Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

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LkSG: Dokumentations- und B... / Zusammenfassung

Überblick Seit dem 1.1.2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft und wurde seitdem schrittweise erweitert. Diese Ausweitung betrifft nun auch Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und führt zu neuen Anforderungen an interne Strukturen. Der Fokus dieses Beitrags liegt auf den mit dem Gesetz verbundenen Dokumentations- und Berichtspflich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.5.2.8 Ausrüstung und Gegenstände in Grenzzonen (Art. 224 Buchst. a DelVO)

Rz. 161 Es handelt sich einmal um Ausrüstung, die in einer Grenzzone eines EU-Mitgliedstaats ansässigen Personen gehört und von diesen in der gegenüberliegenden Grenzzone verwendet wird. Es handelt sich um Gegenstände zur Bewirtschaftung von Ländereien im Inland, wobei im Rahmen dieser Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten wie Holztransport oder Fischzuc...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4 Entsprechende Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG

Rz. 182 Befördert oder versendet der Lieferer den Gegenstand unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an den inländischen Abnehmer, liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb seitens des Abnehmers vor. Aus Gründen der Vereinfachung konnte auch in diesen Fällen ein innergemeinschaftliches Verbringen i. S. v. § 1a Abs. 2 UStG angenommen werden, wenn Abgangs- und Bestimmun...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Zweck und Inhalt der Vorschrift

Rz. 1 Die Vorschriften der §§ 1a und 1b UStG wurden durch Gesetz v. 25.8.1992[1] mWv 1.1.1993, die Vorschrift des § 1c UStG durch Gesetz v. 21.12.1993[2] mWv 1.1.1994 eingefügt; sie regeln die Tatbestandsvoraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs.[3] § 1a UStG trifft die allgemeinen Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb; Sonderregelungen enthalten § 1b...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1 Allgemeines

Rz. 120 Das Verbringen von Gegenständen des Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, z.B Verbringen in eine inländische Betriebsstätte, gilt im Ausgangsmitgliedstaat als Lieferung gegen Entgelt[1] und als innergemeinschaftliche Lieferung[2] sowie im Inland nach § 1a Abs. 2 UStG als innergemeinschaftlicher Erw...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.5.2.7 Tiere (Art. 223 DelVO)

Rz. 160 Befreit sind lebende Tiere, sofern sie einer Person gehören, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig ist. Soweit es sich nicht um Tiere zur Beförderung handelt (Rz. 150ff.), sind von der Regelung sämtliche Tiere erfasst, z. B. auch zur Betreuung, Zucht oder Dressur (vgl. Anl. D des Istanbuler Übereinkommens, a. a. O.). Während der vorübergehenden Verwendung ge...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Konsignationslager (§ 1a Abs. 2a)

Rz. 192 Mit Art. 12 Nr. 3 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[1] wurde Abs. 2a in § 1a UStG eingefügt. Mit dieser Gesetzesänderung wurde Art. 17a MwStSystRL [2] umgesetzt. Rz. 193 Nach der neuen EU-Bestimmung des Art. 17a MwStSystRL gilt das unternehmerische Verbringen von Gegenständen in ein...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1 Allgemeines

Rz. 200 Der Begriff "Reihengeschäft" findet sich sowohl wieder im UStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[1] in dem neuen § 3 Abs. 6a S. 1 UStG als auch in der RL 2018/2010 (Erwägungsgründe Abs. 6), mit der Art. 36a MwStSystRL eingefügt wurde. Reihengeschäfte sind in dem neuen § 3...mehr

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LkSG: Dokumentations- und B... / 1 Dokumentations- und Berichtspflichten im LkSG

Seit dem 1.1.2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Im ersten Jahr galt es ausschließlich für inländische Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden. Seit dem 1.1.2024 wurde der Anwendungsbereich erweitert, nun betrifft es Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Diese Änderung führte zu einer erheblichen Ausweitung des Kreises ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.6.1 Allgemeine Voraussetzungen der vorübergehenden Verwendung

Rz. 145 Die Gegenstände, die im Inland einfuhrumsatzsteuerfrei vorübergehend verwendet werden können, bedürfen hierzu einer zollamtlichen Bewilligung[1], die auch durch die Überlassung der Gegenstände zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung erteilt werden kann.[2] Für die Anwendung des § 1a Abs. 2 UStG bedarf es keiner Bewilligung; die Gegenstände werden so behandel...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.3 Ort der Lieferung

