Fachbeiträge & Kommentare zu Einkauf

Strahlenschutzbeauftragte werden vom Strahlenschutzverantwortlichen schriftlich bestellt. Achtung Persönliche und fachliche Voraussetzungen Es dürfen nur Personen zu Strahlenschutzbeauftragten bestellt werden, bei denen keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich gegen ihre Zuverlässigkeit Bedenken ergeben, und die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen. Die Besc...mehr

Der konkrete Zuständigkeitsbereich der Sifa im Hinblick auf Aufgaben der Datensicherheit sollte mit der Unternehmensleitung festgelegt und schriftlich dokumentiert werden. Ansonsten können Doppelarbeiten und Versäumnisse – und letztlich auch Gefährdungen für den sicheren Ablauf der Systeme – die Folge sein. Es ist sinnvoll, die Zuständigkeitsbereiche regelmäßig zu prüfen. Gg...mehr

Kennzeichnungspflichtige Gefahrstoffe kommen in landwirtschaftlichen Betrieben z. B. vor als Reinigungs- und Desinfektionsmittel (z. B. in der Milchwirtschaft und der Tierzucht), Treibstoffe, Pflanzenschutzmittel, Bauchemikalien (Beschichtungsstoffe, Zement usw.). Der Umgang damit hat wie sonst auch den Vorgaben des Gefahrstoffrechts zu folgen. Informationen zu Präventionsmaßnahme...mehr

Rz. 17 Durch Art. 7 Nr. 4 Buchst. c des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) wurde die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG für Pflege- und Betreuungsleistungen neu gestaltet und § 4 Nr. 16 UStG neu gefasst, und zwar mWv 1.1.2009. Es wurden die Krankenhausleistungen in § 4 Nr. 14 UStG n. F. übernommen und die Anknüpfung an die Vorschriften des SGB aufgenommen. Hintergrund d...mehr

Rz. 44 Die Steuerbefreiung erfasst sowohl Betreuungs- als auch Pflegeleistungen für hilfsbedürftige Personen. Hilfsbedürftig sind alle Personen, die aufgrund ihres körperlichen, kognitiven oder psychischen Zustands der Betreuung oder Pflege bedürfen. Der Betreuung oder Pflege bedürfen Personen, die krank, behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Dies schließt auch ...mehr

Rz. 109 Der zwischen dem Inhaber eines Altenheims oder Pflegeheims und den Bewohnern des Heims geschlossene Vertrag über die Aufnahme in das Heim ist als gemischter Vertrag anzusehen, wenn die pflegerische Betreuung und Versorgung die Raumüberlassung nicht überlagern.[1] Die Überlassung von Wohnräumen und anderen Räumen aufgrund dieses Vertrags ist daher unabhängig von den V...mehr

Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer des jeweils letzten Erwerbs im Zehn-Jahres-Zeitraum mit diesem letzten Erwerb zusammenzurechnen (§ 14 ErbStG). (Hinweis: Führt der Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung für die Vergangenheit zu einer Veränderung des Werts eines früheren, in die Zusammenrechn...mehr

RA Raymond Halaczinsky, Bonn I. Einführung Das Erbschaftsteuergesetz ist (u.a.) durch das JStG 2020 (v. 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096) geändert worden. Davon sind die §§ 5, 10, 13a, 13b, 14, 30, 31 und 35 ErbStG auf Erwerbe anzuwenden, für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 28.12.2020 entsteht. Zur Auslegung/Anwendung dieser geänderten Vorschriften haben die Bundes...mehr

Die vorgestellten Änderungen durch das JStG 2020 führen bei Erwerben, für die Steuer nach dem 28.12.2020 entstanden ist bzw. entsteht, hauptsächlich zu einer höheren Erbschaft-/Schenkungsteuer. Soweit ersichtlich, sind die Verschärfungen nicht durch einfache/effektive Gestaltungen zu vermeiden. Service: BFH v. 12.7.2017 – II R 45/15, ErbStB 2017, 298; Halaczinsky, Änderungen...mehr

Im Hinblick auf die einschlägigen Bewertungsvorschriften und damit insb. bzgl. der unter Abschn. II. aufgezeigten Implikationen des § 97 Abs. 1a Nr. 1 lit. a BewG können sich bei der Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften die folgenden Effekte ergeben: Beispiel 1 – Fortsetzungmehr

