Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Nach sieben Jahren liegt jetzt die 2. Aufl. aus der Feder von Haus und Zwerger, zwei führende Fachleute, vor. Zahlreiche Rechtsänderungen sowie eine ausgereiftere Rspr. haben den verkehrsverwaltungsrechtlichen Stoff erheblich anwachsen lassen. Viele Partien sind neu verfasst worden. Die Autoren haben nicht nur die einschlägigen Judikate praktisch vollständig ausgewertet, son...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Entziehung seiner Fahrerlaubnis unter anderem der Klassen CE. Ihm war bereits im März 2010 die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem er ein medizinisch-psychologisches Gutachten, zu dessen Beibringung er aufgrund eines Kokainkonsums aufgefordert worden war, nicht vorgelegt hatte. Am 26.7.2...mehr

“Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des am 20.6.2011 eingelegten Widerspruchs der ASt. gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des AG v. 30.5.2011, durch den die Fahrerlaubnis der ASt. zum Führen von Kfz im öffentlichen Straßenverkehr entzogen und ihr unter Androhung von Verwaltungszwang die Ablieferung des Führerscheins in...mehr

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Amphetaminkonsums bei Entziehung der Fahrerlaubnis. (Leitsatz der Schriftleitung) NdsOVG, Beschl. v. 23.11.2011 – 12 ME 245/11mehr

“ … II. Die Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg. Die dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) geben keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung zu ändern. Der ASt. meint, die Annahme seiner fehlenden Fahreignung habe nicht auf die Analyse des Labors Dr. E. gestützt werden können. Das Messergebnis von angeblich 11 ng/ml sei nicht korrekt, sondern liege aufg...mehr

StVG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 5; FeV § 15 § 17 § 23 Abs. 1 § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Leitsatz Bei der Gesamtschau, ob i.S.v. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lkw erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, kommt auch nach der Änderung ...mehr

FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 § 46; StVG § 3 Abs. 1; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4 Leitsatz 1. Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kfz in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof ...mehr

Radfahrer benötigen keine Fahrerlaubnis. Von der Fahrerlaubnispflicht sind auch Mofas ausgenommen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 FeV). Wenn man keine gültige Fahrerlaubnis[16] besitzt oder nach dem 31.4.1965 geboren wurde (§ 76 Nr. 3 FeV), ist für das Führen von Mofas nach § 5 FeV jedoch eine Prüfbescheinigung erforderlich. Führer eines Kraftfahrzeuges müssen das 15. Lebensjahr vollendet...mehr

[8] “… II. Die Revision der Kl. ist unbegründet. Das BG hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass die Bekl. die Erteilung der von der Kl. beantragten Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E vom vorherigen erfolgreichen Ablegen einer praktischen Fahrprüfung abhängig machen durfte und ihren Antrag daher zu Recht abgelehnt hat. Auf...mehr

Die Kl. begehrt die erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E; sie ist der Auffassung, hierfür nicht nochmals eine praktische Fahrprüfung ablegen zu müssen. Die 1948 geborene Kl. war seit Oktober 1966 Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse 3, seit September 1979 einer Fahrerlaubnis der Klasse 2 und seit September 1980 auch Inhaberin eines Bu...mehr

Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2; Richtlinie 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) Art. 8 Abs. 4; AEUV Art. 267 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2 Art. 3 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 S. 2; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 i.V.m. S. 3; StVG § 29 Leitsatz 1. Nach st. Rspr. des BVerfG ist der EuGH gesetzlicher Richter i.S.v. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. U...mehr

Bei der Gesamtschau, ob i.S.v. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lkw erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, kommt auch nach der Änderung von § 24 Abs. 2 FeV durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und a...mehr

StVG § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1; FeV Anlage 12 zu § 34 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 5 Leitsatz 1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fa...mehr

"[10] II. Die Revision des Kl. ist unbegründet. Die Entscheidung des BG steht im Einklang mit Bundes- und Unionsrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV in der hier anwendbaren Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der FeV führt bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen unmittelbar – also ohne dass es noch zusätzlich einer Einzelfallentscheidu...mehr

“[1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.12.2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie – ABl L 403/18). [2] I. 1. Das AG E verhängte gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2007 eine isolierte Sperre für die Erteilung der Fahrerlaub...mehr

1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde. 2. Die Beurteilung einer im Straßenverkehr begangenen fahrlässigen Körperverl...mehr

“[1] Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Kl., von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. [2] Dem Kl. wurde im April 1998 durch Strafurt. die deutsche Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholgehalt von 1,7 Promille) entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten für die Wiedererteil...mehr

“Der fristgerecht gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grds. Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urt. des VG Stuttgart v. 25.6.2010 hat keinen Erfolg. 1. ...mehr

