Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

“ … Eine Aufhebung der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung kommt nicht in Betracht, weil diese den sich aus § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ergebenden Anforderungen entspricht. Auch die Abwägung der widerstreitenden Interessen in der Sache im Rahmen der gerichtlichen Ermessensentscheidung gem. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO fällt zum Nachteil des ASt. aus. Es besteht ein besonder...mehr

Diese Ausführungen geben eine Übersicht über die Änderungen, dargestellt anhand der einzelnen Paragrafen. Die Bestimmungen, die anders gefasst, aber nicht inhaltlich geändert wurden, werden nicht aufgeführt. Weiterhin werden mögliche Probleme aufgezeigt, die sich bei der Gegenüberstellung von Alt- und Neuregelung ergeben.mehr

Hier ist die wesentliche Änderung, dass der Anhänger nicht mehr als 3,5 t zGM aufweisen darf. Zuvor war ein Anhänger genannt, der nicht unter die Klasse B allein subsumiert werden konnte.mehr

Wieder der Hinweis auf die Ausnahme der Klasse AM (siehe oben B, C1, D1). Bezogen auf die Personen, spielt nicht mehr nur die Anzahl der Sitzplätze eine Rolle, es fallen auch Stehplätze darunter.mehr

Durch den Hinweis auf § 6 Abs. 6 FeV, der sich mit dem Übergangsrecht beschäftigt und die Regelungen der Klassen vorbehaltlich des § 76 FeV nennt, sind die dort genannten Änderungen ebenfalls sehr wichtig. I. Klasse A1 Zunächst wird festgehalten, wie bei Klasse A1 (§ 76 Nr. 7 FeV) ausgeführt, dass die bisher unter diese Klasse fallenden LKR auch weiterhin darunter fallen, so d...mehr

Mit der 7. Verordnung wurden selbstfahrende Futtermischwagen mit in die Klasse aufgenommen. Sie sind keine reinen selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und werden deshalb genannt. Die 8. Verordnung hält fest, dass die Klasse T neben der Klasse L auch die Klasse AM enthält (in der 6. Verordnung nicht im VO-Text enthalten).mehr

Auch hier wird die Vorlage eines Führungszeugnisses gefordert.[10]mehr

Mit der 6.[1] und 7.[2] und 8.[3] Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften passt der deutsche Verordnungsgeber seine Regelungen zum Fahrerlaubnisrecht der 3. EG-Führerschein-Richtlinie an und nimmt weitere Korrekturen vor.mehr

Ebenfalls genannt ist die Ausnahme der Klasse AM, aber die Voraussetzung der Klasse B, wenn man die Klasse D1 erwerben möchte. Wichtiger ist die Änderung bzgl. der Regelung der Personenmitnahme. War bisher die Rede von Sitzplätzen, geht es nun um die Beförderung von Personen allgemein, was auch Stehplätze bedeutet. Außerdem darf das Kfz nicht länger als 8 m sein. Bezogen auf...mehr

Hier gab es eine Änderung durch die 7. Änderungsverordnung. Zunächst für landwirtschaftliche Zugmaschinen, die bisher, wenn sie nicht mit Anhänger gezogen wurden, nur eine durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von 32 km/h aufweisen durften, so sind dies nun 40 km/h, wohlgemerkt nur ohne Anhänger; hier bleibt es dabei, dass dann nicht schneller als 25 km/h gefahren...mehr

Zunächst wird festgehalten, wie bei Klasse A1 (§ 76 Nr. 7 FeV) ausgeführt, dass die bisher unter diese Klasse fallenden LKR auch weiterhin darunter fallen, so dass das Verhältnis Leistung/Leergewicht nicht die entscheidende Rolle spielt, wenn das Fahrzeug erstmals bis zum 18.1.2013 in Verkehr kam.mehr

In § 76 Nr. 8 FeV wird die Klasse M in die Klasse AM geändert. Ferner wird Buchst. b dieser Nr. gestrichen. Dies waren bestimmte Zweiräder, die vor dem 1.1.1957 erstmal in Verkehr kamen.mehr

