Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Es darf aber keine Stil-, Niveau- oder Inhaltskontrolle bei der Entscheidung, ob Kunst vorliegt, erfolgen, da dies auf eine Zensur hinausliefe, welche staatlichen Stellen (Finanzbehörden und Finanzgerichte) unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 GG verboten ist[24]. Zudem ist eine gewisse Offenheit für die Ausbildung neuer Kunstformen erforderlich[25]. Nicht erforderlich ist...mehr

Da die künstlerische Tätigkeit von der Eigenpersönlichkeit des Künstlers geprägt ist, muss er den entscheidenden gestaltenden Einfluss auf das Kunstwerk ausüben – "Stempel der Eigenpersönlichkeit" [42]. Damit scheidet z.B. insoweit eine künstlerische Tätigkeit aus, wenn nur ein grober Entwurf gefertigt wird, der nachfolgend noch erhebliche Schritte zur Fertigstellung erforder...mehr

Eine Zweitausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ist anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbildung als "Hauptsache" anzusehen ist[12]. Entsprechendes gilt, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung eine Ausbildung zum Fachwi...mehr

Betrachtet man die Rechtsprechung, so ist es zwar immer eine Frage der Verhältnisse des Einzelfalls, ob Kunst gegeben ist. Die dargestellten Definitionen des Kunstbegriffs stoßen allerdings schnell an ihre Grenzen, wenn man sie für die Einordnung solcher Einzelfälle heranziehen möchte. Damit empfiehlt es sich in der Beratungspraxis eher, doch auf die Kasuistik in der Rechtsp...mehr

Da auch die Finanzgerichtsbarkeit wie die Finanzverwaltung durch die Grundrechte gebunden sind, ist die Rechtsprechung des BVerfG zum Kunstbegriff, von welchem Art. 5 Abs. 3 GG (Kunstfreiheit) ausgeht, von Relevanz. Das BVerfG definierte in seiner "Mephisto-Entscheidung" den Begriff der Kunst folgendermaßen: "Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpfe...mehr

In eingangs erwähnter Entscheidung knüpft das FG Düsseldorf an die Unterscheidung zwischen zweckfreier Kunst und Gebrauchskunst an[13]. a) Zweckfreie Kunst Insofern kann bei der zweckfreien Kunst (z.B. bei Malern, Musikern und Komponisten) auf die Feststellung einer ausreichenden künstlerischen Gestaltungshöhe verzichtet werden, wenn dem Werk nach der allgemeinen Verkehrsauffa...mehr

Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung: Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der Familienkasse ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsaufwand regelmäßig geringer ist als in Steuersachen, weil...mehr

Für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, kommt es auf das Vorliegen von Kindergeldfestsetzungs- oder Aufhebungsbescheiden an – und nicht auf den abstrakten materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch. Zu Unrecht gezahltes Kindergeld: Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten kein...mehr

Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band: Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person "durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist", lässt sich bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und b...mehr

Der vorstehende Rechtsprechungsüberblick macht die nach wie vor bestehende Streitanfälligkeit der die Freibeträge für Kinder und Kinderfreibeträge regelnden Vorschriften des EStG deutlich. Trotz mittlerweile eindeutiger BFH-Rechtsprechung zu den Begriffen Erst- und Zweitausbildung gestaltet sich die Abgrenzung im Einzelfall auch weiterhin schwierig. Auch bei Auslandstatbestä...mehr

Für die Frage, ob nach den zuvor genannten Kriterien Kunst vorliegt, ist nicht ein einzelnes Werk auszuwählen, sondern es ist auf das Gesamtwerk bzw. die gesamte ausgeübte Tätigkeit im jeweiligen Veranlagungszeitraum abzustellen[27]. Allerdings ist für die Frage, ob die bisher künstlerische Tätigkeit in eine gewerbliche hineinwächst, eine veranlagungszeitraumübergreifende Ges...mehr

