Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Buchführungspflicht

Rn. 161 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Eine Verpflichtung zur Führung von Büchern kann sich entweder aus § 140 AO o aus § 141 AO ergeben. Ihr unterliegen LuF, die einen luf Betrieb als Eigentümer, Pächter, Nießbraucher o sonstiger Nutzungsberechtigter bewirtschaften, ferner Verpächter, die einen Betrieb im Ganzen verpachtet, aber (noch) nicht in das PV überführt haben. a) Buchführungs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Der Zuwendungsnießbrauch

Rn. 210d Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Beim Zuwendungsnießbrauch bestellt der zivilrechtliche Eigentümer des luf Betriebs zugunsten eines Dritten (regelmäßig der zukünftige Hoferbe) den Nießbrauch, wobei er sich das Eigentum am Hof zurückbehält. Auch in diesem Falle entsteht neben dem bereits vorhandenen Betrieb beim Eigentümer ein weiterer in der Hand des Nießbrauchers (BFH v ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Die Abgrenzung der fremden Erzeugnisse von anderen (unbeachtlichen) Zukäufen

Rn. 144a Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Um eine zutreffende Abgrenzung der (schädlichen) "fremden Erzeugnisse" von den anderen (unschädlichen) Zukäufen vornehmen zu können, ist es notwendig, sämtliche zugekauften Erzeugnisse je nach dem Grad der Fertigstellung und ihrer Funktion im Betrieb verschiedenen Gruppen zuzuordnen. Einer ersten Gruppe sind die sog Hilfs- und Betriebsstoff...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Änderung der Verwaltungsauffassung

Rn. 195a Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Mit Urt BFH v 19.02.1998, BStBl II 1998, 509; BFH v 24.06.1999, BStBl II 2000, 309 hat der BFH entschieden, dass der Verpächter im Fall der eisernen Verpachtung eines luf Betriebs, bei der das Inventar bei Beendigung des Pachtverhältnisses zum Schätzwert zurückzugeben ist, den Anspruch auf Erhaltung u Erneuerung der Pachtgegenstände in Höh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Der Vermächtnisnießbrauch

Rn. 210e Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bei Einräumung eines Vermächtnisnießbrauchs ist zu berücksichtigen, dass nach § 2172 BGB der Bedachte nicht unmittelbar mit dem Erbfall den Nießbrauch, sondern nur den Anspruch auf Bestellung des Nießbrauchs erlangt. Nießbraucher ist er erst dann, wenn ihm der Nießbrauch auch entsprechend den jeweils maßgebenden Bestimmungen bestellt worde...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Vereinfachungsregelung der FinVerw

Rn. 148b Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Auch die FinVerw fordert einen Mindesteinsatz derjenigen Maschinen, mit den Dienstleistungen erbracht werden, von 10 % im eigenen luf Betrieb (R 15.5 Abs 9 S 3 EStR 2012); nur wenn die Maschinen zu mehr als 10 % im eigenen luf Betrieb eingesetzt werden, können die für Dritte erbrachten Dienstleistungen dem Grunde nach zu Einkünften aus LuF...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 190 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Pachtverträge zwischen Angehörigen (über einen ganzen luf Betrieb o Einzelflächen) sind häufig anzutreffen; sie sind anders als Pachtverträge mit Dritten grundsätzlich nicht bei den zuständigen (Landwirtschafts-)Behörden anzeigepflichtig (§ 3 Abs 1 Nr 2 LandpachtverkehrsG v 08.11.1985, BGBl I 1985, 2075), sodass ein Nachweis über das Besteh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Beachtung der Grundsätze des Strukturwandels