Rz. 66 Der innergemeinschaftliche Erwerb setzt eine im Inland steuerbare Lieferung[1] und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt. Lieferungen, die im Ausland, also auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Da § 1a UStG aus der Sicht der Union den innergemeinschaftlichen Erwerb definiert, ohne einen Bezug auf das in § 1 Abs. 1...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.1 Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens (§ 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG)

Rz. 106 Der umsatzsteuerliche Grenzausgleich nach dem Bestimmungslandprinzip erfolgt seit dem 1.1.1993 nur mehr im unternehmerischen Bereich. Für den nichtunternehmerischen innergemeinschaftlichen Warenverkehr gilt grundsätzlich das Ursprungslandprinzip. Das bedeutet, dass die Erwerbsteuer nur insoweit zum Tragen kommt, als ein innergemeinschaftlicher Leistungsaustausch zwis...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.1 Lieferung eines Gegenstands

Rz. 38 Dem innergemeinschaftlichen Erwerb unterliegen nach § 1a Abs. 1 UStG nur Lieferungen. Eine Lieferung liegt vor, wenn ein Unternehmer den Erwerber befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen.[1] In Art. 20 Abs. 1 MwStSystRL wird der Erwerb selbst als "die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu ver...mehr

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Sommer, SGB V § 340 Ausgabe... / 2.4 Ausgabe durch die Gesellschaft für Telematik (Abs. 4)

Rz. 11 Die gematik bestimmt geeignete Stellen, die elektronische Heilberufs- und Berufsausweise sowie die Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen ausgeben, wenn die Zuständigkeit weder für die Länder noch den Bund gesetzlich geregelt ist (Auffangzuständigkeit). Die gematik kann Ausweise und Komponenten auch selbst ausgeben. Für die akademischen ...mehr

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Sommer, SGB V § 361 Zugriff... / 2.5 Grenzüberschreitender Austausch von Gesundheitsdaten (Abs. 5)

Rz. 7 Die Verarbeitung von Daten der elektronischen Verordnung (Abs. 2) zum grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten über die jeweiligen nationalen eHealth-Kontaktstellen an einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union berechtigten Leistungserbringer ist zulässig, wenn der Versicherte vor der Übermittlung seine Einwilligung in die Nutzung des Überm...mehr

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Sommer, SGB XI § 61 Beitrag... / 2.5 Besondere Voraussetzungen für den Beitragszuschuss bei privat Pflegepflichtversicherten (Abs. 5 und 6)

Rz. 23 Nach Abs. 5 wird der Zuschuss nach den Absätzen 2, 3 und 4 für eine private Pflegeversicherung nur gezahlt, wenn das Versicherungsunternehmen: die Pflegeversicherung nach Art der Lebensversicherung betreibt, sich verpflichtet, den überwiegenden Teil der Überschüsse, die sich aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft ergeben, zugunsten der Versicherten zu verw...mehr

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Sommer, SGB V § 358 Elektro... / 2.2 Elektronische Patientenkurzakte (Abs. 1a)

Rz. 4a Die elektronische Patientenkurzakte enthält die wichtigen Gesundheitsdaten des Versicherten (einschließlich der notfallrelevanten Daten) und ist geeignet, die grenzüberschreitende medizinische Versorgung des Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu unterstützen (Satz 1). Sie kann damit sowohl für die Akutversorgung und die Anamneseerhebung...mehr

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Außenprüfung: Prüfung bei B... / 2.3 Landwirtschaft

Das Thema Landwirtschaft ist äußerst vielfältig. Zunächst muss geklärt werden, um welche Betriebsart es sich handelt: Anbau-, Tier- oder Mischbetrieb. Dann muss eine Zuordnung zu reiner "Saisonware" wie Spargel, Erdbeeren, Weihnachtsbäume, sonstiger Anbau, Tierzucht, -haltung, Fleisch- oder Milcherzeugung, Mischbetrieb, Biobetrieb etc. erfolgen. Einkommensteuer, Umsatzsteuer D...mehr

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Sommer, SGB V § 263a Anlage... / 2.1 Investmentvermögen (Abs. 1)

Rz. 4 Krankenkassen können nach § 68a die Entwicklung digitaler Innovationen fördern. Zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen können dafür insgesamt bis zu 10 % der Finanzreserven (§ 260 Abs. 2 Satz 1) in Anteile an Investmentvermögen nach § 1 Abs. 1 KAGB angelegt werden (Satz 1). Der Anlageraum für den Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen bestimmt sich nac...mehr

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Sommer, SGB V § 360 Elektro... / 2.12 Entwicklungen der gematik (Abs. 12)