Dr. Matthias Gehm[*] Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 12.8.2021 (FG Düsseldorf v. 12.8.2021 – 11 K 2430/18 G, EFG 2021, 1727) entschieden, dass ein Discjockey, der durch Mischen und Bearbeiten von Musikstücken eine eigenschöpferische Leistung erbringt, Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG erzielt und somit nicht der Gewerbesteuer unterfäl...mehr

Leitsatz 1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerrecht III vom 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (BVerfGE 127, 31, BGBl I 2010, 925 –Entscheidungsformel–) ist nicht nur auf Arbeitnehm...mehr

Leitsatz Die Entsorgung von Müll durch Bereitstellung von Restmüll- bzw. Komposttonnen und die Abfuhr des Mülls sowie die Ableitung von Schmutzwasser durch eine Stadt oder Gemeinde stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen dar. Sachverhalt Die Kläger machten die Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllabfuhr und Entsorgung von Schmutzwasser als haushaltsnahe Dienstleist...mehr

Leitsatz Das FG Münster entschied, dass ein an Kaltschmerzüberempfindlichkeit leidender Steuerzahler seine Kosten für einen Thailand-Aufenthalt nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzen kann, wenn sein amtsärztliches Attest lediglich einen Aufenthalt "in tropischem Klima" anrät. Sachverhalt Der Kläger verfügte über einen Grad der Behinderung von 90 und litt unter andere...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hat sich zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von Computerhardware und Software geäußert und neue Grundsätze veröffentlicht. Bereits mit BMF-Schreiben v. 26.2.2021 (IV C 3 - S 2190/21/10002 :013) änderte die Finanzverwaltung die bisherige Auffassung zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software. Doch noch blieben einige Praxisfragen offe...mehr

Rz. 29 Veräußert ein Bauunternehmer seine Werklohnforderung aus einem Bauvertrag an einen Dritten aufgrund eines gesonderten Forderungskauf- und Gewährleistungsübernahmevertrags, so sind dies keine Zahlungen des Dritten für die an den Bauherren erbrachten Bauleistungen. Es liegt eine Zahlung aufgrund einer eigenen Verpflichtung vor, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfr...mehr

Hat der Unternehmer Aufwendungen getätigt, für die (später) ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug[1] nach § 15 Abs. 1a UStG einschlägig ist, gilt dies ebenfalls als Änderung der Bemessungsgrundlage.[2] Unter die Regelung fallen insbesondere Geschenke, deren Wert 35 EUR übersteigt, wenn zum Zeitpunkt des Einkaufs noch nicht feststeht, dass es sich um ein Geschenk handelt, oder we...mehr

Rn. 35 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Unbeschadet der nachfolgenden Ausführungen zu einer möglichen Untergliederung des EK, müssen Einzelkaufleute und andere Nicht-KapG bei der Offenlegung ihrer HB das EK nur in einem Posten ohne Untergliederung ausweisen (vgl. HdR-E, HGB § 247, Rn. 29 Im Abschluss einer OHG oder KG kommt der Differenzierung von Kap.-Anteilen nach Gesellschaftern ...mehr

Rn. 45 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Für die wirtschaftliche Zweckbestimmung eines VG kommt es zum einen auf die objektive Eignung eines VG und zum anderen auf die subjektive Widmung des Kaufmanns an (vgl. ADS (1998), § 247, Rn. 110ff.). Die objektiv-sachliche Komponente ergibt sich aus der Art eines VG bzw. aus dessen typischer Nutzung in einer Branche. So sind etwa Grundstücke...mehr

Rz. 20 Nr. 1 Die Förderung von Wissenschaft und Forschung Die Begriffe Wissenschaft und Forschung umfassen jeden nach Inhalt und Form ernsthaften, planmäßigen Versuch zur Ermittlung der Wahrheit.[1] Wissenschaftlich tätig ist, wer schöpferische oder forschende Arbeit leistet oder wer das aus der Forschung hervorgegangene Wissen und Erkennen auf konkrete Vorgänge anwendet. Von...mehr