Rn. 148g Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die Grundsätze des Strukturwandels (s Rn 141ff) gelten auch für den Bereich der Dienstleistungen, mit der Folge, dass ein Gewerbebetrieb erst vorliegt, wenn die vorgenannten Grenzen nachhaltig (über einen Zeit-raum von mehr als drei Wj) hintereinander überschritten sind. Dies hat dann zur Folge, dass ab dem vierten Wj ein Gewerbebetrieb vo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Wenzel, Ist der Sparer-Pauschbetrag verfassungswidrig?, DStR 2009, 1182; Seifert, Anhebung des ArbN-Pauschbetrags und Folgen für die Lohnabrechnungen, GStB 2011, 79; Hechtner, Die politische Dezember-Lösung beim ArbN-Pauschbetrag, FR 2011, 272; Bauhaus, Progressionsvorbehalt bei Elterngeld: Abzug des ArbN Pauschbetrages, EFG 2012, 1158; Dürr, Progressionsvorbehalt und ArbN-Pausc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Abgrenzung nach allgemeinen Grundsätzen

Rn. 148a Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Dem Grunde nach stellt eine mietweise Überlassung von beweglichem AV bzw die Erbringung von Dienstleistungen an Dritte ohne eine Verbindung des jeweiligen überlassenen WG zu einem luf BV eine gewerbliche Betätigung dar. Eine solche Verbindung zu einem luf BV liegt regelmäßig nur vor, wenn die eigenbetriebliche Nutzung der überlassenen WG i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Folgerungen für den Pächter

Rn. 198 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Der Pächter setzt die eisern übernommenen beweglichen WG des AV (nicht Grundstücke u Gebäude, sowie Betriebsvorrichtungen, die als bewegliche WG gleichwohl Grundstücks- u Gebäudebestandteil sind, vgl BFH v 28.05.1998, BStBl II 2000, 286) mit dem bisherigen Buchwert des Verpächters in seiner Bilanz an (erfolgsneutral über Einlage). In gleich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Anwendungsbereich der Grundsätze über den Strukturwandel

Rn. 141e Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die Grundsätze des Strukturwandels gelten in allen Abgrenzungsfällen; dh, dass in jedem zu beurteilenden Fall, in dem die Frage zur Entscheidung ansteht, ob (in vollem Umfang oder lediglich partiell) luf oder gewerbliche Einkünfte vorliegen, zunächst zu prüfen ist, ob die jeweilige Grenze zum Gewerbe nachhaltig überschritten wurde (BFH v 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Herstellungszeitpunkt der Tiere

Rn. 257 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Ein Tier ist fertiggestellt, wenn es ausgewachsen ist. Als Zeitpunkt der Fertigstellung gilt bei männlichen Zuchttieren der Zeitpunkt, in dem sie zur Zucht eingesetzt werden können, während dieser bei weiblichen Zuchttieren mit Vollendung der ersten Geburt vorliegen soll (BFH v 09.12.1988, BStBl II 1989, 244). Eine Sau ist fertiggestellt, wen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) WG-Transfer in eine ausländische Betriebsstätte

Rn. 3a Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Wegen der Folgen, dies sich aus einem WG-Transfer von einer inländischen in eine ausländische Betriebsstätte ergeben s § 14 Rn 83 (Mitterpleininger). Wird ein der inländischen Betriebsstätte zugeordnetes WG auch (vorübergehend) in der ausländischen Betriebsstätte eingesetzt (zB ein Mähdrescher für den Erntedrusch), führt dies im Inland zu ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Schlossbesichtigung

Rn. 156a Stand: EL 62 – ET: 06/2004 Gewinne aus Besichtigungsbetrieben, insb aus der entgeltlichen Besichtigung von Schlössern und Burgen, führen grundsätzlich zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn nachhaltig Gewinne erzielt werden und nicht nur die Selbstkosten durch die Einnahmen gedeckt werden (BFH v 01.08.1957, BStBl II 1957, 355; BFH v 07.08.1979, BStBl II 1980, 633). D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Märkle/Hiller, Die ESt bei LuF, 11. Aufl, 2014; Agatha/Eisele/Fichtelmann/Schmitz/Walter, Besteuerung der LuF, 8. Aufl 2017; Felsmann/Pape/Giere/König/Wiegand, Einkommensbesteuerung der LuF, Loseblattwerk; Leingärtner, Besteuerung der Landwirte, Loseblattwerk. Verwaltungsanweisungen: R 13.1 – 13.6 EStR 2012, BMF v 18.05.2018, BStBl I 2018, 689 (Ertragsteuerliche Behandlung von fo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Buchführungspflicht nach außersteuerlichen Gesetzen, insb nach § 140 AO

