Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 32 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG sowie Abgeordnetenbezüge iSd § 22 Nr 4 S 4 Buchst b EStG bleiben wie Versorgungsbezüge nach § 19 Abs 2 EStG (s Rn 10) als Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag außer Ansatz, weil sie nur zT – entweder in Höhe des Ertragsanteils oder gekürzt um den Versorgungsfreibetrag – der Besteueru...mehr

Rn. 5 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Ausbildungskosten für Angehörige können nicht als ag Belastungen abgezogen werden, da sie ebenfalls nicht zwangsläufig entstehen. Sie werden nach § 33a EStG erfasst (zB BFH BStBl II 1988, 534 betr Sprachkurs; BFH BFH/NV 1991, 669 betr Hochschulstudium von Geschwistern; FG D'dorf EFG 2013, 701 betr Prozesskosten zur Erlangung eines Studienplat...mehr

Rn. 12 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 2 Abs 4 EStG sind SA vom Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs 3 EStG) abzuziehen. Daher wirken sich (weitere) SA nicht (mehr) steuermindernd aus, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte bereits 0 EUR beträgt (H/H/R, § 10 EStG Rz 19). SA sind nicht auf einen anderen VZ vor- oder rücktragsfähig, soweit sie den Gesamtbetrag der Einkünfte über...mehr

Rn. 714 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Höchstbetrag ist bei StPfl, die zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 o 2 EStG gehören, um den Betrag zu kürzen, der dem Gesamtbeitrag zur allg Rentenversicherung entspricht. Das Ergebnis dieser Kürzung darf 0 EUR nicht unterschreiten. Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 o 2 EStG gehören StPfl, die ganz oder teilweise ohne eig...mehr

Rn. 474 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zu den unentgeltlich eingeräumten wiederkehrenden Leistungen zählen sowohl die Unterhaltsleistungen als auch die Versorgungsleistungen. Ihre Unterscheidung ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die sog Unterhaltsrente als Zuwendung iSd § 12 Nr 2 EStG vom SA-Abzug nach § 10 Abs 1a Nr 2 EStG ausgeschlossen ist (Vorrangigkeit des § 12 Nr...mehr

Rn. 294 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Für die Erhebung der KiSt als Zuschlag zur KapSt wird dem StPfl bis zum VZ 2013 ein Wahlrecht eingeräumt: Er kann beim KiSt-Abzugsverpflichteten, zB bei einer Bank, schriftlich beantragen, dass die auf die KapSt entfallende KiSt einbehalten wird, § 51a Abs 2c S 1 EStG. Stellt der StPfl keinen Antrag nach § 51a Abs 2c S 1 EStG, wird die KiSt g...mehr

Kinderbetreuungskosten können nicht als ag Belastungen geltend gemacht werden ( § 33 Abs 2 S 2 EStG nF ; FG Nds EFG 2006, 742; FG RP DStRE 2005, 952; auch s "Erziehungskosten"). Ob sie als WK geltend gemacht werden können ist str (s FG Nds EFG 2006, 742; FG Köln EFG 2006, 1900; BFH BStBl II 2010, 267). Ab VZ 2006 können sie nach neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen unter b...mehr

Rn. 24 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zugrunde zu legen sind die nach der für die jeweilige Einkunftsart vorgeschriebenen Einkünfteermittlung berechneten Einkünfte. Steuerfreie Einkünfte, zB die Bruttoeinnahmen iRd sog Halb- bzw Teileinkünfteverfahrens iSd § 3 Nr 40 EStG (systemgerecht ist auch § 3c Abs 2 EStG zu beachten), Spekulationsgewinne von weniger als EUR 600 im Kj (§ 23...mehr

Rn. 692 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 2 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG können Beiträge iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG auch an berufsständische Versorgungseinrichtungen geleistet werden. Die Regelung ist durch das AltEinkG mit Wirkung ab VZ 2005 in das EStG aufgenommen worden. Sie ergänzt § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG, nach dem an berufsständische Versorgungs...mehr