Was zuvor über eine Beschränkung in § 6 Abs. 2 FeV für die ersten beiden Jahre nach Fahrerlaubniserwerb, sofern man das 25. Lebensjahr nicht vollendet hatte, geregelt war, wird nun zur eigenen Fahrerlaubnisklasse. Allerdings darf auch die Motorisierung höher sein. Waren es bislang 25 kW und ein Verhältnis von Leistung/Leergewicht von 0,16 kW/kg, sind es nun 35 kW und ein Ver...mehr

Nichts geändert hat sich daran, dass die Klasse A für Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³ oder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von mehr als 45 km/h benötigt wird, wenn ein solches Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum geführt wird. Allerdings wird diese Klasse nun erweitert. Sie gilt auch für:mehr

Der im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigte Gesichtspunkt einer jahrzehntelangen unfallfreien Teilnahme am Straßenverkehr kann den Befund, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis aktuell nicht mehr befähigt zum Führen von Kfz ist, nicht entkräften (entsprechend BayVGH, Beschl. v. 6.4.2009 – 11 CS 09.450, juris Rn 17). Das hohe Alter eines Kraftfahrers rechtfertigt zwar f...mehr

“Die gem. § 146 Abs. 4, § 147 VwGO zulässige Beschwerde des AG ist begründet. Das für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO) rechtfertigt die teilweise Änderung des angegriffenen Beschl., dessen Ergebnis sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend erweist. Das VG hätte den Antrag des ASt. auf Wiederherstellung d...mehr

" … (II.B.3.) Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 FeV in der bis 18.1.2009 gültigen Fassung vom 7.8.2002 i.V.m. der 2. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 91/439-EG des Rates vom 29.7.1991) muss der polnische Führerschein im Inland nicht anerkannt werden, da der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen nicht im Besitz einer gültigen EU-Fahrerlaubnis war." Nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie ...mehr

Bei diesen Klassen hat sich relativ wenig geändert. Wichtig ist auch hier, dass die Klasse AM ausgenommen ist, in Abs. 3 aber die Klasse B die Klasse AM einschließt und über § 9 FeV die Klasse B Voraussetzung für die Klasse C1 bzw. C ist. Bei der Anhängerregelung (C1E) gilt Ähnliches wie bei der Klasse B, denn die Forderung, dass die zulässige Gesamtmasse des Anhängers das L...mehr

Grds. rechtfertigt die Vielzahl von nicht eintragungspflichtigen Verstößen nicht ohne Weiteres Eignungszweifel, die dazu berechtigen, eine MPU anzuordnen (Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 1, Verteidigung in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 7. Auflage 2012, § 62 Rn 14 m.w.N.; HambOVG DAR 1997, 290; Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Ban...mehr

Mit diesen Regelungen wurde die 3. EG-Führerscheinrichtlinie nun komplett in deutsches Recht umgesetzt. Die Praxistauglichkeit wird sich zeigen. Dies gilt insbesondere für die kontrollierenden Beamten, aber auch für die Juristen, die sich in der Folge damit beschäftigen müssen. Auch im Hinblick auf das Haftungsrecht kann dies von Bedeutung sein. Durch die Änderung des § 6 Ab...mehr

Bezogen auf die zweirädrigen Kfz (Leichtkrafträder – LKR) hat sich geändert, dass – neben den 125 cm³ Hubraum und nicht mehr als 11 kW – noch hinzukommt, dass das Verhältnis Leistung/Leergewicht nicht mehr als 0,1 kW/kg betragen darf. Weiter hinzu kommen die dreirädrigen Kfz mit symmetrisch angeordneten Rädern und einem Hubraum von mehr als 50 cm³ bei Verbrennungsmotoren ode...mehr

Bei der Prüfung der Fahreignung haben die durch die Nichterfassung im Verkehrszentralregister dem Bagatellbereich zuzurechnenden Verkehrsordnungswidrigkeiten zwar grds. außer Betracht zu bleiben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht aber dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt und offensichtlich nicht willens ist,...mehr

Hier gab es etliche Änderungen. Zur Übersichtlichkeit wurde dies in einer Tabellenform im Gesetzblatt aufgenommen: Die einzelnen Mindestalterstufen:mehr

Dem Angeklagten war im Jahr 2004 die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr entzogen worden. Es war eine Sperrfrist für die Wiedererteilung bis 22.3.2005 festgesetzt worden. Um nicht die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland beantragen zu müssen, beschaffte sich der Angeklagte zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 11.1.2007 einen gefä...mehr

