Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rz. 24 Kraftfahrzeughilfe wird im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den Vorschriften der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung gewährt. Der Versicherte muss gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV wegen der Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sein. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 KfzHV muss der Versicherte ein Kfz führen können ode...mehr

Rz. 56 Ist Gegenstand des Verfahrens auch eine (drohende) Beschlagnahme, Einziehung oder verwandte Maßnahme, entsteht noch eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV. Diese Gebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert. Erforderlich ist allerdings, dass der Gegenstandswert mindestens 30,00 EUR beträgt (Anm. Abs. 2 zu Nr. 4142 VV). Bei geringeren Werten entsteht keine ...mehr

Rz. 188 Möglich ist auch der Anfall einer Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 Nr. 1, 1003 VV. Eine Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV) kommt hier nicht in Betracht. Diese ist nur in der Hauptsache möglich. Beispiel 82: Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung mit gerichtlichem Termin Gegen den Entzug der Fahrerlaubnis (Wert: 10.000,00 EUR) hat der Mandant selbst Widerspruch ei...mehr

Rz. 60 Die Beschwerde ist grundsätzlich ein Rechtsmittel, sodass auf die dortigen Ausführungen unter Rdn 15 verwiesen wird. Beispiel 30: Beschwerde (I) Im Dezember 2020 hat das LG nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten dem Beklagten auferlegt. Dagegen hat sein Anwalt im Januar 2021 sofortige Beschwerde eingelegt. Für den Rechtsstreit gilt altes Rec...mehr

Rz. 62 Wird ein Bußgeldverfahren von der Staatsanwaltschaft übernommen, um die Sache als Straftat zu verfolgen, so gilt das Strafverfahren als eigene Angelegenheit. Auch wenn § 17 Nr. 10 RVG nur den umgekehrten Fall regelt, sind Bußgeld- und Strafverfahren immer verschiedene Angelegenheiten, da die Gebühren in gesonderten Teilen des VV geregelt sind. Anderenfalls wäre zudem ...mehr

Rz. 195 BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 115/05, zfs 2007, 263 = VersR 2007, 263 Zitat BGB § 254; StVG §§ 9, 17 Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. BGB § 844 Abs. 2 Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens nach Tötung des alleinverdienenden Vaters (hi...mehr

Rz. 200 Die Abwägung der Verursachungsbeiträge des Beklagten zu 2 und des Vaters der Klägerin war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen der § 254 BGB, § 9 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig b...mehr

Rz. 196 Die am 4.5.1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrte nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17.4.1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Rz. 197 Der Beklagte zu 2 war Fahrer und Halter des an dem Unfall beteiligten Pkw; die Beklagte zu 1 dessen Haftpflichtversicherer. Der Beklagte zu 2 hatte, ohne im Besi...mehr

Rn. 1000 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Gemäß der Definition der Erstausbildung in § 9 Abs 6 S 2 EStG setzt diese sowohl eine geordnete Ausbildung als auch eine Abschlussprüfung voraus. Ausnahmsweise kann in den Fällen von § 9 Abs 6 S 4 u 5 EStG entweder die reine Ausbildung genügen (weil keine Abschlussprüfung vorgesehen ist) oder das bloße Bestehen einer Abschlussprüfung ohne v...mehr

Rz. 10 1. Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums – 41 – 61.02.01 – 3 – v. 19.10.2009 (MBl. NRW 2009, S. 502) 1 Allgemeines Die Verkehrssicherheitsarbeit umfasst präventive, repressive und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung regelkonformen Verhaltens von Verkehrsteilnehmern. Eine Kombination dieser Handlungsfelder lässt ...mehr

Rz. 6 SPL-Anweisung 2022–1 Leitlinie der Geschwindigkeitsüberwachung – Überwachung des Straßenverkehrs Stand: 29.3.2022 Vorwort Verkehrssituation und -entwicklung in Hamburg Hamburg hat aufgrund seiner geographischen Lage und verkehrlichen Bedeutung eine besondere Gewichtung in der Metropolregion. Die vorliegenden Prognosen zum Mobilitätsverhalten signalisieren dabei eine steige...mehr

Rz. 114 Die Anforderungen an das tatrichterliche Urteil sind nicht bei allen Messverfahren gleich, sondern je nach dem verwendeten Messverfahren unterschiedlich (zum Urteil Burhoff/Gieg/Krenberger, OWi, Rn 147 ff.). Wegen der erforderlichen Feststellungen zur Fahrlässigkeit/Vorsatz wird verwiesen auf Burhoff/Gieg/Krenberger, OWiG; Rn 139 ff. (aus der Rspr. BayObLG, Beschl. v...mehr

