Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Auslagenersatz und § 3 Nr 12 EStG

Rn. 1871 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Erhält der StPfl (hier: Gemeindedirektor) eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, ist ein zusätzlicher steuerfreier Auslagenersatz nach § 3 Nr 50 EStG idR nur dann anzuerkennen, wenn die Aufwendungen insgesamt die Aufwandsentschädigung nachweisbar übersteigen (FG D'dorf EFG 1996, 92 rkr). Rn. 1872–1889 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Der Veräußerer muss eine natürliche Person sein (§ 3 Nr 71 Buchst b S 1 Doppelbuchst aa EStG nF)

Rn. 2599t Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Veräußerung des KapGes-Anteils insbesondere durch eine GmbH/UG ist nicht begünstigt. S auch RL 2016 Tz 4.2 letzter Spiegelstrich (s Rn 2597c).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ea) Beitragserstattung an Versicherte nach § 210 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 1)

Rn. 169 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 210 SGB VI werden auf Antrag Beiträge erstattet, in denen das mit der Einbeziehung in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs nicht oder voraussichtlich nicht erreicht werden kann (BT-Drucks 16/3368, 16). Dabei handelt es sich um folgende Fälle: eaa) Erstattungsfälle nach § 210 Abs 1 SGB VI Rn. 169a Stand: EL 169 – ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Kein Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG)

Rn. 843 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die nach § 3 Nr 20 EStG steuerfreien Leistungen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cf) Das Übergangsgeld (§ 3 Nr 2 Buchst a Fall 5 EStG nF)

cfa) Übersicht Rn. 117k Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Übergangsgelder sind in verschiedenen Büchern des SGB vorgesehen. Dabei ist für die Einordnung in § 3 Nr 1 EStG wie folgt zu unterscheiden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Die Abgrenzung gegenüber § 3 Nr 13 EStG

Rn. 614 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur Abgrenzung von § 3 Nr 16 EStG s Rn 497.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fkc) Das Verhältnis zu § 3c Abs 1 EStG

Rn. 1037a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 S Rn 1032c, 1034.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hd) Die Trennungsgelder (§ 3 Nr 13 S 1 Fall 3, S 2 Hs 2 EStG)

hda) Allgemeines Rn. 565 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Trennungsgelder sind ebenfalls von § 3 Nr 13 S 1 EStG nF umfasst. Sie müssen jedoch auf gesetzlichen Grundlage basieren; ein Rechtsanspruch aufgrund betrieblicher Übung genügt nicht (dh solche Trennungsgelder sind stpfl, (s) BFH BFH/NV 1994, 857). Rn. 565a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 1 Abs 2 TGV zählt auf, aufgrund welcher A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hc) Die Umzugskostenvergütungen (§ 3 Nr 13 S 1 EStG nF Fall 2)

hca) Allgemeines Rn. 564 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das BundesumzugskostenG (BUKG idF vom 11.12.1990, BGBl I 1990, 2682) regelt die Umzugskostenvergütung für (§ 1 Abs 1 des Gesetzes): die Bundesbeamten und in den Bundesdienst abgeordnete Soldaten Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit Beamte und Richter nach den Sp...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Der von § 3 Nr 13 EStG aF begünstigte Personenkreis

Rn. 496 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 13 EStG aF betraf nicht bloß ArbN, sondern auch Freiberufler (BFH BStBl II 2009, 405) oder auch ehrenamtlich Tätige. Ob der Empfänger der Zahlung unmittelbar unter den persönlichen Geltungsbereich der maßgeblichen Vorschriften fiel, war daher ohne Bedeutung.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gb) Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen nach §§ 28–35, 38 SVG/§§ 43–50 und 53 (ab 01.01.2025, s Rn 162c) (§ 3 Nr 3 Buchst d EStG Fall 2)

gba) Rechtslage bis 31.12.2024 Rn. 178a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach §§ 28–35 SVG (idF des Gesetzes vom 16.09.2009, BGBl I 2009,3054, aufgehoben mit Ablauf des 31.12.2024, Art 90 Abs 6 Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021, BGBl I 2021, 3932) kann der Soldat im Ruhestand auf Antrag statt e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Keine abschließende Regelung der Steuerfreiheit in § 3 EStG