Steuerpflichtige Sachausschüttung oder steuerbegünstigte Abspaltung: Der BFH hat im Urteil v. 1.7.2021 entschieden, dass für den Fall, dass eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zuteilt, grundsätzlich Kapitaleinkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG vorliegen...mehr

Die neue Berechnung wird im Erlass in einem umfangreichen Berechnungsbeispiel erläutert. In dem Beispiel ging es darum, dass A der B, der Tochter seiner Schwester (Steuerklasse II) im Januar 2021 ein unbebautes Grundstück schenkt, dessen Wert mit 30.000 EUR erklärt wurde. Im Mai 2021 schenkt A der B darüber hinaus einen Geldbetrag von 45.000 EUR (es erfolgt eine Zusammenrech...mehr

Durch die Neuregelung wird praktisch der durch die BFH-Rspr. (BFH v. 12.7.2017 – II R 45/15, BStBl. II 2017, 1120 = ErbStB 2017, 298 [Marfels] = EStB 2017, 399 [Günther] = AO-StB 2017, 336 [Esskandari/Bick]) "aufgedeckte Umstand, dass eine (z.B. infolge einer Betriebsprüfung) geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb für sich allein gesehen kein rückwirkendes Ereignis is...mehr

Im Ergebnis bewirkt die Neuregelung eine Erhöhung des steuerpflichtigen Erwerbs und damit zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer! Was auf den ersten Blick einfach und logisch erscheint, ist in der Praxis, insb. bei einer Erbschaftsteuererklärung bzw. einer (prognostischen) Berechnung einer Erbschaftsteuerbelastung kompliziert; gerade auch in Fällen, in denen eine Steuerbefrei...mehr

Da es sich um eine steuererhöhende Änderung handelt, kann die Regelung nur für die Zukunft angewendet werden. Nach § 37 Abs. 18 ErbStG können betreffenden Schulden erstmals bei Erwerben gemindert werden, für die die Steuer nach dem 28.12.2020 entstanden ist/entsteht. Beraterhinweis Pauschale Freibeträge wie z.B. jene aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG fallen nicht unter die Neurege...mehr

Das Erbschaftsteuergesetz ist (u.a.) durch das JStG 2020 (v. 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096) geändert worden. Davon sind die §§ 5, 10, 13a, 13b, 14, 30, 31 und 35 ErbStG auf Erwerbe anzuwenden, für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 28.12.2020 entsteht. Zur Auslegung/Anwendung dieser geänderten Vorschriften haben die Bundesländer in Abstimmung mit dem BMF gleich la...mehr

Da es sich um eine steuererhöhende Änderung handelt, kann die Regelung nur für die Zukunft angewendet werden. Nach § 37 Abs. 18 ErbStG kann die Zugewinnausgleichsforderung erstmals bei Erwerben gemindert werden, für die die Steuer nach dem 28.12.2020 entstanden ist/entsteht. Beraterhinweis Die Neuregelung gilt nicht für den sog. güterrechtlichen Zugewinnausgleich gem. § 5 Abs...mehr

Schulden und Lasten, die mit den steuerbefreiten Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nach § 10 Abs. 6 Satz 3 ErbStG nicht abzugsfähig (allgemein R E 10.10 ErbStR 2019 und H E 10.10 ErbStH 2019; Stenert, ErbR 2021, 305). Wird z.B. ein Familienheim nach § 3 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG vererbt, können die mit übergehenden Schulden und Lasten nicht als N...mehr

In dem Erlass werden eine Berechnungsformel und die Berechnung in mehreren Beispielen dargestellt. Es ist anzunehmen, dass die Berechnung später automatisch vorgenommen werden kann, bzw. in Berechnungstools entspr. Dienstleister übernommen wird. Im Prinzip sind alle Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 10 Abs. 5 ErbStG aufzuteilen in solche, die in einem direkten wirtschaftlich...mehr

Die Regelungstechnik des § 13b ErbStG sieht vor, dass aus dem begünstigungsfähigen Vermögen (§ 13b Abs. 1 ErbStG) das begünstigte Vermögen (§ 13b Abs. 2 bis 9 ErbStG), sog. Verwaltungsvermögenstest (R E 13b.9 Abs. 2 ErbStR 2019; Korezkij in BeckOK/ErbStG, 12. Ed. 1.7.2021, § 13b Rz. 61 ff.), zu ermitteln ist. § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG lautet: "Das begünstigungsfähige Vermög...mehr

