Fachbeiträge & Kommentare zu Einnahmen

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.16 Investitionszulagen

Sie sind steuerfrei nach § 3a EStG, bei der EÜR nicht zu erfassen und es erfolgt keine Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlagen.mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.22 Preisnachlässe

Dies sind z. B. erhaltene Boni, Skonti, Rabatte, sie sind regelmäßig keine Betriebseinnahmen. Sie mindern die Betriebsausgaben (beim Umlaufvermögen direkt oder über die Abschreibung beim abnutzbaren Anlagevermögen).mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.31 Schuldzinsen

Ist die Schuld betrieblich veranlasst, sind die darauf zu zahlenden Zinsen als Betriebsausgaben grundsätzlich abzugsfähig. Die Abzugsfähigkeit wird jedoch durch die Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt.[1]mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.21 Pkw-Gestellung

Die Gestellung durch einen Auftraggeber zur Durchführung ausschließlich betrieblicher Fahrten führt zu Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben in gleicher Höhe. Aus Vereinfachungsgründen erfolgt kein Ansatz.mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.42 Wareneinkauf

Die Bezahlung der Rechnung stellt sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Aber: § 143 Abs. 1 AO Aufzeichnung des Wareneingangs.mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.30 Versicherungsleistungen

Leistung aus Praxisausfallversicherung ist keine Betriebseinnahme, die Beiträge daher keine Betriebsausgabe. Anders: Quarantäne-Versicherung.[1]mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.29 Renten, dauernde Lasten

Beruhen die Zahlungen auf Versorgungs- oder Unterhaltsleistungen, sind die Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig; evtl. abzugsfähig im Rahmen der Sonderausgaben.[1]mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.26 Steuerrückzahlungen

Steuerrückzahlungen für betriebliche Steuern (insb. Umsatzsteuer) und darauf entfallende Nebenleistungen, z. B. Zinsen, sind Betriebseinnahmen. Das gilt nicht für Gewerbesteuerrückzahlungen für Jahre ab 2008.mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.26 Pauschale Betriebsausgaben

Grundsätzlich können nur die tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. In Einzelfällen lässt die Finanzverwaltung für bestimmte Berufsgruppen einen pauschalen Betriebsausgabenabzug zu, wobei der Nachweis höherer Betriebsausgaben unbenommen bleibt. Selbstständig tätige Hebammen: 25 % der Betriebseinnahmen, max. 1.535 ...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.36 Unfallkosten

Liegt ein Unfall auf einer betrieblichen Fahrt vor (z. B. Geschäftsreise, nicht jedoch Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte), sind die Kosten als Betriebsausgaben abzugsfähig, allerdings nicht bei Vorliegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss. Ist der Unfall anlässlich einer privaten Fahrt oder Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geschehen, liegt eine Nutzungsentnahme...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.7 Betriebliche Veranlassung

Die Aufwendungen müssen durch den Betrieb veranlasst sein, um steuerlich berücksichtigungsfähig zu sein, d. h. ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb muss bestehen.[1] Privater Anteil von untergeordneter Bedeutung: voller Betriebsausgabenabzug. Betrieblicher Anteil von untergeordneter Bedeutung: nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.27 Reisekosten

Reisekosten sind als Betriebsausgaben absetzbar, wenn sie durch den Betrieb veranlasst sind. Auch bei einer privaten Mitveranlassung scheidet ein Abzug nicht in vollem Umfang aus. Soweit die Kosten einer gemischt veranlassten Reise nicht eindeutig dem betrieblichen bzw. privaten Bereich zuzuordnen sind, können diese im Wege sachgerechter Schätzung anhand der Zeitanteile aufg...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.11 Bewirtungskosten

Bewirtungskosten sind Betriebsausgaben zu 70 % in angemessenem Rahmen und bei gesondertem Nachweis.[1] Voraussetzung sind getrennte Aufzeichnungen. Werden keine laufenden Aufzeichnungen geführt, sollten die Bewirtungsbelege im Rahmen der EÜR zumindest getrennt abgelegt werden.[2]mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.40 Verpflegungsmehraufwand

Der Verpflegungskostenpauschbetrag beträgt im Inland[1] bei einer Abwesenheit von 24 Stunden: 28 EUR, jeweils jeweils 14 EUR (bis 31.12.2019: 12 EUR) für den An- und Abreisetag, wenn der Reisende an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet, bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden: 14 EUR. Für Auslandsreisen in 2024ist das BMF...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.9 Entnahmen

Entnahmen von Anlage- oder Umlaufvermögen sind mit dem Teilwert zzgl. Umsatzsteuer als Betriebseinnahme zu erfassen, Nutzungen und Leistungen mit den Selbstkosten (jeweils zzgl. Umsatzsteuer).[1]mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.15 Geldstrafen

Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder gehören zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben.[1] Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2019[2] wurde das Abzugsverbots auf von anderen EU-Mitgliedstaaten festgesetzte Geldbußen ausgeweitet. So können Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die in anderen Mitgliedstaaten der EU nach dem 31.12.2018[3] festgesetzt werden,...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.34 Strafprozesskosten

Nach der Rechtsprechung des BFH kommt ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten nur bei einer Tat in Betracht, die eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnenden ist.[1] Die Kosten eines Strafprozesses sind aber auch dann nicht steuerlich absetzbar, wenn eine Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.23 Provision

Sie sind Betriebseinnahmen bei betrieblicher Veranlassung, auch wenn sie auf einem Kautionskonto gutgeschrieben werden.[1] Kein Zufluss erfolgt auf einem Stornoreservekonto, wenn die Beträge im Zeitpunkt der Gutschrift nicht fällig waren und das Guthaben nicht verzinst wird.[2]mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.35 Umsatzsteuer

Die Zahlung von Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe. Das trifft sowohl auf Zahlungen zu, die an das Finanzamt aufgrund von Voranmeldungen oder Umsatzsteuer-Bescheiden geleistet werden, als auch auf solche, die von anderen Unternehmern in Rechnung gestellt wurden und bei dem Unternehmer als Vorsteuern abzugsfähig sind (Ausnahme: soweit diese Anschaffungskosten eines Anlageg...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.37 Verlust von Geld

Da Geldbestände bei der EÜR nicht laufend aufzuzeichnen sind, kann ein Geldverlust durch Diebstahl nur dann Betriebsausgabe sein, wenn eine geschlossene Kassenführung und eine klare Trennung zwischen betrieblichen und privaten Geldzugängen besteht.[1] Die Beweislast trägt der Unternehmer.mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.20 Pflegekinder

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme vo...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.32 Sponsoring

Sponsoring ist die Gewährung von Geld oder Sachbezügen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlichen Bereichen, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Die im Zusammenhang mit dem Sponsorin...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.19 Home-Office Pauschale

Von 2020 bis 2022 kann für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausgeübt wurde, ein pauschaler Betrag von 5 EUR als Betriebsausgabe angesetzt werden (sog. Home-Office Pauschale). Der Abzug war auf 600 EUR pro Wirtschafts- oder Kalenderjahr begrenzt. Ab 2023 ist eine Tagespauschale i. H. von 6 EUR, höchst...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.1 Allgemeines

§ 4 Abs. 4 EStG definiert die Betriebsausgaben als "Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind". Alle nicht betrieblichen, insbesondere privaten Aufwendungen dürfen den Gewinn nicht mindern. Für Betriebsausgaben gilt, dass diese grundsätzlich im Jahr der Zahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig sind.[1] Daneben gibt es insbesondere Sonderregelungen für die Anschaffung...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.41 Versicherungsbeiträge

Versicherungsbeiträge sind Betriebsausgaben, soweit sie betrieblich veranlasst sind.[1] Beispiele für betriebliche Versicherungen: Versicherungen für das Kfz im Betriebsvermögen, Feuerversicherungen, Zukunftssicherung der Arbeitnehmer (Lebensversicherung, Unfallversicherung), Betriebsunterbrechungsversicherung. Keine Betriebsausgaben: Kranken-, Krankentagegeld- oder Lebensve...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.32 Zuschuss

Zuschüsse sind in der Regel Förderungen eines bestimmten, auch im Interesse des Zuschussgebers liegenden Zwecks, die aber keine Gegenleistung für Leistungen des Empfängers darstellen. Werden Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlichen oder privaten Mitteln angeschafft oder hergestellt, so besteht ein Wahlrecht. Die Zuschüsse können als Betriebseinnahmen angesetzt werden. In d...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.12 Geschenke

Geschenke gehören grundsätzlich zu den Betriebseinnahmen. Ausgenommen sind Zuwendungen, die ausschließlich dem Betrieb des Empfängers dienen und daher bei ihm Betriebsausgaben darstellen, z. B. Fachbuch, und Geschenke, bei denen der Schenker den Empfänger darüber informiert, dass er die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG angewandt hat.[1]mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.39 Verlust von Wirtschaftsgütern

Der Verlust von Wirtschaftsgütern darf sich als Betriebsausgabe nur auswirken, wenn eine betriebliche Veranlassung vorliegt und bisher eine Berücksichtigung als Betriebsausgabe noch nicht erfolgte. Somit bleibt ein Warendiebstahl ohne Auswirkung, da der Wareneinkauf bereits als Betriebsausgabe erfasst wurde; bei Anlagegütern ist der Restwert Betriebsausgabe.[1]mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.6 Außergewöhnliche Abschreibung