Rn. 349 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Durch das BeitrRLUmsG ist der Höchstbetrag des § 10 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG mit Wirkung ab dem VZ 2012 von 4 000 EUR auf 6 000 EUR angehoben worden. Der Höchstbetrag des § 10 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG gilt für jeden Ehegatten gesondert. Haben beide Ehegatten Aufwendungen für ihre Berufsausbildung, kann jeder Ehegatte die Höchstbeträge jeweils für sic...mehr

Rn. 252 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ferner muss die Altersversorgung gemäß § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG kapitalgedeckt sein. Beim Kapitaldeckungsverfahren wird im Gegensatz zum Umlageverfahren ein Kapitalstock angespart, während beim Umlageverfahren die von den gegenwärtigen Beitragszahlern eingenommenen Beiträge sogleich wieder – ohne Ansparung eines Kapital...mehr

Rn. 33 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Vorschrift erfasst grundsätzlich alle KapErtr iSd § 43 Abs 1 EStG ; so auch Lindberg in Blümich, § 44b EStG Rz 21; uneingeschränkt auch Levedag in Schmidt, § 44b EStG Rz 3. Für Zuflüsse nach dem 31.12.2009 werden KapErtr iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 u 2 EStG allein dem § 44b Abs 6 EStG zugewiesen, wenn das inländische Kreditinstitut Verwahrste...mehr

Rn. 286 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 4 Hs 1 EStG ist die gezahlte KiSt als SA abziehbar. Die Abziehbarkeit der KiSt ist verfassungsrechtlich nicht geboten (H/H/R, § 10 EStG Rz 130; Wernsmann, StuW 1998, 317; aA Kirchhof, DStZ 1986, 25). Sie lässt sich jedoch damit rechtfertigen, dass die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften Zwecken dienen, die, wie...mehr

Rn. 727 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 4 EStG ist durch das BürgerentlastungsG Krankenversicherung neu gefasst worden, um die Vorgaben des Beschlusses des BVerfG v 13.02.2008, BVerfGE 120, 125 umzusetzen (s Rn 261ff). Ferner sind durch das BürgerentlastungsG Krankenversicherung die bisherigen Höchstbeträge des § 10 Abs 4 EStG aF für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen iS...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Berufsausbildungskosten iSd § 10 Abs 1 Nr 7 EStG sind seit dem StÄndG 1968 v 20.02.1969 SA. Soweit die Berufsausbildungskosten, die unter § 10 Abs 1 Nr 7 EStG fallen – nicht andere Berufsausbildungskosten (dafür ist ggf § 33a Abs 1 u 2 EStG zu beachten) –, nicht abziehbar sind, können sie unter den engen Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit u...mehr

Rn. 735 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 4a EStG sieht für den Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG sowie für den Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und von sonstigen Versicherungsbeiträgen (§ 10 Abs 1 Nr 3 u 3a EStG) eine jährliche Günstigerprüfung zwischen der bis zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage und der aktuellen Re...mehr

Rn. 249 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung können nur als SA abgezogen werden, wenn der Vertrag, den der StPfl mit dem Anbieter abgeschlossen hat, den Anforderungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG entspricht, sog Rürup-Rente. Ob die in § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG genannten Vorauss...mehr

Rn. 312 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Kinderbetreuungskosten können grds nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat (BFH BStBl II 2011, 450) und zu dessen Haushalt das Kind gehört (BMF BStBl I 2012, 307 Tz 14). Für den Abzug von Kinderbetreuungskosten als SA kommt es bei verheirateten Eltern, die nach § 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt werden, allerdings nicht...mehr

Aufwendungen für eine Haushaltshilfe wegen einer Drillingsgeburt fallen nicht unter § 33 EStG, sondern unter § 33c EStG aF (BFH BFH/NV 2002, 1432). Hierzu s Erläut zu § 9c (Pust).mehr

Die Übernahme eines Ehrenamtes ist nicht zwangsläufig, sodass auch keine ag Belastungen entstehen (glA Loschelder in Schmidt, § 33 EStG Rz 35 "Ehrenamt"). So ist auch die Übernahme einer ehrenamtlichen Betreuung eines Familienangehörigen keine ag Belastung (FG Bln-Bra EFG 2008, 1380; FG He v 11.03.2011, 11 K 1850/10; Loschelder in Schmidt, § 33 EStG Rz 35 "Ehrenamt").mehr

