Fachbeiträge & Kommentare zu Erbrecht

Die gemäß §§ 352 e, 58 ff. FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung eines Erbscheins nach der Erblasserin U., verstorben in 2018. Die Beteiligten sind die Söhne der Erblasserin. Mit notariellem, gemeinschaftlichem Testament vom 20.10.1982 setzten die Erblasserin und ihr 1984 verst...mehr

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat nunmehr zu maßgeblichen Punkten des notariellen Nachlassverzeichnisses Stellung nehmen können. Die Entscheidung führt zur weiteren Klarheit bei der Erstellung notarieller Nachlassverzeichnisse. Der BGH unterstreicht die umfassenden Ermittlungspflichten des Notars, ohne insoweit jedoch auf die verfassungsrechtliche Dim...mehr

Die Dauervollstreckung nach § 2209 BGB "trägt ihren Zweck in sich selbst: sie ist um ihrer selbst willen vom Erblasser angeordnet", so schon Karl Holtz (vgl. Teil 2 Abschnitt II., ZErb 2020, 197).[1] Indes regelt das Gesetz die Nachlassverwaltung nur in zwei Paragraphen, §§ 2205 und 2216 BGB, und begnügt sich mit einem unbestimmten Rechtsbegriff und äußerster Knappheit.[2] E...mehr

Das Gesetz lässt den Testamentsvollstrecker bei der Nachlassverwaltung allein, mehr als die allgemeinen Vorgaben der §§ 2205, 2216 und 2217 BGB gibt es nicht.[68] Daher ist der Testamentsvollstrecker für rechtmäßige und rechtssichere Verwaltungsentscheidungen auf die gesetzliche Systematik und diese beachtende Rechtsprechung dringend angewiesen. Die seit langem unklare Recht...mehr

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je ½-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit notarieller Urkunde vom 15.10.2019 vereinbarten sie unter der Überschrift "Gegenseitiges entgeltliches Zuwendungsversprechen auf den Todesfall" die Verpflichtung, jeweils ihren hälftigen Miteigentumsanteil auf den jeweils anderen zu übertragen. Die Pflicht stehe unter der au...mehr

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens. II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist. 1. Die Verfassungsbeschwerde wahrt bereits nicht den in ...mehr

Verpflichten sich Miteigentümer eines Grundstücks, jeweils ihren hälftigen Miteigentumsanteil auf den jeweils anderen zu übertragen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Übertragende versterbe und der Erwerber den Übertragenden überlebe und die Pflicht auflösend bedingt sei durch den Erwerb des anderen Miteigentumsanteils und durch die Erklärung des Rücktritts seitens...mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – ausgeführt, dem Kläger stehe ein Wertermittlungsanspruch nach § 2314 BGB hinsichtlich der beiden Wohnungen bezogen auf den Todestag des Erblassers zu, weil er einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Bezug auf die zwischen der Beklagten und dem Erblasser für den Todesfall...mehr

Leitsatz Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen des erwerbenden Ehegatten hinzuzurechnen ist. Normenkette § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 ErbStG, § 1363, § 1371 Abs....mehr

In der Praxis von großer Bedeutung im Hinblick auf deutsch-amerikanische Erbfälle ist das Fehlen eines Pflichtteilsrechts in den meisten Bundesstaaten der USA. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es oftmals gesetzliche Unterhaltsansprüche gegen den Nachlass gibt. 1. Form der Testamentserrichtung Auch die erforderliche Form eines Testaments unterscheidet sich deutlich. So s...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel Damrau/Tanck (Hrsg.), Praxiskommentar Erbrecht Kommentar 4. Auflage 2020, Buch. zerb Verlag, ISBN 978-3-95661-080-6. 169,00 E...mehr

Hinweis Nach § 15 Abs. 4 FAO können seit dem 1.1.2015 im Rahmen der Fachanwaltsfortbildung bis zu 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Eine Fortbildung im Sinne dieses Selbststudiums ist durch Bescheinigungen und Lernkontrollen gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachzuweisen. Die folgende Lernerfolgskontrolle be...mehr

