Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 248 Zu den Werbungskosten gehören nur die Aufwendungen, die nicht auf den Erwerb des Grundstücks mit betriebsbereitem Gebäude gerichtet sind und die ein Stpfl. auch außerhalb eines Gesamtobjekts abziehen könnte. Hierzu gehören insbesondere Aufwendungen zur Finanzierung der Beteiligung. Werden die Aufwendungen an den Anbieter gezahlt, ist Voraussetzung für den Abzug als W...mehr

Rz. 165 Baumaßnahmen an einem vorhandenen Gebäude führen zu einer Erweiterung und damit zu Herstellungskosten, wenn ein Gebäude aufgestockt oder daran ein Anbau errichtet wird[1], oder sonst die nutzbare Fläche eines Gebäudes vergrößert wird. Das gilt auch, wenn die Vergrößerung nur gering ist.[2] Die Nutzfläche ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 42 und 44 der II. BV a. F. ...mehr

Beschäftigt ein selbstständiger Land- und Forstwirt Mitarbeiter, sind dies regelmäßig Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn dem Lohnsteuerabzug unterliegt. Solche Arbeitsverhältnisse können auch zwischen Familienangehörigen abgeschlossen werden. Für den Arbeitslohn landwirtschaftlicher Arbeitnehmer ist die Lohnsteuer grundsätzlich nach den allgemeinen Regelungen und nach den vom Ar...mehr

Zu den freiwilligen sozialen Leistungen zählen einerseits Leistungen im überwiegend betrieblichen Interesse, die nicht zum Arbeitslohn gehören und damit gar nicht steuerbar sind, z. B.: Leistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen (z. B. Duschen, Waschräume, Einrichtung von Erholungsräumen),[1] Aufmerksamkeiten sowie Zuwendungen aus persönli...mehr

Literatur: Zieseke/Gerken, SteuK 2013, 45; Spilker, SteuK 2014, 488; Geserich, DStR 2014, 1316; Cropp, FR 2016, 58; Heger, DB 2016, 249; Spilker, NJW 2016, 842; Intemann, NZA 2016, 932; Kanzler, NWB 2016, 1071; Yves, DStR 2016, 1353; Paus, DStZ 2017, 692; Geserich, NWB 2017, 848; Hilbert, NWB 2017, 1336; Perschon, Stbg 2023, 321; Intemannn, NZA 2023, 680 1234; Plenker, BC 20...mehr

Literatur: Geserich, NWB 2016, 2500; Leisner/Egensperger, DStZ 2010, 673 Für Bewirtungsaufwendungen gilt aufgrund der Verweisung in § 9 Abs. 5 EStG die Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG sinngemäß (vgl. § 4 EStG Rz. 685ff. sowie § 12 EStG Rz. 80 "Bewirtungskosten"). Die sinngemäße Anwendung des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auch der "Bewirtende" ist...mehr

Die Unterscheidung zwischen erster Tätigkeitsstätte und ständig wechselnder Einsatzstelle ist konstitutiv für den Abzug von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Besteht eine erste Tätigkeitsstätte, sind die Wegeaufwendungen dorthin nur im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 4 bzw. Abs. 2 EStG abzugsfähig; liegen dagegen ständig wechselnde Einsatzstel...mehr

Literatur: Haupt, DStR 2017, 2526; Zimmermann, EStB 2017, 362; Seifert, StuB 2017, 708; Geserich, NWB 2016, 3444 Geschenke, die aus beruflichem, nicht aus privatem Anlass (Rz. 11ff.) erfolgen, sind begrifflich Werbungskosten. Für Betriebsausgaben enthält § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG Abzugsbeschränkungen (§ 4 EStG Rz. 671ff.). Diese Abzugsbeschränkung (Geschenke an Personen, die nich...mehr

Literatur: Steck, DStR 2005, 1117; Wesselbaum-Neugebauer, FR 2005, 676; Jörißen, FR 2004, 268; BMF v. 22.9.2010 – IV C 4 – S 2227/07/10002: 002, BStBl I 2010, 721; Kreft, GStB 2010, 64; Steck, DStZ 2010, 194; Kreil, DStZ 2011, 796; Ismer, FR 2011, 1051; Förster, DStR 2012, 487; Schulenburg FR 2012, 156; Tossen FR 2012, 501; Broemel, DStR 2012, 246; Cropp/Schober, FR 2016, 83...mehr

