Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die Auswirkungen auf das GewSt-Recht

Rn. 13 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Hier ist wie folgt zu unterscheiden (glA Geurts in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 10):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Das Verhältnis zum Außensteuerrecht

Rn. 18 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 12 AStG vermeidet durch Anrechnung der ausländischen Steuern eine Doppelbesteuerung bei der sog Hinzurechnungsbesteuerung. Dabei sind per Verweisung anwendbar: nur § 34c Abs 1 EStG (iF § 12 Abs 2 AStG) und § 34c Abs 1 u 2 EStG (iF § 12 Abs 3 AStG) nicht anwendbar: § 34c Abs 5 EStG (Umkehrschluss, BFH BStBl II 1988, 983).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Kritik

Rn. 171 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die 10 %-Grenze ist sehr eng gezogen (zur Frage der Verfassungswidrigkeit s Rn 33). Die Frage ist daher vielmehr, welche Investitionen von der Klausel nicht betroffen sein könnten. De facto ist diese Regelung in § 15b Abs 3 EStG keine Begrenzung der Vorschrift, sondern eher eine Erweiterung.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Keine Anwendung bei der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7ff AStG)

Rn. 100 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c Abs 5 gilt nicht für die Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7ff AStG, da § 12 Abs 2 AStG nur auf § 34c Abs 1 EStG, also nicht auch auf § 34c Abs 5 EStG verweist (BFH BStBl II 1988, 983).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Keine Anrechnung beim LSt-Abzug

Rn. 54 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Beim LSt-Abzug (§§ 38ff EStG) wird die ausländische Steuer nicht berücksichtigt, sondern nur im Veranlagungsverfahren. Ggf muss der StPfl die Veranlagung beantragen (§ 46 Abs 2 Nr 8 EStG), und zwar durch Abgabe der ESt-Erklärung.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Ausschüttungen

Rn. 157 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die FinVerw (BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 17; glA Lindberg in Frotscher/Geurts, § 15b EStG Rz 26) will "als Ausschüttungen gestaltete planmäßige Kapitalrückzahlungen" vom gezeichneten EK nur insoweit abziehen, als sie die aus dem "normalen Geschäftsbetrieb planmäßig erwirtschafteten Liquiditätsüberschüsse" übersteigen. Der dahinte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Erläuternde Hinweise in der Gesetzesbegründung

Rn. 100 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/107, 11) stellt aber auch ausdrücklich klar, was (ua) nicht von der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG betroffen ist: nämlich Bauträgergestaltungen, in denen ein Bauträger ein Objekt im Sanierungsgebiet oder ein Denkmal saniert, für die erhöhte Absetzungen geltend gemacht werden können (§§ 7h...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Der begünstigte Arbeitslohn (Tz III ATE)

Rn. 115 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Tz III ATE (BMF BStBl I 1983, 470) stellt (mE nur klarstellend und nicht abschließend: "...gehören auch") auf, welche stpfl Einnahmen ebenfalls zum begünstigten Arbeitslohn gehören, soweit sie für eine begünstigte Auslandstätigkeit gezahlt werden: Zulagen, Prämien oder Zuschüsse des ArbG für Aufwendungen des ArbN, die durch eine begünstigte ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Um entstandene Ermäßigungsansprüche gekürzt (Rechtslage ab VZ 2007) bzw keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegend (Rechtslage bis einschließlich VZ 2006)

da) Um entstandene Ermäßigungsansprüche gekürzt (Rechtslage ab VZ 2007) Rn. 34 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Hierzu s Rn 32, 32a. Ob ein solcher Ermäßigungsanspruch (zB Vergütungs- oder Erstattungsansprüche) entstanden ist, richtet sich dabei nach dem (Steuer-)Recht des betr Staates. Dieser Ermäßigungsanspruch muss in dem Staat, in dem die ausländischen Einkünfte erzielt worden ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Ausnahme negativer Zwischengewinn?