Neben der AfA sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung zulässig.[1] Voraussetzung ist eine über das Normale hinausgehende Abnutzung, z. B. Beschädigung oder Zerstörung, durch die die Nutzungsfähigkeit des Wirtschaftsguts beeinträchtigt wird. Eine Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist bei der EÜR nicht zulässig.mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.17 Kryptowährungen

Gewinne aus der Blockerstellung sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb steuerpflichtig, wenn diese auf Wiedeholung angelegt ist. Bei der EÜR führt der Zugang von Einheiten einer virtuellen Währung und sonstigen Token im Rahmen eines tauschähnlichen Vorgangs zu Betriebseinnahmen. Die Einheiten sind wie Wertpapiere anzusehen, deren Anschaffungskosten erst im Zeitpunkt des Zuflu...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.15 Investitionsabzugsbetrag

Wurde in den Vorjahren ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG in Anspruch genommen, hat der Unternehmer ein Wahlrecht, den Gewinn in einem späteren Jahr um 50 % seiner Investitionen (bis zur Höhe des Investitionsabzugsbetrags) zu erhöhen und den Investitionsabzugsbetrag insoweit aufzulösen. Der nach den folgenden drei Wirtschaftsjahren noch bestehende Restbetrag ist zwa...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.8 Betriebseröffnung

Die gewerbliche Tätigkeit beginnt schon mit den Vorbereitungshandlungen, daher sind auch im Zeitraum bis zur Aufnahme der Tätigkeit anfallende Ausgaben als Betriebsausgaben abzugsfähig.[1] Für Zwecke der Gewerbesteuer ist die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit maßgebend. Verluste, die in der Gründungsphase entstehen, mindern zwar den Gewinn für Zwecke der ESt, bleiben bei d...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.25 Praxiswert

Anschaffungskosten für einen Praxiswert liegen vor, wenn der Kaufpreis für den Erwerb der Praxis höher ist als die Summe der erworbenen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter des Unternehmens. Auszugehen ist von einer 3- bis 5-jährigen Nutzungsdauer bei Übernahme einer Einzelpraxis, bei Eintritt in eine Sozietät 6 – 10 Jahre. Die kassenärztliche Zulassung stellt mange...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.23 Kosten der Lebensführung

Bei den Kosten für die Lebensführung, die durch die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen veranlasst sind, ist ein Abzug als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten nicht zulässig, selbst dann, wenn diese Aufwendungen zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.[1] Es geht dabei vor allem um Aufwendungen in der ...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.12 Damnum

Damnum, Disagio, Bearbeitungs- und Auszahlungsgebühren sind in Höhe des gezahlten Betrags als Betriebsausgaben abziehbar, soweit die marktüblichen Beträge nicht überschritten werden.[1]mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.1 Abnutzbares Anlagevermögen

Dies ist als Betriebsausgabe im Wege der Abschreibung (AfA) zu berücksichtigen. Wichtig Abzug kann nicht nachgeholt werden Sind Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen, sondern zu Unrecht als Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten erfasst worden, kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Abzug nicht in späteren V...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.24 Rücklage

Sowohl die Rücklage für Ersatzbeschaffung[1] als auch die Rücklage nach § 6b EStG sind anwendbar.[2] Auflösung ohne Beschaffung (ggf. zzgl. fiktivem Gewinnzuschlag) ist Betriebseinnahme.[3]mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.33 Steuern

Betriebliche Steuern sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Unter die betrieblichen Steuern fallen z. B. die USt, Kfz-Steuer für Betriebsfahrzeuge, Grundsteuer für Betriebsgrundstücke. ESt und SolZ sind private Steuern, die unter das Abzugsverbot des § 12 EStG fallen.[1] Für die Gewerbesteuer gilt ein Abzugsverbot ab 2008. Gewerbesteuernachzahlungen für Jahre vor 2008 sind a...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.14 Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

Sie sind nur im Rahmen der Entfernungspauschale [1] abzugsfähig. Diese beträgt 0,30 EUR pro Entfernungskilometer, höchstens jedoch 4.500 EUR Ab dem 21. Entfernungskilometer beträgt diese bis 2021 0,35 EUR, ab 2022 0,38 EUR. Wichtig Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb mit einem privaten Pkw Mit der Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung un...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.2.4 Betriebsverpachtung

Wird der Betrieb im Ganzen verpachtet, hat der Unternehmer grundsätzlich das Wahlrecht, die Betriebsaufgabe zu erklären (Folge: zukünftig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) oder den Betrieb weiterzuführen. In diesem Fall bleibt die bisherige Einkunftsart, z. B. aus Gewerbebetrieb, bestehen. Die Beibehaltung der Gewinnermittlung durch EÜR ist dann auch weiterhin möglic...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.17 Geschenke

