Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

In der Praxis wird ein (künftiger) Unternehmer regelmäßig zuerst zu seinem Steuerberater gehen, um dessen betriebswirtschaftliches Know-how in Anspruch zu nehmen und um für sich möglichst günstige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu erfragen. Die Erwartungshaltung des Mandanten an seinen Steuerberater, der dann i. d. R. auch nach einem Kauf des Unternehmens die weitere st...mehr

Der Mandanten- bzw. Patientenstamm ist für den Käufer einer Freiberuflerkanzlei/-praxis besonders wichtig, wie der Steuerberater regelmäßig aus eigener Erfahrung weiß. Bei Regelungen, die das Verhältnis zu den Mandanten betreffen, sind neben psychologischen Aspekten und Fingerspitzengefühl rechtliche Vorgaben zu beachten, insbesondere sind auch Vereinbarungen bez. der Informa...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) v. 21.7.2014 (BGBl. I S. 1133) zum 1.8.2014 eingeführt. Die Norm enthält Sonderregelungen für die Zuweisungen für Krankengeld und für Versicherte, die während des ...mehr

Unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist die vorherige Zustimmung des Beschäftigten (§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Diese hat der Arbeitgeber einzuholen, nachdem er den Beschäftigten über die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements informiert hat. Die Zustimmung kann formlos erklärt werden. Verweigert der Beschäf...mehr

Rz. 307 [Autor/Stand] Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 HmbGrStG sind die Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden, soweit das HmbGrStG nicht anderes bestimmt. Mit Blick auf § 1 Abs. 1 AO gelten die Vorschriften der AO nicht bereits unmittelbar. Rz. 308 [Autor/Stand] § 32h AO gilt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 HmbGrStG mit der Maßgabe, dass die oder der Hamburgische Beauftragte für Daten...mehr

Rz. 302 [Autor/Stand] § 11 Anwendung von Bundesrecht (1) Die Bestimmungen des Grundsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes sind für Zwecke der Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 nur anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Auf die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer der Kalenderjahre bis einschließlich 2024 findet ...mehr

Rz. 4 Nach Absatz 1 soll der Gerichtsvollzieher bei natürlichen Personen, falls der gewöhnliche Aufenthalt des Schuldners nicht bekannt ist, aus Gründen des Datenschutzes vorrangig bei der zuständigen Meldebehörde die Anschrift des Schuldners ermitteln. Bei der Meldebehörde darf er Angaben zu den gegenwärtigen Anschriften sowie zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners erhe...mehr

Die Schweigepflicht gilt nur, soweit keine Offenbarungsbefugnisse bestehen.[1] Offenbarungsbefugnisse sind: Einwilligung: Der Betroffene hat eingewilligt, dass sein Geheimnis offenbart werden darf. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Einwilligung wirksam ist.[2] Die strafrechtliche Einwilligung ist auch mündlich und ohne die Informationspflichten wirksam. Mitteilungs...mehr

Überblick Betriebsstörungen, Unfälle, Umweltschäden und Qualitätseinbußen haben meist verhaltensbedingte Ursachen bzw. beruhen auf Schwachstellen in Organisation, Motivation, Partizipation oder Kommunikation. Um eine kontinuierliche Verbesserung der Betriebssicherheit zu erzielen und um Synergiepotenziale optimal zu nutzen, muss ein Schwerpunkt der betrieblichen Sicherheitsa...mehr

Rz. 12 Die Europäische Union (EU) als vergütungsberechtigte Einrichtung ist die wirtschaftliche und politische Partnerschaft von derzeit 27 europäischen Staaten. Sie wurde 1958 zunächst als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 6 Ländern gegründet (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande). Seither sind weitere 22 Staaten hinzugekommen...mehr

Rn. 242 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Im Mittelpunkt der nichtfinanziellen Erklärung stehen die Angaben zu den folgenden fünf nichtfinanziellen Aspekten (vgl. § 289c Abs. 2): Umweltbelange, AN-Belange, Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Zu diesen fünf nichtfinanziellen Aspekten muss zwingend berichtet werden. Welche Angaben jeweil...mehr