Rz. 5 Dienstanweisung Verkehrsüberwachung mit Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtmessverfahren Stand vom: Version V2/18.1.2021mehr

Rz. 1 In der Praxis hat die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einer Abstandsunterschreitung bzw. eines Rotlichtverstoßes oder auch einer Trunkenheitsfahrt erhebliche Bedeutung. Für den Betroffenen sind diese Bereiche deshalb so "gefährlich", weil z.B. sowohl bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen als auch bei erheblichen Abstandsunte...mehr

mehr

Rz. 2 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12.5.2006 – Az.: I C 4–3618.2–31 – Verkündungsstand: 26.5.2009 – – Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜ-Richtlinie – VÜR) 1. Allgemeine Grundsätze 1.1 Ziele Die Verkehrsüberwachung dient dazu, die Verkehrsteilnehmer zu verkehrsgerechtem und besonnenem Verhalten zu veranlassen. Ihre Maßnahme...mehr

Rz. 3 Geschäftsanweisung PPr Stab Nr. 6/2010 über die Durchführung mobiler Geschwindigkeitskontrollen [1] I. Allgemeines 1. – Anwendungsbereich der GA (1) Diese GA regelt die polizeiliche Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen durch örtlich flexiblen Einsatz von Verkehrsradar- und Lasermessgeräten, Nachfahren im fließenden Verkehr, amtliche Schätzungen von Fahrgeschwindigke...mehr

Rz. 4 Verkehrsüberwachung durch die Polizei vom 17.3.2020 zuletzt geändert durch Erlass vom 5.8.2021 1. Begriff, Ziele, Inhalte Die Verkehrsüberwachung erfolgt durch das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg und unterstützend durch den Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle, nachfolgend als "Polizei" bezeichnet. Verkehrsüberwachung ist zielgerichtete pol...mehr

Rz. 642 [Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte → Zeilen 31–38, eZeile 39] Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden im Regelfall nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, sondern sind (nur) mit einer Entfernungspauschale abgegolten (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Ausnahmeregelungen gelten für behinderte Menschen (→ Tz 657) und bei...mehr

Ein 21-jähriger Betriebsstudent eines mittelständischen Unternehmens, der im Besitz eines Führerscheins und eines Gabelstapler-Scheins war, fuhr am Morgen, ohne einen Brems- oder Ausweichversuch zu unternehmen, mit seinem Arbeitsgerät in ein geschlossenes Alu-Rolltor. Durch den Aufprall wurde die zentnerschwere Ladung über ihn hinweg geschleudert, sodass nur Sachschaden ents...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 § 47 Abs. 1 S. 1; Anlage 4 FeV Nr. 9.1; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 Leitsatz Zwar kann eine fahreignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem bewussten Konsum angenommen werden. Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in ...mehr

Zitat … Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die im angegriffenen Bescheid verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis sowie die Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheines ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers ist rechtlich nich...mehr

Der Antragsteller wurde bei einer Verkehrskontrolle mit drogentypischen Ausfallerscheinungen angetroffen. Vor Ort durchgeführte Drogenschnelltests reagierten positiv auf die Stoffgruppe Amphetamin. Als die anschließende Blutuntersuchung dieses Ergebnis bestätigte und eine erhebliche Amphetaminkonzentration im Blut des Antragstellers ergab, entzog ihm die zuständige Fahrerlau...mehr

Siehe auch: Kalus, Rechtsprechungsübersicht Verkehrsverwaltungsrecht in 2021, DAR 2022, 241, Stichwort "Drogen", S. 243 ff.; Fromm, Drogen und Straßenverkehr – Checkliste, DAR 2018, 233; zu sog. "harten Drogen" s.a. OVG SH, zfs 2022, 297, VG Oldenburg, zfs 2022, 298. zfs 10/2022, S. 598 - 600mehr

Zwar kann eine fahreignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem bewussten Konsum angenommen werden. Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Gescheh...mehr

Die Beschuldigte führte ein Fahrzeuggespann, bestehend aus einem Audi Q7 und einem Anhänger, der Platz für zwei hintereinander stehende Pkw bot. Sie befuhr die K. Straße in Lübeck und wollte nach links in die S. straße einbiegen. Sie musste warten, da dichter Verkehr herrschte. Der Fahrer eines ihr entgegenkommenden Taxis bremste ab, um ihr das Abbiegen zu ermöglichen. Bei d...mehr

