Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 941 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Eine Betriebsaufgabe kann sich auch auf Konstrukte beziehen, die keinen genuinen (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil darstellen, die dennoch als Gewerbebetrieb angesehen werden. Häufigster Fall ist die Beendigung einer (kapitalistischen) Betriebsaufspaltung, die aufgrund des Wegfalls der personellen oder sachlichen Verflechtung endet u...mehr

Rn. 524 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Kommt es im engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses zur Aufgabe oder Übertragung des Handelsvertreterbetriebs, so gehört der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB nach inzwischen gefestigter Rspr zum laufenden, nicht zum begünstigten Gewinn, da er seiner rechtlichen und wi...mehr

Rn. 1220a Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein betrieblich genutzter Grundstücksteil in das PV überführt, ist zur Ermittlung des Aufgabegewinns der gemeine Wert des gesamten Grundstücks regelmäßig nach dem Nutzflächenverhältnis und nicht nach dem Verhältnis von Ertragswerten aufzuteilen (H 16 Abs 2 EStH 2019 "Aufgabegewinn").mehr

Rn. 46 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Abzug nach § 6c Abs 1 EStG setzt nicht voraus, dass am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahrs beim StPfl die Absicht bestand, begünstigte WG anzuschaffen oder herzustellen, BFH vom 22.09.1994, IV R 61/93, BStBl II 1995, 367; BFH vom 07.03.1996, IV R 34/95, BStBl II 1996, 568; FG Nds vom 24.11.2004, 9 K 446/01, EFG 2005, 594. Rn. 47–48 Stand...mehr

Rn. 3031 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören einerseits die vom Erblasser herrührenden persönlichen Schulden, soweit diese vererblich sind, als auch die sog Erbfallschulden, also solche, die erst aus Anlass des Erbfalls entstehen. Erbschaftsteuerlich sind Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen des § 10 Abs 5 ErbStG abzugsfähig. Einkommensteuerlich...mehr

Rn. 48 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach § 40a Abs 3 EStG kann der Arbeitslohn für luf Aushilfskräfte unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Pauschsteuersatz von 5 % erhoben werden. Auch wenn ursprünglich eine Rolle gespielt hat, dass derartige Personen unter der Besteuerungsgrenze liegen können (Schüler, Rentner, Hausfrauen), handelt es sich um eine Subventionsvorschrift ...mehr

Rn. 485 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Veräußerungspreis umfasst neben dem Kaufpreis alle sonstigen Vorteile in Geld oder Geldeswert, die dem Veräußerer aus Anlass der (teil-)entgeltlichen Veräußerung zufließen (FG BBg v 05.06.2018, 5 K 5291/16). Dabei ist nicht formal darauf abzustellen, was beim Veräußerer (oder ggf einem Dritten, s Rn 480) ankommt, sondern, unter Würdigun...mehr

Rn. 2046 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Wird der Veräußerungspreis in Form wiederkehrender Zahlungen oder sonstiger Bezüge beglichen, ist wie folgt zu unterscheiden: Rn. 2047 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Bei Kaufpreisraten, entsteht der Veräußerungsgewinn im Zeitpunkt der Veräußerung, also der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums. Die Ratenzahlungen sind steuerlich irrelevant...mehr

Rn. 1221 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Aufgabekosten setzen ebenso wie Veräußerungskosten einen Veranlassungszusammenhang dergestalt voraus, dass nicht eine sachliche Beziehung zur Betriebsaufgabe ausreichend ist, sondern dass die Aufwendungen objektiv mit der Betriebsaufgabe zusammenhängen und subjektiv der Betriebsaufgabe zu dienen bestimmt sind (BFH v 06.03.2008, IV R 72/05,...mehr

Rn. 568 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Nach früherer Rspr war die vollständige Erfüllung einer zunächst aufgrund des Ausfallrisikos niedriger angesetzten Kaufpreisforderung ein einkommensteuerlich nicht zu erfassender Vorgang im PV (BFH v 19.01.1978, IV R 61/73, BStBl II 1978, 295). Nach der Rspr-Änderung (s Rn 557f) führen grundsätzlich alle späteren sich auf den Veräußerungspr...mehr