Rn. 249 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Welche Angaben zu den nichtfinanziellen Aspekten zu machen sind, regelt § 289c Abs. 3. Danach sind jeweils diejenigen Angaben zu tätigen, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des UN sowie der Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeit auf die nichtfinanziellen Aspekte erforderlich sind (Satz 1). Mit d...mehr

Neben den klassischen Fach- und Führungsaufgaben eines Unternehmers und seiner Führungskräfte sind zur Einhaltung gesetzlicher Auflagen und Vorschriften weitreichende Aufgabenstellungen in den Querschnittsbereichen entstanden, z. B. Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, Objektschutz, Brandschutz, Strahlenschutz, Krisen und Notfallvorsorge. Die damit jeweils...mehr

Ergänzend zu den Grundsatzleitlinien des Unternehmens, werden Leitlinien zum Betriebssicherheitsmanagement erarbeitet. Damit sind die künftigen Grundsätze an eine Vernetzung der Fachbereiche mit den Beauftragten und Querschnittsfunktionen festgelegt. Praxis-Beispiel Beispielhafte Leitlinien zum Betriebssicherheitsmanagement Die nachstehenden beispielhaften Leitlinien wurden du...mehr

Mit der Einführung des Betriebssicherheitsmanagements wurde seitens des Vorstands auch die Weitergestaltung der ganzheitlichen Partizipation der Mitarbeiter als Unternehmenskultur vorgegeben. Es galt, diese Vorgabe auf allen Ebenen mit Leben zu füllen. Die weiterführenden Kompetenzen und Verantwortlichkeiten des Betriebssicherheitsmanagers wurden definiert. Zu seinen künftige...mehr

Folgende Inhalte sollte ein ganzheitliches Betriebssicherheitshandbuch mindestens enthalten: Unternehmensleitlinien, Leitlinien zum Betriebssicherheitsmanagement, Organisationsstruktur und Verantwortungen, Ermittlung und Bewertung von betrieblichen Risiken, Umsetzung rechtlicher Anforderungen, betriebssicherheitsrelevante Punkte der Beschaffung und Logistik, betriebssicherheitsrele...mehr

Seit dem 25.5.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Jeder Betrieb, der Daten erfasst und speichert, muss seine komplette Datenverwaltung danach ausrichten. Wesentliche Inhalte Nach Art. 88 DS-GVO kann jeder Mitgliedstaat im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten eigene, spezielle Vorgaben aufstellen (Öffnungsklausel im Arbeitnehmerdatens...mehr

Der Testpflicht auf Anordnung des Arbeitgebers steht Art. 9 DSGVO nicht entgegen, auch wenn es sich bei den Daten bez. der Tests um sensible Daten i. S. d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO handelt. Dies macht die Durchführung der Tests aber nicht unzulässig. Art. 9 Abs. 2 DSGVO gestattet die Erhebung und Verarbeitung von Daten i. S. d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO durch den Arbeitgeber, um Pflich...mehr

Wesentliche Inhalte Seit dem 25.5.2018 gelten die DS-GVO und die neue Fassung des BDSG. Bewerbungen erfolgen größtenteils "online" über Job-Portale, E-Mails oder eigens auf den Internetseiten des Unternehmens befindliche Bewerbungsformulare, aber auch noch "klassisch" in Papierform per Post. Dabei werden personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet wie Name, Adresse, Wohnor...mehr

Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance-Regeln ist nicht ausreichend, um eine funktionierende effektive Compliance-Struktur im Unternehmen zu etablieren. Die implementierten Regeln müssen vielmehr auch effektiv durchgesetzt werden. Dazu bedarf es einer weitläufigen Überwachung der Einhaltung der Compliance-Regelungen im Unternehmen sowohl gegenüber den Arbeitneh...mehr

Der Betriebssicherheitsmanager ist der innerbetriebliche Experte, der sich fachübergreifend in alle betrieblichen Prozesse einbringt und die Funktionen der Beauftragten koordiniert und zusammenführt. Er nimmt Aufgaben als beauftragte Person des Unternehmers für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Krisen- und Notfallmanagement, Qualität, Umweltschutz, Datenschutz, Brandschu...mehr

