Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Das Jugendamt ist öffentlicher Träger der > Jugendhilfe. Zuschüsse des Jugendamts können als Erziehungsbeihilfen steuerfrei sein (§ 3 Nr 11 und Nr 44 EStG). Das gilt jedoch nicht, wenn sie auf der Basis eines entgeltlichen Austauschgeschäfts geleistet werden (EFG 2023, 978 – Rev, BFH VIII R 19/22), wie bei Betreibern von Einrichtungen für bet...mehr

Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Zum JFD gehören ein > Freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr sowie der Internationale Jugendfreiwilligendienst. Rechtsgrundlage ist das Jugendfreiwilligendienstegesetz vom 16.05.2008 (JFDG; BGBl 2008 I, 842), das zuletzt durch Art 80 des Gesetzes vom 20.08.2021 (BGBl 2021 I, 3932) geändert worden ist. Während des JFD erhalten die Eltern bis z...mehr

Rz. 7 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Für die Anwendung eines DBA ist der Staat zu bestimmen, in dem der Arbeitnehmer und ggf. der Arbeitgeber entsprechend Art. 1 i. V. m. Art. 4 OECD-MA ansässig sind. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Ansässigkeit nach Art. 4 OECD-MA sind unabhängig von der Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung eines Vertragsstaats oder einer entsprechenden ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 > Jahreswagen, > Kraftfahrzeuggestellung. Rz. 2 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Geldwerte Vorteile aus der Benutzung von "Testfahrzeugen" durch ArbN der Hersteller werden vom ArbG dem Umfang der Nutzungstage entsprechend nach § 40 Abs 1 Satz 1 EStG pauschal besteuert. Bei Nutzung von Fahrzeugen, die zumindest seriennah entwickelt sind, unterliegt d...mehr

Rz. 66 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Der Nachweis über die Entrichtung der festgesetzten Steuern ist grundsätzlich durch Vorlage des Steuerbescheids der ausländischen Behörde und des Zahlungsbelegs (Überweisungs- bzw. Einzahlungsbeleg der Bank oder Finanzbehörde) zu erbringen. Sofern der andere Staat ein Selbstveranlagungsverfahren vorsieht und daher keinen Steuerbescheid erläs...mehr

Begriff Ein Mobilitätsbudget bietet Mitarbeitern die Möglichkeit, im Rahmen eines vorher vereinbarten Budgets anstelle oder zusätzlich zum eigenen Firmenwagen alternative Verkehrsmittel ihrer Wahl zu nutzen. Dieses Budget kann sowohl für dienstliche als auch für private Fahrten genutzt werden. Dabei kann das Budget flexibel für Fahrten mit einem privaten Fahrzeug und auch fü...mehr

Rz. 15 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Lädt der ArbN selbst zur Feier seines Dienstjubiläums ein (zur "Feier des ArbN" > Bewirtung Rz 43 ff) können seine Aufwendungen > Werbungskosten oder nicht abziehbare Aufwendungen für die > Lebensführung sein (vgl BFH 166, 251 = BStBl 1992 II, 359 mwN). Der BFH hat entschieden, dass ein Dienstjubiläum ein berufsbezogenes Ereignis ist (BFH 25...mehr

Rz. 74 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Soweit Arbeitnehmer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufgrund von zwischenstaatlichen oder diesen vergleichbaren Abkommen oder Vereinbarungen in dem jeweiligen ausländischen Staat von der Steuer befreit sind (Verzicht auf das Besteuerungsrecht), ist dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Rz. 75 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Als Na...mehr

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Rz. 63 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Eine Berücksichtigung des Bewertungsabschlags wird jedoch dann nicht vorgenommen, wenn der ortsübliche Mietzins ohne umlagefähige Kosten der Betriebskostenverordnung (dh sog Kaltmiete) mehr als 25 EUR /qm beträgt. Dann läge laut Gesetzesbegründung (BR-Drs 356/19) ein soziales Ungleichgewicht vor. Die Obergrenze vermeidet eine Steuerbegünstig...mehr

Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Macht ein > Arbeitgeber einem seiner > Arbeitnehmer durch letztwillige Verfügung (zB durch ein testamentarisches Vermächtnis) eine Zuwendung, so ist diese Zuwendung nicht ohne Weiteres durch das Dienstverhältnis veranlasst und damit > Arbeitslohn . Es handelt sich um eine idR auf persönlicher Verbundenheit beruhende Erbschaft, wenn allein die ...mehr

Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Zu Aufwendungen von Zuwanderern und vorübergehend im > Inland berufstätigen Stpfl für > Sprachkurse Rz 4. BFH 217, 450 = BStBl 2007 II, 814 hat Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache den nicht abziehbaren Aufwendungen für die > Lebensführung zugeordnet, selbst wenn ausreichende Deutschkenntnisse...mehr

Rz. 43 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Der geldwerte Vorteil eines Job-Tickets, das ein ArbN zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erhält, ist grundsätzlich steuerfrei nach § 3 Nr 15 EStG, wird jedoch auf die > Entfernungspauschale angerechnet (> Rz 19 ff). Alternativ gibt es die Möglichkeit, den Sachbezug pauschal mit 25 % zu versteuern, wodurch der Abzug der Entfernun...mehr

Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Übernimmt der ArbG die Gebühren der Bank für ein Wertpapierdepot des ArbN, kann das zu > Arbeitslohn führen, ergänzend > Mitarbeiterkapitalbeteiligung Rz 49. Stellt der ArbG seinen ArbN ein vom Betrieb unterhaltenes Sammeldepot zur Verfügung, ist das eine Dienstleistung, für die die monatliche Steuerfreigrenze des § 8 Abs 2 Satz 11 EStG (> Sachbezü...mehr

Rz. 223 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA können die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden, es sei denn, die Tätigkeit wird im anderen Staat ausgeübt. Wird die unselbständige Arbeit im anderen Staat ausgeübt, steht auch diesem Staat das Besteuerungsrecht für Vergütungen zu, die für ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Das DFJW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Im Vordergrund des Jugendaustauschs steht das erzieherische Ziel, die Bande zwischen der Jugend Deutschlands und Frankreichs enger zu gestalten und ihr Verhältnis für einander zu vertiefen. Es gilt die Fassung des Abkommens vom 26.04.2005, BGBl 2006 II, 358. Rz. 2 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Di...mehr

Begriff In erster Linie sind unter exterritorialen Arbeitgebern ausländische Staaten zu verstehen, die Mitarbeiter in ihren Botschaften und Konsulaten beschäftigen. Auch über- und zwischenstaatliche Organisationen gehören zu den exterritorialen Arbeitgebern. Die Arbeitnehmer dieser Organisationen unterliegen in der Regel nicht der deutschen Gerichtsbarkeit und sind im Bereic...mehr

Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Die in der Bekanntmachung vom 04. Januar 2024 – IV C 5 – S 2341/23/10002:004 (BStBl 2024 I, 155) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert:mehr

Rz. 249 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung (Antrittsgeld – "Signing Bonus") gehört zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 LStDV). Ein Antrittsgeld ist damit den Vergütungen aus unselbständiger Arbeit i. S. des Art. 15 Abs. 1 OECD-MA zuzuordnen. Rz. 250 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Soweit ...mehr

Rz. 28 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Bei der Ermittlung der anzusetzenden ortsüblichen Miete für Wohnungen, deren Bau und Unterhaltung öffentlich gefördert werden (> Rz 29 ff), ist auch lohnsteuerlich zu beachten, dass während der Dauer der Sozial- bzw der Preisbindung der Vermieter selbst dann an die festgelegte Miete gebunden ist, wenn für vergleichbare nicht sozialer Bindung...mehr

Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Australien (Hauptstadt: Canberra; Amtssprache: Englisch) ist ein Staat auf der Südhalbkugel, der den gesamten australischen Kontinent sowie einige weitere Inseln umfasst. Nachbarstaaten, zu denen jedoch keine Landgrenzen bestehen, sind im Norden > Indonesien, > Timor-Leste und > Papua-Neuguinea sowie im Südost > Neuseeland. Es gilt das Abkomme...mehr

Rz. 386 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 In den Fällen, in denen der Berufskraftfahrer in Deutschland, sein Arbeitgeber aber in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, steht Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des Berufskraftfahrers aus unselbständiger Arbeit zu, soweit die Vergütungen auf Tätigkeiten des Berufskraftfahrers im Inland entfallen. Rz. 387 Stand: EL 1...mehr

Rz. 172 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Ist ein Arbeitnehmer sowohl für seinen inländischen zivilrechtlichen Arbeitgeber als auch für ein weiteres im Ausland ansässiges verbundenes Unternehmen tätig (z. B. ein Arbeitnehmer einer deutschen Muttergesellschaft wird abgrenzbar in Spanien und/oder in Deutschland sowohl im Interesse der spanischen aufnehmenden Gesellschaft als auch im ...mehr

Rz. 27 Stand: EL 138 – ET: 6/2024 Die Tagespauschale kann für jeden Kalendertag abgezogen werden, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6c Satz 1 EStG). In diesen Fällen kommt es für den Abzug nicht d...mehr

Rz. 151 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Arbeitgeber i. S. eines DBA kann nicht nur der zivilrechtliche Arbeitgeber, sondern auch eine andere natürliche oder juristische Person sein, die die Vergütung für die ihr geleistete unselbständige Tätigkeit wirtschaftlich trägt oder hätte tragen müssen (BFH-Urteil vom 23. Februar 2005, BStBl II S. 547). Entsprechendes gilt für Personengese...mehr

Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Aufwendungen für eine Jagd gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Aufwendungen für die > Lebensführung (Böhme, DStZ 1985, 612; zur Jägerprüfung vgl BFH/NV 2012, 783 und EFG 2019, 338). Unterhält ein Unternehmer die Jagd, sind die Aufwendungen ausdrücklich vom Abzug als > Betriebsausgaben ausgeschlossen (§ 4 Abs 5 Satz 1 Nr 4 EStG; vgl...mehr

Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Jersey (Hauptort: St Helier) ist die größte der Kanalinseln im südwestlichen Teil des Ärmelkanals. Sie ist weder Teil des Vereinigten Königreichs von > Großbritannien und Nordirland (VK), noch Kronkolonie, sondern direkt der britischen Krone unterstellt. Das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung mit dem VK ist nicht anwendbar. Als g...mehr

Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Eine juristische Person (Gegensatz zu einer natürlichen Person) nimmt als eigenständige Rechtsperson selbständig am Rechtsleben teil. Welche Zusammenschlüsse von Personen, Organisationen oder Einrichtungen selbständig am Rechtsleben teilnehmen, wird durch die jeweilige Rechtsordnung bestimmt und muss nicht für alle Rechtsgebiete einheitlich s...mehr

Anspruchsberechtigt sind alle in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen, unabhängig ihrer Branche, ihrer Unternehmensgröße oder Gewinnsituation. Die im Forschungszulagenbescheid festgesetzte Forschungszulage wird im Rahmen der nächsten erstmaligen Festsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuer vollständig auf die festgesetzte Steuer angerechnet.[1] Bei Mitunternehmers...mehr

In der Steuerbilanz gilt, unabhängig von der handelsrechtlichen Wahlrechtsausübung, ein Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit ist insofern durch die steuerliche Sonderregelung durchbrochen. Eine handelsrechtlich zulässige, freiwillige Aktivierung von Entwicklungskosten führt in solchen Fä...mehr

