Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Bodden in Korn, § 3a EStG; Desens, Die neue Besteuerung von Sanierungserträgen, FR 2017, 981; Förster/Hechtner, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gemäß §§ 3a, 3c Abs 4 EStG, DB 2017, 1536; Kahlert/Schmidt, Die neue Steuerfreiheit des Sanierungsertrags – Fragen und Antworten, DStR 2017, 1897; Kanzler, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen, NWB 2017, 2260; Hechtner, Steuerpol...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Fälle der Rückgängigmachung (Zusammenfassung)

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Büchner/Fritzsch, Steuerliche Förderung von denkmalgeschütztem Eigentum, DStR 2004, 2169; Ronig, Feststellungsverfahren bei Baudenkmalen, NWB F 3, 13 489; Kleeberg, Das Baudenkmal als Alt- oder Neubau – Anmerkungen zum BFH-Urt v 14.01.2004, X R 19/02, FR 2005, 365; Kaligin, Immobilieninvestitionen unter Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach §§ 7h, 7i EStG, DStR 2008, 17...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Überschreitung der Baukostenobergrenze

Rn. 94 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Wird diese Baukostenobergrenze innerhalb der ersten 3 Jahre nach Ablauf des Jahres der Anschaffung/Herstellung durch nachträgliche AK/HK überschritten, sieht § 7b Abs 4 S 1 Nr 3 EStG als Sanktion die Rückgängigmachung der Sonderabschreibung vor. Dazu s Rn 121ff.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Rechtspolitische Wertung

Rn. 21 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die in § 7b EStG-E v 05.02.2016 vorgesehene Sonderabschreibung hätte in 3 Jahren gestaffelt 10 % (1. Jahr), 10 % (2. Jahr) und 9 % (3. Jahr), also zusammen 29 % der Bemessungsgrundlage vorgesehen. Vergleicht man das mit der 4-jährigen Sonderabschreibungsdauer in dem jetzt Gesetz gewordenen § 7b EStG mit insgesamt 4 x 5 % = 20 %, so ist das z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Rückgängigmachung bei Rechtsnachfolge

Rn. 186 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Durch die Technik der Rückgängigmachung bedeutet dies bei unentgeltlicher/entgeltlicher Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge: Die IAB sind beim Rechtsvorgänger rückgängig zu machen, nicht beim Rechtsnachfolger.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 86 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b EStG will keine Luxus-Neubauwohnungen fördern und begrenzt daher die AK/HK auf EUR 3.000 je qm Wohnfläche (BR-Drucks 470/18, 10: "Begrenzung der Anschaffung oder Herstellung hochpreisigen Mietwohnraums"; Morawitz, DStR 2019, 1545; Kaminski, Stbg 2019, 487). Zur verfassungsrechtlichen Seite der Begrenzung s Rn 18.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. WG des AV

Rn. 55 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nur (bewegliche und abnutzbare) WG des AV sind begünstigt, also nicht WG des UV (Krudewig, NWB 37/2013, 2946; Reddig, FR 2018, 925). Zur Abgrenzung von AV und UV s § 7 Rn 38 (Handzik) und R 6.1 EStR 2012. Rn. 56 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Umwidmung: Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7g EStG Rz 18 meint, dass eine Überführung des WG vom UV ins A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Übersicht über die Fälle der Rückgängigmachung

Rn. 182 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 ca) Fälle der Rückgängigmachung (Zusammenfassung)mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) Anzeigepflicht und vorzeitige Rückgängigmachung

Rn. 187 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nach § 153 Abs 2 AO besteht eine Anzeigepflicht (nicht: Berichtigungspflicht, s Seer in Tipke/Kruse, AO § 153 Tz 27) des StPfl, wenn die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder sonstige Steuervergünstigung nachträglich ganz oder teilweise wegfallen. ME fällt der IAB unter das Tatbestandsmerkmal "sonstige Steuervergünst...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Rechtsentwicklung

Rn. 161 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Art 1 Nr 4 Buchst b Doppelbuchst bb JStG 2020 v 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) fügte in § 7g Abs 2 einen neuen S 2 ein, so dass der bisherige S 2 zu S 3 wurde (s Rn 5, 167). Rn. 162 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zum zeitlichen Anwendungszeitraum s Rn 5. Rn. 163 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der Gesetzgeber (BT-Drucks 19/22850, 79) will damit ungewo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Sinn und Zweck der Regelung

