Fachbeiträge & Kommentare zu Beweisverwertungsverbot

Immer wieder treten Probleme beim Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer auf, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist und/oder sich unter Einfluss von Betäubungsmitteln befindet. Häufig werden die Verfahren nach BtMG-Verstoß und Verkehrsdelikt aufgeteilt und gesondert verfolgt. Diese wenig glückliche Vorgehensweise ...mehr

Wie bereits beim letzten Mal berichtet, hält das OLG Frankfurt (NZV 2015, 607 = NStZ-RR 2015, 261) die Verkehrsüberwachung durch Hinzuziehung privater Firmen für zulässig, wenn die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt. Demgegenüber hält das AG Michelstadt (NZV 2015, 607 und DAR 2015, 589 m. Anm. Goecke) eine Übertragung der Auswertung der Messdaten auf eine private F...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 13.5.2015 – 2 BvR 616/13) • Ein Beweisverwertungsverbot stellt von Verfassungs wegen eine begründungsbedürftige Ausnahme dar, weil es die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen einschränkt und so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt. Gru...mehr

Um die nach der Entscheidung des BVerfG (NJW 2007, 1345 = VRR 2007, 150 [Burhoff]) umstrittene Frage der Folgen eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe ist es ruhig geworden. Allerdings weist das OLG Naumburg (NZV 2016, 242 = DAR 2016, 283) darauf hin, dass eine willkürliche, bewusste und gezielte Umgehung des Richtervorbehalts vor einer B...mehr

Die Rechtslage ist schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf noch nicht abschließend geklärte oder auf schwer zu beantwortende Fragen ankommt oder wenn es um schwierige Abgrenzungsfragen geht (Burhoff, Handbuch EV, Rn. 2199). Ausschlaggebend ist die Sicht eines juristischen Laien. Insbesondere in folgenden Konstellationen kann eine schwier...mehr

Erstmalig ist im Berichtzeitraum eine Entscheidung zur strafprozessualen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen durch Private (hier: Geschädigter einer Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung) veröffentlicht worden. Das AG Nienburg (DAR 2015, 280 = StRR 2015, 185/VRR 5/2015, 11 [jew. Deutscher]) hält solche Aufzeichnungen für datenschutzrechtlich zulässig. Im Strafverfahre...mehr

§ 141 Abs. 3 S. 4 StPO verlangt die unverzügliche Bestellung des Pflichtverteidigers (vgl. oben III. 2. c). Das soll dem Schutz des inhaftierten Beschuldigten dienen und möglichst frühzeitig das sich aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK folgende Recht auf "wirksame" Verteidigung sichern. M.E. folgt daraus, dass in dem Zeitraum nach Beginn der Vollstreckung von U-Haft oder einstwe...mehr

Problematisch für eine Verwertung sind dagegen die Aufnahmen, die bei einem Dauerbetrieb der Kamera erfolgt sind und bei denen der Verwender gar keine Vorkehrungen getroffen hat, um die Aufnahme und damit den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Vielzahl anderer Personen einzuschränken. Dies dürfte insbesondere für die Fälle gelten, bei denen kein regelmäßig...mehr

Selbst wenn eine Verwertung unzulässig sein könnte, ist dies solange unbeachtlich, wie im Parteiprozess keine Rüge nach § 295 ZPO erfolgt: Ob ein Beweisverwertungsverbot wegen Eingriffs in ein verfassungsrechtlich geschütztes Individualrecht in Betracht kommt, kann jedenfalls dahinstehen, wenn die betroffene Partei das Rügerecht nach § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat.[8] Denn wu...mehr

Das Berufungsgericht ist an eine erstinstanzlich erzielte Verständigung grundsätzlich nicht gebunden. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich das Berufungsgericht freiwillig mittelbar an eine in erster Instanz erzielte Verständigung bindet, indem es das erstinstanzlich im Rahmen einer zulässigen Verständigung abgegebene Geständnis durch Sekundärbeweismittel in die B...mehr

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.5.2016 – 4 Ss 543/15) • In einem Bußgeldverfahren kann eine mittels „DashCam“ gefertigte Videoaufzeichnung der Fahrt des Betroffenen verwertbar sein. Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer DashCam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume...mehr

Eine der Herausgabe der Daten einer kompletten Messreihe vergleichbare datenschutzrechtliche Problematik ergibt sich, wenn auf dem eigentlichen Messlichtbild nicht nur der Fahrer, sondern auch der Beifahrer erkennbar ist. Das OLG Oldenburg (NJW 2015, 1398 m. Anm. Krumm = NZV 2015, 353 = DAR 2015, 214 = StRR 2015, 192/VRR 5/2015, 15 jew. Burhoff]) lehnt ein Beweisverwertungsv...mehr

(LAG Düsseldorf, Urt. v. 7.12.2015 – 7 Sa 1078/14) • Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers das Pfandgeld rechtswidrig zuzueignen, kann der mit einer derartigen Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch im Hinblick auf eine fristlose Kündigung besonders gravierend sein, auch wenn es sich nur um einen g...mehr

