Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Steuerbilanz

Rn. 233 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Neben der Gewinnermittlung nach § 5a Abs 1 EStG ist eine Bilanz nach den allg Grundsätzen aufzustellen. Enthält die Bilanz Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen. Der StPfl kann auch eine den steuerl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Rückgängigmachung von vGA

Rn. 391 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Rückgängigmachungen von vGA an eine KapGes, die ohne rechtliche Verpflichtung, also freiwillig erfolgen, stellen eine verdeckte Einlage des Gesellschafters dar. Für den Gesellschafter entstehen in Höhe des zurückgezahlten Betrages zusätzliche AK der Anteile; ein Abzug als negative Einnahme ist ausgeschlossen (BFH vom 14.07.2009, BFH/NV 2009...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Kapitalertragsteuer

Rn. 73 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Das s BMF v 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 (Einzelfragen zur AbgSt) Tz 170 ff bezieht sich im Anwendungsschreiben zur AbgSt auf Wertpapierpensionsgeschäft und Wertpapierleihe. Nach den obigen Ausführungen dürfte mE bei der Wertpapierleihe vielmehr das Wertpapierdarlehen gemeint sein. Für den Einbehalt der KapSt liegt nach BMF v 19.05.2022, aa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Begriffsdefinitionen

Rn. 204 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Gewinnanteile sind nur ausgeschüttete Gewinne der Gesellschaft. Nicht erfasst werden demnach von der Gesellschaft in Rücklagen eingestellte bzw auf neue Rechnung vorgetragene Beträge. Andererseits ist es unbedeutend, ob die Ausschüttungen aus dem laufenden Gewinn, einem Gewinnvortrag oder aus einer Gewinnrücklage geleistet werden. Gewinnaus...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Sonstige juristische Personen des privaten Rechts (§ 1 Abs 1 Nr 4 KStG)

Rn. 731 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Als sonstige juristische Personen des privaten Rechts kommen insbesondere in Betracht: der nicht wirtschaftlicher (sogenannte ideeller) Verein, der wirtschaftliche Verein, die Stiftung sowie die rechtsfähige Anstalt. Der nicht wirtschaftliche Verein, geregelt in §§ 21ff BGB, ist nicht auf einen wirtschaftlichen Zweckbetrieb gerichtet und dient i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) 2019/2020: Anderslautende BFH-Rspr

Rn. 148c Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In einem Widerspruch zur Grundannahme zzgl der Erweiterung der FinVerw urteilt der BFH vom 28.11.2019, IV R 28/19, BFH/NV 2020, 412 und BFH vom 29.04.2020, IV R 17/19, BFH/NV 2020, 1058. Der BFH orientiert sich ausschließlich an dem Wortlaut des Gesetzes. Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs 4 S 3 Nr 3 EStG umfasst demnach jedes Aussch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Begriff

Rn. 202 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Begriff der AK wird im EStG bei den Gewinn- und Überschusseinkünften einheitlich ausgelegt, dh er ist mit dem Begriff der AK in § 6 EStG identisch und deckt sich letztlich mit dem in § 255 HGB legal definierten Begriff (BFH vom 30.07.1965, BStBl III 1965, 663). Zu den AK rechnen folglich alle Aufwendungen, die erforderlich sind, um ein W...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schimmelschmidt/Chai, Die Besteuerung von Vollrisikozertifikaten nach der Unternehmensteuerreform 2008, DB 2008, 1711; Weissbrodt/Michalke, Die sonstige Kapitalforderung iSv § 20 Abs 1 Nr 7 EStG, DStR 2012, 1533; Nothnagel, StPfl von Erstattungszinsgen gemäß § 233a AO, HFR 2014, 316; Stahl, Die Abzinsung bei zinslosen Kapitalforderungen im PV in ESt und Schenkungssteuer, DStR 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Zeitliche Anwendungsvorschrift für die AbgSt

Rn. 601 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die stpfl Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen unterliegen der AbgSt erstmalig, wenn sie dem StPfl nach dem 31.12.2008 zufließen. Eine Ausnahme ergibt sich für KapErtr aus den sogenannten Vollrisikozertifikaten (s Rn 597 Fall 4). Diese unterliegen gemäß § 52a Abs 28 S 17 EStG der AbgSt, soweit die KapErtr dem StPfl nach dem 30.06.2009 zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Sachlicher Anwendungsbereich