Für bewegliches Vermögen wird stattdessen an das Domizil (domicile) des Erblassers im Todeszeitpunkt angeknüpft.[4] Dieser stellt den primären Anknüpfungspunkt des Personalstatuts dar. Der Begriff unterscheidet sich erheblich vom deutschen Begriff des Wohnsitzes. Entscheidend für das domicile ist die rechtliche Zugehörigkeit zu einem bestimmten Bundesstaat.[5] Dies ist vergl...mehr

Das Erbrecht der US-amerikanischen Bundesstaaten[1] stellt für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nicht auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers ab. Ob der Erblasser im Zeitpunkt des Todes auch die deutsche Staatsangehörigkeit innehatte, ist daher für den in den USA belegenen Nachlass grundsätzlich unbeachtlich. 1. Unbewegliches Vermögen Dabei ist zu beachten, dass in den...mehr

Stirbt der Vermieter, erlischt hierdurch das Mietverhältnis nicht; vielmehr wird es mit dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers fortgesetzt. Wird der Erblasser durch mehrere Personen beerbt, entsteht eine aus diesen bestehende Erbengemeinschaft (§§ 2032 ff. BGB). Für die hier interessierende Frage, ob bei der Auseinandersetzung über Nachlassimmobilien die Regelung...mehr

Dabei ist zu beachten, dass in den USA unterschiedliche Anknüpfungspunkte[2] für bewegliches und unbewegliches Vermögen gelten. Auf das unbewegliche Vermögen, insbesondere Grundstücke, ist das Recht desjenigen Bundesstaates anwendbar, in dem der Nachlassgegenstand belegen ist.[3] Dementsprechend wird zum Beispiel ein Haus in San Francisco nach kalifornischem Erbrecht und ein...mehr

Auf bewegliches Vermögen in den USA kann auch deutsches Erbrecht zur Anwendung kommen, wenn der Erblasser sein letztes Domizil[13] in Deutschland hatte, völlig unabhängig davon, ob er deutscher Staatsangehöriger war oder nicht. Dagegen findet auf unbewegliches Vermögen in den USA stets das Recht des Bundesstaates Anwendung, in welchem sich das unbewegliche Vermögen befindet....mehr

Wenn es kein oder kein wirksames Testament gibt, bestimmt sich die Frage, wer Erbe wird (succession) nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge unterscheidet sich von den Regelungen des deutschen Rechts erheblich.mehr

Aufgrund dieser grundlegenden Unterschiede sollte genau abgewogen werden, welches Recht für den Nachlass zur Anwendung kommen soll. Eine Regelung im Testament ist zwingend erforderlich. Praxis-Beispiel Formulierungsbeispiel: "Rechtswahl:" Für meinen gesamten Nachlass soll deutsches Erbrecht gelten.“mehr

In seinem Beitrag in der ZErB 10/2019 zum Verhältnis von Miet- und Erbrecht kommt Zwißler zu dem zusammenfassenden Ergebnis, beide Rechtsgebiete seien derart gut aufeinander abgestimmt, dass hier Friktionen nicht auftreten. Konkret führt er aus, dass insbesondere bei Versterben des Vermieters den beiderseitigen Interessen von Vermieter- und Mieterseite durch das bürgerliche ...mehr

Welches Erbrecht anzuwenden ist, wird durch das sogenannte internationale Privatrecht (choice-of-law) entschieden. Dieses Recht ist in den meisten US-Bundesstaaten im Wesentlichen gleich. Es folgt allerdings ganz anderen Regeln als das deutsche internationale Privatrecht. So stellen deutsche Gerichte für Erbfälle nach dem 17.8.2015[18] nach Inkrafttreten der Europäischen Erb...mehr

Klaus Schnitzler (Hrsg.)5. Aufl., C.H. Beck Verlag, München 2020, geb., 1959 SeitenISBN 978-3-406-73277-5179 EUR Sechs Jahre nach Erscheinen der Vorauflage wird die Neuauflage des bewährten Anwaltshandbuchs vorgelegt. In der fünften Auflage ist das Werk um mehr als 150 Seiten auf den stattlichen Umfang von jetzt knapp 2000 Seiten angewachsen – ein Hinweis darauf, dass das Fam...mehr