Rn. 44a Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung hat der ArbG pauschale Beiträge zur Sozialversicherung zu leisten. Die pauschal abzuführenden Abgaben setzen sich aus 15 % Rentenversicherungsbeiträge, idR 13 % Krankenversicherungsbeiträge und einer einheitlichen Pauschalsteuer von 2 % (s Rn 44b) zusammen. Hinzu kommen für den ArbG die Umlagen U...mehr

Rn. 490 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Gegenleistung und damit Teil des Veräußerungspreises ist auch die Übernahme privater Schulden des Veräußerers durch den Erwerber, unabhängig davon, ob es sich um rein schuldrechtliche Verpflichtungen handelt oder dingliche Lasten (BFH v 12.01.1983, IV R 180/80, BStBl II 1983, 595; FG SAnh v 25.09.2014, 6 K 1008/08), ebenso im Verhältnis zwi...mehr

Rn. 571 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Muss ein ausgeschiedener Gesellschafter Liquiditätsentnahmen, zB im Rahmen einer Insolvenz der Gesellschaft, zurückzahlen, beeinflusst dies nachträglich sein Abfindungsentgelt bzw seinen Veräußerungspreis, soweit er nicht mit einem Erwerber eine Freistellung hiervon vereinbart hat.mehr

Rn. 943 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Betriebe und Teilbetriebe können auch dann aufgegeben werden, wenn sie ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben. Erforderlich für die begünstige Behandlung der Betriebsaufgabe ist jedoch, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerichteter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbstständig le...mehr

Rn. 572 Stand: EL 138 – ET: 09/2019Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Erhöht sich in nachfolgenden VZ aufgrund einer Wertsicherungsklausel der Jahresbetrag der laufenden Bezüge, so wirkt dies nicht auf die Bemessung des Veräußerungspreises zurück. Die Erhöhungen der laufenden Bezüge sollen vor der Verschlechterung des Geldwertes schützen und stellen kein rückwirkendes Ereignis dar (...mehr

Rn. 570 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Hält der Erwerber eines Betriebs seine Zusage, den Veräußerer von der Haftung für alle vom Erwerber übernommen Betriebsschulden freizustellen, nicht ein und wird der Veräußerer deshalb in einem späteren VZ aus einem als Sicherheit für diese Betriebsschulden bestellten Grundpfandrecht in Anspruch genommen, so liegt ein Ereignis mit steuerlic...mehr

Niermann/Plenker, Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab 01.04.2003, DB 2003, 304; Beyer-Petz, Sozialversicherungsrechtliche Neuerungen zum Jahreswechsel 2012/13, DStR 2013, 47. Verwaltungsanweisungen: Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 08.08.2016, BStBl I 2016, 773 (KiSt bei Pauschalierung der LSt und ESt); OFD Magdeburg v...mehr

Rn. 10 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Eine geringfügige Beschäftigung in einem Privathaushalt liegt vor, wenn sie durch einen privaten Haushalt begründet worden ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird (§ 8a SGB IV). Dies ist das sog Haushaltsscheckverfahren, § 28a Abs 7 und 8 SGB IV. Typische Bsp für Tätigkeiten hierfür sind R...mehr

Rn. 1506 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach der grundlegenden Entscheidung BFH v 17.09.2015, III R 49/13, BStBl II 2017, 37 kann eine (später sogenannte unechte) Realteilung auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und diese von den übrigen Mitunternehmern fortgesetzt wird. Rn. 1507 Stand: EL 148 – E...mehr

Rn. 46 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt setzen zum einen voraus, dass der ArbG insoweit eine natürliche Person ist und die Leistung nicht im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit steht, und zum anderen, dass es sich um Leistungen handelt, die für gewöhnlich in einem privaten Haushalt durch die Mitglieder des Privathaushalts erle...mehr

Rn. 654 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Diese Definition wurde schon bald als zu eng erkannt, da der Veräußerungsgewinn nicht nur durch die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zum Veräußerungsgeschäft stehenden Kosten wie Notar- und Grundbuchgebühren, Maklerprovisionen und die durch den Veräußerungsvorgang selbst entstehenden Steuern gemindert wird. Nach BFH v 06.05.1982, IV R ...mehr