Rn. 162 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Durch die Vorschrift des § 140 AO werden außersteuerliche Buchführungs- u Aufzeichnungsvorschriften, die auch für die Besteuerung von Bedeutung sind, für das Steuerrecht nutzbar gemacht. Für einen LuF kommen hier insb die allg Buchführungs- u Aufzeichnungsvorschriften des Handelsrechts sowie diejenigen Aufzeichnungspflichten in Betracht, we...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Wahlrecht zur Betriebsaufgabe

Rn. 205 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Der Abschluss eines WÜV zeitigt beim Überlassenden – mit Ausnahme des Umstandes, dass er keine Pachteinnahmen, sondern Unterhaltsleistungen von Seiten des Nutzungsberechtigten erhält – dieselben Rechtsfolgen wie ein Pachtvertrag. Folglich besteht beim Nutzungsüberlassenden weiterhin ein (ruhender) luf Betrieb, solange er die Betriebsaufgabe...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Die verschiedenen Formen der Verwendung von WG außerhalb des Betriebs

Rn. 148 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Werden in einem luf Betrieb vorhandene Maschinen und Arbeitskräfte nicht (vollständig) ausgenutzt, ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll und zur Ergänzung des Betriebseinkommens häufig notwendig, diese Kostenfaktoren durch entgeltliche Nutzung für Dritte zu mindern. Die Formen der Nutzung von Maschinen und Arbeitskräften für Dritte können ...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.9 Sonderzahlungen an Beschäftigte

Tz. 33 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Im Rahmen des (Ersten) Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Befreiung für die von einem Arbeitgeber an seine Beschäftigten geleisteten Beihilfen und Unterstützungsleistungen (Corona-Bonus) nach § 3 Nr. 11a EStG geschaffen. Der ursprünglich darin geregelte Begünstigungszeitraum vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 wurde zwischenzeitlich bereits mehrf...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Überblick

Tz. 1 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Vielfach werden von Verbänden/Vereinen für wenige Stunden oder einzelne Veranstaltungen Hilfskräfte benötigt. Für Arbeitnehmer, die im lohnsteuerlichen Sinne nur kurzfristig oder nur in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn tätig sind, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsbeträge pauschalieren. Während es sich bei qualifizierten ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.10 Aufwendungen i. S. d. § 15 Abs. 1a UStG, § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG regelt die sinngemäße Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG in Zusammenhang mit Aufwendungen i. S. d. § 15 Abs. 1a UStG. Die bisherige Querverweisung auf § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG wurde durch das JStG 2009 an die Neufassung des § 15 Abs. 1a UStG durch das JStG 2007 redaktionell angepasst. § 15 Abs. 1a UStG regelt den Vorsteuera...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1.7 Kurzarbeitergeld

Tz. 12 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Das Kurzarbeitergeld ist als sog. Lohnersatzleistung steuerfrei (§ 3 Nr. 2 Buchst. a EStG, Anhang 10). Dieses wirkt sich jedoch im Rahmen des Progressionsvorbehalts (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG) auf den Steuersatz aus. Da in der Vergangenheit eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch den Arbeitgeber weder nach § 3 Nr. 1 Buchst...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / I. Vertragsarten.

Rn 2 Die Anforderungen an den Vertrag ergeben sich nicht aus § 851d, sondern aus dem AltZertG und dem EStG (Dietzel S 149). Geschützt werden die Alterseinkünfte aus steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen. Erfasst werden auch Ansprüche auf Leistungen aus Sparverträgen, Fondssparplänen oder zertifizierten Altersvorsorge-Bausparverträgen. Die Formulierung ist an § 97 ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Rechtsnatur des SolZ