Rn. 95 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Damit die neu geschaffenen Wohnungen nicht alsbald dem Wohnungsmarkt durch Umwandlung in Gewerbeflächen wieder entzogen werden, sieht § 7b Abs 2 Nr 3 EStG Folgendes vor: Die Wohnung muss im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden 9 Jahren (vereinfacht: 10 Jahre) der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen, wobei die vorü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 65 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g Abs 1 S 1 EStG verlangt, damit der IAB beansprucht werden kann, dass das begünstigte WG (s Rn 45–58) "in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes" genutzt wird, und zwar für einen bestimmten Zeitraum (= Verbleibensfrist), nämlich "mindestens bis zum Ende des dem Wj der Anschaffung/Herstellung folgenden Wj". Rn. 66 Stand: EL 155 – ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) Ermessensentscheidung des FA

Rn. 146 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die FinBeh "kann" verzichten, muss aber nicht (Ermessensentscheidung, § 5 AO). Durch Verweis auf § 150 Abs 8 AO ergeben sich die Leitlinien für die Ausübung des Ermessens: Dem Antrag ist zu entsprechen (= Rechtsanspruch des StPfl = Ermessensreduktion auf null), wenn die elektronische Übermittlung für den StPfl "wirtschaftlich oder persönlich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Handelsbilanz

Rn. 43 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Dieses Wahlrecht räumt § 7g EStG nur für die StB ein, für die HB besteht dieses nicht, dh, dort darf kein IAB gebildet werden (Schubert/Adrian in Beck´scher Bilanzkommentar, 12. Aufl 2020, § 274 HGB Rz 157; Krudewig, NWB 37/2013, 2946; NWB 38/2013, 3022; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7g EStG Rz 1). Rn. 44 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Für die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Keine Koppelung an den IAB

Rn. 229 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Ob der StPfl vor Anschaffung/Herstellung des betreffenden WG den IAB geltend gemacht hat, ist für die Frage, ob er Sonderabschreibungen nach § 7g Abs 5ff EStG beansprucht, ohne Bedeutung (glA Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7g EStG Rz 80).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Übersicht

Rn. 80 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 2 Nr 1 EStG betrifft den Zeitraum für die Stellung des Bauantrags/Tätigung der Bauanzeige betrifft nicht den Zeitraum, innerhalb dessen die neue Wohnung fertiggestellt sein muss.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Der Zeitraum, innerhalb dessen die neue Wohnung fertiggestellt sein muss

Rn. 84 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 2 Nr 1 EStG betrifft diesen Zeitraum nicht (BR-Drucks 470/18, 9). Somit kann der StPfl die Sonderabschreibung bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch dann beanspruchen, wenn er das Objekt nach dem 01.01.2022 fertigstellt (BR-Drucks 470/18, 9). Wegen § 52 Abs 15a EStG wird er aber gut beraten sein, die Fertigstellung bis End...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Unerlaubte Beihilfe?

Rn. 2a Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Es stellt sich die allg Frage, ob Vergünstigungen wie § 7h EStG, also erhöhte Absetzungen mit Art 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Abl EG Nr C 115 v 09.05.2008, 47, in Kraft seit 01.12.2009, vormals Art 87 EGV) vereinbar sind. Rn. 2b Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nach Art 107 Abs 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick über die Vorschrift

Rn. 174 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g Abs 3 EStG befasst sich mit der Rückgängigmachung von IAB und enthält dabei in S 1 eine materiellrechtliche Regelung, S 2–4 verfahrensrechtliche Regelungen zur Umsetzung.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Begrifflichkeiten

Rn. 87 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zum Begriff der AK s § 7 Rn 381–384 (Handzik) Zum Begriff der HK s § 7 Rn 385–390a (Handzik) Es sind auch zu berücksichtigen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. JStG 2020