Rn. 2044 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der Freibetrag beträgt höchsten EUR 45 000. Er ermäßigt sich, um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn EUR 136 000 übersteigt. Ab einem Gewinn von EUR 181 000 wird kein Freibetrag mehr gewährt, vgl die nachfolgende Grafik: Rn. 2045 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Soweit Teile des Veräußerungsgewinn wegen der Anwendung des Teileinkünfteverfah...mehr

Rn. 521 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Versorgungsleistungen, also solche, die vornehmlich zur Versorgung des Übergebers oder seiner Angehörigen zählen, sind kein Entgelt für das übertragene Vermögen (BFH v 05.07.1990, GrS 4–6/89, BStBl II 1990, 847; BFH v 02.02.1983, I R 143/77). Zur Abgrenzung von anderen wiederkehrenden Zahlungen s Rn 104, 525).mehr

Rn. 566 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Einigen sich Veräußerer und Erwerber frühzeitig auf den Wert eines erst Jahre später zu veräußernden Mitunternehmeranteils und ist der spätere Erwerber schon zum Zeitpunkt der vertraglichen Einigung berechtigt, den – abgezinsten – Kaufpreis zu bezahlen, so führt die spätere Übertragung des Mitunternehmeranteils nicht zu einer Korrektur der ...mehr

Rn. 2859 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Alle Vorgänge nach dem Erbfall sind losgelöst von der Person des Erblassers zu beurteilen, da sie auf ein (aktives oder passives) Verhalten des oder der Erben zurückzuführen sind. Rn. 2860 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Ein Veräußerungsgewinn, den der Erbe durch eigene Veräußerung oder Aufgabe des geerbten Betriebs gewerblicher oder freiberufli...mehr

Groh, Erben als "Durchgangsunternehmer", DB 1992, 1312; Wacker/Franz, Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung, BB Beilage 5/1993; Gebel, Die qualifizierte Nachfolgeklausel, BB 1995, 173; Flick, Die Erbausschlagung als Instrument zur nachträglichen Gestaltung einer verunglückten Erbfolge, DStR 2000, 1816; Tiedtke/Wälzholz, Ausschl...mehr

Rn. 569 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Wird der Kaufpreis im Nachhinein aufgrund von Gewährleistungen herabgesetzt, führt auch dies zu einer rückwirkenden Anpassung des Kaufpreises. Dabei ist jedoch zu unterscheiden: die Minderung muss sich auf die übertragenen WG beziehen, nicht auf sonstige, iRd Kaufvertrages übernommene und ggf nicht oder schlecht erfüllte Pflichten des Veräu...mehr

Rn. 663 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Eine nachträgliche Änderung (Minderung/Erhöhung) ist im Zeitpunkt der Realisierung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen (BFH v 12.10.2011, VIII R 12/08, BStBl II 2012, 381; BFH v 08.10.1997, XI R 20/97, BFH/NV 1998, 701; BFH v 18.11.1997, VIII R 65/95, BFH/NV 1998, 573; FG Nds v 30.01.2012, 3 K 340/11, EFG 2012, 1051). Wird erst nacht...mehr

Rn. 980 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Angestrebtes und erzieltes Ergebnis der Verwertungshandlungen muss es sein, dass die bisherige betriebliche Sachgesamtheit als wirtschaftlicher Organismus nicht mehr fortbesteht (BFH v 02.09.2008, BStBl II 2009, 634). Auch dies ist ein selbstständiges Merkmal der tarifbegünstigten Betriebsaufgabe (BFH v 22.10.2014, X R 28/11, BFH/NV 2015, 4...mehr

Rn. 3351 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Wird ein Erbteil verkauft, zu dessen Nachlass ausschließlich PV gehört, können die ursprünglichen AK und AfA-Reihen nicht fortgeführt werden. Der Kaufpreis entspricht den AK, die angemessen auf die einzelnen Vermögensgegenstände aufzuteilen sind (BMF vom 14.03.2006, IV B 2 – S 2242–7/06, BStBl I 2006, 253 Tz 42). Der dabei auf Vermögensgeg...mehr