Rn. 5 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Nach § 1 Abs 1 SolZG ist der SolZ eine Ergänzungsabgabe iSd Art 106 Abs 1 Nr 6 GG . Der Begriff der Ergänzungsabgabe ist im GG nicht definiert. Nach der verfassungsgerichtlichen Rspr handelt es sich bei der Ergänzungsabgabe iSd Art 106 Abs 1 Nr 6 GG um eine "Steuer vom Einkommen" iSd § 3 Abs 1 AO (vgl BVerfG BStBl II 1972, 408; s BFH BStBl II ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Vorauszahlungen (§ 1 Abs 4 SolZG)

Rn. 18 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 § 1 Abs 4 SolZG enthält detaillierte Regelungen für die Vorauszahlungen auf den SolZ. Die Regelung entspricht § 51a Abs 4 EStG (s Rn 14). Gem § 1 Abs 2 SolZG gelten allerdings schon die Regelungen des EStG und des KStG für Vorauszahlungen zur ESt und KSt entsprechend für die Festsetzung und Erhebung von Vorauszahlungen auf den SolZ (s Rn 14)...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.4 Beispielsfälle für die Besteuerung kurzfristig Beschäftigter

Tz. 36 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Beispiel 1: Der Musikverein "Dynamische Dorfbläser" beschäftigt anlässlich des Musikfestes für vier Tage eine Thekenkraft. Sie erhält am Ergebnis 1: Die Dauer der Beschäftigung beträgt weniger als...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Kapitalertragsteuer (§ 3 Abs 1 Nr 5 SolZG)

Rn. 13 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Ist nach §§ 43ff EStG KapSt zu erheben, bemisst sich der SolZ gem § 3 Abs 1 Nr 5 SolZG nach der ab dem 01.01.1998 zu erhebenden KapSt. Die Höhe der KapSt berechnet sich nach § 43a EStG. Lediglich auf die Einkünfte, die an EU-Muttergesellschaften unter den Voraussetzungen des § 43b EStG fließen, wird nach § 3 Abs 1 Nr 5 SolZG kein SolZ erhoben...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / IV. Steuerfreie Rücklagen (Sonderposten mit Rücklagenanteil)

Rz. 1100 [Autor/Stand] Im Gegensatz zu den übrigen offenen Rücklagen stellen die steuerfreien Rücklagen nicht zur Gänze Bestandteile des Eigenkapitals dar. Sie werden zulasten des steuerpflichtigen Gewinns gebildet. Ihre Auflösung in späteren Jahren hat den umgekehrten Effekt, so dass sie partiell Steuer"rückstellungen" verkörpern.[2] Steuerlich wurden diese Rücklagen früher ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Lohnsteuer (§ 3 Abs 1 Nr 3 SolZG)

Rn. 8 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 § 3 Abs 1 Nr 3 SolZG regelt die Bemessungsgrundlage für den SolZ zur LSt. Die Regelung wird durch § 3 Abs 2a SolZG ergänzt, der bestimmt, wie die LSt beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim LStJA zu ermitteln ist (s Rn 20ff). Soweit LSt zu erheben ist, ergibt sich die Bemessungsgrundlage für den SolZ aus der nach § 3 Abs 2a SolZG ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Steuersubjekt

Rn. 1 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 § 2 SolZG regelt, wer persönlich stpfl ist, bestimmt also das Steuersubjekt des SolzG. Die subjektive Steuerpflicht des SolZ entspricht derjenigen des EStG und KStG und umfasst sowohl unbeschränkt wie beschränkt ESPfl und KStPf (Lindberg in Brandis/Heuermann, § 2 SolzG Rz 1 aE (Mai 2020); Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 2 SolZG Rz 1 (Juni 2018...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.5 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021

Tz. 29 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Ein Verlustrücktrag in das Vorjahr nach § 10d EStG setzt grundsätzlich voraus, dass eine Veranlagung durchgeführt wurde, die zu einem rücktragsfähigen Verlust führt. D. h. ein Verlustrücktrag in das Jahr 2019 kann grundsätzlich erst nach der Veranlagung für das Jahr 2020 vorgenommen werden. Das gilt für den im Jahr 2021 erzielten Verlust, de...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6.4.1.1 Regelung bis zum 14.02.2014