Rn. 146a Stand: EL 144 – ET: 07/2020 BFH v 07.05.2019, VIII R 29/15, DStRE 2019, 1057 legt § 15b Abs 2 S 3 EStG eng aus und meint, ein vorgefertigtes Konzept liege nicht schon dann vor, wenn sich ein Verlust iR der Anwendung des progressiven Steuersatzes auswirkt, während ein Gewinn lediglich der AbgSt unterliegt. Die Entscheidung besagt auch in Fortführung von BFH v 28.06.20...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Beteiligung an PersGes

Rn. 163 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Bei PersGes entscheidet mE die gesellschaftsvertraglich geschuldete Einlage = Pflichteinlage (s dazu BMF v 30.05.1997, BStBl I 1997, 627 Tz 1), da § 15b Abs 3 EStG von dem "nach dem Konzept" aufzubringenden Kapital spricht und dies nicht auf die Haftsumme abzielt. Insb wird es sich um eine Kommanditeinlage handeln.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegend (Rechtslage bis einschließlich VZ 2006)

Rn. 35 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Darstellung der Rechtslage bis einschließlich VZ 2006 entfällt aus Aktualitätsgründenmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

a) Der Grundsatz Rn. 38 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Sind die unter Abschnitt A. (s Rn 21–37) genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt, so ist die ausländische Steuer grds auf die deutsche ESt anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staatentfällt (§ 34c Abs 1 S 1 Hs 1 EStG). Die Anrechnung ist bei Gesellschaften oder Gemeinschaften für jeden StPfl gesondert durchzuführen, da...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Vorteile durch die Abzugsmethode

a) Allgemeines Rn. 63 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Es kann jedoch auch die Abzugsmethode vorteilhafter sein (zur betriebswirtschaftlichen Seite des Wahlrechts Scheffler, DB 1993, 845; Reichert, DB 1997, 131; Richter, BB 1999, 613). Letztendlich ist dies eine Frage des Einzelfalls. Rn. 63a Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Insb 2 Fälle sind zu beachten: geringe oder gar keine inländische...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / af) Ergebnis

Rn. 16 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ein Verstoß gegen das Gebot der Folgerichtigkeit ist somit nicht erkennbar (glA Schuska, DStR 2014, 825, Lindberg in Frotscher/Geurts, § 15b EStG Rz 10a; aA Naujok , DStR 2007, 1601).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Vorbemerkung

Rn. 44 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Regelungen über den zeitlichen Anwendungsbereich der Vorschrift haben inzwischen (Oktober 2019) durch Zeitablauf erheblich an praktischer Bedeutung verloren und sind nur noch für "Altfälle" relevant.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Schachtelprivileg (Tz 3.2 Pauschalierungserlass)

Rn. 123 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Wegen der Aufhebung des Pauschalierungserlasses für den Bereich der KSt (s Rn 120) ist die Vorschrift obsolet.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Die Steuerberechnung (Tz 8 Pauschalierungserlass)

a) Steuersatzhöhe Rn. 128 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die ESt auf die pauschal zu versteuernden Einkünfte beträgt (Tz 8 S 1 Pauschalierungserlass) 25 % der Einkünfte, maximal 25 % des zvE (§ 2 Abs 5 EStG). Damit ist der Pauschalierungserlass ggf ungünstiger, als wenn ein DBA mit Steuerfreistellung und Progressionsvorbehalt bestünde. b) Pauschalierungsfolgen Rn. 129 Stand: EL 144 – ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

1. Rechtsentwicklung Rn. 133 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c Abs 6 EStG erfuhr folgende Änderungen durch das JStG 2007 (v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 9. Die Organschaft (Tz 9 Pauschalierungserlass)

Rn. 130 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Wegen der Aufhebung des Pauschalierungserlasses für die KSt (s Rn 120) ist die Tz 9 obsolet.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Verfassungsrecht

1. Ermächtigungsgrundlage Rn. 101 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Das BVerfG BStBl II 1978, 548 hat die Ermächtigungsgrundlage in § 34c Abs 5 EStG Fall 1 (= § 34c Abs 3 EStG aF Fall 1) verfassungsrechtlich gebilligt (ebenso BFH v 08.12.2010, I B 98/10, BFH/NV 2011, 596; FG BBg v 16.12.2014, 4 K 4264/11, EFG 2015, 928 rkr, FG Köln DStR 2019, 8 rkr; Geurts in Frotscher/Geurts, § 3c ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Der Pauschalierungserlass