Rz. 17 Versicherte können die Benutzeroberfläche zur Verwaltung ihrer elektronischen Verordnungen (E-Rezept-App) auch für einen Zugriff auf qualitätsgesicherte Informationen aus dem Nationalen Gesundheitsportal (§ 395) nutzen und sich über Angaben im Rahmen einer elektronischen Verordnung zu informieren (z. B. über Arzneimittel, Wirkstoffe oder Indikationen; Nr. 1). Dies ges...mehr

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Sommer, SGB V § 351 Übertra... / 2.2 Datenübertragung (Abs. 2)

Rz. 4 Die Krankenkasse ermöglicht, Daten der elektronischen Patientenakte der Versicherten (§ 341 Abs. 2 Nr. 9) in digitale Gesundheitsanwendungen (§ 33a) zu übermitteln und dort zu speichern (Nr. 1). Der jeweilige Versicherte muss mit der Datenübermittlung einverstanden sein und darin nachvollziehbar einwilligen. Der Anbieter der Gesundheitsakte ist verpflichtet, die Daten ...mehr

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Sommer, SGB V § 295 Übermit... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 295 ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung im Gesundheitswesen (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hat zum 1.1.1993 mit dem neuen Abs. 1 Nr. 1 die gesetzlich normierte Verp...mehr

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Sommer, SGB V § 302 Abrechn... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 302 ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung im Gesundheitswesen (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hat mit Wirkung vom 1.1.1993 die Überschrift geändert sowie Abs. 1 inhalt...mehr

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Sommer, SGB V § 305 Auskünf... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 305 ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Neu gefasst wurde die Vorschrift durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung im Gesundheitswesen (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) mit Wirkung zum 1.1.1996. Das Zwei...mehr

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Jung, AsylbLG § 12 Asylbewe... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Erlass des Asylbewerberleistungsgesetzes bereits 1993 in Kraft getreten (dazu BT-Drs. 12/5008 S. 17). Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz v. 26.5.1997 (BGBl. I S. 1130) wurde Abs. 1 Nr. 1 um den Buchst. d erweitert, der vorübergehend die Erhebung von Zuschüssen in die Statistik einbezog. Durch das Gesetz zur Ei...mehr

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Sommer, SGB V § 314 Informa... / 2.1 Informationen für Versicherte (Satz 1)

Rz. 3 Die gematik informiert die Versicherten auf ihrer Internetseite (www.gematik.de; abgerufen: 13.7.2022) und in analogem Format über die Telematikinfrastruktur. Damit werden auch Personen ohne Internetzugang angemessen informiert. Die Informationen sind in präziser, transparenter, verständlicher, leicht zugänglicher und barrierefreier Form anzubieten. Die gematik informi...mehr

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Sommer, SGB V § 311 Aufgabe... / 2.8 Auftragsvergabe (Abs. 7)

Rz. 32 Bei der Vergabe jeglicher Aufträge durch die gematik unterhalb der Schwellenwerte (§ 106 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist die Unterschwellen-Vergabeordnung anwendbar (Satz 1). Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) regelt das Verfahren zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte (EU-Schwellenwerte). Die ab Januar 2020 ...mehr

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Sommer, SGB V § 332 Anforde... / 3 Literatur

Rz. 6 Dittrich/Dochow, Cybersicherheitsrecht in der Telematikinfrastruktur mit Blick auf Arztpraxen, GesR 2022, 414. Dittrich/Dochow/Ippach, Auswirkungen der neuen EU-Cybersicherheitsstrategie auf das Gesundheitswesen – der Entwurf der NIS-2-Richtlinie und der "Resilienz-Richtlinie", GesR 2021, 613. Dochow, Cybersicherheitsrecht im Gesundheitswesen, MedR 2022, 100. Köhler, Der ...mehr

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Sommer, SGB V § 307 Datensc... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Eine Vorgängervorschrift existiert nicht. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telemat...mehr

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Sommer, SGB V § 311 Aufgabe... / 2.3 Einvernehmen, Authentisierungsverfahren (Abs. 2)

Rz. 21 Soweit Fragen der Datensicherheit berührt sind, sind diese durch die gematik im Benehmen mit dem BSI zu regeln (Satz 1). Die Vorgaben nach dem BSI-Gesetz zur Einhaltung von Mindeststandards in der IT-Sicherheit und zur Meldung von IT-Störungen an das BSI sind dabei nicht zu beachten. Die Regelungen in § 311 sind für die IT-Sicherheit ausreichend. Doppelregulierungen w...mehr

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Sommer, SGB V § 331 Maßnahm... / 3 Literatur und Materialien