Hinweis: Neben dieser Entscheidung v. 25.8.2010 hat das BVerwG mit zwei weiteren Urt. v. 25.8.2011 BVerwG – 3 C 28.10 (Vorinstanzen: VG d. Saarlandes, Urt. v. 24.2.2010 – VG 10 K 1528/09; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 28.7.2010 – OVG 1 A 185/10) und BVerwG – 3 C 9.11 (Vorinstanzen: VG Mainz, Urt. v. 10.2.2010 – VG 3 K 1216/09.Mz; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.6.2010 – OVG 10 ...mehr

Gegen den Betroffenen wurde wegen des Verdachts des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG von Amts wegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nachdem dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugesendet worden war, meldete sich der Verteidiger zur Akte und beantragte Akteneinsicht. In demselben Schriftsatz wies der Verteidiger – so w...mehr

1. Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kfz in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 S. 1 ...mehr

Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich in drei Urteilen vom 22.2.2012 zum sog. "EU-Führerscheintourismus" geäußert: In allen drei Verfahren war den Klägern wegen Alkohols am Steuer die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Um eine medizinisch-psychologische Begutachtung zu umgehen, hatten die Kläger zwischen 2005 und 2007 in Pol...mehr

1. Nach st. Rspr. des BVerfG ist der EuGH gesetzlicher Richter i.S.v. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen. Allerdings stellt nicht jede Verletzung der sich...mehr

Anmerkung 1 Andere Ansicht: Leichtmofa. 2 Rechtslage umstritten. 3 Wenn man keine gültige Fahrerlaubnis besitzt oder nach dem 31.4.1965 geboren wurde.mehr

Die Beschwerde ist zulässig und weitgehend begründet. 1. Das AG hat in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht eine Grundgebühr nach Nr. 5100 VV in Höhe von 85,00 EUR angesetzt. Die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV entsteht nämlich dann nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren die Gebühr nach Nr. 4100 VV entstanden ist (vgl. Anm. Abs. 2 zu Nr. 5100 VV). Dies ist hier der...mehr

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 7.10.2009 mit einem Pkw die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h überschritten zu haben. Durch Bußgeldbescheid wurde gegen ihn eine Geldbuße i.H.v. 160 EUR verhängt sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Den Einspruch des Betroffenen gegen diesen Bußgeldbescheid hat das AG mit Beschl. v. 10.2.2010 verworfen. Die...mehr

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat am 28.2.2012 die Eckpunkte für die Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters (VZR) vorgestellt. Damit soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP umgesetzt werden, der durch die Reform des VZR "eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung" schaffen will. Das VZR soll durch ein Fahr...mehr

Die mit der Klassifizierung von Elektrofahrrädern einhergehenden juristischen Konsequenzen können erheblich voneinander abweichen, was dem Verbraucher aber im Regelfall nicht bewusst sein dürfte. Es besteht insoweit hoher Beratungsbedarf. Die Auswirkungen in der Praxis und erste Gerichtsurteile bleiben abzuwarten. Die nachfolgende Übersicht soll die wesentlichen Unterschiede...mehr

“ … . IV. Das Verhalten des Betroffenen stellt einen fahrlässigen Verstoß gegen § 41 Abs. 2 i.V.m. § 49 StVO dar, da der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h überschritten hat, was er bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte erkennen und vermeiden können. V. Bei der Bußgeldzumessung war vom Rahmen der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) auszugehen. Diese sieht...mehr

“ … Gegen die Entscheidung des LG ist eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft, wenn die Sache wieder beim Ausgangsgericht anhängig ist, wie hier (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., vor § 296, Rn 24 m.w.N.). Eine Ausnahme gilt nur, wenn dem Beschwerdegericht schwerwiegende Verfahrensfehler unterlaufen sind. Einen solchen Verfahrensfehler kann die Kammer jedoch nicht erkennen. Di...mehr

In einem Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs hat das AG dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO vorläufig entzogen. Das LG hat auf Beschwerde des Beschuldigten mit Beschl. v. 8.7.2011 den Beschl. des AG aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschl. des LG Gegenvorstellung erhoben. Sie meint, der Beschl. gehe von einer Übermüdung de...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 6, Abs. 3, Abs. 8 Leitsatz 1. An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine medizinisch-psychologische Untersuchung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtenverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderu...mehr

“Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des VG das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Bescheids des Landratsamts R.-Kreis vom 18.8.2010 vor einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheids verschont ...mehr

1. An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine medizinisch-psychologische Untersuchung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtenverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung). 2...mehr

[1] “Die zulässige Beschwerde, über die gem. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO die Berichterstatterin entscheiden kann, ist unbegründet. Das für die Prüfung des OVG maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) rechtfertigt eine Änderung des angegriffenen Beschl. nicht. [2] Das VG hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ...mehr