Auch die erforderliche Form eines Testaments unterscheidet sich deutlich. So sind die in Deutschland üblichen Formen wie notarielles Testament und eigenhändiges Testament in den USA weitgehend unbekannt. In den USA ist das sogenannte 2-Zeugen-Testament (witnessed will)[25] üblich. Dieses wird durch den Erblasser oder durch einen von ihm beauftragten Dritten verfasst und dann...mehr

Das Kammermitglied verfasste für seine Anwaltskanzlei ein Werbeblatt zum Diesel-Abgasskandal, welches u.a. folgende Inhalte hatte: Hinweis "Motorrechte: Traffic Law. Die Verkehrsrechtsexperten." Weiterhin heißt es in dem Werbeblatt: Hinweis "Als Spezialisten auf dem Gebiet, sorgen unsere Rechtsanwälte dafür, dass Sie zu Ihrem Recht und zu Ihrem Geld kommen." Auf der zweiter Seit...mehr

I. Die Parteien streiten um Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tode der 2018 verstorbenen gemeinsamen Mutter (im Folgenden: Erblasserin). Diese hatte 2001 ein notarielles Testament errichtet, mit dem sie den Beklagten zu ihrem alleinigen Erben eingesetzt hatte; zugleich hatte sie alle bisherigen Verfügungen von Todes wegen widerrufen und ihrer vormals ...mehr

§ 1936 BGB bestimmt, dass der Staat als letzter in der gesetzlichen Erbfolgeordnung ein sog. Noterbrecht hat. Der Staat gelangt nur dann zur Erbfolge, wenn kein Verwandter, Lebenspartner oder Ehegatte vorhanden ist oder deren gesetzliche Erbberechtigung weggefallen ist[1] da auch die entferntesten Verwandten gegenüber dem Staat vorrangig zur Erbfolge gelangen.[2] Ebenso wie j...mehr

In Anlehnung an § 1927 BGB stellt § 1934 BGB klar, dass der überlebende Ehegatte, der zugleich erbberechtigter Verwandter ist, den Ehegattenerbteil und den Verwandtenerbteil nebeneinander erhält.[1] Da es sich um besondere Erbteile handelt, ist es beispielsweise möglich, den Ehegattenerbteil auszuschlagen, um den kleinen Pflichtteil und daneben den konkreten Zugewinnausgleic...mehr

Nach §§ 1741 ff. BGB kann auch die Annahme als Kind ein Verwandtschaftsverhältnis begründen. Da das Adoptionsrecht zum 1.1.1977 grundlegende Änderungen erfahren hat,[1],ist zunächst zu klären, ob die Adoption bis zum 31.12.1976 stattfand oder danach. Adoptionen vor dem 1.1.1977 Für Adoptionen vor dem 1.1.1977 galt, dass das adoptierte Kind sein volles Erbrecht in Bezug auf sei...mehr

Bis zum 30.06.1970 galt das nichteheliche Kind als nicht mit dem biologischen Vater verwandt,[1] Ab dem 01.07.1970 sah § 1934a BGB a. F. einen Erbersatzanspruch zugunsten nichtehelicher Kinder vor. Nach § 1934d BGB a. F. bestand auch die Möglichkeit eines vorzeitigen Erbausgleichs.[2] Das 1. ErbGleichG führte mit Wirkung für alle Erbfälle ab dem 01.04.1998 für ab dem 01.07.19...mehr

Die gesetzliche Erbfolge ist in den §§ 1924 ff. BGB normiert. Sie verfolgt das Ziel der gerechten Verteilung des Nachlasses unter den Verwandten des Erblassers. Wer Erbe wird, bestimmt sich, wenn der Erblasser die Verteilung seines Nachlasses nicht durch Verfügung von Todes wegen geregelt hat, nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Sowohl bei der gewillkürten als auch bei...mehr

Sind auch keine gesetzlichen Erben der vierten Ordnung vorhanden, geht das Erbrecht an die Verwandten der fünften oder ferneren Ordnung. Auch hier gilt das Gradualsystem.[1] Ist ein Ehepartner bzw. ein eingetragener Lebenspartner vorhanden, so verdrängt dieser auch die gesetzlichen Erben fernerer Ordnungen.[2]mehr