Einnahmen sind steuerlich in demjenigen Vz zu erfassen, in dem sie zufließen (§ 11 EStG). Liegt ein Zufluss, d. h. ein Übergang in die Vermögenssphäre des Stpfl. vor (Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht), wird die steuerliche Erfassung nicht dadurch gehindert, dass der Stpfl. u. U. später die Einnahmen zurückzahlen muss; das "Behaltendürfen" der Einnahmen ist nach...mehr

Kosten der Ausbildung (einschl. Kosten der Fortbildung in einem nicht ausgeübten Beruf) hängen nicht mit einer existierenden Einnahmequelle zusammen und sind daher keine Werbungskosten (im Gegensatz zu "Fortbildungskosten"). Das gilt auch für Kosten der Vorbereitung auf einen nicht ausgeübten Beruf, dessen Ausübung ohne Vorbildung zulässig ist.[1] Die Abgrenzung zwischen Ausb...mehr

Literatur: Döllerer, BB 1984, 545; Schönfeld/Haus/­Bergmann/Erne, DStR 2017, 73; Krüger, DStR 2016, 895; Sievert/Graessner, NWB 2017, 323 Geldstrafen bzw. Geldbußen in Zusammenhang mit einem betrieblichen/beruflichen Verhalten kommen z. B. vor bei Verstößen gegen das Kartellrecht, das UWG, aber auch bei Straftaten nach dem StGB (z. B. Betrug, Untreue im beruflichen/betrieblic...mehr

Literatur: Meyer-Scharenberg, DStR 1993, 1808; Heidrich, DStR 2005, 861; Hegemann/Querbach, Stbg 2005, 245; Balke, FR 2005, 1143; Intemann/Löster, DStR 2005, 1921; Söhn, FR 2006, 905; Paus, NWB 2014, 992 Wiederkehrende Bezüge sind Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG. Aufwendungen im Zusammenhang mit wiederkehrenden Bezügen sind danach abzugrenzen, ob es sich um Anschaffungs- oder ...mehr

Eine auswärtige (Bildungs-)Einrichtung, die Studierende vorübergehend im Rahmen ihres Vollzeitstudiums besuchen, bspw., um ein Auslands-, ein Praxissemester oder ein Praktikum zu absolvieren, ist keine erste Tätigkeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 4 S. 8 EStG, wenn der Studierende für die Dauer der auswärtigen Ausbildung der bisherigen Bildungseinrichtung zugeordnet bleibt.[1]mehr

Literatur: Philipowski, DStR 2007, 1615 Optionsgeschäfte bilden eine selbstständige Einkunftsquelle, deren Besteuerung sich ab Vz 2009 nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG ergibt. Gegenstand eines Optionsgeschäfts i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 1 EStG ist die Einräumung eines Rechts, nicht aber die Begründung einer Pflicht, eine bestimmte Menge an Basiswerten (z. B. Wertpapiere, E...mehr

Literatur: Bippus, BB 1993, 407; Spindler, DStZ 1999, 706; Risthaus, DB 2000, 293; Söffing, Stbg 2005, 112; Paus, EStB 2018, 252; Paus, EStB 2018, 220; Günther, EStB 2018, 187; Schmitz-Herscheidt, NWB 2018, 1556 Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bilden 4 Gruppen von Werbungskosten den Schwerpunkt: Schuldzinsen gem. § 9 S. 2 Nr. 1 EStG (§ 21 EStG Rz. 191ff.), Ste...mehr

Nach § 9 Abs. 5 EStG ist § 4 Abs. 6 EStG entsprechend anzuwenden; danach können Ausgaben für staatspolitische Zwecke keine Werbungskosten sein. Ausgaben für staatspolitische Zwecke sind nach § 10b Abs. 2 EStG Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien. Vom Begriff her ist nicht ausgeschlossen, dass solche Aufwendungen Werbungskosten sind, wenn sie aus beruflichem A...mehr

Außerdem können vom Arbeitgeber steuerfrei an den Arbeitnehmer gezahlt werden: Zuschüsse für den Kauf einer Fahrkarte im Linienverkehr für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie generell von Fahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr (auch z. B. für Mitarbeiter im Homeoffice oder in der Elternzeit – ohne Verpflichtung, sie tatsächlich für Fahrten zw...mehr