Die im Folgenden dargestellten Maßnahmen können Anhaltspunkte liefern, welche Aspekte bei der Planung/Vorbereitung und der Umsetzung/Nutzung der Software 4.0 und der neuen 4.0-Technologien zu einer gesunden und produktiven Führung und Arbeit 4.0 beitragen können. Bei der Planung/Vorbereitung: Eine klare Strategie zum Nutzen und zur Planung/Vorbereitung der neuen Technologien ...mehr

Welche Auswirkung und welchen Einfluss haben die beschriebenen technologischen Veränderungen nun auf die Führung und die Zusammenarbeit im Betrieb? Hierzu werden im Folgenden 2 Ebenen beschrieben, auf welche die neuen Technologien einen Einfluss haben. Erstens werden die Führungskräfte neue Technologien und Hilfsmittel (z. B. Messenger Dienste, Videokonferenzen, Apps zum Mat...mehr

Die digitale Transformation bietet zahlreiche neue Möglichkeiten und Chancen für eine gesunde und produktive Führung und Arbeit 4.0, wenn mögliche Risiken frühzeitig erkannt und diesen präventiv entgegengewirkt wird. Chancen: Flexibilisierung des Ortes und der Zeit, Steigerung der Verantwortungsübernahme und der Entscheidungsfähigkeit der Beschäftigten, vereinfachter Zugang zu e...mehr

Überblick Die Planung bzw. die Einführung und die Nutzung neuer digitaler Technologien ist mit zahlreichen Chancen aber ggf. auch mit neuen Risiken oder Belastungen verbunden. In jedem Fall wird sie die Zusammenarbeit von Führungskräften und Beschäftigten im Betrieb verändern. Um die Chancen der Technologien erfolgreich zu nutzen und Risiken oder Belastungen frühzeitig zu id...mehr

Die Art und Weise, wie Führungskräfte und Beschäftigte in Zukunft gesund und produktiv zusammenarbeiten, wird sich durch neue technologische Möglichkeiten verändern. Zum einen verändert die digitale Transformation die Anforderungen, die von außen auf Organisationen wirken: Sie verändert das Marktumfeld (z. B. andere Geschäftsmodelle) und erweitert die Möglichkeiten der Zusam...mehr

Der Geltungsbereich für Schutzmaßnahmen sollte definiert werden, indem festgelegt wird, welche smarten Geräte hinsichtlich des Umgangs mit Daten überprüft werden müssen. Damit verbunden ist auch zu definieren, welche spezifischen Sicherheitsanforderungen die Geräte, z. B. auch eine Cloud und die über die Cloud geregelten Prozesse, erfüllen müssen. Die Sifa kann den Unternehm...mehr

In einem Dachdeckerbetrieb werden Smartphones und Tablets auch im Arbeitskontext eingesetzt, und zwar zur Baustellensteuerung sowie zur Zeiterfassung. Die mobil erfassten Daten, z. B. zu Projektfortschritt und verwendetem Material, landen in Echtzeit auf dem Server des Betriebs. Die Mitarbeiter können somit Informationen zum Auftrag, aktuelle Änderungen und sämtliche Dokumen...mehr

Datensicherheit oder IT-Sicherheit bezeichnet einen Zustand, in dem die Risiken für die Informationssicherheit, die beim Einsatz von Informationstechnik aufgrund von Bedrohungen und Schwachstellen vorhanden sind, durch passende Maßnahmen auf ein tragbares Maß reduziert sind. Erst durch Gewährleistung des Schutzes von IT-Systemen und Daten (IT-/Cyber-Security) sowie der funkt...mehr

Die Datenerhebung erfolgt i. d. R.: anhand der standardisierten Unfallmeldungen bzw. Berufskrankheitsanzeigen; ggf. durch eigene, betriebsinterne Unfallanalysen; aus Verbandbucheintragungen; ggf. unter Berücksichtigung der unfallbedingten Fehlzeiten. Achtung Datenschutz Unfalldaten sind schützenswerte, persönliche Daten. Die Auswertung, z. B. die Aufnahme der Daten aus den Unfalla...mehr