Gem. § 1928 Abs. 1 BGB gehören zu den gesetzlichen Erben vierter Ordnung die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. In Abweichung zu den vorhergehenden Ordnungen bestimmt sich bei den Erben vierter Ordnung das gesetzliche Erbrecht nicht mehr nach Linien und Stämmen (Parentelsystem), sondern nach dem Gradualsystem.[1] Danach ist der Verwandtschaftsgrad, der von der...mehr

Ausgangsvorschrift für das Ehegattenerbrecht ist § 1931 BGB. Hieraus ergibt sich, dass dem Ehegatten neben den Verwandten ein gesetzliches Erbrecht zusteht. Die Ehe muss zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehen. Weiterhin muss der Ehegatte den Erblasser auch überleben. Versterben die Ehegatten gleichzeitig, beerben sie sich gegenseitig nicht.[1] Für den eingetragenen Lebenspartne...mehr

Sind keine Erben erster Ordnung vorhanden, kommen die Erben zweiter Ordnung zum Zuge.[1] Erben zweiter Ordnung sind gemäß § 1925 Abs. 1 BGB die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (also beispielsweise die Geschwister des Erblassers). Das Rangverhältnis der Erben zweiter Ordnung untereinander wird von § 1925 Abs. 2 und Abs. 3 BGB festgelegt. Solange noch beide Elterntei...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Von Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel Beck'sches Handbuch der Personengesellschaften, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Handbuch, 5. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-741...mehr

Leitsatz Der Miteigentumsanteil an in Deutschland gelegenem Grundbesitz eines deutschen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich hatte und dort verstorbenen ist, wird, auch bei ausdrücklicher Zuweisung des Grundbesitzes im Europäischen Nachlasszeugnis an einen Miterben, nicht zu Alleineigentum erworben, da nach dem maßgeblichen österreichischen mate...mehr

I. Der Beteiligte ist gemeinsam mit K. in Erbengemeinschaft als Eigentümer eines Viertelanteils an einem Grundstück im Grundbuch eingetragen. Als Grundlage für die Eintragung ist vermerkt: Einantwortungsbeschluß des Bezirksgerichts Josefstadt vom 13.3.2017, Az: … ; eingetragen am 3.7.2017. Dem lag folgendes zu Grunde: Ursprünglich war der Bruder des Beteiligten Eigentümer des V...mehr

Der Miteigentumsanteil an in Deutschland gelegenem Grundbesitz eines deutschen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich hatte und dort verstorbenen ist, wird, auch bei ausdrücklicher Zuweisung des Grundbesitzes im Europäischen Nachlasszeugnis an einen Miterben, nicht zu Alleineigentum erworben, da nach dem maßgeblichen österreichischen materiellen ...mehr

Schon früh empfand man Situation des bedürftigen Erben als ungerecht, als "Bittsteller" zum Testamentsvollstrecker gehen zu müssen. Bereits 1907 war Karl Holtz der Meinung, es sei untragbar, dass der Erbe bei Bedürftigkeit die Erlöse nicht verlangen könne. Dies sei "unhaltbar", weil bei Bedürftigkeit "soweit nicht besondere Bedenken entgegenstehen, als regelmäßiger Wille des...mehr

Hinweis Nach § 15 Abs. 4 FAO können seit dem 1.1.2015 im Rahmen der Fachanwaltsfortbildung bis zu 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Eine Fortbildung im Sinne dieses Selbststudiums ist durch Bescheinigungen und Lernkontrollen gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachzuweisen. Die folgende Lernerfolgskontrolle be...mehr

Bearbeitet von Christian Kesseler und Sebastian Herrler. Verlag Otto Schmidt – de Gruyter, Berlin. Neubearbeitung 2020. X, 341 S., 159,95 EUR Die vorliegende Neubearbeitung der Staudinger-Reihe erfasst die Normen zur Vormerkung. Die Vormerkung ist ein beliebtes akzessorisches Sicherungsrecht zur Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf eine dingliche Rechtsänderung. Da...mehr

