Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

“Die Beschwerde des ASt. ist zulässig, aber nicht begründet. Auf der Grundlage der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO vorzunehmende Abwägu...mehr

“Die Beschwerde ist begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ergibt sich, dass das VG [VG Köln, Beschl. v. 4.6.2012 – 11 L 659/12] den Antrag des ASt. auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Klage zu Unrecht abgelehnt hat. Die angefochtene ...mehr

Veranstaltungen bis November 2012 Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Gießen / Stadthalle Gießen Datum: Samstag, 29.9.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulassung/ 249,– EUR M...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 S. 1; Anlage 4 zur FeV Nr. 9.1 Leitsatz 1. Der Konsum von Khat führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kfz erweist (a.A.: OVG NRW, Beschl. v. 31.10.2008 – 16 B 978/08, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117, Nr. 104; VG Stuttgart, Be...mehr

“Die zulässige Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg. Das nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO für die Prüfung des Beschwerdegerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Änderung des angefochtenen Beschl. nicht. Der ASt. wendet sich in der Hauptsache mit dem Widerspruch gegen die kraft gesetzlicher Anordnung sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den ...mehr

1. Der Konsum von Khat führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kfz erweist (a.A.: OVG NRW, Beschl. v. 31.10.2008 – 16 B 978/08, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117, Nr. 104; VG Stuttgart, Beschl. v. 17.9.2003 – 3 K 3079/03, juris). (amtlicher Leitsatz) 2. Der beschlie...mehr

“Die gem. §§ 146, 147 VwGO – fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das VG [Gießen, Beschl. v. 6.7.2011 – 6 L 1984/11.GI] hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die angefochtene Verfügung, mit der dem ASt. die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, wiederherzustellen. Aus den mit d...mehr

Nach dem Bewertungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzes steht die ausstehende Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar, die auf der zweiten Stufe des Mehrfachtäter-Punktsystems angeordnet wurde, einer Berücksichtigung der Punkte, die für nach der Anordnung des Aufbauseminars begangene Verkehrsverstöße eingetragen werden, nicht entgegen. Eine Reduzierung des Punktestande...mehr

Das AG sprach den Angeklagten der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig. Zum Schuldspruch stellte das Gericht folgenden Sachverhalt fest: “Der Angeklagte fuhr am 18.11.2010 gegen 19.40 Uhr mit dem Pkw Audi A 4, amtliches Kennzeichen xxx, auf der H. Straße in xxx, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig...mehr

Die hiergegen gerichtete zulässige sofortige Beschwerde des ehemaligen Angeklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Kostenfestsetzung. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss unterliegt durchgreifenden Bedenken. Er ist, sofern der begehrten Festsetzung nicht voll entsprochen wird, wie andere mit Rechtsmittel ...mehr

“I. Die AG entzog dem ASt. mit Bescheid v. 30.11.2011 die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte sie aus, bei dem ASt. liege ein Fahreignungsmangel i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11 bis 14 FeV vor. Er sei gelegentlicher Konsument von Cannabis und könne zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr nicht t...mehr

Gegen den Angeklagten erging ein Strafbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Darin war eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen und eine Sperre für die Fahrerlaubnis von 15 Monaten festgesetzt. Dagegen legte der Verteidiger des Angeklagten Einspruch ein und nahm Einsicht in die Strafakten. In der Hauptverhandlung, die von 10:30 Uhr – 11:45 ...mehr

Am 2.4.2010 fuhr der Angeklagte gegen 14.30 Uhr von seiner Wohnung in H. mit seinem BMW Z 4 auf der Bundesstraße 442 nach B. N. Innerhalb von K. fuhr der Angeklagte auf das Fahrzeug der Zeugin G. Sch. auf und blieb mit angepasster Geschwindigkeit zunächst hinter ihr. Vor der Zeugin Sch. fuhr ein weißer Golf und an der Spitze der Kolonne fuhr der Nebenkläger A. mit seinem BMW...mehr

Das BVerwG hat mit Urt. v. 28.6.2012 entschieden, dass das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist und in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, sich erledigt, wenn nach zwischenzeitlich ergangenem Strafurteil die Gefahr widersprüch...mehr