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG gestützte Verwarnung des Kl. Die Behörde war der Auffassung, dass der Kl. u.a. wegen strafgerichtlicher Verurteilungen in den Jahren 2001 und 2002 im VZR einen Stand von 12 Punkten erreicht habe. Demgegenüber meinte der Kl., die entsprechenden Punkte seien nicht zu ...mehr

Das LG hat den Angekl. wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt; ferner hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angekl. vor Ablau...mehr

[2] 1. Der Senat stellt das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen gem. § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angekl. in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist. Insb. tragen die bisherigen Feststell...mehr

Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 S. 3 StVG. BVerwG, Urt. v. 27.9.2012 – 3 C 33.11mehr

Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 einen Gesetz- und Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters beschlossen. Hiermit soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Verkehrszentralregisters umgesetzt werden. Das Verkehrszentralregister soll durch ein Fahreignungsregister ersetzt werden. Anstelle der bisherigen Bewertung der ...mehr

" … Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg." Das VG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die angefochtene Untersagung des Führens von (fahrerlaubnisfreien) Fahrzeugen auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 1y) StVG – i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 1 FeV – rechtmäßig ist und den Kl. nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwG...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen. Der Kl., der nicht mehr Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, fuhr in der Nacht v. 27./28.7.2010 mit einem Fahrrad Schlangenlinien und nahm dabei die gesamte Straßenbreite ein. Er roch stark nach Alkohol und war nicht in der Lage, sicher vom Fahrrad abzusteigen. Die daraufhin entnommene Blutprobe ergab eine Blut...mehr

Das OVG Rheinl.-Pfalz geht hier jetzt mit dem überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rspr. davon aus, dass die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, zwar geringer sind als diejenigen, die ein ungeeigneter Führer von Kfz verursacht; sie sind aber noch so erheblich, dass die entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV, insb. die Anordnung zu...mehr

Leitsatz Für ein Kind unter 21 Jahren, das inhaftiert ist und keine entsprechende Meldung bei der Agentur für Arbeit getätigt hat, kommt eine Kindergeldberechtigung nach § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG nicht in Betracht. Die Suchtbehandlung ist keine Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Nr. 2a EStG. Sachverhalt Die Klägerin hat einen Sohn über 18 Jahre, der im geschlossenen Jugendstr...mehr

RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 1; RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 1 Leitsatz 1. Eine Anerkennungspflicht gilt nur für solche in einem anderen Mitgliedstaat neu erworbenen Fahrerlaubnisse, deren Erteilung – auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben – eine Eignungsüberprüfung des Bewerbers vorangegangen sein muss. (amtlicher Leitsatz) 2. Handelt es sich bei Ausstellung eines britischen Führ...mehr

StVG § 3 Abs. 2 S. 1; FeV § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, Abs. 4 § 46 Abs. 6 S. 1 Leitsatz 1. Nach Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland setzt eine Anerkennungsentscheidung nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 29 Abs. 4 FeV auch voraus, dass der ASt. eine neue ausländische Fahrerlaubnis i.S.e. Fahrberechtigung erworben hat. Dies ist dann nicht der Fall, wenn es sich bei dem dem ASt...mehr

RL 2006/126/EG Art. 2, 11; RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2 Art. 8 Abs. 2 und 4; StVG § 3 Abs. 3 und 4; FeV § 11 § 13 § 46 Leitsatz Das für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, geht in das Verbot e...mehr

[10] “( … ) II. Die Revision des Bekl. ist begründet. Der Kl. hat keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Voraussetzungen für eine Aberkennung des Rechts des Kl., von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in Deutschland Gebrauch zu machen, sind erfüllt. Der Aberkennungsentscheidung des Bekl....mehr

[1] “Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urt. des VG Chemnitz [v. 13.3.2012 – 2 K 1398/11] hat keinen Erfolg. Mit seiner vom Gericht zurückgewiesenen Klage hat der Kl. sinngemäß begehrt, die Bekl. unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, ihm das Recht zu erteilen, von dem ihm am 29.3.2006 in der Schweiz erteilten Führerausweis in Deutschla...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Der Kl., der bereits zuvor mehrfach unter anderem wegen Trunkenheitsfahrten und Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war, verlor im September 2004 durch Strafurteil seine deutsche Fahrerlaubnis wegen zweier Trunkenhe...mehr

