Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Wegen einer mutmaßlich vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ließ ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter durch eine Detektei überwachen. Das BAG hat diesem aufgrund der rechtswidrigen und heimlichen Überwachung einen Schadensersatz nach § 82 DSGVO zugesprochen.

Bringt der neue Gesetzentwurf aus dem BMAS mehr Rechtsklarheit beim Beschäftigtendatenschutz? Diese Frage beantworten die Arbeitsrechtsexperten und Rechtsanwälte Alexander Möller und Michael Wahl von der Kanzlei SKW Schwarz mit einem klaren Nein.

Trotz Belegvorhaltepflicht fordern Finanzämter oftmals Unterlagen z. B. Mietverträge im Veranlagungsverfahren an. Allein mit Hinweis auf die DSGVO kann eine solche Vorlage nicht wirksam verweigert werden.

Die deutschen Datenschutzbehörden zeigen sich zunehmend aktiv und verhängen mehr DSGVO-Bußgelder. Trotz vergleichsweise niedriger Summen nimmt die Anzahl der Verfahren kontinuierlich zu, was auf verstärkte Kontrollen und eine erhöhte Zahl an Datenschutzbeschwerden zurückzuführen ist.

Magazinbeitrag

22.10.2024

digital

Fast schon Standard: Nach einer Kündigung fordern ehemalige Beschäftigte oft Auskunft über "alle ihre Daten" sowie Kopien. Das inner­halb eines Monats zu erfüllen, verursacht viel Arbeit in kurzer Zeit. Ignorieren ist jedoch keine Lösung. 

Ein Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten, die in einer beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste enthalten sind, besteht auch dann nicht, wenn diese Daten gesetzlich nicht vorgeschrieben sind und ein Austausch mit einer „bereinigten“ Gesellschafterliste möglich ist.

Unternehmen müssen klare Regeln für den Einsatz generativer KI-Systeme aufstellen, um Datenschutzverstöße zu vermeiden; die Datenschutzkonferenz und der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben hierzu hilfreiche Orientierungshilfen und Checklisten bereitgestellt.

Art. 26 DSGVO regelt die gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Datenverarbeitung durch mehrere Verantwortliche. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat nun eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die Unsicherheiten abbauen und klare Handlungsempfehlungen geben soll.

Die Datenschutzorganisation noyb hat Beschwerden gegen OpenAI, Meta und X (ehemals Twitter) eingereicht. Im Fokus steht die datenschutzkonforme Nutzung und das Training von KI-Systemen. Kritisiert wird, dass ChatGPT falsche Informationen generiert und Meta und X persönliche Daten ohne Nutzerzustimmung für KI-Zwecke verwenden.

Der Medizinische Dienst darf bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit auch Gutachten über eigene Beschäftigte erstellen. Zudem müsse er nicht gewährleisten, dass überhaupt kein anderer Mitarbeitender Zugang zu den Gesundheitsdaten hat. Das entschied das BAG.

Der BFH hat erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden.

Meta, der Mutterkonzern von Facebook, WhatsApp und Instagram, sieht einer erneuten Beschwerde der Datenschutzorganisation NOYB des österreicheschen Datenschutzaktivisten Max Schrems entgegen.

Erneut wurde Facebook-Usern der Anspruch auf Schadenersatz nach dem Diebstahl ihrer persönlichen Daten bei der Social-Media-Plattform verweigert. Der behauptete immaterielle Schaden war für das Gericht nicht hinreichend konkret.

Ein Arbeitnehmer kann wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch den Arbeitgeber nur dann Schadensersatz verlangen, wenn ihm ein konkreter Schaden entstanden ist.

Auch 6 Jahre nach ihrem Inkrafttreten ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) immer noch einer der größten Bürokratietreiber für deutsche Betriebe. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 4.900 Unternehmen aus nahezu allen Branchen.

Betroffene, deren Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet worden sind, haben ein Recht auf Auskunftserteilung, was mit ihren Daten passiert.

Sind die Cookie-Banner auf Ihrer Webseite datenschutzkonform? Sollte die Antwort „Nein“ oder „Ich weiß es nicht lauten“ sollten Sie hier nachbessern. Das Bayrische Landesamt für Datenschutz führt teilautomatisierte Prüfungen durch. Es wurden bereits 350 Webseiten und 15 Apps beanstandet.

Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, ist gesellschaftsrechtlich zulässig und datenschutzkonform.

Am 28. Januar 2024 wird der Europäische Datenschutztag europaweit begangen und von zahlreichen Informations- und Aktionsveranstaltungen begleitet.

Die 3-jährige Verjährung von Regress- und Auskunftsansprüchen des Mandanten gegen seinen Anwalt erfasst nicht den Anspruch nach der DSGVO auf Auskunft über die Speicherung den Mandanten betreffender personenbezogener Daten.

Mit seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland gibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jährlich einen umfassenden Überblick über die Bedrohungen im Cyberraum. Für den Bericht für das Jahr 2023 lautet das Fazit: Die Bedrohung im Cyberraum ist so hoch wie nie zuvor, Ransomware ist und bleibt die größte Gefahr.

Eine späte und anfangs unvollständige Auskunft über die personenbezogenen Daten rechtfertigt keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, entschied das LAG Düsseldorf. Zudem habe der ehemalige Mitarbeiter des Kundenservices eines Immobilienunternehmens keinen Schaden nachweisen können.

Die Basis für die Überarbeitung des Datenschutzgesetzes in der Schweiz bilden die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Dennoch bleiben noch deutliche Unterschiede bestehen.

Ein Grundstückseigentümer hat nach der Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung keinen Anspruch auf Umschreibung auf ein neues Grundbuchblatt, aus dem die gelöschten Eintragungen nicht ersichtlich sind.