Rz. 17 Deusch/Eggendorfer, Update IT-Sicherheitsrecht, K&R 2021, 689. Dittrich/Dochow, Cybersicherheitsrecht in der Telematikinfrastruktur mit Blick auf Arztpraxen, GesR 2022, 414. Dittrich/Dochow/Ippach, Auswirkungen der neuen EU-Cybersicherheitsstrategie auf das Gesundheitswesen – der Entwurf der NIS-2-Richtlinie und der "Resilienz-Richtlinie", GesR 2021, 613. Dochow, Cybersi...mehr

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Sommer, SGB V § 334 Anwendu... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift stellt die Ziele, die innerhalb der Telematikinfrastruktur zur Verfügung stehenden Anwendungen, deren Verknüpfung mit anderen Komponenten der Telematikinfrastruktur und ihre Entwicklungsoffenheit fest. Es handelt sich um die zentrale Vorschrift für die Schaffung der Anwendungsinfrastruktur (Hecheltjen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 334...mehr

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Sommer, SGB V § 341 Elektro... / 2.4 Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit (Abs. 4)

Rz. 16 Die elektronische Patientenakte ist innerhalb der Telematikinfrastruktur ein Dienst der Anwendungsinfrastruktur (§ 306 Abs. 2 Nr. 3). Die Krankenkasse ist Anbieter dieses Dienstes (§ 307 Abs. 4) und für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich (Art. 4 Nr. 7 der Verordnung – EU – 679/2016; Satz 1). Damit sind für die Krankenkasse keine Zugriffsrechte auf...mehr

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Jung, AsylbLG § 12 Asylbewe... / 2.7 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen

Rz. 9 Der zum 26.11.2019 durch das 2. DSAnpUG-EU eingefügte Abs. 8 (vgl. Rz. 1c) ermächtigt in Satz 1 das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder, an die obersten Bundes- und Landesbehörden (d. h. Bundes- und Landesministerien) Tabellen mit statistischen Ergebnissen zu übermitteln. Dies entspricht der bereits zuvor geübten Praxis. Gemäß Abs. 8 Satz 2 dü...mehr

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Sommer, SGB V § 335 Diskrim... / 2.2 Benachteiligungsverbot (Abs. 3)

Rz. 5 Abs. 3 enthält ein Benachteiligungsverbot. Danach darf niemand deshalb bevorzugt oder benachteiligt werden, weil er der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte (§ 342 Abs. 1 Satz 2, § 344 Abs. 3) widersprochen, einen Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Abs. 1 Satz 2 im Wege der Einwilligung nach § 339 Abs. 1a und § 353 Abs. 3 bis 6 erlaubt oder im Wege...mehr

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Sommer, SGB V § 339 Vorauss... / 2.8 Funktion des elektronischen Heilberufsausweises (Abs. 6)

Rz. 9 Der elektronische Heilberufsausweis muss über eine Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen verfügen. Aus Sicherheitsgründen empfiehlt sich eine 2-Faktor-Authentifizierung, in der neben einem Password z. B. eine Transaktionsnummer verwendet wird, die durch einen Codegenerator erzeugt wird. Durch die qualifiz...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 339 Vorauss... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Norm gibt vor, unter welchen Voraussetzungen berechtigte Dritte (z. B. Leistungserbringer) auf Daten in Anwendungen der Telematikinfrastruktur zugreifen dürfen. Die Zugriffe sind zu protokollieren. Damit kann der Versicherte seine Rechte im Rahmen der Patientensouveränität wahrnehmen und kontrollieren (BT-Drs. 19/18793 S. 110). Den Protokolldaten ist zu entnehmen, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 302 Abrechn... / 2.2.2 Rechenzentren (Satz 2 bis 4)

Rz. 7 Die sonstigen Leistungserbringer können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Abs. 1 Rechenzentren beauftragen (Satz 2). Wie bei § 300 Abs. 2 Satz 2 und 3 dürfen Rechenzentren die Daten (nur) für im SGB bestimmte Zwecke und nur in einer auf diese Zwecke ausgerichteten Weise verarbeiten, soweit sie dazu von einer berechtigten Stelle beauftragt worden sind (Satz 3 HS ...mehr

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Sommer, SGB V § 344 Einwill... / 2.8 Tod des Versicherten (Abs. 6)

Rz. 8 Erfährt die Krankenasse vom Tod eines Versicherten, hat sie dessen elektronische Patientenakte zu löschen. Davon ist abzusehen, wenn Dritte entgegenstehende berechtigte Interessen geltend machen und nachweisen. Eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) nur ausnahmsweise zulässig. Eine Verarbeitung der in der elek...mehr