Aufwendungen aus Spekulationsgeschäften sind WK und können daher nicht als ag Belastung geltend gemacht werden. Einschränkungen des Verlustausgleichs nach § 23 EStG ändern nichts am Charakter der Aufwendung (ebenso Kanzler in H/H/R, § 33 EStG Rz 300 "Spekulationsgeschäft").mehr

Ist der Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Abs 2 EStG) verfassungswidrig zu gering, so sind die Aufwendungen nicht nach § 33 EStG abzugsfähig (vgl FG Bre EFG 2009, 128).mehr

Fischer, Mehr Schatten als Licht im Steuerrecht der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge, BB 2003, 873; Söhn Altersvorsorgeaufwendungen als vorwegentstandene (vorweggenommene) WK, StuW 2003, 332; Weber-Grellet, Das AlterseinkünfteG, DStR 2004, 1721; Risthaus, Die Änderungen in der privaten Altersversorgung durch das AlterseinkünfteG (Teil I und Teil II), DB 2004, 1329, 1...mehr

Rn. 35 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der KapSt-Abzug Rn. 36 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Im ersten Fall hat der Abzu...mehr

Rn. 304 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Als Kinderbetreuungskosten iSd § 10 Abs 1 Nr 5 EStG sind Ausgaben in Geld oder Geldeswert, für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes zu berücksichtigen, und zwar einschließlich der Erstattungen an die Betreuungsperson, wie zB Fahrtkostenerstattungen, wenn die Leistungen im Einzelnen in einer Rechnung oder im Vertrag aufgeführt werden....mehr

Rn. 8 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Abzugsberechtigt ist der StPfl, der die Aufwendungen auf Grund einer privat- oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtung leistet, die ihn selbst trifft. Nur die Schuld befreiende eigene Zahlung lässt die für den SA-Abzug erforderliche wirtschaftliche Belastung eintreten (vgl H 10.1 EStH 2018). Zahlungen des StPfl für einen Dritten sowie von ein...mehr

Rn. 691 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei Beiträgen an Versicherungsunternehmen ist für den SA-Abzug Voraussetzung, dass das Versicherungsunternehmen entweder seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem anderen EWR-Vertragsstaat hat (§ 10 Abs 2 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst aa EStG) oder, sofern das Versicherungsunternehmen nicht im EU- oder EWR-R...mehr

Rn. 325 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen in § 4 Abs 9 EStG und § 9 Abs 6 EStG idF BeitrRLUmsG sind umstritten. Nach Ansicht des VI Senats des BFH verstößt § 9 Abs 6 EStG idF BeitrRLUmsG gegen Art 3 Abs 1 GG in der Ausprägung des daraus abgeleiteten verfassungsrechtlichen Gebots der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und ...mehr

Rn. 367 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Begünstigt sind nach § 10 Abs 1 Nr 9 S 1 u 2 EStG alle Schulen in freier Trägerschaft und überwiegend privat finanzierte Schulen, deren Besuch zu einem anerkannten Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt oder hierauf vorbereitet und nicht mehr nur, wie bisher, Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen iSd Art 7 Abs 4 GG. Rn. 368 Stand: EL 1...mehr

Rn. 233 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Das AltEinkG hat Altersvorsorgeaufwendungen, wie bisher, den SA zugeordnet und den Abzug weiterhin auf einen Höchstbetrag beschränkt, obwohl die Rürup-Sachverständigenkommission in ihrem Abschlussbericht aus steuersystematischen Gründen die Zuordnung dieser Aufwendungen unter Verzicht auf einen Höchstbetrag zu den WK vorgeschlagen hatte (vg...mehr

Rn. 744 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 4b S 1–3 EStG ist durch das StVereinfG 2011 eingefügt worden und regelt erstmals mit Wirkung ab dem VZ 2012, wie Erstattungen von SA sowie steuerfreie Zuschüsse zu SA zu behandeln sind. Nach bisher geltendem Recht musste bei jährlich wiederkehrenden SA der SA-Abzug der Vorjahre – ggf rückwirkend nach § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO – gekür...mehr

