Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Am 25.3.2022 ist die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 18.3.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 498). Die Verordnung tritt im Wesentlichen am 1.6.2022 in Kraft. Sie regelt u.a. die Berücksichtigung der weit verbreiteten Nutzung und den bald typgehmigungsrechtlich verpf...mehr

StVG § 2a Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5 S. 4, S. 5, Abs. 1 § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 S. 1 § 11 Abs. 8 S. 1 Leitsatz Zwar sehen § 2a Abs. 5 S. 4/S. 5 StVG die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung in der neuen Probezeit ausdrücklich nur dann vor, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden ist und nicht auch dann, wenn er – wie hier ...mehr

Zitat Der gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 2.12.2021 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 19.11.2021 für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis hat in der Sache keinen Erfolg. Das Inte...mehr

Zwar sehen § 2a Abs. 5 S. 4/S. 5 StVG die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung in der neuen Probezeit ausdrücklich nur dann vor, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden ist und nicht auch dann, wenn er – wie hier – auf diese verzichtet hat. Die Vorschrift des § 2a Abs. 5 S. 5 StVG ist bei vorangegangenem Verzicht auf die Fahr...mehr

Auch für die deutschen Fahrerlaubnisse und Führerscheine ergaben sich durch die 2. EG-FS-Richtlinie enorme Anpassungen an das Fahrerlaubnisrecht. Wie eingangs schon erläutert war vor 25 Jahren das Fahrerlaubnisrecht in der StVZO, in den §§ 1 – 15 l geregelt. Die alten Fahrerlaubnisklassen waren vom Grundsatz her nach Ziffern eingeteilt. In den alten "Lappen" – grau oder rosa...mehr

I. Wiener Übereinkommen zum Straßenverkehr Natürlich gab es auch schon vor 1996 internationale Regelungen zum Fahrerlaubnisrecht. Das so genannte Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr beinhaltet auch zum Fahrerlaubnisrecht Bestimmungen, damit es möglich ist, in anderen Ländern Kraftfahrzeuge zu führen, obwohl man keine Fahrerlaubnis aus dem Land besitzt. Die Regelungen...mehr

Die gegenseitige Anerkennung von EU/EWR-Führerschein weckt Begehrlichkeiten. Die wohl wichtigste Entscheidung dazu hat ihren Ursprung in Rheinland-Pfalz. Es geht um den "Fall K.".[7] Hier wurde der Person mit Strafbefehl vom 26.2.1998 die deutsche Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihr vor Ablauf von neun Monaten, also bis zum 25.11.1998, keine neu...mehr

Mit Einführung der FeV zum 1.1.1999 wurden die Bestimmungen zur Fahrerlaubnis in der StVZO gestrichen. Auch die unter Ziffer III. genannte Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie wurde aufgehoben. Die Regelung zum ausländischen EU/EWR-Führerschein fand man nun in § 28 FeV, sofern sich der ordentliche Wohnsitz der Person im Inland befindet. Befindet sich dieser Wohnsitz nicht...mehr

Mit Einführung der 3. EG-Führerscheinrichtlinie zum 19.1.2007 wurde auch Art. 11 Nr. 4 neu gefasst. Hier sollte wohl u.a. auf die genannte Entscheidung des EuGH reagiert werden. Diese Ziffer 4, die erst am 19.1.2009 in Kraft treten sollte, gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der von einem anderen Mitgliedst...mehr

In allen Bereichen wo Aus- und Fortbildung in Sachen Verkehrsrecht betrieben wird, wird der Umgang mit ausländischen Fahrerlaubnissen spannend bleiben. Eine Thematik, die für den Verfasser von Beginn an äußerst interessant war und die ihn nie losgelassen hat und ihn auch inspiriert, weiterhin dieses Thema intensiv zu behandeln. Der erste Beitrag des Verfassers zu ausländisch...mehr

Eine Renaissance erlebt die Möglichkeit, durch entsprechende Fahrstunden auch Fahrzeuge mit Schaltgetriebe zu fahren, obwohl man die Prüfung auf einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe absolviert hat. Diese Möglichkeit bestand schon Mitte der 1980er Jahre. Der Verfasser nutzt heute noch den Führerschein seiner Ehefrau im Fachunterricht, die diese Möglichkeit in Anspruch nahm un...mehr

Es würde den Umfang dieses Beitrages sprengen, wenn alle EuGH-Entscheidungen zur Thematik hier genannt würden. Für den Verfasser sind noch eine Entscheidung aus dem Jahr 2015 sowie zwei aktuelle Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Im Fall aus dem Jahr 2015 ging es um eine Person aus dem EU-Ausland, die ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Deutschland hat, aber in Deutsch...mehr