Rn. 4 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 – § 3b EStG regeln die Steuerfreiheit nicht abschließend. Sie beziehen sich nur auf die Stufe der Einkünfteermittlung (§ 2 Abs 2 EStG). Dass auf späteren Stufen (zB nach der Summe der Einkünfte, zum Begriff s § 2 Rn 35 ff, oder dem Gesamtbetrag der Einkünfte, zum Begriff s § 2 Rn 192ff) noch weitere Steuerfreistellungen erfolgen, ist davo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Durchlaufende Gelder (§ 3 Nr 50 EStG Fall 1)

Rn. 1866 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die erste Variante des § 3 Nr 50 EStG befreit durchlaufende Gelder von der ESt. Das Gesetz enthält eine Legaldefinition der durchlaufenden Gelder: Zitat "Beträge, die der ArbN vom ArbG erhält, um sie für ihn (= den ArbG) auszugeben". Im Gegensatz zur Variante 2 (Auslagenersatz) erhält der ArbN das Geld im Voraus (§ 669 BGB, ebenso BFH BStBl I...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cn) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach SGB II (§ 3 Nr 2 Buchst d EStG nF)

cna) Allgemeines Rn. 118p Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Eine sachliche Änderung für das ESt-Recht gegenüber § 3 Nr 2 Buchst d EStG aF ergibt sich nicht. Es wird daher auf s Rn 140–142 verwiesen. cnb) Übersicht über das SGB II Rn. 118q Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das SGB II ist wie folgt aufgebaut:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Die Berufsausbildung liegt bei Fortbildungsstipendien nicht länger als 10 Jahre zurück (§ 3 Nr 44 S 3 Buchst c EStG) – aufgehoben ab VZ 2007

Rn. 1648 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wie unter s Rn 1640a ausgeführt, wurde dieses Erfordernis ab VZ 2007 gestrichen.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Stipendien zur Förderung der Forschung, sog Forschungsstipendien (§ 3 Nr 44 S 1 EStG Fall 1)

bca) Allgemeines Rn. 1642 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das Stipendium muss final ("zur") darauf gerichtet sein, die Forschung zu fördern (BFH BFH/NV 2013, 29). Der Begriff der Forschung ist in § 52 Abs 2 S 1 Nr 1 AO geregelt und meint die planmäßige (systematisch-methodische) Suche nach neuen Erkenntnissen (BFH BFH/NV 2013, 29). bcb) Sachbeihilfen Rn. 1642a Stand: EL 170 – ET: 01...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Leistungen aus einer Unfallversicherung (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 3)

cca) Überblick Rn. 37 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei Leistungen aus einer Unfallversicherung ist zu unterscheiden zwischen (diese Differenzierung ist nicht verfassungswidrig, s Rn 30): ccb) Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 26ff SGB VII...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Leistungen aus einer Krankenversicherung (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 1)

caa) Bar- und Sachleistungen werden erfasst Rn. 32 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Darunter fallen Bar- und Sachleistungen (H 3.1 EStH 2021) einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Ohne Bedeutung ist, ob die Leistung an den ursprünglich Berechtigten oder an Hinterbliebene gewährt wird (wohl auch H 3.1 EStH 2021"Allgemeines" mit dem Hinweis auf §§ 56–59 SGB I). Die St...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Leistungen aus einer Pflegeversicherung (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 2)

cba) Allgemeines Rn. 36 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Leistungen aus einer (gesetzlichen oder privaten) Pflegeversicherung sind seit 01.04.1995 aufgrund Art 26 und 68 PflegeVG vom 26.05.1994 (BGBl I 1994, 1014) nach § 3 Nr 1 Buchst a Fall 2 EStG steuerfrei. cbb) Bar- und Sachleistungen werden erfasst Rn. 36a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Im Leistungskatalog der sozialen Pflegeversich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hb) Die Reisekostenvergütungen (§ 3 Nr 13 S 1 EStG nF Fall 1)

hba) Definition Rn. 562c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Dabei handelt es sich um als solche bezeichneten Vergütungen, die dem Grund und der Höhe nach entweder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (reisekostenrechtliche Vorschriften des Bundes oder der Länder; H 3.13 EStH 2021 iVm R 3.13 Abs 2 S 1 LStR 2023), also insbesondere das BRKG (s Rn 563bff) oder aufgrund Tarifvertrags oder an...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Betrieblich veranlasste, zusätzliche Zuwendungen (§ 37b Abs 1 S 1 Nr 1 EStG)