RL 2006/126/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Art. 12; RL 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Art. 9; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 a Leitsatz 1. Der EuGH hat nicht nur die Befugnis, sondern sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats postuliert, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Fü...mehr

StVG § 3 i.V.m. FeV §§ 11 Abs. 8, 13 S. 1 Nr. 1 und 46; FeV § 28 Abs. 4; SVwVfG § 47; ZPO § 371a Abs. 2 S. 1 § 416a Leitsatz Die Tatsachengerichte sind befugt, zur Vorbereitung einer eventuellen Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts, durch den einem Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkannt wurde, von einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis im B...mehr

[26] “… II. … 2.3 Ernsthaft in Erwägung gezogen werden muss jedoch, dass die Fahrerlaubnis des ASt. entweder nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV oder – bei bestehendem ordentlichem Wohnsitz in Österreich – nach § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 2a FeV inlandsungültig sein könnte. Zwar ist im Feld 8 des ihm am 27.1.2011 ausgestellten Führerscheins ein in Tschechien liegender Ort eingetragen. ...mehr

1. Der EuGH hat nicht nur die Befugnis, sondern sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats postuliert, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte. Die aus der Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den Führerschein...mehr

1.4.2009: Entziehung der Fahrerlaubnis unter Festsetzung einer sechsmonatigen Sperrfrist 27.1.2011: Ausstellung eines Führerscheins der Klasse B durch das Stadtamt Uhersky Brod//Tschechien. Im Feld 8 des Führerscheins ist "Stary Hrozenkov" eingetragen. 2.2.2011: Die Landespolizei trifft den Betr. als Mitfahrer in einem Pkw an. Der Führer dieses Fahrzeugs erklärte nach polizeil...mehr

“ … Das VG [des Saarlandes, Urt. v. 11.2.2011 – 10 K 425/10] hat die zulässige Klage gegen den Bescheid der Bekl. v. 1.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids v. 10.3.2010 zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid, durch den dem Kl. das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in dem Gebiet der Bundesr...mehr

Die Tatsachengerichte sind befugt, zur Vorbereitung einer eventuellen Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts, durch den einem Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkannt wurde, von einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis feststellenden Bescheid Nachforschungen der Behö...mehr

Sammeltermine bringen es mit sich, dass die Hauptverhandlung oft nur 5–10 Minuten andauert. 15 Sachen können in dieser Form schon in ein bis zwei Stunden abgeschlossen sein. In Verkehrsbußgeldsachen besteht zu einem sehr großen Teil eine Rechtsschutzversicherung. Rechnet der Anwalt mit der Versicherung ab, so wird möglicherweise von dem Sachbearbeiter an der festgesetzten Ter...mehr

Rz. 28 Ein feststellender Verwaltungsakt ist ein solcher, der eine bestehende Rechtslage wiedergibt und gegebenenfalls klarstellt (VGH Bayern, Urteil v. 5.12.2011, 11 B 11.2338; Urteil v. 26.10.2011, 11 BV 11.2341). Es ist zu differenzieren in feststellende Verwaltungsakte mit konstitutivem Charakter und solche mit rein deklaratorischem Inhalt (vgl. LSG Hamburg, Beschluss v....mehr

Richtlinie 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4 S. 1, 2 und 3, Art. 13 Abs. 2; FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 3, S. 2 Leitsatz Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.12.2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit d...mehr

" …" Ausgangsverfahren und Vorlagefrage [19] Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl des AG Memmingen v. 8.5.2007 wurde Herr Hofmann wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine Sperrfrist von fünfzehn Monaten, d.h. bis zum 7.8.2008, festgesetzt. Dazu ist den dem EuGH vorgelegten ...mehr

" … betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom LG Gießen mit Entscheidung v. 21.9.2010 [1 Ns 603 Js 36155/08] …" Da sich das LG Gießen insb. darüber im Unklaren ist, ob die deutschen Behörden den Führerschein, der Herrn Akyüz von den zuständigen tschechischen Behörden ausgestellt wurde, anerkennen müssen, weil ihm die Behörden der Bundesrepu...mehr