Rn. 1d Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Art 1 Nr 5 JStG 2020 (v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) ersetzte in § 7h Abs 2 S 1 EStG (ebenso in § 7i EStG, dort s Rn 1d) die Worte "durch eine Bescheinigung" durch "durch eine nicht offensichtlich rechtswidrige Bescheinigung", erstmals anzuwenden auf nach dem 31.12.2020 erteilte Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden (Art 1 Nr 18...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Veräußerung innerhalb der 10-Jahresfrist

Rn. 101 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der "Haken" (kritisch auch Hechtner, NWB 38/2018, 2761) an diesem Tatbestandsmerkmal ist, dass der Anspruchsberechtigte die Einhaltung dieser Frist auch dann nachweisen muss, wenn das Gebäude innerhalb dieses Zeitraums veräußert wird (BR-Drucks 470/18, 10; BMF v 07.07.2020, BStBl I 2020, 623 Tz 76; Morawitz, DStR 2019, 1545; Becker/Müller/R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Sonstige Hinweise

Rn. 141 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 37 Abs 3 S 10 ESG ermöglicht eine Berücksichtigung negativer Einkünfte aus VuV bei den Vorauszahlungen abweichend von den S 8 und 9 des § 37 Abs 3 EStG bereits im Jahr der Anschaffung/Herstellung des Gebäudes, was der Gesetzgeber ebenfalls als Anreiz verstanden haben will (BT-Drucks 19/4949, 15). Entsprechendes gilt für das LSt-Ermäßigungs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Der entscheidende Zeitpunkt für die Gewinngrenze

Rn. 133 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Hierzu s Rn 126. Rn. 134 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Betriebseröffnung: Soll ein IAB im Jahr der Betriebseröffnung gebildet werden, so darf der Gewinn in diesem – neutralisiert nach s Rn 129 – ebenfalls nicht TEUR 200 überschreiten. Rn. 135 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nachträgliche Überschreitung: Wird die Gewinngrenze im Wj der Bildung des IAB...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die Addition von Sonderabschreibung und linearer Abschreibung

Rn. 75 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Das (kumulierte) Abschreibungsvolumen für die begünstigten Objekte würde daher in den ersten 4 Jahren maximal wie folgt aussehen: 1 nur der AfA-Satz nach § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Der Zeitraum für die Stellung des Bauantrags/Tätigung der Bauanzeige

Rn. 81 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7b Abs 2 Nr 1 EStG verlangt, dass der Bauantrag/die Bauanzeige für die neu geschaffenen Wohnungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums gestellt wird, und zwar nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022. Dabei werden Bauantrag und Bauanzeige gleichbehandelt ("oder"). Rn. 82 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Für die Begriffe des "Bauantrags" und der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Durchführung der Hinzurechnung

Rn. 159 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Hinzurechnung wirkt gewinnerhöhend; bei Bilanzierern erfolgt dies außerbilanziell (BFH BStBl II 2019, 466; BFH v 27.05.20, XI R 12/18, BStBl II 2020, 779); BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 55; auch s Rn 32), dh, es handelt sich nicht um eine Bilanzänderung iSd § 4 Abs 2 S 2 EStG (BFH v 27.05.20, XI R 12/18, BStBl II 2020, 779). Be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Beweglichkeit des WG

Rn. 52 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nur bewegliche (und abnutzbare) WG sind begünstigt, also nicht (s § 7 Rn 286 (Handzik); Kulosa in Schmidt, § 7g EStG Rz 9, 40. Aufl 2021) unbewegliche (zur Abgrenzung beweglicher von unbeweglichen WG s § 7 Rn 235f (Handzik)) immaterielle WG (Krudewig, NWB 37/2013, 2946; dazu s § 7 Rn 286 (Handzik)), s Rn 58. Betriebsvorrichtungen sind beweglich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. AfA-Beginn und -Ende

Rn. 22 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die §-7i-EStG-AfA kann erstmals im Jahr der Herstellung (Herstellungsfall) bzw des Abschlusses der Baumaßnahme (Anschaffungsfall) genommen werden. Es handelt sich um eine Jahres-AfA, sodass sowohl im Jahr der Veräußerung (BFH BStBl II 1996, 645; H 7i EStH 2020 "Veräußerung"; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7i EStG Rz 40) als auch der Anschaf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Sanierungsbedürftigkeit einer Körperschaft