Schuka, Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten Ehegatten – Anmerkung zum BFH-Urt v 03.12.2003, IX R 11/03, DStR 2004, 597; Briese, SA-Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen beim GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, DStR 2005, 1087; Hillmoth, Aktuelle Entwicklungen der Rspr zur Kürzung des Vorwegabzugs, INF 2005, 25; Siegle, Das Ehegatten-Problem bei der Kürzung des SA-V...mehr

Rn. 560 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Insoweit als der Berechtigte zum Abzug der Versorgungsleistungen nach § 10 Abs 1a Nr 2 EStG berechtigt ist, sind diese Zahlungen beim Empfänger als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr 1a EStG zu versteuern. Dabei ist es nicht notwendig, dass sich die SA auch tatsächlich steuermindernd ausgewirkt haben. Seit dem 01.01.2008 sind Versorgungsleistung...mehr

Rn. 480 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Sofern die Übertragung unentgeltlich erfolgt ist und die übrigen Voraussetzungen des § 10 Abs 1a Nr 2 EStG erfüllt werden, handelt es sich um als SA abziehbare Versorgungsleistungen. Die frühere Unterscheidung zwischen Leibrente und dauernder Last ist aufgegeben worden. Rn. 481 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Versorgungsleistungen sind stets i...mehr

Rn. 4 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 In zeitlicher Abgrenzung wurde der Altersentlastungsbetrag erstmals für den VZ 1975 gewährt. Rn. 5 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Persönlich anspruchsberechtigt sind nur unbeschränkt StPfl, die das 64. Lebensjahr vollendet haben. Beschränkt StPfl waren bis zum 31.12.2008 vom Abzug ausgeschlossen, § 50 Abs 1 S 4 EStG aF. Ab VZ 2009 ist der Altersen...mehr

Rn. 10 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Versorgungsbezüge bleiben nach § 24a S 2 EStG außer Betracht, weil für sie bereits eine dem Altersentlastungsbetrag vergleichbare Entlastung durch den Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs 2 S 1 EStG gewährt wird, Heuermann/Fischer in Blümich, § 24a EStG Rz 13, 147. Aufl; Bleschik in H/H/R, § 24a EStG Rz 25, EL 255. Zu den Versorgungsbezügen zä...mehr

Rn. 715 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Höchstbeträge nach § 10 Abs 3 S 1 u 2 EStG sind um einen fiktiven Gesamtbeitrag (ArbG- und ArbN-Anteil) zur allg Rentenversicherung zu kürzen. Für die Berechnung des Kürzungsbetrages ist auf den zu Beginn des jeweiligen Kj geltenden Beitragssatz in der allg Rentenversicherung abzustellen (BMF v 24.05.2017, BStBl I 2017, 820 Tz 64). Bemes...mehr

Rn. 43e Stand: EL 141 – ET: 02/2020 In den Fällen des Freistellungsauftrags und der Verlustverrechnung (§ 43a Abs 3 S 2 EStG) ist das Kreditinstitut zur Verrechnung verpflichtet (§ 44b Abs 6 S 4 EStG). Innerhalb der 15-Monatsfrist (§ 44a Abs 6 S 1 EStG) muss das Institut folglich die Erstattung vornehmen. Hier erfolgt auch kein besonderer Ausgleich, sondern die Erstattung geh...mehr

Rn. 39 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Erstattung erfolgt nur auf besonderen Antrag des Entrichtungspflichtigen. Dieser geht dahin, entweder die KapSt-Anmeldung mit der KapSt auf die betroffenen KapErtr zu ändern oder bei der folgenden KapSt-Anmeldung die abzuführende KapSt um den entsprechenden Betrag zu kürzen. Rn. 40 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Es handelt sich nicht um eine ...mehr

Rn. 250 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die strengen Anforderungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG für begünstigte kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte soll sicherstellen, dass nur solche Beiträge als SA abgezogen werden können und nachgelagert besteuert werden, die zu Ansprüchen führen, die mit den Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung verglei...mehr

Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die st Rspr ging davon aus, dass Geldstrafen u Geldbußen unter keinem Gesichtspunkt steuerlich berücksichtigungsfähig seien, da sie den Bestraften in dem beabsichtigen Umfang treffen sollten u nicht auf dem Wege einer Steuervergünstigung die Allgemeinheit (BFH BStBl III 1955, 338; 1964, 333); dahinter stand der Gedanke der Einheit der Rechtso...mehr

Rn. 293 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 4 Hs 2 EStG ist durch das UntStRefG 2008 eingefügt und durch das JStG 2010 geändert worden. Die gezahlte KiSt ist nunmehr nach § 10 Abs 1 Nr 4 Hs 2 EStG nicht mehr als SA abziehbar, soweit sie als Zuschlag zur KapSt oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs 1 EStG ermittelte ESt gezahlt wurde.mehr

Rn. 44 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 44b EStG regelt nicht abschließend, in welchen Fällen KapSt zu erstatten ist. Das Gesetz sieht selbst in § § 50d EStG noch besondere weitere Erstattungsverfahren vor. Insoweit wird auf die Erläuterungen zu dieser Vorschrift verwiesen (s Erläut zu § 50d (Zuber/Ditsch)). Die Vorschrift des § 45b EStG ist durch das AmtshilfeRLUmsG (BGBl I 2013...mehr

Rn. 41 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Altersentlastungsbetrag wird für jeden Ehegatten gewährt, dabei müssen Ehegatten im Falle der Zusammenveranlagung jeweils gesondert die Voraussetzungen für die Anwendung des § 24a EStG erfüllen, § 24a S 4 EStG. Bei der getrennten Berechnung sind unmittelbar die für jeden Ehegatten auch bei Zusammenveranlagung getrennt zu ermittelnden Ein...mehr

Rn. 331 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Eine Berufsausbildung iSd § 10 Abs 1 Nr 7 EStG erfordert eine berufliche Ausbildungsmaßnahme, durch die der StPfl die notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse erwirbt, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen (BFH BStBl II 1992, 661). Voraussetzung ist, dass der Beruf durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geord...mehr

Rn. 314 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Kinderbetreuungskosten sind gemäß § 10 Abs 1 Nr 5 S 1 EStG iHv zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens 4 000 EUR je Kind und Kj abziehbar. Die Höchstgrenze des § 10 Abs 1 Nr 5 S 1 EStG wird bei Betreuungskosten von 6 000 EUR pro Jahr erreicht. Rn. 315 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die in § 10 Abs 1 Nr 5 S 1 EStG enthaltene Beschränkung des Ab...mehr

Rn. 254 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ergänzend können nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG der Eintritt der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit oder auch Hinterbliebene abgesichert werden. Diese ergänzende Absicherung ist allerdings nur dann unschädlich, wenn mehr als 50 % der Beiträge auf die eigene Altersversorgung des StPfl entfallen (BMF v 24...mehr

Rn. 424 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Unterhaltsleistungen werden idR in Rentenform erbracht. Voraussetzung für die Abziehbarkeit nach § 10 Abs 1a Nr 1 EStG ist dies nicht. Sie können auch in jährlich ungleichmäßigen Zahlungen bestehen. Die Unterscheidung in Renten und dauernde Lasten ist nicht zu machen. Auch wenn keiner der beiden Begriffe erfüllt ist, können abziehbare U...mehr

Rn. 44 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Altersentlastungsbetrag wird nach § 2 Abs 3 EStG zur Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte von der Summe der Einkünfte abgezogen, s Rn 22 u 23. Das bedeutet für die Anwendung des § 10d EStG im Verlustabzugsjahr, dass nur ein entsprechend geringerer Verlustabzug verbraucht wird, vgl das Berechnungsschema in R 2 EStR 2012. Rn. 45 Stand...mehr

Rn. 490 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach der bis Ende 2007 geltenden BFH-Rspr muss es sich beim Gegenstand der Vermögensübergabe um eine Wirtschaftseinheit handeln, die bei dem Vermögensübernehmer eine zumindest teilweise existenzbegründende Wirkung zeitigt (BFH v 05.07.1990, GrS 4–6/89, BStBl II 1990, 847; BFH v 12.05.2003, GrS 1/00, BStBl II 2004, 95), nicht notwendigerweis...mehr