Kernaussagen des EuGH-Urteils 1. Anwendbarkeit der Richtlinie 2006/126 – Dritte Führerscheinrichtlinie Die Richtlinie 91/439 wird zwar erst mit Wirkung zum 19.1.2013 aufgehoben, doch sind die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 gem. deren Art. 18 Abs. 2 ab dem 19.1.2009 anwendbar. Der EuGH stellt fest, dass seine Rspr. zur "Zweiten Führerscheinrichtlinie" auf di...mehr

Die Große Strafkammer des LG erkannte mit Urt. v. 14.11.2011 wie folgt: "1. Der Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ihr Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, der Beschuldigten vor Ablauf von fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen." 2. Die Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens.“ Das Urt. ist mit Ausnahme des Kostenaussp...mehr

Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.12.2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer...mehr

Zur Anerkennung einer in einem anderen Staat der EU erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland vgl. ausführlich Zwerger in: Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 3: Verkehrsverwaltungsrecht, 2. Aufl., 2012, § 37 Rn 1 ff. Dort wird in Rn 47 auch auf die bislang str. Rechtsfrage und die Vorlage des BayVGH (zfs 2010, 536) zur vorstehenden EuGH-Entscheidung hingewiesen. K...mehr

" … . I. … . Die gem. § 464 Abs. 3 StPO i.V.m. § 311 Abs. 2 StPO zulässige sofortige Beschwerde der ASt. ist weitgehend begründet." 1. Zu Recht hat die Strafkammer gem. § 414 Abs. 1 StPO die Kostenentscheidung auf § 465 StPO gestützt und mit Blick auf die Kosten des psychiatrischen Gutachtens der Oberärztin Dr. E. M. § 465 Abs. 2 StPO geprüft. Jedoch kann die Beschuldigte gem...mehr

Leitsatz Ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht. Normenkette §§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und c, 32 Abs. 4 Satz 2, 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 2 B...mehr

FeV §§ 6 Abs. 1, Abs. 3; GKG § 52 Abs. 1, Abs. 2 Leitsatz Bei einem Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1E ist die Summe der für die Klassen C1 und E im Streitwertkatalog empfohlenen Einzelwerte anzusetzen, d.h. für die Klasse C1 der Auffangwert von 5.000 EUR (Nr. 46.5 des Streitwertkatalogs) und für die Klasse E der halbe Auffangwert (Nr. 46.8 des Streit...mehr

StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; FeV § 26 § 28 Leitsatz 1. Eine am 30.12.2004 durch tschechische Behörden mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 29.12.2014 erteilte Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber der Fahrerlaubnis grds. dazu, im Umfang ihrer Berechtigung Kfz auch im Inland zu führen. 2. Allein der die Fahrerlaubnis erteilende Staat ist berechtigt, die Einhaltung des Wohnsitzprinzips z...mehr

Der ASt. erwarb am 29.12.1997 die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Nach einem Verlust des Führerscheins erhielt er eine Fahrerlaubnis nach der seit dem 1.1.1999 geltenden Klasseneinteilung und zwar für die Klassen B, C1, BE, C1E, CE (unter 12.000 kg), M und L. Mit Verfügung v. 31.1.2011 entzog die AG dem ASt. die Erlaubnis zum Führen von Kfz gem. §§ 3 StVG, 46 FeV, weil der ASt. s...mehr

"… II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg." Das VG hat den Streitwert zu Recht gem. §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG auf 3.750 EUR festgesetzt. Der Senat verweist auf die zutreffende Begründung des erstinstanzlichen Beschl. Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu abweichender Entscheidung. Bei der Festsetzung des Streitwerts orientiert sich der Senat grds. am Strei...mehr

Bei einem Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1E ist die Summe der für die Klassen C1 und E im Streitwertkatalog empfohlenen Einzelwerte anzusetzen, d.h. für die Klasse C1 der Auffangwert von 5.000 EUR (Nr. 46.5 des Streitwertkatalogs) und für die Klasse E der halbe Auffangwert (Nr. 46.8 des Streitwertkatalogs). Die Klasse E, die in Verbindung mit den Kl...mehr