[2] “… 1. Dem Kl., der von einem in Großbritannien ausgestellten Führerschein in Deutschland Gebrauch machen will, wurden seine in den Jahren 1980 und 1982 in Deutschland erteilten Fahrerlaubnisse für die Klassen 1b, 1 und 3 sowie die ihm 1989 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 2 durch Strafurteil v. 8.3.1995 wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen. Seine 1996 in Deutschland n...mehr

1. Nach Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland setzt eine Anerkennungsentscheidung nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 29 Abs. 4 FeV auch voraus, dass der ASt. eine neue ausländische Fahrerlaubnis i.S.e. Fahrberechtigung erworben hat. Dies ist dann nicht der Fall, wenn es sich bei dem dem ASt. erteilten Führerausweis lediglich um eine Umschreibung seiner ersten deutschen ...mehr

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1. Eine Anerkennungspflicht gilt nur für solche in einem anderen Mitgliedstaat neu erworbenen Fahrerlaubnisse, deren Erteilung – auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben – eine Eignungsüberprüfung des Bewerbers vorangegangen sein muss. (amtlicher Leitsatz) 2. Handelt es sich bei Ausstellung eines britischen Führerscheins um einen bloßen Umtausch einer – vermeintlich bestehende...mehr

“… Auf der Grundlage einer summarischen Prüfung steht der Kl. gegen den Bekl. ein Anspruch gem. § 116 Abs. 1 VVG in Höhe der Klageforderung zu. 1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung beinhaltet die Mitversicherung weiterer Personen, insb. des Fahrers des versicherten Fahrzeugs. Es handelt sich insoweit um einen Vertrag zugunsten Dritter in Form der Versicherung für fremde Rechnun...mehr

Die Tilgung von Eintragungen im VZR ist bislang in § 29 StVG geregelt. Die Tilgungshemmung bei einer neuen Ordnungswidrigkeit/Straftat (Begehung) hemmt grundsätzlich die Tilgung der Ordnungswidrigkeit. Es handelt sich also um ein kombiniertes Rechtskraft- und Tattagprinzip (für Speicherung, Maßnahmen) und ermöglicht dadurch einen Punkterabatt von bis zu 6 Punkten. Die Tilgun...mehr

Es dürfte unstreitig sein, dass bei einem Entzug der Fahrerlaubnis als Schadenseintritt – wie beispielsweise dem Verlust des Arbeitsplatzes eines Berufskraftfahrers – erhebliche Beträge im Regresswege dem Rechtsanwalt gegenüber geltend gemacht werden können. Der Schaden kann sich mithin erst Jahre später realisieren, die Ursache wird aber ggf. in den kommenden Monaten gesetz...mehr

Traditionell treffen sich am dritten Oktoberwochenende Verkehrsrechtler zu einer der wichtigsten und renommiertesten Tagungen. Nun schon zum 32-igsten Mal wird das beschauliche Homburg im Saarland zum Veranstaltungsort einer Fachtagung, die ihresgleichen sucht. Nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar gehören die Homburger Tage zu den bedeutendsten Tagungen von Verkehrsjuriste...mehr

Veranstaltungen bis November 2012 Thema: Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Referent: JR Hans-Jürgen Gebhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Homburg/Saar Ort: Oldenburg/City Club Hotel Datum: Samstag,10.11.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 J...mehr

Etwas unglücklich ist auch die "Tachoampel", mit der das BMVBS die jeweiligen Maßnahmenstufen illustriert hat,[15] etwas weniger problematisch dürfte daher folgende Abbildung die Maßnahmen darstellen, wonach der Verkehrsteilnehmer mit einem Punktestand von 1–2 mit Vormerkung aber ohne Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde geführt wird. Bei einem Punktestand von 3–5 Punkten wird ...mehr

RL 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 9; RL 2006/126/EG Art. 7 Nr. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 12; FeV § 28 Abs. 4 S. 2, S. 1 Nr. 3 Leitsatz 1. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist insoweit mit Unionsrecht unvereinbar, als die Anwendung der Regelung nicht voraussetzt, dass kumulativ ein Wohnsitzverstoß vorliegt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an EuG...mehr