Wann ist eine Datenauskunft "unverzüglich"? Das ist von entscheidender Bedeutung bei einem Datenauskunftsverlangen an einen Arbeitgeber, das nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO "unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats" zu beantworten ist. Dass dies keineswegs bedeutet, der Arbeitgeber habe in jedem Fall einen Monat Zeit, entschied das Arbeitsgericht Duisburg.

In den Rechtsstreit um ein DSGVO-Bußgeld gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen in Höhe von 14,5 Millionen Euro kommt Bewegung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Berliner Datenschutzbehörde. So geht es nach dem Urteil weiter.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat im November 2022 festgestellt, dass die für den Einsatz von „Microsoft 365“ vorgesehene Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Microsoft nicht den Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 DSGVO entspricht.

Das LG Baden-Baden hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer Kundin die Namen der Mitarbeiter mitzuteilen, die Kundendaten privat verarbeitet haben. Darüber hinaus wurde das Unternehmen verurteilt, seinen Mitarbeitern die Nutzung personenbezogener Kundendaten auf ihren privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat Hinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Sie reagiert damit auf die zahlreichen Anfragen von Unternehmen und Behörden, die die Datenschutzbehörden seit dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzrahmens erreichen.

Die Reichweite der Schutzvorschriften bezüglich des Datenschutzbeauftragten hat das BAG und den EuGH in den letzten Jahren mehrfach beschäftigt. Besonders relevant: Das Verhältnis nationaler und europäischer Regelungen zueinander. Bislang wurde nur für den Fall einer Kündigung des Datenschutzbeauftragten geurteilt.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen die Humboldt Forum Service GmbH wegen mehrerer Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bußgelder in einer Gesamthöhe von 215.000 EUR verhängt.

In einer Kurzinformation hat der Bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) die datenschutzrechtlichen Probleme beim Einsatz von Rechtschreibkorrekturfunktionen in Webbrowsern erläutert.

Das SDM ist ein von den „unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ entwickeltes Modell zur Unterstützung von Organisationen bei der Umsetzung ihrer Datenschutzpraktiken und -prozesse. Es soll die Einhaltung von Datenschutzgesetzen und -vorschriften erleichtern und Datenschutzrisiken minimieren.

Der DStV und die BStBK haben ihre gemeinsamen Hinweise für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften aktualisiert.

Das LAG Baden-Württemberg hat einen Arbeitgeber dazu verurteilt, Schadensersatz an einen ehemaligen Mitarbeiter zu zahlen. Der Arbeitgeber hätte nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht weiter mit Fotos und Videos des ausgeschiedenen Mitarbeiters werben dürfen.

Das OLG Hamm verweigerte einer Nutzerin trotz eines Datenschutzverstoßes von Facebook nach dem Diebstahl ihrer Daten Schadensersatz. Begründung: Die Klägerin habe ihren Schaden nicht ausreichend konkretisiert.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Bremens will Anwälte zwingen, ihren E-Mail-Verkehr grundsätzlich nur noch per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu führen. Verstöße sollen ab 2024 mit einem Bußgeld sanktioniert werden.

Der US-amerikanische Konzern Meta, dem auch Facebook und Instagram gehören, bietet seinen Dienst Threads nicht in der EU an. Der Dienst verstößt in der bestehenden Form gegen die Richtlinien der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ist auch mit dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) nicht vereinbar.

Ein Schadensersatzanspruch nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt nur bei Nachweis eines konkreten Schadens in Betracht.  Das entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Magazinbeitrag

29.08.2023

digital

In die immer wieder aufkeimende Diskussion über ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist erneut Bewegung gekommen. Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Ende März 2023 bestehen erhebliche Zweifel, ob der deutsche Arbeit­­nehmer­datenschutz mit Europarecht in Einklang gebracht werden kann.  

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA tritt in Kraft und soll Rechtssicherheit beim transatlantischen Datentransfer schaffen. Trotz Optimismus einiger Branchen haben Datenschützer und EU-Parlamentarier bereits Kritik geäußert und rechtliche Schritte gegen das Abkommen angekündigt.

Personenbezogene Daten, die das Unternehmen OpenAI mit dem KI-Chatsystem ChatGPT sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Klares Urteil des EuGH: Die Wettbewerbsaufsicht durch das Bundeskartellamt umfasst die Befugnis, Maßnahmen zur Einhaltung der DSGVO durch Meta (Facebook, WhatsApp, Instagram) zu treffen.

13 Jahre nach der Einführung erneuert Google das Bildmaterial für seinen Kartendienst Street View in Deutschland. Bereits seit Ende Juni sind in deutschen Städten wieder Autos mit Kameras unterwegs, die für Google aktuelles Bildmaterial aufzeichnen.

Verstöße gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden von den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten mit Bußgeldern geahndet: Die Strafzahlungen können bis zu 20 Millionen EUR, beziehungsweise bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen.

Die schwedische Datenschutzbehörde IMY hat Spotify zu einer Strafzahlung von 58 Millionen schwedischen Kronen verurteilt, knapp 5 Millionen EUR. Spotify hat gegen Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen.

Die Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen erreichten 2023 schon in den ersten fünf Monaten ein neues Rekordhoch. Auch im Homeoffice müssen Beschäftigte die Vorgaben der DSGVO beachten - und Arbeitgeber die entsprechenden Vorkehrungen treffen, um den Datenschutz zu gewährleisten.

Das Amt des Betriebsratsvorsitzenden und das des Datenschutzbeauftragten sind nicht miteinander vereinbar, befand das Bundesarbeitsgericht. Der Vorsitz im Betriebsrat stehe einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.