Rn. 665 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Abgrenzung der Veräußerungskosten von laufenden BA ist die Frage nach der Abgrenzung der privaten von der betrieblichen oder beruflichen Sphäre vorgelagert (BFH v 31.03.2004, X R 66/98, BStBl II 2004, 830; BFH v 20.06.2007, X R 2/06, BStBl II 2008, 99). Nach der Rspr des GrS ist bei wertender Betrachtungsweise eine Veranlassung durch ei...mehr

Rn. 56 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019 (BGBl I 2019, 1746) wurde in § 40a Abs 7 EStG ab dem 01.01.2020 eine neue Pauschalierungsvorschrift für beschränkt stpfl ArbN, die kurzfristig in Deutschland tätig sind, iHv 30 % eingeführt. Die Pauschalierungsmöglichkeit soll die LSt-Erhebung bei beschränkt stpfl ArbN vereinfachen. ...mehr

Rn. 1701 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Teilwerte der im Rahmen der echten oder unechten Realteilung von den einzelnen Realteilern übernommenen (oder im Rahmen der Mitunternehmerschaft zurückbehaltenen) WG entspricht in der Praxis selten den den Mitunternehmern nach ihrer Beteiligungsquote zustehenden Werten. Das kann zu Ausgleichszahlungen führen ("Spitzenausgleich"), die d...mehr

Rn. 1711 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Beispiel: Spitzenausgleich bei unechter Realteilung Wie oben (s Rn 1710), allerdings setzen Y und Z die Mitunternehmerschaft nach Ausscheiden des X, der Teilbetrieb 1 übernimmt, fort. Lösung: Auch hier muss X die Buchwerte auf 350 aufstocken, da er 2/7 des Teilbetriebs 1 entgeltlich übernimmt. Der in der Mitunternehmerschaft anfallende Gewin...mehr

Rn. 1413 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Umstritten ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Ausscheiden des vorletzten Mitunternehmers aus einer PersGes eine echte oder eine unechte Realteilung darstellt. Die FinVerw sieht hierin eine Betriebsaufgabe auf Ebene der Mitunternehmerschaft und damit einen Fall der echten Realteilung, auch dann, wenn der Betrieb von dem verbleibe...mehr

Rn. 963 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Schwierig zu beurteilen ist häufig die Frage, ob und wann die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang verwertet worden sind. Bei diesem Erfordernis handelt es sich um ein eigenständiges Merkmal der Betriebsaufgabe, das sowohl einen zeitlichen als auch einen inhaltlichen Aspekt betrifft. aca) Zeitlicher Zusammenhang Rn....mehr

Rn. 567 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Sind Veräußerer und Erwerber im Streit über den Kaufpreis, so wirkt eine spätere gerichtliche Entscheidung oder Einigung nach § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurück (BFH v 19.08.2003, VIII R 67/02, BStBl II 2004, 107; BFH v 23.06.1988, IV R 84/86, BFHE 154, 85; BFH v 07.09.1972, IV 311/65, BStBl II 1973, 11; FG Mün...mehr

Rn. 29 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Zur pauschalen LSt wird nach den Landesgesetzen ein KiSt-Zuschlag festgesetzt, allerdings nicht in den Fällen des § 40a Abs 2 EStG . In diesem Fall ist in dem 2-%-Pauschsteuersatz sowohl der SolZ als auch die KiSt abgegolten. Die Bemessungsgrundlage für die pauschale KiSt ist die pauschale LSt. Der Steuersatz für die pauschale KiSt ist in den ...mehr

Rn. 3332 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Wird der Erbteil unentgeltlich übertragen, so sind gemäß § 6 Abs 3 EStG die Buchwerte fortzuführen; es entsteht kein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn (BMF BStBl I 2006, 253 Tz 38; Wacker/Franz, BB-Beilage 5/1993, 15). Zur unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils s Rn 147. Rn. 3333–3350 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 vorläufig freimehr

Rn. 990 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Beweislast für das Vorliegen der Betriebsaufgabe trägt der StPfl, der nachzuweisen hat, dass die Merkmale vorhanden sind (BFH v 26.02.2010, IV B 25/09, BFH/NV 2010, 1116). Eine Beweislastumkehr kommt nur in Betracht, wenn der zuständigen Behörde eine schuldhafte Beweisvereitelung vorzuwerfen ist (BFH v 26.02.2010, IV B 25/09, BFH/NV 201...mehr