1. Allgemeines (Tz 1 Pauschalierungserlass) Rn. 120 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der Pauschalierungserlass (BMF v 10.04.1984, BStBl I 1984, 252, s dazu SenFin Berlin v 19.03.2014, III A S 2293–2/2009) regelt die Voraussetzungen, unter denen die Zustimmung des BMF für eine Pauschalversteuerung bei der ESt (§ 34c Abs 5 EStG) und KSt (§ 26 Abs 6 KStG) als erteilt gilt. Dadurch sol...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Die Ansicht der FinVerw

a) Allg Aussagen zur Modellhaftigkeit Rn. 102 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die FinVerw (BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 9) unterstreicht die Schädlichkeit von Zusatz- oder Nebenleistungen (zB Vermietungsgarantien), die zur Modellhaftigkeit führen. Die FinVerw vertritt hier eine sehr restriktive Auffassung zur Person des Leistenden der Zusatz- oder Nebenleistungen, zur Frag...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Der Auslandstätigkeitserlass (ATE)

1. Der Sinn und Zweck des ATE Rn. 104 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der ATE (BMF BStBl I 1983, 470) hat die Aufgabe, die deutsche Exportwirtschaft, insb den Anlagenbau und die vorbereitende Beratungstätigkeit zu fördern ( BFH v 08.12.2010, I B 98/10, BFH/NV 2011, 596; FG BBg v 16.12.2014, 4 K 4264/11, EFG 2015, 193 rkr; FG He DStR 2019, 8 rkr; FG He 7 K 585/15, EFG 2018, 1748, Re...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Pauschal zu besteuernde Einkünfte (Tz 3 Pauschalierungserlass)

a) Die Grundsatzregelungen Rn. 122 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die ESt unbeschränkt stpfl natürlicher Personen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG (dh bilanzieren, also nicht Einnahmen-Überschussrechner nach § 4 Abs 3 EStG) ermitteln, kann pauschal festgesetzt werden (BMF BStBl I 1984, 252):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die vom StPfl in Rechnung gestellte USt

Rn. 11 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Demgegenüber stellt die USt auf die v StPfl ausgeführten Umsätze im Zeitpunkt der Vereinnahmung BE bzw Einnahmen dar. Hierbei ist die Erfolgsneutralität sichergestellt, weil die Abführung der vereinnahmten USt an das FA zu WK/BA führt.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die Rechtsfolge (Anrechnungsmethode)

1. Allgemeines a) Der Grundsatz Rn. 38 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Sind die unter Abschnitt A. (s Rn 21–37) genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt, so ist die ausländische Steuer grds auf die deutsche ESt anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staatentfällt (§ 34c Abs 1 S 1 Hs 1 EStG). Die Anrechnung ist bei Gesellschaften oder Gemeinschaften für jeden StPfl gesondert dur...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

1. Überblick Rn. 70 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Bei unbeschränkter StPfl mit ausländischen Einkünften ist es denkbar, dass die Anrechnungsmethode nicht anwendbar ist. In diesem Fall ist die festgesetzte, gezahlte und (Fassung ab VZ 2007) keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende ausländische Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen (Abzugsmethode), soweit sie auf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

1. Der Sinn und Zweck des § 34c Abs 5 EStG Rn. 95 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Sinn und Zweck des § 34c Abs 5 EStG ist es, die mit der Anrechnung nach § 34c Abs 1 EStG verbundenen Nachteile gegenüber früheren Verwaltungsregelungen auszugleichen oder zu mildern (BFH BStBl II 1988, 893; ähnlich BFH BFH/NV 1992, 248). Die Vorschrift hat Auffangcharakter (BFH BStBl II 1991, 926). D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die Umrechnung ausländischer Steuern

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Der persönliche Anwendungsbereich der Vorschrift

a) Unbeschränkt Steuerpflichtige Rn. 96 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34c Abs 5 EStG enthält eine Ermächtigungsgrundlage an die obersten Länder-FinBeh oder die von ihnen beauftragten FinBeh. Sie können (Ermessen, § 5 AO; BFH BStBl II 1991, 926; FG He DStR 2019, 8 rkr; FG He 1 K 501/16, openJur, Rev, Az des BFH I R 7/18) mit Zustimmung des BMF die auf ausländische Einkünfte (§ ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift

a) Der Vorrang der DBA Rn. 99 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 DBA haben nach § 2 AO Vorrang. Daraus folgt im Verhältnis zu § 34c Abs 5 EStG im Einzelfall Folgendes: Soweit DBA ausländische Einkünfte steuerfrei stellen, ist § 34c Abs 5 EStG iVm dem Montageerlass (BFH BStBl II 1987, 856; BFH/NV 1988, 631; 1992, 248), dem Auslandstätigkeitserlass (BMF BStBl I 1983, 470 Tz V.2.) oder d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Leistungsbezug für das Unternehmen des StPfl

ba) Leistungsempfänger Rn. 32 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur der Leistungsempfänger. Er bestimmt sich – ebenso wie der Leistende – grundsätzlich aus dem der Lieferungen oder sonstigen Leistung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnis (BFH v 22.11.2018, V R 65/17, BFHE 263, 90; BFH v 28.08.2014 V R V R 49/13, BFHE 247, 283; EuGH...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die Antragsgebundenheit

1. Allgemeines Rn. 56 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ob für den StPfl die Anrechnungs- oder die Abzugsmethode günstiger ist, berechnet nicht das FA von Amts wegen für ihn. Er muss die Abzugsmethode beantragen, sonst verfährt die FinVerw nach der Anrechnungsmethode (Geurts in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 102). Der Antrag kann auch noch im Rechtsbehelfsverfahren (mit Ausnahme des...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Verfahrensfragen

1. Die Anrechnung als Teil der Steuerfestsetzung Rn. 52 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Verfahrensrechtlich ist die Steueranrechnung Bestandteil der Steuerfestsetzung (BFH BStBl II 1996, 312 mwN; Geurts in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 90). 2. Das Verhältnis zur gesonderten und einheitlichen Feststellung Rn. 53 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Im Verfahren über die ESt-Festsetzung ist üb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Europarecht

Rn. 102a Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zur Frage der Europarechtswidrigkeit des Auslandstätigkeitserlasses (ATE) wegen Anwendung nur auf inländische und nicht auch auf EU-ausländische ArbG s Rn 105a. S auch Rn 107a.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Die Dauer der begünstigten Tätigkeit (Tz II ATE)

a) Allgemeines Rn. 108 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zeitumfang Die Auslandstätigkeit muss mindestens drei Monate ununterbrochen in Staaten ausgeübt werden, mit denen kein DBA besteht (zB mit Brasilien seit 01.01.2006), in denen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einbezogen sind (BMF BStBl I 1983, 470). Rn. 109 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Beginn der Mindestfrist Die Auslandst...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Leitlinien für die Ausübung des Wahlrechts

1. Die Anrechnungsmethode ist günstiger, wenn die ausländische Steuer voll anrechenbar ist? Rn. 61 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Anrechnungsmethode stellt den StPfl besser als die Abzugsmethode, wenn die ausländische Steuer voll anrechenbar ist. Rn. 62 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 vorläufig frei 2. Vorteile durch die Abzugsmethode a) Allgemeines Rn. 63 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Betroffene Fonds

Rn. 127 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Welche Fonds davon betroffen sein können, s Rn 6f. Rn. 128 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Es kommt dabei nicht darauf an, ob (BT-Drucks 16/107, 10) der Fonds als Hersteller oder Erwerber eines Investitionsguts anzusehen ist oder ob überhaupt in ein WG investiert wird, mehrere StPfl gemeinsam im Hinblick auf die Einkünfteerzielung tätig werden oder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die Summe der prognostizierten Verluste

Rn. 150 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Es kommt nicht auf die Summe der tatsächlichen Verluste in der "Anfangsphase" an, sondern auf die der prognostizierten lt Prospekt oÄ (glA BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 16; Beck, DStR 2006, 61; Gragert, NWB 39/2007, 3413; Seeger in Schmidt, § 15b EStG Rz 19). Es ist daher ohne Belang, ob die Summe der tatsächlichen Verluste dann hö...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Rechtsentwicklung, Überblick

Rn. 45 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Art 3 Nr 5 des G zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – UStAVermG – (v 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338) hat § 34d Nr 7 EStG um einen S 2 erweitert, wonach bei unbeweglichem Vermögen, das zum AV (§ 247 Abs 2 HGB) eines Betriebs gehört, als Einkünfte iSd Nr 7 auch ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG

Rn. 55 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Regelung des § 9b Abs 2 EStG gewährleistet, dass die AK/HK im Fall der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG nicht nachträglich geändert werden müssen und die AfA entsprechend angepasst werden muss. Die Vorschrift dient somit der Vereinfachung (BT-Drucks V/2185, 7; BFH v 26.03.1992, IV R 121/90, BStBl II 1992, 1038). Der Anwendungsbereic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / L. Verfassungsrecht

Rn. 20a Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Dass eine Anrechnung nur dann erfolgt, wenn auf die ausländischen Einkünfte rechnerisch deutsche ESt entfällt, verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG (FG Köln FR 2002, 1235 rkr; Geurts in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 27). Rn. 20b Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Anwendung des Veranlassungsprinzips beim wirtschaftlichen Zusammenhang in § 34c Abs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Besonderheiten bei einheitlich und gesonderter Feststellung

Rn. 58 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Werden die Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, so ist in diesem Verfahren über den Steuerabzug zu entscheiden. Der Antrag ist grundsätzlich im Feststellungsverfahren zu stellen (BFHE 229, 252; R 34c Abs 4 S 4 EStR 2012; Geurts in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 108), da die abzuziehenden ausländischen Steuern zu BA bzw WK auf de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Der persönliche Anwendungsbereich der Vorschrift

Rn. 71 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15b EStG betrifft aufgrund seiner Stellung im EStG nur natürliche Personen, seien sie beschränkt oder unbeschränkt stpfl, FG Nds 9 K 139/13, BB-online BBL 2019-2070-6, Rev zugelassen. Jedoch ist die Vorschrift über § 8 Abs 1 KStG entsprechend für KapGes anwendbar (R 8.1 KStR 2015; Beck, DStR 2006, 61; Lüdiche/Naujok, DB 2006, 744; Hartrott...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Insgesamt negative oder positive Einkünfte unterhalb des Grundfreibetrags

Rn. 65 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 In diesem Fall (ebenso: nur knapp überhalb des Grundfreibetrages) fällt keine deutsche ESt an und eine Anrechnung der Auslandssteuer läuft leer. Durch den Abzug der ausländischen Steuer bei der Einkünfteermittlung ist deren Berücksichtigung über § 10d EStG (Verlustabzug) sichergestellt. Die Auslandssteuer wird dann zwar nicht im selben VZ, w...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Bsp für die Anrechnungsformel nach neuer Rechtslage (H 34c Abs 3 EStH 2018):

Rn. 46g Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Beispiel 2 (H 34c Abs 3 EStH 2018): Ein verheirateter StPfl, der im Jahre 2005 das 65. Lebensjahr vollendet hatte, hat im Jahr 2018 In den gewerblichen Einkünften sind Darlehenszinsen von einem ausländische Schuldner iHv EUR 20 000 enthalten, für di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Der Progressionsvorbehalt für unbeschränkt stpfl ArbN (Tz IV ATE)

Rn. 117 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Tz IV ATE (BMF BStBl I 1983, 470) ordnet an, bei unbeschränkt stpfl ArbN den nach dem ATE steuerfreien Arbeitslohn dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen. Dabei ist der Arbeitslohn um den ArbN-Pauschbetrag (EUR 1 000 ab VZ 2011, soweit es sich nicht um Versorgungsbezüge handelt, § 9a S 1 Nr 1a EStG) zu kürzen. § 19 Abs 3 u 4 EStG aF, auf ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 96 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Art 1 Nr 7 des G zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (v 22.12.2005, BGBl I 2005, 3683) ordnet die entsprechende Anwendung des § 15b EStG auch für Einkünfte aus VuV an. Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/107, 11) will damit genauso wie bei § 18 EStG "Umgehungsgestaltungen" vermeiden. Insb (abe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Beispiel der FinVerw und Wertung

Rn. 126 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die FinVerw (BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 8) bildet folgendes Bsp: Beispiel: Ein Bauträger verkauft Wohnungen in einem Sanierungsgebiet, die von ihm auch saniert werden. Der Bauträger bietet daneben jeweils gegen gesondertes Entgelt eine Mietgarantie sowie die Übernahme einer Bürgschaft für die Endfinanzierung entsprechend Tz 18 Fo...mehr