Rn. 18b Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Bezugspunkt zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit einer Körperschaft ist nur die Körperschaft selbst. Objektive Umstände müssen darauf hindeuten, dass ohne Sanierungsmaßnahme die Körperschaft nicht rentabel und ertragsfähig fortzuführen ist. Umstritten ist, ob bereits eine Kreditunwürdigkeit ausreicht oder erst mit Vorlage eines Insolvenz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 16b Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7h EStG räumt dem StPfl ein Wahlrecht ("kann") ein, ob er von der erhöhten Absetzung Gebrauch machen will oder nicht. Dies betrifft nur die StB.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Was prüft die FinBeh?

a) Rechtslage bis 31.12.2020 Rn. 20 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die FinBeh haben dagegen zu prüfen (= dies sind die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift, BFH BStBl II 2004, 711):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Rechtslage ab 01.01.2021

Rn. 19c Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zur Rechtslage ab 01.01.2021 s Rn 20b, 20c.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Verfassungsrecht

Rn. 1e Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Vorschrift des § 7i EStG begünstigt nur Baudenkmale mit einer erhöhten Absetzung. Dies liegt iRd gesetzgeberischen Ziels, Baudenkmäler zu erhalten und zu modernisieren (s Rn 1a) und daher nicht zu beanstanden.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Nicht begünstigte Maßnahmen

a) HK, die zu einem Neubau führen aa) Rechtslage für Baumaßnahmen, die vor dem 31.12.2018 begonnen wurden (Altfälle) Rn. 5a Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nicht begünstigt waren auch schon bisher HK, die zu einem (steuerlichen) Neubau (BFH BStBl II 2009, 596; Kaligin, DStR 2009, 1763; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 19) oder zu einem bautechnisch neuen Gebäude führen (O...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Die begünstigten StPfl

1. Der Grundsatz Rn. 225 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Sonderabschreibung können grds beanspruchen: natürliche, unbeschränkt oder beschränkt stpfl Personen, PersGes oder Gemeinschaften (§ 7g Abs 7 EStG). Dabei kann sich die Sonderabschreibung auf das Gesamthands- oder das Sonder-BV eines oder mehrerer Gesellschafter/Gemeinschafter beziehen. Mangels Koppelung an den IAB kann ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Rechtslage bis 31.12.2020

aa) Der Grundsatz Rn. 18 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die FinBeh konnten diese Bescheinigung grds weder rechtlich noch tatsächlich prüfen (R 7i Abs 2 S 2 EStR 2012 iVm R 7h Abs 4 S 2 EStR 2012). Es handelt sich nämlich um einen Grundlagenbescheid (iSd § 171 Abs 10 AO), an den die FinBeh iRd gesetzlich vorgegebenen Umfangs gebunden sind (BFH BStBl II 2004, 711; 2003, 916; 2003, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Rechtslage ab 01.01.2021

Rn. 14b Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Zur Rechtslage ab 01.01.2021 s Rn 15b–15d.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Die Höhe der Aufwendungen

ba) Rechtslage bis 31.12.2018 Rn. 11a Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Höhe der begünstigten HK musste sich nicht aus der Bescheinigung ergeben (BFH BStBl II 2005, 171; BFH v 22.10.2014, X R 15/13, BStBl II 2015, 367), daher insoweit keine Bindungswirkung (s Rn 15; aA R 7h Abs 4 S 1 Nr 3 EStR 2012; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 50). Rn. 11b Stand: EL 155 – ET: 12/20...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / M. Sonstiges

1. Die Auswirkung rückgängig gemachter IAB (§ 7g Abs 3, 4 EStG) auf Steuerrückstellungen Rn. 208 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Wurde der IAB rückgängig gemacht wegen unterbliebener oder nicht rechtzeitiger Reinvestition, § 7g Abs 3 EStG, oder wegen nicht (fast) ausschließlich betrieblicher Nutzung in einer inländischen Betriebsstätte, § 7g Abs 4 EStG, so stellt sich die Frage, wie ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Wie weit bindet die Entscheidung der Gemeindebehörde die FinBeh und was prüft die FinBeh?