Daten sind das sog. "Öl des 21. Jahrhunderts" und daher von großer Bedeutung für Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Kommunen bzw. die Verwaltungen selbst verfügen über eine Vielzahl verschiedener Daten, allerdings werden diese in den meisten Fällen nur isoliert für einzelne Aufgaben genutzt. Das Handlungsfeld kommune.open bietet sich an, um ein internes kommuna...mehr

Streit um speicherbare Daten Die Parteien streiten über die Erteilung einer Datenkopie. Der Kläger war bei der Beklagten im Januar 2019 als Wirtschaftsjurist beschäftigt. Mit seiner Klage hat er u.a. Auskunft über seine von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Überlassung einer Kopie dieser Daten gem. Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Daten...mehr

Das Verständnis von der modernen Dienstleistungsverwaltung hat sich bereits vor einigen Jahren im öffentlichen Sektor eingestellt. Die mannigfaltigen Entwicklungen im Umfeld einer Kommune erfordern jedoch die kontinuierliche Anpassung des Dienstleistungs- bzw. Service-Charakters der öffentlichen Verwaltung. Mit Blick auf die aktuellen Möglichkeiten zur Verbesserung der Servi...mehr

Zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben müssen sich Staat und Verwaltung immer wieder veränderten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder technischen Rahmenbedingungen stellen und bestehende Funktionen, Strukturen und Abläufe überdenken.[1] Insbesondere für die Städte und Landkreise, die die Basis des demokratischen Staatsaufbaus darstellen, zeichnet sich dadurch ein immenses S...mehr

Schrifttum 1. Kommentare: Göhler, Kommentar, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 18. Aufl. 2021; Gassner/Seith, HK-OWiG, 2. Aufl. 2020; Krenberger/Krumm, Ordnungswidrigkeitengesetz, 6. Aufl. 2020; Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 5. Aufl. 2018 (zit.: Bearbeiter in KK); Rebmann/Roth/Herrmann, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Loseblatt. 2. Zum Bußgeldver...mehr

Digitalisierung als Herausforderung und Chance für die Arbeitgeberattraktivität Der Kulturwandel der auf den Arbeitsmarkt drängenden Generation ist im Alltag deutlich zu beobachten. Die Angehörigen dieser Generation sind Digital Natives und gewohnt, mit Technologien von PC über Smartphone bis Tablet umzugehen. Für sie ist es selbstverständlich, bei Vorträgen nicht mehr mitzus...mehr

A. Neue gesetzliche Vorgaben an die Verarbeitung der Beschäftigtendaten Rz. 1 Arbeitsverhältnisse sind, insbesondere bei Durchführung der betrieblichen Tätigkeiten durch Beschäftigte sowie Einsatz digitaler Mittel für die Steuerung des Einsatzes der Beschäftigten, undenkbar ohne das Entstehen und die Verarbeitung einer Vielzahl personenbezogener Daten der Beschäftigten. Viele...mehr

Rz. 56 Der Homeoffice-Beschäftigte ist auf die Einhaltung einschlägiger Datenschutzvorschriften zu verpflichten sowie auf die notwendigen Maßnahmen bei der Bearbeitung von personenbezogenen Daten am häuslichen Arbeitsplatz hinzuweisen. Jede Bearbeitung personenbezogener Daten zwingt zur Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Insofern muss der Arbeit...mehr

Rz. 1 Arbeitsverhältnisse sind, insbesondere bei Durchführung der betrieblichen Tätigkeiten durch Beschäftigte sowie Einsatz digitaler Mittel für die Steuerung des Einsatzes der Beschäftigten, undenkbar ohne das Entstehen und die Verarbeitung einer Vielzahl personenbezogener Daten der Beschäftigten. Viele Systeme werden erst effektiv, wenn eine Vielzahl personenbezogener Dat...mehr

Rz. 21 § 26 BDSG füllt die Abwägung der Interessen der Rechte der Beschäftigten und Verantwortlichen aus und stellt die maßgebliche Norm zum Beschäftigtendatenschutz im deutschen Recht dar. Die Norm gibt die Grundsätze wieder, die die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in den letzten Jahren entwickelt hatte, zuvor kodifiziert in § 32 BDSG a.F. Das Erforderlichkeitsmerkmal de...mehr