"… . II. … .Die in dem angefochtenen Urt. getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen nach §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 53 StGB nicht." Aus ihnen lässt sich nicht entnehmen, der Angeklagte habe zu den Tatzeitpunkten nicht über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt. a) Die ihm am 30.12.2004 durch die tschechischen Beh...mehr

1. Eine am 30.12.2004 durch tschechische Behörden mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 29.12.2014 erteilte Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber der Fahrerlaubnis grds. dazu, im Umfang ihrer Berechtigung Kfz auch im Inland zu führen. 2. Allein der die Fahrerlaubnis erteilende Staat ist berechtigt, die Einhaltung des Wohnsitzprinzips zu prüfen. 3. Bei vorangegangener Entziehung de...mehr

Das VG hat den Streitwert für das Eilverfahren betreffend die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 36 Monaten auf der Grundlage eines angenommenen Streitwerts für das Hauptsacheverfahren von 14.400,00 EUR auf 7.200,00 EUR festgesetzt. Dem folgt der Senat nicht. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Wert in Verfahren u.a. vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit...mehr

Das AG verurteilte den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen zu je 40 EUR. Die hiergegen vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen verwarf das LG. Auf die Revision des Angeklagten hebt das OLG das Urt. des LG mit den getroffenen Feststellungen auf und verweist die Sache zu neuer Verh...mehr

Veranstaltungen bis Juni 2012 Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Stuttgart/Mercure Hotel Stuttgart Airport Messe Datum: Samstag, 23.6.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulas...mehr

In der 6. Aufl. führen die Verfasser das von Beck/Berr bis zur 5. Aufl. bearbeitete Handbuch fort. OWi-Sachen haben in der anwaltlichen Praxis eine große Bedeutung. Ungeachtet dessen, dass es oft nur um geringe Bußgelder geht, treten häufig erhebliche Folgen ein (Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachschulung bei Fahranfängern), sodass oft hier gar nicht so sehr um d...mehr

Verfahrensordnung EuGH Art. 104 § 3 Abs. 1; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 7 Abs. 1; AEUV Art. 267 Leitsatz Es läuft den Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission v. 14.9.2000 geänderten Fassung nicht zuwider, wenn ein Mitgliedst...mehr

"[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein (ABl L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission v. 14.9.2000 (ABl L 237, S. 45) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439)." [2] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtss...mehr

Es läuft den Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission v. 14.9.2000 geänderten Fassung nicht zuwider, wenn ein Mitgliedstaat es ablehnt, Fahrerlaubnisse für Fahrzeuge der Klassen B und C anzuerkennen, die ein anderer Mitgliedstaat einer Person ausgestellt hat...mehr

c) Keine Zweifel an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs bestanden dagegen in einem Fall, in dem der Beklagte in den frühen Morgenstunden aus unbekanntem Grund die Kontrolle über den Wagen verlor, von der Fahrbahn abkam und gegen eine Leitplanke geriet. Hier waren keine Umstände des Unfallereignisses bekannt, die gegen die bei derartigen Fallgestaltungen auf de...mehr

Einem Deutschen wurde nach dem Entzug der FE in Deutschland zunächst 2004 in Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B unter offensichtlichem Wohnsitzverstoß (Eintrag deutscher Wohnsitz im Führerschein) ausgestellt. 2008 wurde die Fahrerlaubnis auf die Klasse C erweitert, ohne dass sich aus dem Führerschein ein Wohnsitzverstoß ergibt (tschechischer Wohnsitz eingetragen). Eu...mehr

Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 RVG wird inhaltlich geändert und erhält folgende Fassung: § 14 Rahmengebühren (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftra...mehr

Die Regelungen der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zu krankheitsbedingter Einschränkung der Fahreignung müssen konkretisiert werden. Die rechtliche Verbindlichkeit der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung muss geklärt werden. Diese Leitlinien müssen häufiger und differenzierter überarbeitet werden, da das medizinische, toxikologische und psychologische W...mehr