Kosten der "erstmaligen Berufsausbildung" waren ursprünglich als Lebenshaltungskosten angesehen worden mit der Folge, dass sie nur im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG abziehbar waren. Hiervon ist der BFH[1] grundsätzlich abgewichen und hat entschieden, dass auch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung vorab entstandene Werbungskosten sein können, wenn ein hinreich...mehr

Werbungskosten sind von den Anschaffungskosten und Anschaffungsnebenkosten (sowie Herstellungskosten und Herstellungsnebenkosten) abzugrenzen. Anschaffungskosten und Anschaffungsnebenkosten stehen mit dem Vermögensgegenstand, nicht den Einkünften, in wirtschaftlichem Zusammenhang und können nur über die Abschreibungen steuerlich verrechnet werden (zum Begriff der Anschaffung...mehr

Literatur: Drysch, DStR 2008, 1217; Desens, DStR 2009, 727; Schießl, jurisPR-SteuerR 24/2020 Anm. 2. Einkünfte aus Abgeordnetenbezügen sind nach § 22 Nr. 4 EStG steuerpflichtig (zu Werbungskosten § 22 EStG Rz. 191ff.). Dies gilt ab dem Vz 2009 nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments auch für die Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete sowie ihre Hinterbliebenen,...mehr

§ 6 Abs. 2 EStG (Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter) ist unmittelbar nicht anwendbar, da diese Vorschrift nach ihrer systematischen Stellung nur für Gewinneinkünfte gilt.[1] Jedoch ist in § 9 Abs. 1 Nr. 7 S. 2 EStG die Regelung des § 6 Abs. 2 S. 1 bis 3 EStG, und damit die Regelung für geringwertige Wirtschaftsgüter, in Bezug genommen worden. Sie gilt für ...mehr

Literatur: Söhn, StuW 1983, 193; Goydke, DStZ 1995, 738; Albert, FR 1996, 441; Rudolph, DStZ 1996, 295; Albert, FR 1999, 1228; Strohner/Weber, BB 2005, 2267; Seifert, DStZ 2008, 95; Albert, FR 2009, 272; Paus, FR 2011, 519; Bergkemper, FR 2013, 1017; Niermann, DB 2014, 2793 Die Verpflegung ist grundsätzlich Teil der Lebensführungskosten und daher nach § 12 Nr. 1 EStG weder al...mehr

Literatur: Apitz, FR 1988, 187; Krüger, DStR 2015, 2820; Schneider, NWB 2015, 3296; Geserich, NWB 2016, 2500; Renner, DStZ 2016, 121; Holzner, SteuK 2016, 197 Vollumfänglich nicht abziehbar und demzufolge nicht aufzuteilen sind Aufwendungen nach § 12 Nr. 1 S. 2 EStG. Das sind Aufwendungen für die Lebensführung, die zwar der Förderung des Berufs oder der Tätigkeit dienen könne...mehr

Für die Fortbildungsausgaben gilt, wie für alle Werbungskosten, das Abflussprinzip des § 11 EStG. Aufwendungen sind daher in dem Zeitpunkt als Werbungskosten abzuziehen, in dem sie geleistet wurden, auch wenn sie mit Kredit finanziert worden sind. Werbungskosten sind nicht etwa die Tilgungsbeträge des Kredits.[1] Liegt Fortbildung vor, deren Kosten als Werbungskosten anzuerke...mehr

Begriff Sozialleistungen sind Aufwendungen für die Beschäftigten im Unternehmen, die zusätzlich zur vereinbarten Lohn-/Gehaltszahlung entstehen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 3 EStG sowie R 3 LStR; § 8 Abs. 2 und 3 und 4 EStG sowie R 8.1 und R 8.2 LStR; § 19 EStG, insbesondere § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG sowie R 19.3, R 19.6 und R 19.7 LStR; Mutterschutzgesetz (MuSchG)...mehr

Einkünfte aus Unterhaltsleistung können nach § 22 Nr. 1a EStG steuerpflichtig sein. Werbungskosten dürften hier kaum vorkommen (§ 22 EStG Rz. 163). Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften (§ 22 Nr. 1a EStG) dar. Erst der mit Zustimmung des Empfängers gest...mehr

Literatur: Müller, DStZ 1999, 333 Für Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gelten die allg. Grundsätze der Verursachung (Rz. 11ff.). Es genügt daher, dass die Aufwendungen durch die nichtselbstständige Arbeit veranlasst sind; es ist nicht erforderlich, dass durch diese Aufwendungen die Einkünfte gesichert oder erhöht werden (ein solcher unmittelbarer ...mehr