Rz. 47 Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft werden nach § 17 EStG unter bestimmten Umständen in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert. Da es sich dabei um Anteile des Privatvermögens handelt, werden originäre Einkünfte aus einer Vermögensverwaltung durch die gesetzliche Fiktion zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Rz. 47a Der GewSt unterlie...mehr

Leitsatz Weder reine Zinszahlungen noch Sparleistungen sind als "Tilgung eines Darlehens" i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen. Normenkette § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 3, § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 92b Abs. 1 Satz 3 EStG, § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 AltZertG Sachverhalt Im Rahmen der Überprüfung der wohnungswirtschaftlichen Verwendung reichte der Kläger ...mehr

Leitsatz 1. Wird der Gewerbetreibende an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Auftraggebers fortdauernd tätig, so liegt eine Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in der bis zum Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann vor, wenn der Gewerbetreibende zugleich über eine eigene Betriebsstätte verfügt. 2. Das – ungeschriebene – Erfordernis eines nachhalti...mehr

Rz. 6 Das GewStG enthält keine eigene Definition für den "Gewerbebetrieb". Es verweist in § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG auf die entsprechenden Regelungen des EStG. Die Abgrenzung einer gewerblichen Tätigkeit für Zwecke der GewSt knüpft damit im Wesentlichen an die im Rahmen des § 15 EStG vorgenommene entsprechende Abgrenzung an.[1] Allerdings kann bei Personengesellschaften eine ge...mehr

Leitsatz Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind. Normenkette § 11 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 EStG Sachverhalt Der Kläger führt einen Gewerbebetrieb, dessen Gewinn er für das Streitja...mehr

Rz. 104 Nach § 35 EStG ist die GewSt-Belastung auf gewerbliche Einkünfte ab Ez 2001 auf die ESt natürlicher Personen pauschal anzurechnen.[1] Ist Organträger eine Personengesellschaft, an der natürliche Personen beteiligt sind, errechnet sich die Steuerermäßigung nach § 35 EStG aus der bei der Organträger-Personengesellschaft eintretenden GewSt-Belastung. Hierin enthalten is...mehr

Rz. 24 Auch wenn die in Rz. 10f. genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, liegt keine gewerbliche Tätigkeit vor, wenn Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden. Auch bei diesem Merkmal kann die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein, insbesondere bei Nebenbetrieben und beim Zukauf von Fremderzeugnissen. In der Praxis erfolgt die Abgrenzung häufig über Mengen...mehr

Rz. 165 Grundsätzlich unterliegt jede gewerbliche Tätigkeit, die in einer inländischen Betriebsstätte ausgeübt wird, der GewSt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer im In- oder Ausland ansässig ist. Umgekehrt können im Ausland ausgeübte gewerbliche Tätigkeiten nicht der deutschen GewSt unterliegen. Entscheidend für die GewSt-Pflicht ist nicht die Ansässigkeit des U...mehr

Rz. 17 Keine gewerblichen Einkünfte liegen vor, wenn die Tätigkeit, mit der die Einkünfte erzielt werden, eine Vermögensverwaltung darstellt. Dabei handelt es sich um ein negatives Merkmal, das nicht im Gesetz enthalten, sondern von der Rechtsprechung entwickelt worden ist.[1] In der Praxis ist diese Abgrenzung häufig schwierig zu treffen. In der Regel lässt sie sich nur anh...mehr

Leitsatz Auch im Fall der Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals zur Tilgung eines Darlehens nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auszahlung des geförderten Kapitals und der Darlehenstilgung bestehen. Normenkette § 82 Abs. 1 Satz 3, § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Sätze 1, 2 und 7, § 92b, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 2 ES...mehr