Rn. 37 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Sachlicher Anwendungsbereich des § 20 EStG sind Erträge aus der Nutzung privaten Geldvermögens in bestimmten Anlageformen. Darüber hinaus werden seit dem VZ 2009 auch die Einnahmen aus Stillhaltergeschäften, die realisierten Erlöse aus einer Veräußerung der Kapitalbeteiligung sowie sonstiger, verbriefter oder verbriefter Kapitalforderungen u...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rechtsfolgen

Rn. 1541 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Verluste nach § 20 Abs 6 S 6 EStG können lediglich iHv EUR 20 000 berücksichtigt werden. Dabei zeigen sich die Auswirkungen der Beschränkung insbesondere in der Dauer der Verlustnutzung. Sollte zB ein privates Darlehen iHv 1 Mio EUR ausfallen, wäre erst nach einem Zeitraum von 50 Jahren eine Verrechnung aller Verluste zu erreichen, vor...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Grundschuld

Rn. 551 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Grundschuld ist die Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist. Die Grundschuld setzt – im Gegensatz zur Hypothek – kein Bestehen einer persönlichen Forderung voraus. Bei der Grundschuld tritt die Zinszahlung aus dem Grundpfa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aab) Erträge beim Pensionsgeber

Rn. 69 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Rspr und Verw stehen in ersichtlichem Widerspruch zu der Anordnung des § 340b Abs 4 HGB , wonach Wertpapiere dem Pensionsgeber zuzurechnen sind (mwN s Haase, INF 2006, 457). Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass beim echten Pensionsgeschäft die Zuordnung der Erträge beim Pensionsgeber erfolgen soll; vor allem für die bilanzsteuerrech...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Wewers, StÄndG 1992: Die Änderungen bei der steuerlichen Förderung des Wohneigentums und der Instandsetzung und Instandhaltung von Kulturgütern (Teil II: §§ 10g und 10h EStG und sonstige Änderungen), DB 1992, 753; Stuhrmann, Steuervergünstigung für weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und sonstige Kulturgüter, DStR 1992, 534; Kleeberg, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Ausstellung einer Verlustbescheinigung (bankenübergreifende Verlustverrechnung)

Rn. 1506 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die auszahlende Stelle hat auf Verlangen des Gläubigers der KapErtr über die Höhe eines nicht ausgeglichenen Verlustes eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster (Verlustbescheinigung) zu erteilen (§ 43a Abs 3 S 4 EStG). Nach Erteilung der Verlustbescheinigung geht der Verlust bei der auszahlenden Stelle unter und kann nur noch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Ausübung von Inhaberwahlrechen

Rn. 1466 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zu den Kapitalforderungen iSd § 20 Abs 4a S 3 EStG mit Inhaberwahlrecht gehören insbesondere sogenannte Wandelanleihen oder Umtauschanleihen, nicht jedoch Optionsanleihen. Bei einer Wandelanleihe (Wandelschuldverschreibung iSd § 221 AktG) besitzt der Inhaber das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist die Anleihe in eine bestimmte Anzahl v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Depotgebühr, Verwahrungskosten, Safe-Miete, Versicherungsbeitrag

Rn. 1645 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Depotgebühren (BFH v 04.05.1993, VIII R 7/91, BStBl II 1993, 832; s R 20.1 Abs 2 EStR 2012), Verwahrungskosten, Safe-Mieten und Versicherungsbeiträge für Diebstahlversicherungen sind als WK abziehbar, soweit sie sich auf laufende Einkünfte beziehen und das WK-Abzugsverbot des § 20 Abs 9 S 1 Hs 2 EStG nicht gilt (zB § 32d Abs 2 Nr 3 S 2 EStG).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Besteuerung transparenter Fonds

Rn. 259 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Kommt die inländische oder ausländische Investmentgesellschaft den in § 5 Abs 1 S 1 InvStG 2004 festgelegten Bekanntmachungs- und Offenlegungspflichten nach, so gilt ein Fonds als transparent. Die Einkünfte der inländischen StPfl aus inländischen und ausländischen Fonds, die sich gemäß §§ 2–4 InvStG 2004 aus ausgeschütteten und ausschüttung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dca) Übertragung von WG