Obwohl jemand im Besitz einer gültigen EU-EWR-Fahrerlaubnis ist, schafft der genannte Absatz Möglichkeiten der Nichtberechtigung. Hier werden insgesamt neun Ziffern genannt, auf drei soll eingegangen werden, weil sich damit schon frühzeitig Gerichte beschäftigen mussten. Wie schon im Kontrollfall im August 1996 kommt es auch heute noch vor, dass die Fahrerlaubnis im EU/EWR-I...mehr

Wenn 25 Jahre Fahrerlaubnisrecht in der Überschrift steht, sind die Monate Juni/Juli im Jahr 1996 von entsprechender Bedeutung. Da eine Komplettumsetzung bis zu den in Art. 12 genannten Daten in Deutschland nicht erfolgt ist, musste im Juni 1996 reagiert werden. Erlassen wurde die "Verordung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschei...mehr

Ein weiterer Meilenstein für das Fahrerlaubnisrecht war das begleitete Fahren.[20] Trotz Führerschein auf Probe, § 2a StVG, wollte die Zahl der verunglückten Fahrerlaubnisneulinge nicht sinken. Das begleitete Fahren sollte hier Abhilfe schaffen. Eingeführt wurde § 48a FeV. Mit Vollendung des 17. Lebensjahres konnte man nun die Fahrerlaubnis der Klasse B erwerben. Diese galt ...mehr

Natürlich gab es auch schon vor 1996 internationale Regelungen zum Fahrerlaubnisrecht. Das so genannte Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr beinhaltet auch zum Fahrerlaubnisrecht Bestimmungen, damit es möglich ist, in anderen Ländern Kraftfahrzeuge zu führen, obwohl man keine Fahrerlaubnis aus dem Land besitzt. Die Regelungen dazu sind im Kapitel IV, Art. 41 ff, gena...mehr

Die Umsetzung der 3. EG-FS-Richtlinie gelang nicht komplett, so dass im Dezember 2016 erneut ergänzt werden musste.[26] Mit Einführung des § 6 Abs. 3a wurde Fahrerlaubnis-Klasse B-Besitzern gestattet auch Dreiräder zu fahren, wenn die Fahrerlaubnis ab dem 19.1.2013 ausgestellt war. Dies allerdings nur im Inland und bei Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hab...mehr

Zuvor mit einer Ausnahmeverordnung in den "neuen" Bundesländern erprobt, konnten die anderen Bundesländer den Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM mit 15 Jahren ermöglichen.[34] Zunächst allerdings nur für die Bundesländer, die das ebenfalls erlaubt haben. Problematisch war, dass in § 6 Abs. 5a StVG die Begrifflichkeit "Beschränkt auf …" genutzt wurde und in § 10 FeV "… mit der...mehr

Abschließend soll hier noch eine Entscheidung des BVerfG[38] genannt werden, in der die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens behandelt wurde. Es ging um eine Person, die im Besitz der Fahrerlaubnisklasse B war. Sie führte eine selbstfahrende Arbeitsmaschine mit 18,5 t zGM, die eine bbH von nicht mehr als 25 km/h aufwies. Ein Fahrzeug das mit der Klasse L und somit auch der K...mehr

1. Fahrzeuge mit alternativem Antrieb Durch die vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung[32] wurde die Möglichkeit geschaffen, dass die Klasse B auch ausreicht für Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zGM von mehr als 3,5 t, aber nicht mehr als 4,25 t. Voraussetzung ist dabei, dass dies im Inland gilt, sofern der Inhaber diese seit mindestens zwei J...mehr

[1] Diese Zeilen sollen einen Überblick über das Fahrerlaubnisrecht mit Schwerpunkt Fahrerlaubnisklassen und ausländische Fahrerlaubnisse der letzten 25 Jahre in Deutschland geben. Der Verfasser des Beitrages unterrichtet in diesem Vierteljahrhundert Verkehrsrecht und damit auch das Fahrerlaubnisrecht. Zu Beginn der Zeit waren die wesentlichen Gesetze und Verordnungen aus ve...mehr

Mit der dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung[18] wurde die FE-Klasse S eingeführt. Dies war dem Umstand geschuldet, dass drei- und vierrädrige Kfz mit einer bbH von nicht mehr als 45 km/h nur mit der Klasse B geführt werden durften, was einem Handelshemmnis entsprach. Mit der 6. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung wurde dann aus den Kla...mehr

Die Möglichkeit der Nutzung der Fahrerlaubnisklasse B zum Führen von Leichtkrafträdern wurde mit der 14. Verordnung zur Änderung der FeV geschaffen.[33] Unter gewissen Voraussetzungen (unter anderem Mindestalter 25 Jahre) kann durch eine Fahrerschulung in einer Fahrschule mit 4 UE Theorie und 5 UE Praxis die Kompetenz erworben werden Leichtkrafträder zu führen. Allerdings be...mehr