§ 5 Abs. 1 ErbStG regelt die erbschaft-/schenkungsteuerrechtlichen Folgen des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs (gesetzlicher Güterstand von in Deutschland geschlossenen Ehen und Lebenspartnerschaften; dazu z.B. Gelhaar, ZErb 2016, 10; zum Wahlgüterstand z.B. Reiter, SAM 2015, 99). Nach § 5 Abs. 1 ErbStG gilt im Fall des Todes eines Ehegatten oder Lebenspartners der Betrag n...mehr

Rz. 31 Beim Kommissionär, der nach § 3 Abs. 3 UStG als Lieferer zu behandeln ist, stellt der volle Kaufpreis einschließlich der darin enthaltenen Provision das umsatzsteuerliche Entgelt dar, nicht etwa nur die ihm verbleibende Provision. Rz. 32 Der Einkaufskommissionär hat den gesamten ihm vom Kommittenten gezahlten Betrag zu versteuern, obwohl ihm infolge Weitergabe des Kauf...mehr

Rz. 2 Nach Art. 14 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL gilt neben der Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen (Grundform der Lieferung nach Art. 1 Abs. 1 MwStSystRL) hat, auch die Übertragung eines Gegenstands aufgrund eines Vertrags über eine Einkaufs- oder Verkaufskommission als Lieferung eines Gegenstands.[1] Die in § 3 Abs. 3...mehr

Schulden und Lasten mit einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem zu Wohnzwecken vermieteten Grundstück Sind Schulden und Lasten vorhanden, die in wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem zu Wohnzwecken vermieteten Grundstück stehen, können diese auch nach dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2020 nur beschränkt abgezogen werden. Dies ergibt sich nun aus § 10 Abs. 6 Satz...mehr

Rz. 11 Bei beiden Arten von Kommissionsgeschäften, der Einkaufs- und der Verkaufskommission, finden zwei Lieferungen statt: jeweils eine tatsächliche Lieferung (i. d. R. aufgrund Kaufvertrags) und eine zweite (fiktive) Lieferung, die auf § 3 Abs. 3 UStG beruht. Der Kommissionär ist jeweils in die Lieferkette eingeschaltet. Es spielt dabei umsatzsteuerrechtlich keine Rolle, o...mehr

Rz. 6 § 3 Abs. 3 UStG ist auf alle Kommissionsgeschäfte anzuwenden. Bezüglich des in § 3 Abs. 3 UStG enthaltenen Verweises auf § 383 HGB ist zu beachten, dass dieser nicht unmittelbar das Kommissionsgeschäft definiert, sondern nur den des gewerbsmäßigen Kommissionärs. Kommissionsgeschäfte i. S. d. HGB und damit i. S. d. § 3 Abs. 3 UStG sind nach Ansicht des BFH sämtliche in ...mehr

Rz. 21 § 3 Abs. 3 UStG enthält keine eigenen Regelungen über den Zeitpunkt der Lieferung bei Kommissionsgeschäften. Insoweit gelten deshalb die Regelungen des § 3 Abs. 5a UStG. Vor allem bei den Fällen der Einkaufskommission werden die Bestimmungen über bewegte Lieferungen (Beförderungs- und Versendungslieferungen i. S. v. § 3 Abs. 6 UStG; vgl. die Kommentierung in § 3 Abs. ...mehr

Für Erwerbe, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer vor dem 29.12.2020 entsteht, gilt Folgendes. Gehen beim schenkweisen Übergang eines Grundstücks auch Schulden und Lasten über, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem erworbenen Grundstück stehen, dann sind diese in Höhe von 10 % nicht abzugsfähig.[1] Praxis-Beispiel Abzug von Schulden Der Steuerpflichtige S hat sic...mehr

Begünstigt sind zu Wohnwecken vermietete bebaute Grundstücke (oder Gebäudeteile), die im Inland oder in einem EU-/EWR-Staat belegen sind. Hierunter fallen z. B. Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohnungsgrundstücke oder Wohnungseigentum.[1] Wird ein solches Grundstück geschenkt, werden zur Bemessung der Schenkungsteuer nur 90 % des Steuerwerts angesetzt (d. h. es wird ein 10 ...mehr

Rz. 25 Gelangt z. B. bei einer Verkaufskommission das Kommissionsgut vom Inland in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats, wo es vom Kommissionär an den Erwerber veräußert werden soll, liegt im Zeitpunkt der Übergabe an den Kommissionär noch keine Lieferung des Kommittenten vor (Rz. 23). Der Kommittent hat im Bestimmungsland das Verbringen der Ware zu seiner eigenen Verf...mehr