Rz. 33 Einkommensteuerrechtlich erwirtschaftet eine Personengesellschaft auch dann in vollem Umfang gewerbliche Einkünfte, wenn sie zwar nicht ausschließlich aber auch Einkünfte aus einer originär gewerblichen Tätigkeit erzielt.[1] Daneben erfolgt einkommensteuerlich eine Umqualifikation in gewerbliche Einkünfte, wenn auch gewerbliche Einkünfte (z. B. über eine gewerbliche P...mehr

Rz. 22 Im Gegensatz zu einer gewerblichen Tätigkeit liegt eine selbstständige Tätigkeit gem. § 18 EStG vor, wenn der Steuerpflichtige freiberuflich tätig wird. Dies ist der Fall, wenn er einen Katalogberuf oder einen Beruf, der einem solchen Katalogberuf ähnlich ist, ausübt. Die Ähnlichkeit eines Berufs zum Katalogberuf ergibt sich im Wesentlichen aus einer vergleichbaren Au...mehr

Rz. 37 Eine Betriebsverpachtung liegt bei der Verpachtung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Unternehmens vor, das der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses selbst fortsetzen kann. Die Betriebsverpachtung zeichnet sich dadurch aus, dass der Schwerpunkt der Überlassung nicht auf den einzelnen Wirtschaftsgütern eines Unternehmens liegt, sondern auf der Übe...mehr

Rz. 10 Das Merkmal der Selbstständigkeit einer gewerblichen Tätigkeit dient der Abgrenzung zur Tätigkeit als Arbeitnehmer, die im Einzelfall schwierig sein kann. Die selbstständige Tätigkeit kann Aspekte einer unselbstständigen Tätigkeit haben, z. B. die Einflussnahme des Auftraggebers auf die Durchführung der Tätigkeit. Ebenso kann eine Tätigkeit als Angestellter Aspekte ei...mehr

Rz. 14 Eine Tätigkeit kann nur dann zu gewerblichen Einkünften führen, wenn der Stpfl. sie mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt. Liegt keine Gewinnerzielungsabsicht vor, so handelt es sich bei der Tätigkeit um nicht steuerbare Liebhaberei. Abzustellen ist dabei auf das Ergebnis der Totalperiode, d. h. von der Aufnahme der Tätigkeit bis zu ihrer Einstellung.[1] Verlustperioden ...mehr

Rz. 26 Auch aus einer Betriebsaufspaltung können sich gewerbliche Einkünfte ergeben. Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein einheitlicher betrieblicher Organismus auf verschiedene Träger aufgeteilt ist. Dies setzt eine enge persönliche und sachliche Verflechtung zwischen dem Betriebsunternehmen und dem Besitzunternehmen voraus.[1] Rz. 26a Die personelle Verflechtung set...mehr

Leitsatz Kosten für Fahrten eines erwerbslosen Steuerpflichtigen im Rahmen eines Teilzeitstudiums sind nicht durch die Entfernungspauschale begrenzt. Sachverhalt Streitig war, ob die Fernuniversität in Hagen die erste Tätigkeitsstätte des Steuerpflichtigen im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG ist. Die Fernuniversität in Hagen ist eine Bildungseinrichtung, die der Steuerpflichtige, da...mehr

Rz. 29 Wird eine Personengesellschaft nicht originär gewerblich tätig, so erzielt sie dennoch gewerbliche Einkünfte und unterliegt damit der GewSt, wenn sie gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägt ist.[1] Dies betrifft nur Personengesellschaften, die keine originär gewerblichen Einkünfte erzielen, also eigentlich vermögensverwaltende Gesellschaften.[2] Eine Personenge...mehr

Rz. 114 Eine Betriebsstätte ist gem. § 12 AO eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient.[1] Insbesondere die Stätte der Geschäftsleitung, eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, Fabrikations- oder Werkstätten, ein Warenlager, Ein- oder Verkaufsstellen, Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder ...mehr