Rn. 322 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Eine vGA liegt vor, soweit eine KapGes von ihren Gesellschaftern WG gegen ein unangemessen hohes Entgelt erwirbt oder an die Gesellschafter unentgeltlich überträgt oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt WG veräußert. Ob jedoch etwa Preisverbilligungen zur Annahme einer vGA führen, hängt von der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dd) Besteuerung intransparenter Fonds (Strafbesteuerung)

Rn. 262 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bei fehlender Bekanntmachung gilt ein Fonds als intransparent. Es werden – zum Nachteil des Anlegers – fiktive pauschale Erträge gemäß § 6 InvStG 2004 zugrunde gelegt, die ebenfalls nach § 20 EStG besteuert werden. Die Pauschalbesteuerung ist insbesondere bei ausländischen Fonds-Investments ein Problem. Sie lässt sich nur dann vermeiden, we...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rechtsfolge

Rn. 1487 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Abweichend von den §§ 13 u 15 UmwStG besteht kein Antragserfordernis für die Fortführung der AK. Die AK sind entsprechend dem Umtauschverhältnis laut Spaltungsvertrag oder -plan aufzuteilen. Sofern dieser nicht bekannt ist, ist entsprechend der bisherigen Praxis das rechnerische Splittingverhältnis maßgebend (s BMF v 19.05.2022, BStBl I 20...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der § 50e EStG ist durch das AbzStEntModG vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) erheblich umgestaltet worden: der bisherige Abs 1a ist gestrichen worden, Abs 2 (alt) ist zu Abs 6 (neu) geworden, die Abs 2 bis 5 wurden neu eingefügt. Dabei leidet allerdings die Übersichtlichkeit der Vorschrift unter dem Umstand, dass teilweise deren Anwendung schon s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Betriebsvermögen

Rn. 1572 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zu den Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs 2 Nr 1 EStG gehört der Gewinn aus der Erzielung von Einkünften aus KapVerm dann, wenn das KapVerm Bestandteil des notwendigen oder gewillkürten BV bzw des Sonder-BV ist. Das ist zB der Fall bei Dividenden auf Aktien, die zum BV gehören. Ebenso gehören Gewinnanteile, die ein gewerblicher Unternehmer d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Umfang der WG

Rn. 254 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 5a Abs 6 EStG ist in der StB zum Schluss des Wj, in dem § 5a Abs 1 EStG letztmalig angewendet wird, für jedes WG, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Teilwert anzusetzen. Rn. 255 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Wiedereintritt in die herkömmliche Gewinnermittlung entspricht in der Behand...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) KapSt-Einbehalt/AbgSt

Rn. 276 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Regelungen zum KapSt-Einbehalt in § 7 InvStG 2004 für Erträge aus Investmentfonds gelten für inländische Fonds und ausländische Fonds, die in inländischen Depots verwahrt werden. Durch die Einbeziehung ausländischer Dividenden und die Anrechnung ausländischer Steuern bei inländischen Depots werden Veranlagungen zur ESt bei den Anlegern ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Zwischennutzung zur Erzielung von Einkünften

Rn. 96 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 23 Abs 1 Nr 2 S 3 EStG verlängert sich die Veräußerungsfrist auf 10 Jahre, wenn aus der Nutzung des WG als Einkunftsquelle zumindest in einem Kj Einkünfte erzielt werden. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/4841, 58) handelt es sich dabei um eine Missbrauchsvermeidungsvorschrift, die Steuersparmodelle im Zusammenhang mit ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Hypothek

Rn. 545 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Eine Hypothek ist die Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung seiner ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (s § 1113 BGB). Eine Hypothek ist akzessorisch, dh, sie setzt im Gegensatz zur Grundschuld das Bestehen einer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit (§ 1 Abs 1 Nr 3 KStG)

Rn. 730 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Als Rechtsformen für Versicherungsunternehmen kommen AG, SE, öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG) in Betracht (§ 8 Abs 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), BGBl I 2015, 434). Ein VVaG ist ein Verein, der die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Zusammenhang mit der früheren Einkünfteerzielung

