevorbringen zutrifft (OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 45; OLG Celle NJW 2008, 3079 [= zfs 2009, 111]; OLG Dresden StV 2009, 571; im Einzelnen Meyer-Goßner StPO...mehr

“ … . II. Die rechtzeitig gestellte und form- und fristgerecht begründete Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Nachprüfung des Urt. aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu u.a. ausgeführt: “Die gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist zuläs...mehr