Rz. 12 Die Frage der Abgrenzung von personenbezogenen Daten einerseits und reinen Maschinendaten ohne Personenbezug andererseits stellt sich gerade in dem Bereich der "Industrie 4.0", also der effizienten Vernetzung der herkömmlichen Erstellung von Produkten und Dienstleistungen mit neusten Informationstechniken mit ubiquitärer Datenverarbeitung.[31] Dabei werden regelmäßig ...mehr

Rz. 51 Betriebsvereinbarungen können Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten und so die Datenverarbeitung im Betrieb bei einzelnen Datenverarbeitungsverfahren beschreiben.[85] Art. 88 Abs. 1 DSGVO bestimmt in der weitreichenden Spezifizierungsklausel, dass der nationale Gesetzgeber entsprechende Möglichkeiten vorsehen kann. Das ist durch § 26 Abs. 1 B...mehr

Rz. 17 Im zweiten Schritt, wenn im ersten Schritt der Personenbezug bejaht wurde, stellt sich die Frage, welche Folgen sich aus der Anwendbarkeit der DSGVO ergeben. Die DSGVO geht als EU-Verordnung gem. Art. 288 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten grundsätzlich vor. Sie ist unmittelbar und direkt...mehr

Rz. 9 Der Begriff des Personenbezuges ist – sowohl nach der DSRL als auch der DSGVO – sehr weitgehend. Zunächst ist eindeutig, dass Informationen wie der Name von Arbeitnehmern oder ihnen zugeordneten Bruttoentgelte personenbezogene Daten sind.[24] So entschied der Europäische Gerichtshof zu IP-Adressen, dass solche pseudonymen Zuordnungsziffern dann als personenbezogen gelt...mehr

Rz. 49 Neben den vorstehenden, besonders risikobehafteten Rechten der Beschäftigten bestehen verschiedene weitere Ansprüche. Art. 16 DSGVO gibt den Beschäftigten ein Recht auf Berichtigung und Ergänzung sie betreffender, z.B. fehlerhafter oder unvollständiger Daten. Wenn ein Betroffener eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt, muss diesem Verlangen binnen vier Wochen nachg...mehr

Rz. 8 Personenbezogen ist grundsätzlich jede Information, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person bezieht (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Der Personenbezug ist stets dann eindeutig zu bejahen, wenn direkte Rückschlüsse auf natürliche Personen, insbesondere namentlich benennbare Beschäftigte möglich sind. Die gesetzliche Definition und die Auslegung dur...mehr

Rz. 20 Die Ausgestaltung des Beschäftigtendatenschutzes kann durch die Mitgliedsstaaten durch "spezifischere Vorschriften" (im Sinne von "sektorspezifisch")[48] gesondert geregelt werden, Art. 88 Abs. 1 DSGVO. Das kann zum einen durch Rechtsvorschriften der nationalen Gesetzgeber geschehen, zum anderen kann in den Mitgliedsstaaten vorgesehen werden, dass die Betriebsparteien...mehr

Rz. 32 Eines der Kernstücke der DSGVO bilden die Art. 12–23 DSGVO, in denen die Rechte der betroffenen Personen konstituiert und gegenüber der bisherigen Rechtslage erweitert werden. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass ein Bürger nur frei und umfassend über die Verarbeitung seiner Daten bestimmen könne, wenn ihm vollständige Informationen über die Datenverarbeitung vorliege...mehr

Rz. 37 Beschäftigte haben diverse Rechte hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen ihren Arbeitgeber, die zu einer stärkeren Verfügungsmöglichkeit über die individuellen Daten führen sollen. Neu eingeführt wurde das Recht auf Datenübertragbarkeit, deutlich gestärkt wurde ein "Recht auf Vergessenwerden", denen in der Praxis aber nur eine eingeschränkte...mehr

Rz. 43 Das Recht auf Datenportabilität verlangt vom Verantwortlichen die Bereitstellung der von der betroffenen Person bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem maschinenlesbaren und allgemein gebräuchlichen Format. Dadurch müssen insbesondere die Stammdaten der Beschäftigten (Name, Adresse, Bankdaten, Steuerdaten) auf Anfrage an den Beschäftigten herausgegeben werde...mehr