Rn. 70 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 Nr 2 EStG verlangt, dass die Einkünfte "aus" einer ehemaligen Tätigkeit iSv § 2 Abs 1 S 1 Nr 1–4 EStG oder "aus" einem früheren Rechtsverhältnis iSv § 2 Abs 1 S 1 Nr 5–7 EStG stammen. Sie müssen dergestalt in der früheren einkünfteerzielenden Tätigkeit wurzeln oder mit dem früheren Rechtsverhältnis verknüpft sein, dass diese die rechtli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Lang/Seer, Die persönliche Zurechung von Einkünften bei Treuhandverhältnissen, FR 1992, 637; Grandpierre, Die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen bei einer Mehrheit von Treugebern, DStR 1999, 1970. Verwaltungsanweisungen: OFD He EStK § 20 3.6 (Zurechnung von KapErtr aus Anderkonten). Rn. 76 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Erzielt der neue Inhaber von Wertpapieren die Er...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Grundsätzliches

Rn. 255 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Besteuerung der Fondserträge findet auf Anlegerebene nach den Vorschriften des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) statt. Das InvStG 2004 findet Anwendung für inländische Investmentvermögen (Investmentfonds und Investment-AG) und Anteile daran und ausländische Investmentvermögen, sofern sie den Vorschriften des InvStG 2004 entsprechen,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Dividende

Rn. 220 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die AG hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital. Grds gewährt jede Aktie eine Stimme, Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sind jedoch möglich, Mehrstimmrechtsaktien aber unzulässig. Die Aktien können unterschiedliche Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Die Verwendung des Jahresüberschusses is...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. AfA im Anschluss des Rückwechsels

Rn. 257 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum BV-Vergleich sind die WG, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben (BFH vom 25.10.2018, IV R 35/16, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Einzelfälle

Rn. 1675 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die Ertraglosigkeit einer GmbH reicht für sich allein genommen zur Verneinung der Einkünfterzielungsabsicht nicht aus (BFH BFH/NV 1999, 1323). Rn. 1676 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Obgleich bei GmbH-Anteilen die Möglichkeit einer kurzfristigen Realisierung steuerfreier Kursgewinne aufgrund eines fehlenden funktionsfähigen Marktes eingeschränk...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) Übergangsregelungen

Rn. 470i Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen dem InvStG 2004 und 2018 gelten nach § 56 Abs 2 InvStG 2018 alle Anteile an Investmentfonds, an Kapital-Investitionsgesellschaften nach dem InvStG in der am 31.12.2017 geltenden Fassung oder an Organismen, die zum 01.01.2018 erstmals unter das InvStG 2018 fallen (sog Alt-Anteile) mit Ablauf de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Abgrenzung zur Herstellung

Rn. 125 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Veräußerung eines vom StPfl selbst hergestellten WG führt nicht zu einem steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäft. Dies ist seit der Entscheidung des BFH vom 30.11.1976, BStBl II 1977, 384 nicht mehr bestritten. Auch die iRd StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Einbeziehung eines selbst hergestellten Gebäudes nach § 23 Abs 1 Nr 1 S 2 ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Kapitalherabsetzung

Rn. 457 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei einer Kapitalherabsetzung erfolgt die Rückzahlung von Nennkapital. Die Herabsetzung des Nennkapitals einer KapGes ist keine anteilige Veräußerung der Anteile an der KapGes iSd § 20 Abs 2 EStG (BMF vom 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 [Einzelfragen zur AbgSt] Tz 92). Nennkapital ist das gesellschaftsrechtlich gebundende EK der KapGes: bei der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Worgulla, Stille Gesellschaft, partiarische Darlehen und Unterbeteiligungen, NWB 2010, 3182; Czisz/Kranc, Die Besteuerung von Einkünften aus typisch stillen Gesellschaften unter der AbgSt, DStR 2010, 2226; Korn, Der stille Gesellschafter in Handels- und Steuerbilanz, SteuK 2011, 428; Droscha/Holle, Zinsabzug aus typisch stillen Beteiligungen, FR 2019, 6. Rn. 475 Stand: EL 143 – ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Einzelfälle

Rn. 208 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Verlorene Mietzuschüsse und öffentliche Zuschüsse werden als AK oder HK ausscheiden, soweit sie vom StPfl nicht einkunftserhöhend vereinnahmt worden sind. Rn. 209 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Beim Erwerb eines Dauerwohnrechts und einer Eigentumswohnung handelt es sich um verschiedene WG. AK des Dauerwohnrechts können jedoch ausnahmsweise den A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Bemessungsgrundlage

Rn. 34 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die von der zuständigen Landesbehörde auf der Grundlage von § 10g Abs 3 EStG der Höhe nach bescheinigten begünstigten Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen (s Rn 22–26) bilden die Grundlage zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Sonderausgabenabzugs. Davon sind öffentliche sowie private Zuwendungen und aus dem Kulturgut erzielte Einna...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Nutzungserträge bei Auf- und Abzinsungspapiere und Zerobonds