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Voraussetzung für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ist, dass er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Hiervon ist auszugehen, wenn der Leistungsempfänger im vorangegangenen Kj. Bauleistungen i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG erbracht hat, deren Bemessungsgrundlage (§ 10 UStG) mehr als 10 % der Summe seiner steuerbaren Umsätze...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Anspruch auf Erstattung überhöht einbehaltener Abzugsbeträge

Rn. 3 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Der Schuldner der Erträge ist ungeachtet der Regelungen im jeweiligen DBA gem § 50d Abs 1 S 1 EStG verpflichtet, die Steuer im Wege des Quellenabzugs entsprechend den gesetzlichen Regelungen in voller Höhe – also einschließlich des SolZ – einzubehalten und an das FA abzuführen, zB nach §§ 43ff EStG oder nach § 50a EStG. Nach § 50d Abs 1 S 2 E...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / C. Die Unterhaltssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Abs 2).

Rn 10 Gem Abs 2 sind die nach § 3 II 3 BKGG und § 64 II 3 EStG vorgesehenen Verfahren zur Bestimmung der für den Bezug des Kindergeldes berechtigten Person ebenfalls Unterhaltssachen. Es handelt sich – obwohl es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (Köln FamRZ 15, 1751; Frankf MDR 14, 785; Celle FamRZ 12, 1963) – um Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkei...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 2. Schulden

a) Gewisse Verbindlichkeiten Rz. 99 [Autor/Stand] Nach – soweit ersichtlich – allgemeiner Auffassung fallen darunter dem Grunde und der Höhe nach feststehende Verpflichtungen zu einer Leistung gegenüber Dritten (sog. Außenverpflichtungen), die für den Steuerpflichtigen eine wirtschaftliche Belastung darstellen.[2] Rz. 100 [Autor/Stand] Die (gewisse) Verbindlichkeit kann dabei ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Veranlagung zur ESt oder KSt (§ 3 Abs 1 Nr 1 SolZG)

Rn. 2 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Nach § 3 Abs 1 Nr 1 SolZG bemisst sich der SolZ, soweit eine Veranlagung zur ESt oder KSt vorzunehmen ist, nach der festgesetzten ESt unter Beachtung des § 3 Abs 2 SolZG (ausführlich dazu s Rn 16ff) oder nach der festgesetzten KSt für VZ ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete KSt, wenn ein positiver Betrag verbleibt. Die Besc...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Fälle des ertragsteuerlichen Betriebsausgabenabzugsverbots

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm befreit die Lieferungen von Gegenständen von der USt, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist. Dies sind Repräsentationsaufwendungen, die nach ertragsteuerlichen Grundsätzen nicht als Betriebsausgabenabzug den steuerlichen Gewinn mindern dürfen. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hierbei handelt es sich...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Steuerabzug und nicht erfasste Einkünfte (§ 1 Abs 3 SolZG)

Rn. 16 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 § 1 Abs 3 SolZG entspricht § 51a Abs 3 EStG (s Rn 14). Ist die ESt oder KSt durch Steuerabzug zu erheben, gilt dies nach § 1 Abs 3 SolZG auch für den SolZ. Der Abzugsverpflichtete hat genauso wie die ESt oder KSt auch den SolZ einzubehalten und an das FA abzuführen. Ist die ESt oder KSt durch den Steuerabzug abgegolten, gilt dies auch für de...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5 Verhältnis zum Ertragsteuerrecht

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der durch eine Option nach § 9 UStG mögliche Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen wirkt sich ertragsteuerlich nach § 9b EStG auf die Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und somit auf die Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (§ 7ff. EStG) aus. Nach § 9b Abs. 1 EStG gehört der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, soweit er bei...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.13 Verlängerung von Reinvestitionsfristen

Tz. 37 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Die Reinvestitionsfristen des Investitionsabzugsbetrags (§ 7g EStG), der Reinvestitionsrücklage (§ 6b EStG) und der Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) wurden wie folgt verlängert: Ein Investitionsabzugsbetrag, dessen Hinzurechnung bis zum Ende des Jahres 2020 oder 2021 hätte erfolgen müssen, braucht nun erst bis Ende 2023 hinzugerech...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / Gesetzestext

(1) 1 Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst. 2 Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört au...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 5.5 Kann ich Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen, wenn ich normalerweise einen Büroarbeitsplatz im Betrieb habe, nun aber coronabedingt zuhause arbeiten muss?