Begriff Forschung und Entwicklung beinhalten die systematische Suche nach neuen Erkenntnissen unter Anwendung wissenschaftlicher Methoden in geplanter Form. Forschung betrifft den generellen Erwerb neuer Erkenntnisse. Entwicklung setzt sich mit der (erstmaligen oder weiterführenden) konkreten Anwendung sowie der praktischen Umsetzung auseinander. Forschung wird definiert als ...mehr

Werden Dritte mit der Durchführung einer Entwicklung beauftragt und erwirbt der Steuerpflichtige die Ergebnisse entgeltlich, liegt grundsätzlich der Erwerb eines immateriellen Vermögensgegenstands bzw. Wirtschaftsguts vor. Dieser erworbene immaterielle Vermögensgegenstand unterliegt in der Handels- und Steuerbilanz gleichermaßen einer Aktivierungspflicht. Die Bewertung erfol...mehr

[1] Für die Auslegung der in § 92a Abs. 1 EStG genannten Begriffe der Anschaffung oder Herstellung gelten die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Grundsätze, die auf § 255 Abs. 1 und 2 HGB beruhen.[2] Anschaffungskosten sind danach Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem...mehr

Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag kann ab dem 1.1.2024 für energetische Sanierungsmaßnahmen in oder an einer selbst genutzten Wohnung verwendet werden.[2] Förderfähige energetische Maßnahmen sind nur solche i. S. d. § 35c Abs. 1 Satz 3 EStG, die von einem Fachunternehmen [3] ausgeführt werden. Darunter zählen z. B. die Erneuerung von Heizungsanlagen, die Wärmedämmung von Wände...mehr

Während der Ansparphase erfolgt bei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen keine Besteuerung von Erträgen und Wertsteigerungen. Dies gilt unabhängig davon, ob oder in welchem Umfang die Altersvorsorgebeiträge gefördert wurden.[1] Die Regelungen über die Erhebung der Kapitalertragsteuer sind nicht anzuwenden. In der Ansparphase fallen keine kapitalertragsteuerpflichtigen Kapit...mehr

Die Auszahlung eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags ist nur aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag und die Tilgungsförderung nur bei Zahlung von Tilgungsleistungen auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag möglich. Diese Möglichkeiten bestehen jedoch nur bis zum Beginn der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags. Der vereinbarte Beginn der Auszahlungsphase ...mehr

Für Gebäude oder Gebäudeteile, die zur Erzielung von Einkünften eingesetzt werden, sind Abschreibungen vorzunehmen.[1] Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die lineare AfA bemisst sich dabei generell nach typisierten Abschreibungssätzen.[2] Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes in den Fällen des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buch...mehr

Neben den Sparbeiträgen gehören auch die bis zum Beginn der Auszahlungsphase erbrachten Tilgungsleistungen zu den Altersvorsorgeaufwendungen.[1] Die Tilgungsleistungen können dabei zugunsten eines auf den Namen des Berechtigten lautenden Darlehensvertrags geleistet werden, der nach § 5 AltZertG zertifiziert ist. Als Tilgungsleistungen gelten[2] aus rechtssystematischen Gründ...mehr

Die Vorschrift des § 82 EStG bestimmt, welche Beitragsleistungen als Altersvorsorgebeiträge gefördert werden und damit nicht nur als Bemessungsgrundlage für die Förderung nach Abschn. XI, sondern über die sog. Günstigerprüfung auch für den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG in Betracht kommen. Als Altersvorsorgeverträge gelten nach § 1 Abs. 1a AltZertG [1] (auch):[2] der (klas...mehr

Die Auflösung des Wohnförderkontos und Besteuerung des Auflösungsbetrags erfolgt, wenn der Zulageberechtigte die Selbstnutzung der geförderten Wohnung nicht nur vorübergehend oder das Eigentum an der geförderten Wohnung vollständig aufgibt. Bei anteiliger Aufgabe des Eigentums erfolgt die Auflösung des Wohnförderkontos und die Besteuerung des Auflösungsbetrags, soweit der St...mehr