Rn. 21 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Tatbestandlich müssen betrieblich veranlasste Zuwendungen vorliegen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden. Die Anwendung des § 37b Abs 1 S 1 Nr 1 EStG ist mithin von zwei kumulativen Tatbestandsvoraussetzungen abhängig. Zur Abgrenzung von Nr 1 zu Geschenken nach Nr 2 s Rn 28a. a) Betriebliche Ver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bcb) Beiträge und Aufwendungen für eine "Höherversicherung" (§ 3 Abs 1 Nr 1 Buchst b ATG) oder Ersatzleistungen dafür (§ 4 Abs 2 ATG; § 3 Nr 28 EStG Fall 2)

Rn. 1100 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Dazu s Rn 1096, 1096a.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Geldleistungen nach §§ 10, 36–39 ALG (§ 3 Nr 1 Buchst c EStG Fall 2)

dca) Allgemeines Rn. 45 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zum Leistungskatalog des § 23 Abs 1 Nr 2 SGB I s Rn 42e. Zur Steuerfreiheit von Sachleistungen nach dem ALG durch § 3 Nr 1 Buchst b EStG Fall 3 s Rn 42bff. dcb) Geldleistungen nach den §§ 10, 36–39 ALG Rn. 45a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 10 ALG verweist für Umfang und Ort der Leistungen nach dem ALG weitgehend auf Vorschriften...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Der gescheiterte Versuch einer Systematisierung des § 3 EStG

Rn. 6 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 In der Gesetzgebung der Nachkriegszeit gab es iRd Entwurfs eines 3. SteuerreformG (vom 09.01.1974, BT-Drucks 7/1470, 14) in Art 1 § 6 einen Versuch, den Regelungsinhalt des § 3 EStG sachlich zu gliedern. Diese Regelung wurde jedoch nicht Gesetz. So ist § 3 EStG ein unsystematisches Durcheinander geblieben ( Ross in Frotscher/Geurts, Einführung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Der Personenkreis des § 3 Nr 13 EStG nF

Rn. 557 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 S Rn 496 gilt entsprechend. Beachte § 3 Nr 35 EStG (s Rn 1260ff) für Beamte, die bei der Deutschen Post AG, der Postbank AG oder der Telekom AG beschäftigt sind.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fd) Bei Anteilserwerb wurde bereits ein Zuschuss gezahlt und nicht zurückgefordert (§ 3 Nr 71 Buchst b S 1 Doppelbuchst bb EStG nF)

Rn. 2599u Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Diese Voraussetzung zeigt die Koppelung von Erwerbszuschuss und EXIT-Zuschuss. S auch RL 2016 Tz 4.2 letzter Spiegelstrich (s Rn 2597c).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Kein Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG)

Rn. 911 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die nach § 3 Nr 23 EStG steuerfreien Leistungen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Rn. 912–919 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ib) Die Pauschbeträge nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF

iba) Inlandspauschbeträge Rn. 530 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorschrift des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF sah für StPfl, die nur vorübergehend von ihrer Wohnung und dem Mittelpunkt ihrer dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig sind, für jeden Kalendertag dieser vorübergehenden Abwesenheit von Wohnung und Tätigkeitsmittelpunkt ab VZ 2002 folgen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (§ 3 Nr 1 Buchst b EStG)

cda) Übersicht Rn. 39 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 Buchst b EStG befreit von der ESt: Rn. 40 Stand: EL 169 – ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fb) Öffentliche Mittel (§ 3 Nr 11 S 1 EStG Fall 1)

fba) Definition Rn. 374 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 "Öffentliche Mittel" sind solche, die aus einem öffentlicher Haushalt stammen, dh haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden (BFH BStBl II 2017, 432 mwN; BFH vom 14.07.2020, VIII R 27/18, BStBl II 2021, 672; BFH vom 25.03.2021, VIII R 37/19, BStBl II 2021, 685; FG Niedersachsen vom 14.04.2020, 9 K 21/19, DSt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Persönlicher Anwendungsbereich des § 3 Nr 38 EStG