Literatur: Seifert, DStZ 2008, 95; Albert, FR 2009, 272; Niermann, DB 2014, 2793; Geserich, FR 2024, 88 Die Reisekostenarten Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit sind zu dem Oberbegriff "berufliche veranlasste Auswärtstätigkeiten" zusammengefasst worden. Reisekosten sind danach Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungs- sowie Reisenebenkost...mehr

Stellplatzkosten können Werbungskosten sein, wenn sie beruflich veranlasst sind. Hier gelten die allgemeinen Abgrenzungskriterien zur privaten Veranlassung. Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Kosten des Stellplatzes nicht durch § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG begrenzt. Denn sie sind nicht ohne Weiteres Un...mehr

Vorsteuerbeträge, die abziehbar sind, und die auf Aufwendungen entfallen, die Werbungskosten darstellen, können selbst nicht als Werbungskosten abgezogen werden, da sie infolge ihrer Abziehbarkeit keine Belastung darstellen. Vorsteuerbeträge, die nicht abziehbar sind, gehören nach § 9b EStG zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung un...mehr

Literatur: Eckert, DB 2013, 2108; Heuel/Matthey, NWB 2018, 1037; Burchert/Böser, DB 2018, 857; Ebner/Röper, DStR 2023, 809; Hornung/Sperling, DStR 2023, 2142 Kryptowährungen (digitale Währungen) sind von der Notenbank unabhängige, digitale Zahlungsmittel, die im Internet vertrieben werden.[1] Erträge sind m. E. nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 EStG zu...mehr

Literatur: Thomas, DStR 1991, 1369, 1373 Ein Ersatz der Aufwendungen für Dienstreisen kommt regelmäßig bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit vor. Hierfür sieht § 3 Nr. 13 EStG (Ersatz aus öffentlichen Kassen)[1] und § 3 Nr. 16 EStG (Ersatz für im privaten Dienst angestellte Personen) vor, dass die Zahlung steuerfrei ist (§ 3 Nr. 13 EStG Rz. 1ff., § 3 Nr. 16 EStG Rz. ...mehr

Entsprechend nach Art des verwalteten Vermögens werden Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) erzielt, z. B. indem ein Wertpapierdepot verwaltet wird, oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) erzielt werden, wenn das verwaltete Vermögen z. B. aus einer vermieteten Immobilie besteht. Kosten der Verwaltung eines Vermögens, aus dem stpfl. Einkünfte fließen, ...mehr

Kosten des Erwerbs einer Fluglizenz und damit der Ausbildung zum Piloten sind Ausbildungskosten, wenn es sich um eine erstmalige Berufsausbildung handelt (§ 9 Abs. 6 EStG). Sie sind dagegen Werbungskosten, wenn der Stpfl. bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung hat und er entweder eine höhere Qualifikation oder einen neuen Beruf anstrebt. Aufwendungen für den Erwerb ein...mehr

Zahlung von Schmiergeld führt zu Werbungskosten, wenn die Zahlung auf beruflichen Gründen beruhte.[1] Lediglich im Rahmen des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG, der nach § 9 Abs. 5 EStG auch für Überschusseinkünfte anwendbar ist, können die Aufwendungen nicht abziehbar sein (§ 4 EStG Rz. 852ff.).[2] Außerdem kann die Abzugsfähigkeit nach § 160 AO entfallen.[3]mehr

Ordnungsgelder können Werbungskosten sein, sind aber im Rahmen des § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG vom Abzug ausgeschlossen (§ 4 EStG Rz. 830).mehr

Literatur: Gödtel, DStR 2007, 843; Plenker/Schaffhausen, DB 2008, 1822; Bergkemper, FR 2013, 1017; Grasmück, SteuK 2013, 155; Roth, SteuK 2013, 507; Schulenburg/Birakis/Makowsky, NWB 2013, 3943; Freckmann/Wörz, NWB 2014, 2949; Niemann, DB 2014, 2793; Schmidt, NWB 2015, 1758; Seifert, NWB 2016, 2353 In R 9.4 – 9.8 LStR 2023 werden eine Gruppe von Kosten unter dem Begriff der "...mehr