Leitsatz § 62 Abs. 1a EStG verstößt insoweit gegen Unionsrecht, als er Unionsbürger diskriminiert, die während der ersten 3 Monate ihres Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat nicht erwerbstätig sind, während derselbe Mitgliedstaat seinen eigenen Staatsangehörigen nach einer Wiedereinreise Familienleistungen uneingeschränkt auch ohne Erwerbstätigkeit gewährt. Eine bulgar...mehr

Bei der Herstellung von selbst genutztem Wohneigentum spielt auch der staatlich geförderte Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung eine Rolle. Hier sind insbesondere die Regelungen des Eigenheimrentengesetzes (EigRentG) zu beachten.[1] Durch das Altersvorsorgeverbesserungsgesetz (AltvVerbG) sind im Jahr 2014 weitere Verbesserungen im Bereich des Wohn-Riesters vorgenommen ...mehr

[1] Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag kann auch zur vollständigen oder teilweisen Ablösung eines für die Finanzierung der Anschaffungs-/Herstellungskosten der selbst genutzten Wohnung (oder für den Erwerb von Pflicht-Geschäftsanteilen an einer eingetragenen Genossenschaft eingesetzten Darlehens) – Entschuldung – verwendet werden. Diese Entschuldung ist eine wohnungswirtschaf...mehr

Überblick Größere bauliche Veränderungen an einem Wohngebäude führen regelmäßig zu nachträglichen Herstellungskosten. Nur ausnahmsweise stellen die Aufwendungen Herstellungskosten eines Neubaus dar. Bei Vorliegen nachträglicher Herstellungskosten bemessen sich die weiteren Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach der bisherigen Bemessungsgrundlage zuzüglich der nachträglichen Her...mehr

Praxis-Beispiel Dachgeschossausbau: Degressive AfA Sachverhalt wie im vorigen Beispiel Tz. 1.1, jedoch wird das Einfamilienhaus degressiv abgeschrieben.[1]mehr

Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag kann ab dem 1.1.2014 auch für die Finanzierung eines barrierereduzierenden Umbaus einer Wohnung verwendet werden.[1] Eine derartige wohnungswirtschaftliche Verwendung erfordert, dass das für den Umbau entnommene Kapital – soweit baustrukturell möglich – mindestens zu 50 % für Maßnahmen verwendet werden muss, die den Vorgaben der DIN 18040 Te...mehr

Die Selbstnutzung des Wohneigentums ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass die steuerliche Förderung für das als Altersvorsorge-Eigenheimbetrag entnommene Kapital erhalten bleibt. Die Wohnung muss daher zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Eine Wohnung wird nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn sie auch tatsächlich bewohnt wird. Der Zulageberechtigte muss nicht Allei...mehr

Als begünstigte Wohnung zählt eine Wohnung in einem eigenen Haus (dies kann auch ein Mehrfamilienhaus sein), eine eigene Eigentumswohnung eine Genossenschaftswohnung einer in das Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaft oder ein eigentumsähnliches oder lebenslanges Dauerwohnrecht [1], soweit Vereinbarungen nach § 39 WEG getroffen werden.[2] Die Wohnung muss in einem EU...mehr

Begriff Die Abfindung ist eine Entschädigung, die dem Geschäftsführer für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses mit der GmbH verbundenen Nachteile (Verlust des Arbeitsplatzes) von der GmbH verbindlich zugesagt wird. Zu unterscheiden sind Abfindungen bei Ausscheiden eines GmbH-Geschäftsführers und bei Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters. Gesetze, Vorschriften und R...mehr

Überblick Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften fällt nicht immer leicht. Deshalb ist es verständlich, dass immer wieder Fälle durch die Finanzgerichte entschieden werden mussten oder die Finanzverwaltung ihre Auffassung generell durch Verfügungen regelt. Ein ABC der Tätigkeiten soll daher als Orientierungshilfe dienen, sich im Dschungel der Tä...mehr