Rn. 2021 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Materielle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Freibetrags sind (alternativ) die Vollendung des 55. Lebensjahrs des Veräußerers (s Rn 2022) bzw seine dauernde Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne (s Rn 2023f). Dazu kommt – formell – ein ordnungsgemäßer Antrag (s Rn 2050) und – negativ – eine nicht bereits frühe...mehr

Rn. 2917 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Hat der Erbe bislang durch die Vermietung einer im PV gehaltenen Immobilie Einkünfte aus § 21 EStG erzielt, kann eine Betriebsaufspaltung begründet werden, wenn er vom Erblasser den Betrieb, der die Immobilie angemietet hatte, erbt. Dies geschieht automatisch, also ohne weiteres Zutun des Erben (Kalbfleisch, UVR 2012, 90). Hier ist durch e...mehr

Rn. 811 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Zur Abgrenzung der nachträglichen Einkünfte/BA zu Veräußerungskosten s Rn 667, zum Veräußerungspreis s Rn 512 und zu Sachverhalten, die Auswirkungen auf den Buchwert des BV haben, s Rn 717. Rn. 812–900 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 vorläufig freimehr

Rn. 3111 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Unter Umständen, insbesondere wenn die Erbengemeinschaft aus engen Familienmitgliedern besteht, kann es vorkommen, dass die Verteilung des Nachlasses nicht den testamentarisch oder gesetzlich vorgesehenen Erbquoten folgt, zB zur Berücksichtigung noch nicht ausgenutzter Freibeträge oder im Hinblick auf eine allgemeiner gefasste Erbfolgeplan...mehr

Rn. 11 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden sozialversicherungsrechtlich zusammengerechnet, wenn daneben keine Hauptbeschäftigung ausgeübt wird, § 8 Abs 2 S 1 SGB IV: Beträgt das Arbeitsentgelt insgesamt maximal EUR 520, können die ArbG die LSt mit 2 % pauschalieren, s Rn 44b. Überschreitet das Arbeitsentgelt aus allen Beschäftigung...mehr

Rn. 519 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Erhält ein Fondsanleger wegen unrichtiger Angaben vom Ersteller des Fondsprospekts Schadensersatz und muss im Gegenzug seine wertlos gewordenen Anteile an diesen abtreten, so soll der Schadensersatz nach Auffassung des FG BBg nicht steuerbar sein, weil er nicht unter eine Einkunftsart fällt, insb nicht zum Veräußerungspreis zählt, wenn Erwe...mehr

Rn. 512 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Veräußerungspreis ist von anderen Wertsteigerungen/Leistungen im (zeitlichen) Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung abzugrenzen. fa) Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG Rn. 513 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 § 24 EStG stellt keine weitere Einkunftsart dar, sondern ergänzt die Einkünftetatbestände der §§ 13–23 EStG (s § 24 Rn 1 (Schin...mehr

Rn. 2037 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Wird der Betrieb einer Mitunternehmerschaft veräußert, so kann jeder Mitunternehmer, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, den Freibetrag für den auf ihn entfallenden Gewinnanteil nutzen, s Rn 2018.mehr

Rn. 2030 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb nach dem Tode des Inhabers zunächst durch die Erben weitergeführt und später veräußert, so ist ein Freibetrag nur zu gewähren, wenn die persönlichen Voraussetzungen in der Person des Erben vorliegen (Schoor, DStR 1995, 469). Das Gleiche gilt, wenn das Veräußerungsgeschäft zwar noch zu Lebzeiten des freibet...mehr

Rn. 2851 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der Erbfall selbst löst keine ertragsteuerlichen Konsequenzen aus (Geck, KÖSDI 2011, 17 352). Die Vermögensgegenstände gehen ohne Aufdeckung stiller Reserven auf den/die Rechtsnachfolger über. Rechtsnachfolger treten nach § 45 AO grds vollumfänglich in die Rechtsposition des Verstorbenen ein (Geck, KÖSDI 2011, 17 352). Das schließt jedoch ...mehr