a) Rechtslage bis 31.12.2020 aa) Der Grundsatz Rn. 13 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die FinBeh konnten diese Bescheinigung grds weder rechtlich noch tatsächlich prüfen (BFH BStBl II 2005, 171; 2007, 373; R 7h Abs 4 S 2 EStR 2012). Es handelt sich nämlich um einen Grundlagenbescheid (iSd §§ 171 Abs 10, 175 Abs 1 Nr 1 AO; BFH IX R 13/04, BStBl II 2007, 373; BFH v 22.10.2014, X R 15...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Was prüft und bescheinigt die Gemeindebehörde?

a) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7h Abs 1 EStG Rn. 11 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die zuständige Gemeindebehörde hat nur folgende 3 Punkte (= Tatbestandsvoraussetzungen des § 7h Abs 1 EStG; BFH IX R 17/15, BStBl II 2017, 523) zu prüfen (BFH v 22.10.2014, X R 15/13, BStBl II 2015, 367; BFH v 06.05.2014, IX R 16/13, BFH/NV 2014, 1729; BFH v 06.05.2014, IX R 17/13, BFH/NV ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Rechtslage bis 31.12.2020

aa) Der Grundsatz Rn. 13 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die FinBeh konnten diese Bescheinigung grds weder rechtlich noch tatsächlich prüfen (BFH BStBl II 2005, 171; 2007, 373; R 7h Abs 4 S 2 EStR 2012). Es handelt sich nämlich um einen Grundlagenbescheid (iSd §§ 171 Abs 10, 175 Abs 1 Nr 1 AO; BFH IX R 13/04, BStBl II 2007, 373; BFH v 22.10.2014, X R 15/13, BStBl II 2015, 367; BFH...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Tatbestandsvoraussetzungen

1. Sanierungsertrag durch Schuldenerlass (§ 3a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 12 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Kerntatbestandmerkmale des § 3a EStG sind der Sanierungsertrag, der grds steuerfrei gestellt werden soll, und der Schuldenerlass, durch den es zum Sanierungsertrag kommt. Der Sanierungsertrag ist die betrieblich veranlasste Erhöhung des BV (§ 4 Abs 1 bzw 3 EStG), die laut der Besc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Steuerbilanz

Rn. 33 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Das Wahlrecht gilt auch für Bilanzierer, aber dort nur für die StB.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Kein Zwang zur Sonderabschreibung

1. Die begünstigte Maßnahme wird im Bereich des PV durchgeführt Rn. 31 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Soweit der StPfl die begünstigte Investition im PV durchführt (Überschusseinkünfte, hier: Einkünfte aus VuV, § 21 EStG; s dazu § 37 Abs 3 S 10 EStG), ist er berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Sonderabschreibung durchzuführen (Wahlrecht, glA BMF v 07.07.2020, BStBl I 2020,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Was prüft die FinBeh?

a) Rechtslage bis 31.12.2020 Rn. 15 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die FinBeh hatten dagegen zu prüfen: ob die vorgelegte Bescheinigung von der zuständigen Gemeindebehörde ausgestellt worden war (R 7h Abs 5 Nr 1 EStR 2012), ob die bescheinigten Aufwendungen steuerlich dem Gebäude iSd § 7h Abs 1 EStG zuzuordnen waren (R 7h Abs 5 Nr 2 EStR 2012), die Höhe der begünstigten HK (BFH v 22...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Schuldenerlass durch Gesellschafter und Mitunternehmer

a) Kapitalgesellschafter als Schuldner Rn. 30 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Erlässt ein Gesellschafter der KapGes eine Schuld und ist diese durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, kommt es durch den Wegfall der zuvor passivierten Verbindlichkeit zu einer Vermögensmehrung, welche zwar handelsrechtlich, aber nicht steuerrechtlich den Gewinn erhöht. In steuerrechtlicher Hinsi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) HK, die zu einem Neubau führen

aa) Rechtslage für Baumaßnahmen, die vor dem 31.12.2018 begonnen wurden (Altfälle) Rn. 5a Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Nicht begünstigt waren auch schon bisher HK, die zu einem (steuerlichen) Neubau (BFH BStBl II 2009, 596; Kaligin, DStR 2009, 1763; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 19) oder zu einem bautechnisch neuen Gebäude führen (OFD Rheinland v 18.04.2006, DStR 2...mehr