Rn. 1363 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Werden ausschließlich Erträge für die Nutzungsüberlassung bei Einlösung der Anleihe zum Zeitpunkt der Endfälligkeit vereinnahmt (zB bei Zerobonds, auf- oder abgezinsten Kapitalforderungen), erfolgt nach BMF v 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 (Einzelfragen zur AbgSt) Tz 55 ebenfalls die Besteuerung nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG mit der Begründ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Streck, Liebhaberei bei den Einkünften aus KapVerm: Ab Veranlagungsjahr 2007 nur noch in Ausnahmefällen zu bejahen, NWB 2007, 2445; Stöber, Die subjektübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht, FR 2017, 801; Jachmann-Michel, Nach fast 100 Jahren anders: Verluste unter dem Regime der AbgSt, BB 2018, 2329. Rn. 41 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Vorliegen können stpfl Einkünfte aus KapV...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Typisch stille Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters

Rn. 502 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die typische stille Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters an dem Unternehmen der GmbH wird von der Rspr des BFH grds als zulässig angesehen (BFH v 06.02.1980, I R 50/76, BStBl II 1980, 477). Voraussetzung ist, dass das stille Gesellschaftsverhältnis klar und eindeutig vereinbart ist und die Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt werden. De...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Folgeobjekt (idF SeeschifffahrtsanpassungsG)

Rn. 150 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In der ursprünglichen Fassung des SeeschifffahrtsanpassungsG konnte der Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs 4 S 1 EStG trotz Veräußerung des Handelsschiffs oder vorzeitigen Wegfalls der Voraussetzungen einer sofortigen Hinzurechnung entzogen und auf ein anderes im internationalen Verkehr betriebenes Handelsschiff übertragen werden, wenn dieses...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Gewinnausschüttung bei GmbH

Rn. 232 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Gemäß § 46 Nr 1 GmbHG unterliegt die Feststellung des JA und die Verwendung des Ergebnisses der Bestimmung der Gesellschafter. Sofern sich nach der Gewinnausschüttung herausstellt, dass die Gewinnermittlung fehlerhaft war, müssen die Beträge, welche die Gesellschafter in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, gemäß § 32 GmbHG nicht ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Begriff

Rn. 236 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Zum Veräußerungspreis beim privaten Veräußerungsgeschäft gehört alles, was der Verkäufer anlässlich der Veräußerung oder in wirtschaftlichem Zusammenhang damit erhält. Somit rechnen neben dem Verkaufserlös alle sonstigen geldwerten Güter iSd § 8 EStG , die der StPfl für das veräußerte WG zB bei Tauschgeschäften erhält, zum Veräußerungspreis....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Nichtselbstständige Arbeit

Rn. 1581 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Das Verhältnis zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ist nicht geregelt, so dass die Abgrenzung aus der Wesensart der Einkunftsart zu treffen ist. Demzufolge ist allgemein zu prüfen, ob die Einnahmen durch das Arbeitsverhältnis oder durch Kapitalüberlassung veranlasst sind. Eine Umqualifizierung von Ansprüchen aus dem Arbeitsver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Feststellungsverfahren

Rn. 574 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Nach § 9 der VO über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs 2 AO (BGBl I 1996, 2662) ist die StPfl der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Versicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteilen gesondert festzustellen. Einzelheiten s BMF v 27.07.1995, BStBl I 1995, 371. Rn. 575 Stand: EL 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Ausländische Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse

Rn. 1478 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die zugeteilten Anteile müssen von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse herrühren, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat. Diese Einschränkung auf ausländische Subjekte erfolgte mit dem JStG 2020 v 28.12.2020, BStBl I 2020, 3096 mit Wirkung zum 01.01.2021. Zuvor waren auch Inlandsfälle von der Norm umfasst.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Verwaltungsauffassung

Rn. 1053c Stand: EL 162 – ET: 12/2022 S BMF v 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 (Einzelfragen zur AbgSt) Tz 9–47 zu Termingeschäften/Stillhaltergeschäften. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte (einschließlich steuerliche Behandlung des Stillhalters; s BMF v 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 [Einzelfragen zur AbgSt] Tz 11ff), als Festgeschäft ausgestaltete Termin...mehr