Das Hafengebiet ist für einen Lotsen keine erste Tätigkeitsstätte. Die Wege von einer ersten Tätigkeitsstätte, z. B. einer Lotsenstation – soweit vorhanden –, sind beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten (ständig wechselnde Einsatzstellen).[1] Hat der Stpfl. keine erste Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 4 EStG und muss er dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Täti...mehr

Verwarnungsgelder können nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG nicht abziehbare Aufwendungen sein (§ 4 EStG Rz. 830ff.).mehr

Umschulung begründet regelmäßig die Qualifikation für einen neuen Beruf (Berufswechsel) und unterscheidet sich dadurch von der "Fortbildung". Die Kosten sind daher Ausbildungskosten, nicht Kosten der Fortbildung. Während ursprünglich die Ansicht vertreten wurde, dass Umschulungsmaßnahmen unter § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen ("Aufwendungen für Weiterbildung in einem nicht ausg...mehr

Die Kosten von Monats- oder Jahresfahrkarten für die Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind in voller Höhe Werbungskosten, weil eine teilweise private Benutzung von untergeordneter Bedeutung ist. Dies gilt auch für das Deutschlandticket. Schließt die Fahrkarte Strecken ein, die nicht beruflich, sondern nur privat genutzt werden, sind die Mehrkosten hierfür...mehr

Durch Verweisung in § 9 Abs. 5 EStG ist § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG in Bezug genommen worden. Damit können Hinterziehungszinsen nach § 235 AO nicht als Werbungskosten angesetzt werden. Ein Beispiel wären etwa Hinterziehungszinsen auf verkürzte USt (Vorsteuerabzug), weil der Stpfl. bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu Unrecht optiert hat. Einzelheiten vgl. § 4 EStG Rz. ...mehr

Überblick Sozialleistungen sind Aufwendungen für die Beschäftigten im Unternehmen, die zusätzlich zur vereinbarten Lohn-/Gehaltszahlung entstehen. Diese können sowohl lohnsteuerpflichtig als auch lohnsteuerfrei sein. An die lohnsteuerliche Behandlung dieser Leistungen ist auch deren sozialversicherungsrechtliche Behandlung gebunden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § ...mehr

Bei den Bankspesen ist zu differenzieren, bezogen auf welche Einkunftsart die Aufwendungen gemacht worden sind und ob sie zu stpfl. Einkünften geführt haben. Die beim Kauf einer Kauf- oder Verkaufsoption gezahlten Bankspesen sind Anschaffungskosten des Käufers für das Wirtschaftsgut Optionsrecht. Gleiches gilt für Provisionen und andere Transaktionskosten (Anschaffungsnebenk...mehr

Literatur: Giloy, BB 1981, 1886; Albert, FR 1999, 1228; Niermann/Plenker, DB 2007, 1885, 1889; Bergkemper, FR 2013, 1017 Fahrtkosten können als Kosten einer Auswärtstätigkeit zu den Werbungskosten gehören. Es sind dies die tatsächlichen Aufwendungen, die dem Stpfl. durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen. Bei öffentlichen Verkehrsmitteln ist der en...mehr

Literatur: Schmitt, NWB 2017, Beilage 3, 9 Ab dem Vz 2014 wurde in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S.z 3 EStG im Zusammenhang mit der Regelung der Fahrtkosten das Tatbestandsmerkmal "das weiträumige Tätigkeitsgebiet" eingeführt. Ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet liegt in Abgrenzung zur ersten Tätigkeitsstätte vor, wenn die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten...mehr

Literatur: Warnke, DStR 1998, 1073; Sagmeister, DStR 2011, 1589; Welzer, NWB 2018, 3451; Schießl, NWB 2017, 1644; Schießl, jM 2015, 298 Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften werden nach § 22 Nr. 2 EStG, § 23 EStG steuerlich erfasst. Werbungskosten zu diesen Einkünften sind alle durch das Veräußerungsgeschäft veranlassten Aufwendungen. Es sind dies alle Ausgaben, die o...mehr

Werbungskosten können auch abgezogen werden, wenn die Einnahmen der beschr. Steuerpflicht nach § 49 EStG unterliegen. Nach § 50 Abs. 1 S. 1 EStG setzt der Abzug jedoch voraus, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den beschr. stpfl. Einkünften und den Werbungskosten besteht (§ 50 EStG Rz. 39f.). Der Zusammenhang braucht nicht unmittelbar zu sein; es genügt, dass di...mehr

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