Rn. 1311 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 38 EStG spricht von "StPfl", tatsächlich gemeint sind zB Vielflieger, die etwa das Miles-&-More-Programm der Lufthansa nutzen. Die Vorschrift ist nicht auf eine bestimmte Einkunftsart des Sachprämienbegünstigten abgestellt. Weil die Regelung jedoch auf die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen abstellt, ist sie auf kstpfl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ef) Konkurrenzregelung in § 3 Nr 62 S 1 Hs 2 EStG nF/aF

efa) Rechtsentwicklung Rn. 2144 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Art 1 Nr 3g, Art 41a JStG 2009 (vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) fügte mit Wirkung ab VZ 2009 in § 3 Nr 62 S 1 EStG eine Konkurrenzklausel an. Danach ist weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit, dass es sich bei diesen Zukunftssicherungsleistungen nicht um Zuwendungen oder Beiträge des ArbG nach § 3 Nr 56 oder ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Kein LStJA durch den ArbG (§ 42b EStG)

Rn. 948 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der ArbG darf den LStJA nicht durchführen, wenn der ArbN im Ausgleichsjahr Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem IfSG bezogen hat (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 4 EStG).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Betragliche Grenzen, Vergabe entsprechend der Richtlinien (§ 3 Nr 44 S 3 Buchst a EStG)

daa) Kein Übersteigen der für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrags (§ 3 Nr 44 S 3 Buchst a EStG Voraussetzung 1) Rn. 1645 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Stipendien dürfen nicht einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts (v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Die Herkunft der Stipendien (§ 3 Nr 44 S 1, 2 EStG)

Rn. 1644 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Stipendien sind nur dann begünstigt, wenn sie von bestimmten Stipendiengebern oder bestimmten Mitteln gewährt werden:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Voraussetzung des § 2 EStG

Rn. 3 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 §§ 3 und 3b EStG setzten systematisch voraus, dass nur die in § 2 Abs 1 Nr 1–7 EStG genannten Einkunftsarten der ESt unterliegen. Dass § 3 EStG zT auch nicht iSd § 2 EStG steuerbare Einkünfte steuerfrei stellt (also bloß deklaratorisch wirkt), ändert an diesem Grundsatz nichts, sondern zeugt vielmehr vom seit Langem bestehenden Reformbedarf d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ee) Keine steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen nach § 3 Nr 62 S 1 EStG

Rn. 2143 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Keine steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen nach § 3 Nr 62 S 1 EStG sind (in ABC-Form): Barzuschüsse an Beamte: Barzuschüsse eines öffentlich-rechtlichen ArbG zu den Krankenversicherungsbeiträgen seiner Beamten sind weder nach § 3 Nr 62 EStG noch nach § 3 Nr 11 EStG steuerfrei (BFH BStBl II 1973, 588; BFHE 164, 226; BFH BStBl II 1996, 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG (§ 3 Nr 1 Buchst d EStG Fall 1)

Rn. 46a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 19 MuSchG regelt die Gewährung von Mutterschaftsgeld, und zwar:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fb) Rentenabfindungen (= Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG)

Rn. 177a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 3 Buchst c EStG verweist auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG. Der BFH vom 10.10.2017, X R 3/17, BStBl II 2021, 746 (s Rn 177b) hat zum Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst b EStG festgestellt, dass es sich um einen Rechtsfolgen- und nicht Rechtsgrundverweis handelt. ME kann nichts anders für den Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG gelten. Danach genüg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Die Begrenzung des Kostenersatzes auf WK iSd § 9 EStG

Rn. 617 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Als WK-Ersatz-Vorschrift soll § 3 Nr 16 EStG (aF und nF) vereinfachend wirken; ohne die Vorschrift müsste der ArbN den Ersatz lohnversteuern, könnte dafür aber in gleicher Höhe WK abziehen (vgl BFH BStBl II 1980, 289). Dies bedeutet zugleich: Nur wenn und soweit WK (§ 9 EStG) vorliegen, können diese iRd § 3 Nr 16 EStG steuerfrei ersetzt wer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) Das Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr 2 Buchst a Fall 3 EStG nF, §§ 95ff SGB III)