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gem. § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV ist auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen. Ein danach eintretendes Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung nicht entfallen. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.1...mehr

“Ein Anspruch gegen die Bekl. als Kfz-Haftpflichtversicherer der Halterin Jasmin Z gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG besteht nicht. 1. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor, weil beim Betrieb eines Kfz eine Sache beschädigt wurde und die Bekl. Haftpflichtversicherer der Halterin ist. 2. Auch ist der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 2 StVG nicht ge...mehr

Leitsatz Umsätze aus einer Verkehrstherapie, mittels derer Verkehrssünder auf das Wiedererlangen des Führerscheins vorbereitet werden, fallen nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG. Die Therapien sind keine begünstigten Heilbehandlungen, da sie nicht vorrangig der Behandlung von Krankheiten dienen, urteilte das FG Münster. Sachverhalt Eine Diplom-Psychologi...mehr

Richtlinie 80/1263/EWG Art. 8 Abs. 3; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 5, Art. 8 Abs. 2 und 4 Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegens...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV §§ 11 Abs. 8, 28 Abs. 1 und 4, 46 Abs. 1 und 3; Richtlinie (RL) 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9 Leitsatz Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, v...mehr

StVG § 21; FeV § 28; StGB § 17 Leitsatz 1. § 28 Abs. 4 Ziff. 4 FeV ist mit EU-Recht vereinbar. 2. Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnis berechtigt auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inla...mehr

Richtlinie (RL) 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 2 und 4; FeV §§ 13, 29 Abs. 3 und 4; IntKfzV § 4 Abs. 4 Leitsatz Ist eine ausländische Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu ma...mehr

Im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG steht der vom Fahrerlaubnisinhaber zur Abwendung einer angekündigten Entziehungsverfügung erklärte Verzicht auf die Fahrerlaubnis dem Entzug der Fahrerlaubnis gleich. Mitgeteilt von den Richtern des 10. Senats des VGH Baden-Württemberg, Mannheimmehr

Eine Verfügung, in der dem Inhaber einer von einem anderen EU – Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis das Recht aberkannt wird, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, kann vom Gericht in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden, dass die ausländische Fahrerlaubnis den Inhaber nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, wen...mehr

EWG-Richtlinie 91/439 Art. 1 Abs. 2 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Art. 8 Abs. 2 Abs. 4 S. 1; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV §§ 28 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 u. 3; 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 2 Leitsatz 1. Steht auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führersch...mehr

GG Art. 3 Abs. 1; StVG § 4 Abs. 2 S. 3, Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Leitsatz Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 StVG. BVerwG, Urt. v. 3.3.2011 – 3 C 1.10 Sachverhalt Der Kl. begehrt, die Rechtswidrigkeit der Anordnung festzustellen, mit der ihm von der Fahrerlaubnisbehörde aufgegeben wurde, an einem Aufbau...mehr

Der Europäische Gerichtshof hat schon immer betont, dass der Aufenthaltsstaat entsprechende Maßnahmen nach seinem nationalen Recht ergreifen darf, wenn sich nach Erteilung der Fahrerlaubnis Umstände ergeben, die nunmehr zur Fahrungeeignetheit oder zu Fahreignungszweifeln führen.[3] Allerdings müssen die neu entstandenen Umstände von einigem Gewicht sein, um die Fahreignung i...mehr

EWGRL 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7, Art. 8 Abs. 2, Abs. 4; Art. 9; StVG § 3 Abs. 1 LVwVfG § 47; FeV § 28 Abs. 4 Leitsatz 1. Eine Verfügung, in der dem Inhaber einer von einem anderen EU – Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis das Recht aberkannt wird, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, kann vom Gericht in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet we...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 2; FeV § 46 Abs. 1, Abs. 5 S. 2; FeV Anlage 4; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2; Richtlinie 2006/126/EG Art. 7 Abs. 5, Art. 11 Abs. 4 S. 2 Leitsatz 1. Die vom EuGH statuierte Pflicht zur unbedingten und voraussetzungslosen gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen innerhalb der Europäischen Union bedeutet grundsätzlich, dass Umstände, die vor der Ertei...mehr

Der deutsche Gesetzgeber, auf dessen Betreiben die erweiterten Befugnisse zur Ablehnung ausländischer Führerscheine in Art. 11 der 3. Führerschein-Richtlinie aufgenommen wurden, hat durch die Neufassung[4] der §§ 20, 28 und 30 FeV von den Möglichkeiten, die diese Vorschrift dem Wortlaut nach gewährt, Gebrauch gemacht. § 20 Abs. 3 FeV sieht vor, dass die deutschen Behörden es ...mehr