Überblick Mit der Erbschaftsteuerreform wurde ab 2009 die Vorschrift des § 13c neu in das ErbStG eingefügt. Durch die Erbschaftsteuerreform 2016 wurde die Vorschrift ohne inhaltliche Änderungen in § 13d ErbStG überführt. Nach § 13d ErbStG werden zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke teilweise steuerbefreit (d. h. es wird ein Verschonungsabschlag i. H. v. 10 % abgezogen). Anw...mehr

Rz. 28 Geht im Fall der Verkaufskommission das dem Kommissionär überlassene Kommissionsgut unter und erhält der Kommissionär aus einer von ihm auf Kosten des Kommittenten abgeschlossenen Versicherung eine an den Kommittenten abzuführende Schadensvergütung, so hat der Kommittent keine Lieferung gem. § 3 Abs. 3 UStG bewirkt, da diese nur dann und in dem Zeitpunkt zustande komm...mehr

Rz. 1 § 3 Abs. 5 UStG behandelt Liefergeschäfte, bei denen sich die Lieferung von vornherein nicht auf sämtliche Bestandteile des hingegebenen Gegenstands erstrecken soll, die Hingabe des ganzen Gegenstands aber physisch unvermeidbar ist. Der Abnehmer (Käufer) wünscht nicht, sämtliche Bestandteile des ihm übergebenen Gegenstands zu erwerben; sein Kaufinteresse beschränkt sic...mehr

In Zeile 1 ist der jeweilige Erwerber einzutragen. Wichtig Verfügung des Schenkers Ist der Erwerber durch eine rechtsgeschäftliche Verfügung (Schenkungsvertrag) des Schenkers verpflichtet, das erhaltene Vermögen auf einen Dritten zu übertragen, kann er die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen. Hat sich der Schenker ein solches Nutzungsrecht vorbehalten, dann kann der Erwerb...mehr

Ein Erwerber braucht diese Anlage nur auszufüllen, wenn zu seinem Erwerb begünstigtes Vermögen im Inland oder in EU-/EWR-Staaten i. S. v. § 13d ErbStG (zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke, s. Tz. 2.2) gehört. Dabei ist für jeden Erwerber und jede wirtschaftliche Einheit des begünstigten Vermögens jeweils eine Anlage auszufüllen. Hinweis Anteil des jeweiligen Erwerbers Alle i...mehr

Kann ein Erwerber die Steuer für seinen Erwerb von nach § 13d ErbStG begünstigtem Vermögen nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufbringen, sieht § 28 Abs. 3 ErbStG eine Stundungsmöglichkeit vor. Diese Vorschrift greift auch bei einer Schenkung unter Lebenden. Hinweis Zinsen Für die Stundung sind Stundungszinsen zu zahlen. Diese richten sich nach § 234 AO und § 238 AO. Nicht ...mehr

Rz. 3 Für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Kommissionsgeschäfts nimmt § 3 Abs. 3 S. 1 UStG durch den dort enthaltenen Klammerverweis auf die in § 383 HGB enthaltene handelsrechtliche Definition des Kommissionsgeschäfts Bezug. Handels- und umsatzsteuerrechtlich ist die Bestimmung des Kommissionsgeschäfts damit identisch. Durch § 383 HGB wird das Kommissionsgeschäft über ...mehr

Nach den zugrunde liegenden Tätigkeiten wird differenziert zwischen: Führungs-/Managementprozesse Sie dienen der Gestaltung der Organisation, der strategischen Unternehmensführung sowie der Planung, Kontrolle und Steuerung der wertschöpfenden und der unterstützenden Prozesse. Führungs-/Managementprozesse sind "nur" unmittelbar wertschöpfend, d. h., sie leisten i. d. R. keinen ...mehr

Rz. 51 Nach alter Rechtslage bestand eine besondere Regelung für die erfolgsneutrale Auflösung des Ausgleichspostens, sofern das betroffene Wirtschaftsgut innerhalb der tatsächlichen Nutzungsdauer ins Inland rücküberführt wurde. Art. 5 Abs. 7 ATAD sieht hingegen eine Ausnahmeregelung für lediglich vorübergehende Überführungen vor. Der Gesetzgeber hat für die dort genannte Re...mehr