Rn. 117f Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben ArbN, wenn (§ 95 S 1 SGB III, kumulativ) ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt (§ 96 SGB III) die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 97 SGB III, dh, mindestens 1 ArbN muss im Betrieb beschäftigt sein) die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 98 SGB III) der Arbeitsausf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Bezüge bzw Bezügeempfänger iSd § 3 Nr 12 S 1 EStG

Rn. 434 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Von § 3 Nr 12 S 1 EStG erfasste Bezüge bzw Empfänger solcher Bezüge (s Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 12 EStG Rz 8): Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesminister (vgl § 12 Abs 3, 5 BminG vom 27.07.1971, BGBl I 1971, 1166), Landesminister, Bundesratsmitglieder (zB deren Aufwandsentschädigung iHv EUR 60 täglich, s OFD Han vom 06.08.2007, D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Voraussetzung Antrag (§ 4d Abs 3 und § 4e Abs 3 EStG)

Rn. 2702 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der ArbG nach § 4d Abs 3 EStG bzw § 4e Abs 3 EStG einen Antrag stellt. Unschädlich ist, wenn beim übertragenden Unternehmen keine Zuwendungen nach § 4d Abs 3 EStG bzw Leistungen nach § 4e Abs 3 EStG im Zusammenhang mit der Übernahme einer Versorgungsverpflichtung durch einen Pensionsfonds anfa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / m) Rechtsfolge des § 3 Nr 40a EStG

Rn. 1522 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Soweit es sich unter den vorherigen Voraussetzungen um einen solchen Carried Interest iSd § 18 Abs 1 Nr 4 EStG handelt, ist dieser zu 40 % (ab VZ 2009, davor zu 50 %, s Rn 1514b) steuerfrei. Damit unterliegt er nicht mehr dem normalen Steuersatz, der bislang darauf gezahlt werden müsste. Rn. 1523 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Handelt es sich n...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / coc) Zu mit § 3 Nr 1 EStG vergleichbaren Leistungen

Rn. 119k Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur Schweiz ergingen einige Entscheidungen: Schweizerisches Geburtengeld: schon bisher steuerfrei nach § 3 Nr 1 Buchst a EStG, s BFH BF/NV 2009, 16 215 und s Rn 35a. Schweizerisches Krankentagegeld: schon bisher steuerfrei nach § 3 Nr 1 Buchst a EStG, s BFH BStBl II 1998, 581 und s Rn 34 Schweizerische Invalidenversicherung: schon bisher steu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ai) Bsp für durch § 3 Nr 34 EStG aF begünstigte bzw nicht begünstigte Maßnahmen (in ABC-Form)

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Die Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung (§ 3 Nr 16 EStG nF Fall 3)

Rn. 766 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 16 Fall 3 EStG nF nimmt dabei Bezug auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG. Nach dieser Vorschrift sind als WK abziehbar: die notwendigen Mehraufwendungen, die einem ArbN wegen seiner beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Aus der Bezugnahme auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG ergibt sich für die Begrenzung des steuerfreien WK-Ers...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / k) § 3 Nr 41 S 1 Buchst b EStG

Rn. 1564 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 41 S 1 Buchst b EStG betraf Veräußerungsgewinne und gleichgestellte Sachverhalte. Mit "gleichgestellten Sachverhalten" war gemeint: Gewinne aus der Auflösung der ausländischen KapGes, Gewinne aus der Herabsetzung des Kapitals der ausländischen Gesellschaft. Rn. 1565 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Diese wurden unter folgenden Bedingungen (d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / icb) Überblick über die Regelung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG nF

Rn. 566j Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Überblick über die Regelung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / jb) Die nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG aF abziehbaren Aufwendungen

Rn. 541 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Notwendige Mehraufwendungen, die einem ArbN wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, konnte er als WK nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 1 EStG aF grundsätzlich der Höhe nach und zeitlich unbeschränkt abziehen. Rn. 542 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Ausnahme für Familienheimfahrten (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 3–6 ESt...mehr