Anmerkung Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise werden unter anderem dazu führen, dass ohne Anwendung von Erlassregelungen Begünstigungen, die beim Erwerb unternehmerischen Vermögens gewährt wurden in höherem oder vollständigem Umfang entfallen. Dieses Ergebnis stünde im Widerspruch zu den umfassenden Initiativen der europäischen Institutionen und des deutschen ...mehr

Die Begründungsversuche für den/die rechtliche(n) Ermessensausschluss- oder einschränkung des Testamentsvollstreckers durch Erblasserinteressen sind der mutmaßliche Erblasserwille[23] oder, "unmittelbar die Belange des Erben als maßgeblich zu betrachten, die eben durch die Testamentsvollstreckung nicht vollständig zurückgedrängt werden dürfen"[24] – und damit sind wir wieder...mehr

I. Gemäß gemeinschaftlichen Teilerbscheins vom 26.1.2010 sind die Beteiligten zu 2 bis 4 Miterben des Erblassers; auf die Beteiligte zu 2 entfällt ½-Anteil und auf die Beteiligten zu 3 und 4 jeweils 1/6-Anteil. Hinsichtlich des verbleibenden 1/6-Anteils sind die Erben unbekannt, weshalb das das Nachlassgericht mit Beschl. v. 26.1.2010 die Teil-Nachlasspflegschaft für die unbe...mehr

I. Die Beteiligten zu 1.–3. sind die Kinder der im April 2010 vorverstorbenen Schwester des Erblassers U … Die bereits im Jahr 2003 verstorbene Mutter des Beteiligten zu 5. war eine Schwester der Beteiligten zu 1.–3., die Mutter der Beteiligten zu 4. war eine Halbschwester des Erblassers. Der 2018 verstorbene Erblasser war kinderlos und verwitwet. Er hat zwei letztwillige Verf...mehr

Sofern keine Freistellung von der Lohnsummenprüfung nach § 13a Abs. 3 S. 3 Nr. 1 oder 2 ErbStG greift, hat das Betriebsstättenfinanzamt (§ 13a Abs. 4 ErbStG i.V.m. § 152 Nr. 1-3 BewG) die Ausgangslohnsumme und die Mindestlohnsumme festgestellt.[5] Kommt es nach dem Erwerb in diesen Fällen zu Entlassungen, die nicht durch Neueinstellungen oder andere Erhöhungen der Lohnsumme ...mehr

Rz. 73 [Autor/Stand] Bereits mit Beschluss v. 12.5.1978 [2] hatte der BFH dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Einheitsbewertung von Wohngrundstücken auf der Grundlage der preisrechtlich zulässigen Miete gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Der BFH führte in seinem Vorlagebeschluss u.a. aus, aus Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BewG 1965 folge, dass für die Einheitsbewertu...mehr

Dem Anspruch der Adoption geht regelmäßig eine Probezeit (§ 1744 BGB) voraus. Der Annehmende muss das Kind angemessene Zeit in Pflege gehabt haben.[1] Das Entstehen des Eltern-Kind-Verhältnisses erfordert, dass ein entsprechender Altersunterschied besteht.[2] Deshalb ist die Adoption einer gleichaltrigen Person unzulässig. Umgekehrt sind auch Enkeladoptionen nicht zugelassen...mehr

Mit Wirksamkeit des Annahmebeschlusses erwirbt das Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden (§ 1754 Abs. 2 BGB). Bei einer Annahme durch Ehegatten wird das Kind gemeinschaftliches Kind dieser Ehegatten (§ 1754 Abs. 1 BGB). Das Kind wird auch mit den Verwandten des Annehmenden verwandt. Die Mutter des Annehmenden wird Großmutter des Kindes, seine Schwester wi...mehr

Die oben genannte Motivpalette zeigt, dass die Absicht, eine Eltern-Kind-Beziehung herzustellen, nicht stets bei sämtlichen Beteiligten vorliegt.[1] Deshalb haben die Gerichte eine Erwachsenenadoption untersagt bei vorangegangenen sexuellen Beziehungen[2], zur ausschließlich bezweckten Fortführung eines Adelsnamens[3], bei einer hauptsächlich steuerlich motivierten Annahme[4], b...mehr