Grundsätzlich sind Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht abziehbar. Der Abzug ist aber zulässig, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (dann voller Abzug der Aufwendungen) oder für die betriebliche oder berufliche Betätigung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (dann Abzug bis zu 1....mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / 5. Lebensversicherungen.

Rn 43 Bei Lebensversicherungen wird unterschieden, ob es sich um Kapitallebensversicherungen oder um Rentenversicherungen handelt. Soweit die Versicherung zur zusätzlichen Altersvorsorge dient und iSd Einkommensteuergesetzes staatlich gefördert wird, handelt es sich nicht um einzusetzendes Vermögen (s Rn 36). Das sind nur die Versicherungen, bei denen es sich um eine so gena...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Unmittelbare Verwertung organischer Abfälle

Rn. 143 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Erhält ein LuF ein Entgelt für die Übernahme von Rohstoffen (zB organischen Abfällen wie Klärschlamm, Garten- und Küchenabfällen, Gülle oder Kompost), geschieht dies nach Auffassung der FinVerw entweder innerhalb eines luf Nebenbetriebs (s Rn 55j) oder als eine originär landwirtschaftliche Betätigung (s unten). Die Übernahme von Rohstoffen ges...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Anschaffung von WG eigens für die außerbetriebliche Verwendung

Rn. 148c Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Von der Vereinfachungsregelung nicht betroffen ist der Fall, dass ein Landwirt gezielt WG für Einsätze außerhalb seines luf Betriebs erwirbt und mit diesen eine gewerbliche Betätigung beginnt, selbst wenn das WG später auch einmal in der Landwirtschaft verwendet wird (R 15.5 Abs 9 S 4 EStR 2012). Hiervon kann grundsätzlich ausgegangen werd...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Abgrenzungskriterium "Umsatz"

Rn. 140f Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Bezüglich der in R 15.5 Abs 3–12 EStR 2012 aufgestellten relativen wie auch absoluten Umsatzgrenzen (s Rn 140g) ist einheitlich von den Netto-BE auszugehen; dies gilt auch für den Fall, dass der LuF seine Umsätze nach § 24 UStG pauschaliert (R 15.5 Abs 11 S 6 EStR 2012). Soweit die EStR von Umsatz sprechen, ist dies nicht gleichbedeutend m...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Absatz selbsterzeugter Getränke iVm besonderen Dienstleistungen

Rn. 147 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Der Ausschank von selbsterzeugten Getränken (zB Wein, Apfelwein, Most usw) in sog Straußwirtschaften (auch Besen-, Kranz- oder Heckenwirtschaften genannt), ist aufgrund der Sonderregelung des R 15.5 Abs 8 EStR 2012 – anders als die insoweit vergleichbaren Sachverhalte Friedhofsgärtnereien bzw Gartengestalter – keine gewerbliche (Dienst-)Lei...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Einkünfteerzielungsabsicht

Rn. 281 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Absicht der Gewinnerzielung zeigt sich in dem Bestreben, während des Bestehens des Betriebs, dh von seiner Gründung bis zu seiner Veräußerung, Aufgabe o Liquidation, aufs Ganze gesehen, einen Gewinn zu erzielen; erforderlich ist demzufolge also ein subjektives Wollen des StPfl, dessen Ziel ein bestimmtes objektives Ergebnis ist u dessen...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bca) Fremde Erzeugnisse (insbesondere Zukaufsware)

Rn. 144c Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Zur dritten Gruppe gehören zugekaufte fremde Erzeugnisse, die nicht den Betriebsmitteln (s Rn 144a) oder den luf Erzeugnissen (s Rn 144b) zuzuordnen sind. Als fremde Erzeugnisse gelten danach solche für die Weiterveräußerung zugekauften Erzeugnisse, die nicht im eigenen Betrieb im Wege des Erzeugungsprozesses bearbeitet werden und die nach...mehr