Für die Frage, ob eine schwierige Sach- und Rechtslage nach § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist, ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung für die Pflichtverteidigerbestellung abzustellen (LG Nürnberg-Fürth StRR 2015, 183). Kann die Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis nicht umfassend vorbereitet werden, begründet das die Schwierigkeit der Sachlage (LG Bielefeld StraFo 2016, 512; LG...mehr

Das OLG Düsseldorf (StRR 2015, 234 = VRR 6/2015, 16 [jew. Deutscher]) hat die Ansicht der Obergerichte bekräftigt, dass es sich bei der Verwendung des Messgeräts PoliScan Speed zur Geschwindigkeitsüberwachung um ein standardisiertes Messverfahren handelt, also um ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein A...mehr

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Dashcam-Aufzeichnungen in gerichtliche Verfahren zulässig eingeführt und verwertet werden dürfen, wird derzeit in Rspr. und Lit. diskutiert (vgl. z.B. Bachmeier DAR 2014, 15 f.; Balzer/Nugel NJW 2014, 1622 f.; Brenner DAR 2014, 619, 624 f.; Klann DAR 2014, 451 f.; Nugel VRR 2/2015, 4 und aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgeri...mehr

Ob eine Verwertung trotz eines solchen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt ist, muss für jeden Einzelfall durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ermittelt werden.[22] Für die zivilprozessuale Prüfung kann dabei auch dahinstehen, ob der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zugleich einen Verstoß gegen das BDSG darstellt, der...mehr

Dass eine Videoaufzeichnung im Straßenverkehr das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer Personen betrifft und sogar personenbezogene Daten mit der Videoaufzeichnung erhoben und gespeichert werden, dürfte derzeit der herrschenden Meinung entsprechen.[15] Dies deshalb, da im Regelfall bereits auf dem Video auch Personen erkennbar sein können, die über ihre Gesichter identifi...mehr

Zu Rechtsgrundlagen und Systematik des bußgeldrechtlichen Fahrverbots wird hingewiesen auf Deutscher, in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. 2015, Rn. 1461 ff., 1721 ff. Hinweis: Übersicht zur Entwicklung des Fahrverbots im Jahr 2014 bei Deutscher NZV 2015, Heft 4. a) Ein starker Stuhldrang lässt die Regelwirkung bei einem einschlägigen...mehr

In den vorigen Berichten wurde aufgezeigt, dass die Verwertbarkeit solcher Videoaufzeichnungen im Strafverfahren, aber insbesondere im Zivilprozess umstritten ist. Das hat zu einer Befassung des 54. Verkehrsgerichtstags im Januar 2016 (AK VI) mit dieser Thematik geführt. Dort wurde eine gesetzliche Regelung empfohlen, die eine solche Verwertung zulässt, wenn die Aufzeichnung...mehr

Nach § 24a Abs. 2 S. 2 StVG liegt die Wirkung vor, wenn eines der in der Anlage genannten Mittel im Blut nachgewiesen ist. Das bedeutet: Eine der Substanzen muss durch eine Blutprobe nachgewiesen werden (OLG Hamm NZV 2001, 484). Der Nachweis in einer Urinprobe reicht nicht (AG Saalfeld NStZ 2004, 49). Hinweis: Andere Feststellungsmöglichkeiten, wie z.B. ein Geständnis des Bet...mehr

Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der Fachrichtung des Arztes, der die Begutachtung durchführen soll, auch die zu untersuchende Fragestellung so mitzuteilen, dass der Betroffe...mehr

Das BVerfG hatte am 11.8.2009 im Verfahren 2 BvR 941/08 zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Videomessungen im Straßenverkehr Stellung genommen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293 = VA 2009, 172 = VRR 2009, 355 = StRR 2009, 356 = zfs 2009, 589). Selten hat eine verfassungsgerichtliche Entscheidung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren so viel Aufmerksamkeit erregt wie d...mehr

Bei einem Atemalkoholtest handelt es sich nicht um eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten gem. § 81a Abs. 1 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 81a Rn 11 unter Verweis auf BGH VRS 39, 184; BayObLG NJW 1963, 772; OLG Schleswig VRS 30, 344). Das ist deshalb von Bedeutung, weil ausschließlich körperliche Untersuchungen i.S.d. § 81a StPO erzwungen werden dürfen und nu...mehr

In den Berichtsjahren 2013 und 2014 war dieser Bereich das Schwerpunktthema. Das beruhte zum einen auf der wieder aufgeflammten Diskussion um die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens speziell mit Blick auf die umstrittenen Messverfahren Poliscan Speed und ESO ES 3.0, zum anderen auf Fragen um die Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung des Messgeräts durch die Ve...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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JGG § 67; OWiG § 46; StPO § 136 Leitsatz 1. Soll ein 15-jähriger Minderjähriger von der Polizei nach einem Verkehrsunfall als Unfallverursacher vernommen werden, ist zur späteren Verwertbarkeit seiner Aussage zumindest erforderlich, dass er zuvor von den Polizeibeamten gem. § 67 JGG auch darüber belehrt wird, dass er vor einer Aussage das Recht hat, seine Personensorgeberechti...mehr