Für die Vorlesungen in Aus- und Fortbildung aller mit den Fahrerlaubnisklassen Beschäftigter ist die Problematik, dass man den Zuhörenden den Inhalt aller jemals in Deutschland ausgestellter Führerscheine vermitteln muss. Dabei gilt für den Verfasser, dass insbesondere die Anlage 3 (dort sind alle jemals in Deutschland ausgestellten Führerscheine aufgezählt, inkl. Führersche...mehr

Wie schon ausgeführt, waren die Fahrerlaubnisklassen bis zum 31.12.1998 unbefristet erteilt. Auf ein Problem wies der Verfasser schon bei der Kl. 3 hin (§ 76 Nr. 9 FeV). Diese Ziffer muss auch beachtet werden bei Besitzern der Fahrerlaubnisklasse 2, wenn sie Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeugkombinationen führen, die in die Klasse C bzw. CE fallen. Dann ist mit Vollendung des...mehr

Bezogen auf die FE-Klasse B muss bei beschussgeschützten Fahrzeugen auf die 2. Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung verwiesen werden. In dieser Verordnung wird mit Verweis auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates … genannten beschussgeschützten Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 ...mehr

Die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein stellt fest: Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, ist ein einzelstaatlicher F...mehr

Durch die vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung[32] wurde die Möglichkeit geschaffen, dass die Klasse B auch ausreicht für Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zGM von mehr als 3,5 t, aber nicht mehr als 4,25 t. Voraussetzung ist dabei, dass dies im Inland gilt, sofern der Inhaber diese seit mindestens zwei Jahren besitzt. Die Fahrzeuge müssen g...mehr

Wie oben schon dargestellt, war der motorisierte Krankenfahrstuhl mit Einführung der FeV fahrerlaubnisfrei. Somit überlegten sich Personen, ob sie nach einem Fahrerlaubnisentzug auf ein solches Fahrzeug umsteigen. Das BVerwG[15] gab ihnen Recht, denn es führte aus: "Die Fahrerlaubnisfreiheit des "motorisierten Krankenfahrstuhls" gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 FeV hängt nicht davon ab...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2020/2021 wurde zuletzt in AGS 2021, 198 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Insoweit schließt der Beitrag an RVGreport 2020, 447 an. De...mehr

Aus den alten Klassen, 1 – 5, wurden zunächst die Klassen A, A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, D 1, D1E, D, DE, M, L, T. Hierzu sollen ein paar Hinweise gegeben werden. Die Motorradklasse A (diese stand für offene und leistungsbeschränkte Motorräder) wurde zum alten Recht zunächst nicht unterteilt (seit 19.1.2013 kennen wir auch die Klasse A2). Zunächst wurde die Klasse für Personen...mehr

Die 3. EG-FS-Richtlinie musste bis zum 19.1.2013 komplett in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu gab es mehrere BR-Drucksachen und Veröffentlichungen im BGBl.[25] Es gab dabei im Vergleich zur 2. EG-FS-Richtlinie etliche Änderungen. Hier werden einige genannt. 1. Mit der Klasse A konnten nun auch dreirädrige Kraftfahrzeuge geführt werden, deren Leistung mehr als 15 kW b...mehr

Unstrittig sei, so das AG, dass bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis die Verfahrensgebühr nicht anfalle. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei keine Einziehung i.S.v. Nr. 4142 VV (ganz h.M., vgl. nur OLG Koblenz, Beschl. v. 13. 2. 2006 – 2 Ws 98/06, AGS 2006, 236). Auch eine analoge Anwendung oder eine Behandlung als verwandte Maßnahme komme nicht in Betracht (vgl. nur Tous...mehr

Die Fahrerlaubnisbehörden sind bei Maßnahmen gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a Abs. 2 S. 2 StVG an rechtskräftige Entscheidungen über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Hierzu bedarf es auch im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) keines ausdrücklichen Hinweises im Bußgeld- oder Strafverfahren. BayVGH, Be...mehr

Nach § 2a Abs. 2 S. 2 StVG sind die Fahrerlaubnisbehörden bei der Anordnung eines Aufbauseminars für den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat, an rechtskräftige Entscheidungen über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. In der vorstehenden Entscheidung befasst sich der BayVGH mi...mehr

StVG § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2; GG Art. 19 Abs. 4 Art. 103 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Leitsatz Die Fahrerlaubnisbehörden sind bei Maßnahmen gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a Abs. 2 S. 2 StVG an rechtskräftige Entscheidungen über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Hierzu bedarf es auch im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Ar...mehr

I. [1] Die Kl. begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung, an einem Aufbauseminar für Fahranfänger teilzunehmen, rechtswidrig gewesen ist. [2] Mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid vom 28.10.2019 setzte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Verwaltungsamt, gestützt u.a. auf § 24 StVG, § 3 Abs. 1 StVO, Lfd. Nr. 8.1 BKat, eine Geldbuße in Höhe von 75,...mehr