Geschenke an Arbeitnehmer sind als Betriebsausgaben abzugsfähig (evtl. lohnsteuerpflichtig). Geschenke an Geschäftsfreunde dürfen lediglich bis zum Gesamtwert von 50 EUR (bis 2023: 35 EUR) pro Person im Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben angesetzt werden.[1] Voraussetzung sind fortlaufende und zeitnah getrennte Aufzeichnungen.[2] Auch Werbeartikel (z. B. Kalender) fallen u...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrechtliche Grundlagen

Rz. 25 Das in der 1. und 6. EG-Richtlinie vorgesehene Ziel des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sieht die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der Besteuerung der gelieferten Gegenstände im Ursprungsmitgliedstaat vor, ohne dass dadurch der Grundsatz angetastet wird, dass die Einnahmen aus der USt auf der Stufe des Endverbrauchs dem M...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Betriebsprüfung, Nachaktivi... / 7 Gewinnermittlung nach Einnahmen-Überschussrechnung

Auch für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, ist eine nachträgliche Geltendmachung der AfA nicht möglich. Hintergrund ist das Prinzip der Totalgewinngleichheit bei beiden Gewinnermittlungsarten. Zur Sicherstellung dessen ist auch bei Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG die nachträgliche Abschreibung zu versagen. Darau...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Grundstücke im Umlaufvermögen / 4 Zeitliche Erfassung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bei der Einnahmen-Überschussrechnung

Bei einer Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben grundsätzlich gem. § 11 EStG nach Zu- und Abfluss zu erfassen. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Nicht erfasst werden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (= durchlaufende Posten...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Grundstücke im Umlaufvermögen / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Grundstücke als Umlaufvermögen bei der Einnahmen-Überschussrechnung

Herr Huber ermittelt seinen Gewinn mit einer Einnahmen-Überschussrechnung. Er betreibt einen gewerblichen Grundstückhandel, weil er innerhalb von 5 Jahren die sogenannte Drei-Objekt-Grenze überschritten hat. Herr Huber hatte in diesem Zeitraum verschiedene bebaute und unbebaute Grundstücke erworben. Ein bebautes Grundstück, das er im Jahr 01 für 320.000 EUR einschließlich de...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Grundstücke im Umlaufvermögen / 1 So kontieren Sie richtig!

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Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Grundstücke im Umlaufvermögen / 6 Besonderheit bei Land- und Forstwirten bei Parzellierung und Verkauf von Grundstücken

Ob ein Landwirt mit dem Verkauf von Grundstücken einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt, hängt im Wesentlichen davon ab, in welchem Umfang er bei der Veräußerung der Grundstücke einbezogen ist. Die Parzellierung und Veräußerung unbebauter Grundstücke ist nicht als gewerbliche Betätigung zu beurteilen, wenn sich seine Tätigkeit auf eine bloße Verkaufstätigkeit beschrän...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 65 Ausglei... / 2.1 Einnahmen des Ausgleichsfonds (Abs. 1 und 2)

Rz. 4 Nach Abs. 1 verwaltet das Bundesamt für Soziale Sicherung als Sondervermögen (Ausgleichsfonds) die eingehenden Beiträge aus: den Beiträgen aus den Rentenzahlungen, den von den Pflegekassen überwiesenen Überschüssen aus Betriebsmitteln und Rücklage (§ 64 Abs. 4), den vom Gesundheitsfonds überwiesenen Beiträgen der Versicherten. Die Pflicht der Deutschen Rentenversicherung B...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenprüfung: Prüfung bei B... / 2.4 Heilberufe

Der Berufsstand umfasst insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker und Krankengymnasten. Einkommensteuer, Gewerbesteuer "Heilberufler" unterliegen, sofern sie die Voraussetzungen für Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit[1] erfüllen, nicht der Gewerbesteuer. Die Betriebsprüfung wird daher stets auch einen Blick darauf werfen, ob die Tätigkeit freiberuflich oder ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 67 Monatli... / 2.2 Berechnungsverfahren (Abs. 2)

Rz. 9 Abs. 2 enthält Bestimmungen zum Berechnungsverfahren des Ausgleichsanspruchs bzw. Überweisungsbetrages an den Ausgleichsfonds im Rahmen des monatlichen Ausgleichs (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 45 zu § 76). Nach Satz 1 erhält die Pflegekasse bis zum Monatsende den Unterschiedsbetrag aus dem Ausgleichsfonds, wenn die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklage-Solls hö...mehr