Beispiel 1 Dem Beschuldigten B wird im Verfahren 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis und im Verfahren 2 ein Kfz-Diebstahl zur Last gelegt. B wird in beiden Verfahren von Rechtsanwalt R verteidigt. Es kommt jeweils zur Anklage beim AG. Der Amtsrichter beschließt nun, die beiden Verfahren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung gem. § 237 StPO zu verbinden und bestimmt in beiden Verfahr...mehr

Beispiel 1 Gegen den Beschuldigten B wird in drei verschiedenen Verfahren jeweils wegen Diebstahls ermittelt. Die Staatsanwaltschaft erhebt in jedem der Verfahren Anklage beim AG. Dieses verbindet vor der Hauptverhandlung die Verfahren. Das Verfahren 3 führt. Die Hauptverhandlung findet statt. Das ergehende Urteil wird rechtskräftig. B ist von Anfang an von Rechtsanwalt R in...mehr

FeV § 11 Abs. 8 S. 1 § 48 Abs. 8 S. 1 (§ 48 Abs. 9 a.F.) Leitsatz Der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens formell und materiell rechtmäßig ist. Dies gilt auch für den Schluss auf die Nichteignung zur Fahrgastbeförderung (§ 48 Abs. 8 S. 1 FeV). Ordnet die zuständ...mehr

[…] II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Für ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort besteht derzeit kein dringender Tatverdacht. Nach § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig nur dann entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB endgültig entzogen wird. Dringende Gründe für den endgültigen E...mehr

Dem Kl. kann für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe nicht gewährt und Rechtsanwalt … nicht beigeordnet werden, da seine Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). 1. Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, BE, C1E, AM und L auf de...mehr

Der Kläger hatte für eine Klage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E und CE79 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Das VG hat diesen Antrag zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger durch seinen Verfahrensbevollmächtigten beim Bay.VGH Beschwerde eingelegt, die der VGH zurückgewiesen hat. Nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens hat der Rec...mehr

Das AG hat gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassen. Der Angeklagten wird vorgeworfen, mit ihrem Pkw ausgeparkt zu haben und dabei mit dem auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkenden Pkw kollidiert zu sein (Fremdsachschaden in Höhe von 3.268,69 EUR). Darüber hinaus entzog das AG der Angeklagten mit Beschl. v. gleichen T...mehr

Das einst von Rösch begründete und von Stegbauer fortgeführte Werk zum Urteil in Straf- und Bußgeldsachen bietet mehr als es der Titel verspricht. Denn neben den Essentialia der Tenorierung und Urteilsbegründung gibt es auch zusätzliche Hilfestellungen und Anleitungen für verschiedene Verfahrenssituationen. Erfreulich ist, dass das Werk im Vergleich zur früheren zweiten Aufl...mehr

Zitat [1] Der VGH entscheidet über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 1 RVG durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 RVG). [2] Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich die Rechtsanwaltsgebühren in einem gerichtlichen...mehr

Zitat [5] … 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl. bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). [6] a) Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kl. … geltend, das OVG habe das Urt. des BVerwG v. 18.6.2020 – 3 C 14.19 – ([zfs 2020, 594 =] BVerwGE 168, 316) unbeachtet gelassen und hiergegen verstoßen. Die...mehr

Rz. 13 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Der Begriff der Berufsausbildung als Erstausbildung ist seit dem VZ 2015 in § 9 Abs 6 Satz 2 bis 5 EStG gesetzlich definiert. Damit ist die frühere Rechtsprechung (BFH 240, 352 = BStBl 2015 II, 180) überholt, nach der weder das Berufsausbildungsgesetz maßgebend noch eine bestimmte Ausbildungsdauer oder eine formale Abschlussprüfung erforderli...mehr

"… II. [11] Die Revision des Kl. ist unbegründet. Zwar verletzt das angegriffene Berufungsurteil Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), doch stellt sich die Entscheidung selbst aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). [12] Der Bekl. durfte gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV annehmen, dass dem Kl. die Fahreignung fehlt (1. und 2.). Die Begründung der Aufforderung an den...mehr

Die Sperre ist ein die Verwaltungsbehörde bindendes Verbot, dem (rechtskräftig) Verurteilten eine neue Fahrerlaubnis während der Sperrfristdauer zu erteilen. Diese Bindungswirkung geht wohl sogar so weit, dass die Verwaltungsbehörde eine in Unkenntnis der Sperre erteilte Fahrerlaubnis wieder gem. § 3 StVG aufheben muss.[43] Hintergrund ist die durch die Sperre unwiderlegbare...mehr

Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, die Fahrerlaubnis werde gem. § 69 StGB in dem verfahrensabschließenden Urteil entzogen, so kann sie bereits während des noch laufenden Verfahrens gem. § 111a StPO durch Beschluss vorläufig entzogen werden.[83] Die – vorsorgliche – vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO soll möglich und angezeigt sein, selbst...mehr

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis setzt gem. § 111a StPO voraus, dass "dringende Gründe" für die Annahme vorhanden sind, die Fahrerlaubnis werde (gem. § 69 StGB) entzogen. Erforderlich ist damit für die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nicht nur ein dringender Tatverdacht, sondern auch die hohe Wahrscheinlichkeit einer endgültigen Entziehung mit Sperre:[90]mehr

Die Fahrerlaubnisentziehung ist nach § 69 StGB möglich bei sich aus der Tat ergebender Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen – Regelfälle dieser Ungeeignetheit sind in § 69 Abs. 2 StGB enthalten. Der Täter ist dann "ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen", wenn von ihm angesichts ungünstiger Prognose nicht erwartet werden kann, dass er gewillt und fähig ist, den b...mehr

Auch von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis können bestimmte Kraftfahrzeugarten ausgenommen werden, wenn der Zweck der Maßregel hierdurch nicht gefährdet wird (§ 111a Abs. 1 S. 2 StPO). Wird eine bestimmte Fahrzeugart von der vorläufigen Entziehung ausgenommen, so bleibt die Fahrerlaubnis in dem ausgenommenen Umfang bestehen.[100] Wie auch im Rahmen des § 69a Abs. 2...mehr

Kommt es zu einer Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB, so ist deren Folge die gleichzeitige Sperrfristfestsetzung nach § 69a StGB. Lediglich hiervon kann das Gericht gem. § 69a Abs. 2 StGB einzelne Kraftfahrzeugarten ausnehmen mit der Folge, dass es Sache der Verwaltungsbehörde ist, dem Angeklagten erneut eine Fahrerlaubnis – beschränkt auf die von der Sperre ausgenommene...mehr

Wird eine Ausnahme von der Sperre bewilligt, so ist der Verurteilte nicht etwa berechtigt, ohne Weiteres Fahrzeuge der von der Ausnahme erfassten Art weiterhin zu führen. Vielmehr muss er die Erteilung einer entsprechend beschränkten Fahrerlaubnis beantragen.[82] Neuerdings ist ein Streit entbrannt, ob im Hinblick auf § 9 FeV während der im Übrigen laufenden Sperre die Ertei...mehr

Das AG hat den Angeklagten am 24.2.2021 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die nachträglich auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten hat das LG als unbegründet verworfen. Das OLG Zweibrücken hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts als unbegründet verworfen.mehr

Ein Ausnehmen ist nur dann möglich, wenn nach § 69a Abs. 2 StGB "besondere Umstände" vorliegen, die "die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird". Die Ausnahme von der Sperre kommt also nur dann in Betracht, wenn beim Führen der von der Sperre ausgenommenen Fahrzeugart im öffentlichen Straßenverkehr trotz des bestehenden Eignungsmangel...mehr

Ob ein Ausnehmen von Lkw und Bussen möglich ist, ist ein bloß theoretisches Streitthema, da jedenfalls in der Praxis wegen § 9 FeV keine entsprechende Fahrerlaubnis erteilt werden kann, vgl. auch § 9 Abs. 3 FeV. Der Strafrichter wird aber nicht unmittelbar von § 9 FeV dahin gebunden, dass er nicht doch ein solches Ausnehmen in Erwägung ziehen kann.[74]mehr

Allen vorstehend benannten Normen ist gleich, dass sie sich in ihrem sachlichen Umfang auf den Begriff der Fahrzeugart beziehen. Was "Arten von Kraftfahrzeugen" sind, geben die Vorschriften allerdings nicht preis. Unstreitig ist zunächst, dass der Begriff in allen Vorschriften die gleiche Bedeutung hat und fahrerlaubnisrechtlich (nach der FeV) zu verstehen ist.[2] Dies bedeut...mehr

Das strafrechtliche Fahrverbot[105] ist Nebenstrafe und kann einen bis sechs Monate andauern. Die Bemessung muss nicht in Monaten stattfinden. Auch die Bemessung in Tagen und Wochen ist möglich. Es soll jedoch nach der einhelligen Meinung von Rechtsprechung und Lehre in erster Linie spezialpräventiv auf nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer einwirken. Es zielt vor allem...mehr