I. [1] Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Klassen AM, B und L, erteilt am 26.8.2015) und der Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheins. [2] Aus dem Fahreignungsregister ergeben sich – soweit hier von Bedeutung – folgende Eintragungen des Antragstellers: [3]mehr

Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG setzt voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber zuvor das Stufensystem des § 4 Abs. 5 StVG ordnungsgemäß durchlaufen hat (§ 4 Abs. 6 StVG), d.h. dass er bei Erreichen von vier oder fünf Punkten ermahnt (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 StVG) und bei Erreichen von sechs oder sieben Punkt...mehr

1. Bei dem AG-Beschluss handelt es sich um die zweite bekannt gewordene Entscheidung zu der Frage, ob für die Einziehung des Führerscheinformulars in einem Strafverfahren die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV anfällt (so bereits schon AG Freiburg, Urt. v. 6.11.2020 – 4 C 1193/20, VRR 1/2021, 25 = StRR 2/2021, 38). Wohlgemerkt: Es geht um die Einziehung des Führerschei...mehr

Die bloße anwaltliche Beratung darüber, dass im Falle der Wiedererteilung ein neues Führerscheindokument ausgegeben wird und dass mit Rechtskraftentziehung der Fahrerlaubnis das Führerscheindokument abzuliefern ist, führt noch nicht zum Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit und Beratung spezifisch...mehr

Hinsichtlich des Gegenstandswerts stellt das AG auf die Gebühren für das Führerscheindokument als solches ab. Um Fahrstunden, Fahrerlaubnisprüfung, MPU-Vorbereitung gehe es nicht, weil diese wiederum nicht dem Führerscheindokument als solchem, sondern dem Bereich der Fahrerlaubnis zuzuordnen seien. Entsprechend der Stellungnahme des Bezirksrevisors sei ein Wertansatz i.H.v. ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich zunächst Burhoff mit der Terminsgebühr in Straf- und Bußgeldsachen und bringt sie auf den neuesten Stand (S. 97 ff.). Über die Angelegenheit in der Beratungshilfe liefert Lissner einen Überblick über die derzeit noch relevanten Streitthemen (S. 100 ff.). Ein ständiges Streitthema ist die Frage, ob der Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG auch für Kos...mehr

Um entscheiden zu können, ob ein Einsatz des Betroffenen während der AU mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zu vereinbaren ist und keine anderen Risiken mit sich bringt, muss der Arbeitgeber in einer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob ein gesundheitlich eingeschränkter Mitarbeiter seine Tätigkeiten ausüben kann oder nicht. I. d. R. muss der Arbeitgeber das selbstveran...mehr

Rz. 204 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift gilt für alle Vollstreckungshandlungen, die nach den Regeln der Zivilprozessordnung zu betreiben sind, soweit nicht diese selbst (ausnahmsweise) das Prozessgericht als Vollstreckungsgericht bestimmt (OLG Hamm, NJW-RR 1986, 421) hat (§§ 887 ff. ZPO; OLG Brandenburg, Beschluss v. 17.8.2021, 1 W 28/21, juris). Auch wenn für den Erlass des Titels ein besonde...mehr

Unter Dokumentation versteht man das gezielte Sammeln, strukturierte Zusammenstellen, Konservieren und Nutzbarmachen von festgelegten Informationen (Daten), wie externe Anforderungen (Verpflichtungen), Entscheidungen, Vereinbarungen, Festlegungen, Anweisungen, Beschreibungen, Aufzeichnungen und Nachweise. Ziel ist es, die hinterlegten Informationen bei Bedarf (zu einem späte...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1 und 2; FeV § 11 Abs. 7 § 46 Abs. 1 § 3 § 5 § 6 S. 2 § 47 Abs. 2; FeV Anlage 4 zur Nr. 9.1 Leitsatz Die eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln stellt grundsätzlich einen willentlichen Konsum voraus. Die unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln stellt nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme dar. Daher muss, wer sich darauf beru...mehr

Zitat … II. 1. … Nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG v. 5.3.2003 (BGBl I S. 310), im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zuletzt geändert durch Gesetz v. 16.4.2021 (BGBl I S. 822), und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV v. 13.12.2010 (BGBl I S. 1980), im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz v. 16.4.2021 (BGBl I S. 822), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubn...mehr

Überblick Der Beruf Zweiradmechatroniker erfuhr eine Wandlung, da die Entwicklung von Fahrzeugtechnik und Elektronik auch wesentlich zur Modernisierung der Fahrzeuge auf 2 Rädern, wie Motorrad, Motorroller, Mofa, Mokick und Fahrräder, beigetragen hat. Die Fortsetzung dieses Trends, insbesondere durch eine stärkere Nutzung des Fahrrads, kommt den berechtigten Forderungen nach...mehr