Der 3-Zonen-Arbeitsplatz kann als Vorläufer des Zonenkonzeptes bezeichnet werden. Die Hersteller gestalteten diese Arbeitsplätze sehr unterschiedlich. Gemeinsame Eigenschaften sind: Zone für das Arbeiten im Sitzen (Sachbearbeitung ohne Bildschirm), Zone für die Bildschirmarbeit im Sitzen, Zone für die Arbeit im Stehen mit einer permanent erhöhten Arbeitsfläche. 3-Zonen-Arbeitspl...mehr

1) In öffentlich zugänglichen Bereichen werden Feuerlöscher missbräuchlich verwendet oder durch Vandalismus beschädigt. Kann in solchen Bereichen auf Löscher verzichtet werden? Sicher nicht. Verbindlich erforderliche Brandschutzmaßnahmen müssen auch dann umgesetzt werden, wenn es betrieblich schwierig erscheint. Die ASR A2.2 schreibt vor, dass Feuerlöscher "gut sichtbar und l...mehr

Rz. 3 Europarechtliche Bedenken bestehen zunächst gegen den Tatbestand der Entstrickung[1], der der Bildung eines Ausgleichsposten sachlogisch vorausgeht. Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut oder eine Sachgesamtheit durch einen Stpfl. innerhalb Deutschlands (auch zwischen Betriebsstätten oder ggf. Betrieben des Stpfl.) verlagert, ergibt sich typischerweise keine Aufdeckung von...mehr

Zur Prüfung befähigte Personen im Sinn der Betriebssicherheitsverordnung müssen über die für die Prüfung der jeweiligen Arbeitsmittel erforderlichen Kenntnisse verfügen. Diese können erworben werden durch Berufsausbildung, Berufserfahrung und zeitnahe berufliche Tätigkeit. Achtung Voraussetzungen Die genannten Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein! Bei Einhaltung der Anf...mehr

Rz. 2 Unter einer Täuschung ist jedes Verhalten zu verstehen, durch das ein Irrtum bezüglich objektiv nachprüfbarer Umstände erregt, bestärkt oder aufrechterhalten wird, durch die der Getäuschte zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wird.[1] Die Äußerung subjektiver Werturteile genügt nicht.[2] Die Täuschung kann ebenfalls durch Vorspiegeln oder Entstellen von Tatsach...mehr

Rz. 2 Die Norm fordert die Ermächtigung des Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter. Die Ermächtigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige und formfreie Willenserklärung, die an den Minderjährigen zu richten ist. Zwar kann sie konkludent erteilt werden, jedoch muss erkennbar sein, dass der gesetzliche Vertreter die Arbeitsaufnahme in einem Dienst- oder Arbeitsverh...mehr

Rz. 7 Fragen zum beruflichen Werdegang, zu Ausbildungs- und Weiterbildungszeiten und den entsprechenden Zeugnissen sind regelmäßig uneingeschränkt zulässig.[1] Das Gleiche gilt für berufliche und fachliche Fähigkeiten und Erfahrungen des Arbeitnehmers, soweit sie für den zukünftigen Arbeitsplatz Bedeutung haben.[2] Hinweis Das Vorlegen eines gefälschten Arbeitszeugnisses im B...mehr

Rz. 4 Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet im Rahmen des § 25 Abs. 1 und 2 HGB neben dem alten Inhaber für Geschäftsschulden. Darum ist die Vollstreckungsklausel gegen den neuen Inhaber zu erteilen, sofern der Anspruch vor dem Erwerb des Handelsgeschäfts rechtskräftig festgestellt worden ist (Brandenburgisches OLG, Ur...mehr

Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i.S. des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA‐USA 1998/2008 nur dann, wenn er nach Maßgabe nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuer "einbehalten und abgeführt" worden ist. Gläub...mehr

Warum ist die Kommunikation und Zusammenarbeit im Rahmen des AMS so wichtig? Im Zuge der sich ständig verändernden Arbeitsumwelt entstehen immer wieder neue oder anders gelagerte Randbedingungen, an die zum einen technische Schutzmaßnahmen und zum anderen aber auch das Wissen und das Verhalten der Beschäftigten angepasst werden müssen. Dies kann vom Einzelnen allein nicht be...mehr

Die Kriterien, die ein Laserdrucker oder -kopierer für mehrere Arbeitsplätze in einem Büro erfüllen muss, sind oft ähnlich oder identisch. Einzelanschaffungen, auch in größeren Mengen, sind teurer, als der Kauf eines einzelnen Gerätes für mehrere Mitarbeiter. Ein Laserdrucker oder -kopierer kostet nicht nur bei der Anschaffung. Material wie Toner, Kartuschen und Trommeln fall...mehr