" … Die zulässige Berufung des Bekl. hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene stattgebende Urteil ist abzuändern, weil die Klage im vollen Umfang abzuweisen ist. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 823, 828, 249 BGB, 25 Abs. 3 StVO. Den Beweis für die einen solchen Anspruch begründende unerlaubte Handlung durch den Bekl. muss der Kl. als Anspruchsteller f...mehr

Der zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alte Bekl. stieß nach dem Schulbesuch auf dem Nachhauseweg beim Überqueren der Straße auf dem Weg zur Bushaltestelle aus zwischen den Parteien streitigen Gründen mit dem Pkw des Kl. zusammen, an dem Schäden an Außenspiegel und Beifahrertür entstanden. Deren Ersatz hat der Kl. mit der Klage verfolgt. Der Bekl. gab am Unfallort kurze Zeit nach ...mehr

1. Soll ein 15-jähriger Minderjähriger von der Polizei nach einem Verkehrsunfall als Unfallverursacher vernommen werden, ist zur späteren Verwertbarkeit seiner Aussage zumindest erforderlich, dass er zuvor von den Polizeibeamten gem. § 67 JGG auch darüber belehrt wird, dass er vor einer Aussage das Recht hat, seine Personensorgeberechtigten zu kontaktieren. 2. Diese gesetzlic...mehr

Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart v. 4.5.2016 (Az.: 4 Ss 543/15) darf bei der Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten in einem Bußgeldverfahren ein Video verwertet werden, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer "Dashcam" aufgenommen hat. Bei einer "Dashcam" handelt es sich um eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe e...mehr

Die Polizei wird von der Meldebehörde die Herausgabe eines beim Passregister hinterlegten Lichtbildes des Halters anfordern.[11] Ist unter der Anschrift des Halters noch eine weitere Person gemeldet, z.B. die Ehefrau, so stellt dies eine heiße Spur dar, wenn es sich um eine weibliche Fahrerin handeln sollte.mehr

"Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG ist teilweise begründet." Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. Denn bei der vorliegenden Messung handelt es sich um ein stand...mehr

Dashcam 1. Die Video-Aufzeichnung von Verkehrsvorgängen mithilfe von Dashcams kann einen Beitrag zur Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten leisten, aber auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten führen. Der Arbeitskreis beklagt, dass weder in Deutschland noch in den Nachbarländern eine klare Rechtslage zur Verwendung derartiger Kameras und ...mehr

Rz. 56 Es gibt aktuelle Entscheidungen, die daran zweifeln lassen, ob die durchgängig im Verwaltungsrecht angewandte Nichtbeachtung von Beweisverwertungsverboten tatsächlich richtig ist. Ein Beweisverwertungsverbot ist eine begründungsbedürftige Ausnahme, weilmehr

Rz. 61 Tilgungsreife Eintragungen dürfen dem Betroffenen gemäß §51 BZRG weder vorgehalten noch können sie verwertet werden, was ebenso für Zivilverfahren gilt.[51] Allerdings gilt hier die Ausnahme des §52 Abs. 2 BZRG, wenn es um die verwaltungs- oder strafrechtliche Fahreignungsbeurteilung geht. Ursprünglich ermöglichte die Vorschrift eine "ewige" Verwertbarkeit,[52] heute ...mehr

Rz. 59 Hinsichtlich der Abwägung der Interessen zeigt die Entscheidung des BGH vom 20.5.2015 auf, wie sich die Prüfung eine Beweisverwertungsverbotes vornehmen lässt. Zunächst ist die Art und der Schutzzweck des Beweiserhebungsverbotes zu bestimmen, dann das Gewicht des Verfahrensverstoßes zu bemessen. Soweit es sich um schwerwiegende, bewusste oder objektiv willkürliche Ver...mehr

Rz. 60 Die Entscheidung des OVG Thüringen ist sicherlich ohne Kenntnisnahme der Begründung des Verfassungsgerichts gefallen. Dennoch wird auch in dieser Entscheidung mit grundsätzlichen Erwägungen, die im Einzelfall liegen, das strafrechtlich angenommene Beweisverwertungsverbot nicht angewandt. Die Urteilsgründe führen aus, dass in dem Fall, in dem – wie im Fahrerlaubnisrech...mehr

Rz. 18 In der rechtlichen Überprüfung sind in verschiedenen Bereichen Prüfungen vorzunehmen, um eine Sanktion zu verhindern. Hier unterscheidet sich das Bußgeldverfahren vom Strafverfahren nicht. Diese liegen in der Subsumtion, der Frage der Verjährung, der Differenzierung von Vorsatz und Fahrlässigkeit und natürlich den jeweiligen Punktebewertungen (siehe auch § 2 Rdn 1-). ...mehr

Rz. 57 In dieser Entscheidung ging es darum, ob und falls ja wann der Richtervorbehalt beginnt bzw. endet. Wörtlich führt das Gericht aus: Zitat "Mangels zulässiger Rüge besteht daher kein Anlass, der Frage nachzugehen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, dass nicht nur im Einzelfall sondern nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [...] bei ...mehr