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Sommer, SGB V § 307 Datensc... / 2.1 Dezentrale Infrastruktur (Abs. 1)

Rz. 3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Komponenten der dezentralen Infrastruktur (§ 306 Abs. 2 Nr. 1) liegt in der Verantwortung derjenigen, die diese Komponenten für die Zwecke der Authentifizierung und zur sicheren Verarbeitung von Daten über die zentrale Infrastruktur nutzen (Satz 1). Zur dezentralen Infrastruktur gehören z. B. die elektronische Gesund...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 306 Telemat... / 2.1 Zuständigkeit und Definition (Abs. 1)

Rz. 3 Zuständig, die Telematikinfrastruktur zu schaffen, sind die Bundesrepublik Deutschland (BRD), vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZVB), die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Kr...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 343 Informa... / 2.2 Informationspflicht über die widerspruchsbasierte Patientenakte (Abs. 1a)

Rz. 6a Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten umfassend und in geeigneter Weise, bevor sie ab 15.1.2025 eine widerspruchsbasierte Patientenakte zur Verfügung stellen (Satz 1). Die Information ist in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache und barrierefrei abzugeben. Dabei sind die Belange älterer, vu...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 312 Aufträg... / 2.6 Auslesen von Daten (Abs. 6)

Rz. 12 Die gematik ist beauftragt, das Auslesen von Protokolldaten (§ 309 Abs. 1), der elektronischen Verordnung, der Erklärung zur Organ- und Gewebespende und Hinweisen auf Erklärungen zur Organ- und Gewebespende sowie von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen (§ 334 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3 und 6) über geeignete Endgeräte zu ermöglichen (Satz 1). Für die Authentifizie...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Grunderwerbsteuervergünstig... / 5.1 Allgemeines

Die gewährte Vergünstigung ist rückwirkend zu versagen, soweit sich innerhalb von 10 Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand der Anteil des übertragenden Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand vermindert.[1] Diese Regelung dient der Vermeidung von Steuerumgehungen. Bei der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 GrEStG ist ohne Bedeutung, ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf "Kaffeefahrten"

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) bei Ausflügen im Sinne von Art. 1 Abs...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Urlaub / 30 Urlaubsabgeltung nach Tod

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer, der noch Urlaubsansprüche hat, stirbt. Haben die Erben gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Urlaubsabgeltung? Ergebnis Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund seines höchstpersönlichen Charakters[1] automatisch mit dem Tod des Arbeitnehmers. Zahlungsansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind, gehen nach § 1922 BGB auf die Erben über, auch w...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Urlaub / 29 Quarantäne während des Urlaubs

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer muss während seines Urlaubs in Absonderung (Quarantäne). Er wird nicht arbeitsunfähig krankgeschrieben, weil er keine Krankheitssymptome hat. Wird ihm für die Absonderungszeit der Urlaub gutgeschrieben? Ergebnis Das BAG ging davon aus, dass § 9 BUrlG nicht entsprechend angewandt werden könne und legte dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen vor mit ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Zuwendungsempfängerregister... / VII. Erweiterung des Zuwendungsempfängerregisters

Nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 47 Buchst. b FVG (i.d.F. des Wachstumschancengesetzes) hat das BZSt auf Antrag einen Zuwendungsempfänger in das Zuwendungsempfängerregister aufzunehmen, der noch nicht von der Finanzverwaltung als steuerbegünstigte Körperschaft gemeldet worden ist. Der Antrag muss auf elektronischem Weg nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz übertragen werden. In di...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Grunderwerbsteuervergünstig... / Zusammenfassung

Begriff Die Grunderwerbsteuer ist eine Verkehrsteuer und steht den Ländern zu. Sie ist zur Zeit die wichtigste unabhängige Steuereinnahme der Länder und die einzige Steuer, bei der die Länder den Steuersatz selbst festlegen können. Die Grunderwerbsteuer erfasst den Rechtsträgerwechsel von Grundstücken. Liegen solche Rechtsvorgänge vor, lösen sie Grunderwerbsteuer unabhängig d...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Zuwendungsempfängerregister... / VI. Ausländische Körperschaften

Spenden, die ausländische Körperschaften erhalten, können als Sonderausgaben abzugsfähig sein, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie die Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 AO erfüllen. Das heißt für Körperschaften aus dem EU-/EWR-Raum, dass sie zuallererst die Voraussetzungen erfüllen müssen, die sie haben müssten, wenn sie eine mit Sitz im Inland steuerbefreite Kör...mehr