Rz. 9 Das GewStG verweist für die Definition eines Gewerbebetriebs auf die Regelungen des EStG. Damit unterfallen alle Tätigkeiten der GewSt-Pflicht, die die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG erfüllen. Eine Tätigkeit unterliegt daher der GewSt-Pflicht, wenn es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt, die nachhaltig unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen V...mehr

Rz. 34 Bei der atypisch stillen Gesellschaft beteiligt sich der stille Gesellschafter am Unternehmen eines anderen, des Tätigen. Die Beteiligung besteht i. d. R. in der Überlassung von Geld. Auch wenn es sich bei der stillen Gesellschaft um eine Gesellschaft handelt, wird kein Gesellschaftsvermögen gebildet. Die Einlage geht in das Vermögen des Unternehmers über, an dem sich...mehr

Rz. 44 Nach § 16 Abs. 1 EStG führen Gewinne auch der Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder des gesamten Mitunternehmeranteils zu gewerblichen Einkünften. Als Teilbetrieb gilt auch eine 100 %-ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Auch infolge der Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs[1] oder Mitunternehmeranteils[2] fallen einkommensteuerrechtlich Einkünfte aus...mehr

Rz. 52 Die Gewerblichkeit der Tätigkeit muss sich auf der Ebene des Stpfl. ergeben. Dieser kann – anders als im ESt-Recht – auch eine Personengesellschaft sein. Insofern können sich im Ergebnis Unterschiede bei der Abgrenzung der gewerblichen Einkünfte zur Vermögensverwaltung ergeben. Im Rahmen der ESt erfolgt die Besteuerung der von der Personengesellschaft erzielten Einkün...mehr

Rz. 13 Eine Tätigkeit ist nur dann gewerblich, wenn sie unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfolgt. Dazu ist erforderlich, dass die Tätigkeit gegen Entgelt für Dritte äußerlich erkennbar am Markt angeboten wird.[1] Typischerweise ergibt sich die Teilnahme am Markt aus Geschäftsbeziehungen mit ständig wechselnden Kunden. Dies ist aber keine zwingende Vo...mehr

Rz. 11 Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass sie auf Wiederholung angelegt ist und als regelmäßige Erwerbsquelle dienen soll.[1] Dies ist der Fall, wenn der Stpfl. weitere Geschäfte plant[2]. Die Nachhaltigkeit muss sich dabei aus der geplanten wiederholten Tätigkeit beim Angebot auf der Leistungsseite ergeben. Eine wiederkehrende Tätigkeit au...mehr

Rz. 133 Wird die gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit durch einen Einzelgewerbetreibenden oder eine Personengesellschaft ausgeübt, so beginnt die GewSt-Pflicht mit der Aufnahme der werbenden Tätigkeit. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister. Für den Beginn der GewSt-Pflicht ist nicht auf formal-, sondern auf materiell-rechtliche ...mehr

Rz. 48 Das GewStG enthält keine ausdrückliche Regelung für die GewSt-Pflicht der Betriebe der öffentlichen Hand. Es besteht keine dem § 4 KStG vergleichbare Norm, die die Steuerpflicht der öffentlichen Hand regelt. Dennoch unterliegt auch die Tätigkeit der öffentlichen Hand unter bestimmten Voraussetzungen der GewSt. Erfasst werden insbesondere Fälle, in denen die öffentlich...mehr

Rz. 112 GewSt-Pflicht einer unternehmerischen Tätigkeit besteht nur, wenn und soweit das Unternehmen in einer inl. Betriebsstätte ausgeübt wird. Das GewStG enthält – auch in den §§ 28, 30 GewStG – keine Definition der gewerbesteuerlichen Betriebsstätte.[1] Diese Vorschriften regeln die Zerlegung des Messbetrags auf die einzelnen Gemeinden, in denen das Unternehmen eine Betri...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steuer­rechtlich zuzurechnen. 2. Ein Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich unzulässig und kommt nur unter den Voraussetzungen einer gesetzlichen Ausnahme...mehr