Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Steht auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz i.S.v...mehr

Durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 2279) treten zum 1.7.2011 verschiedene Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Kraft. Nach § 29 Abs. 1 FeV dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis unabhängig von den in Deutschland geltenden Mindestalterre...mehr

Die Konkurrenz zwischen den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe und dem Punktesystem ist in § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG geregelt. Danach finden beide Systeme nebeneinander Anwendung, wobei es für die Teilnahme an einem Aufbauseminar Sonderregelungen gibt. Obwohl sprachlich etwas umständlich abgefasst, ist die Anwendung dieser Norm eher unproblematisch.[32] Die besondere Tilgung...mehr

Durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7.1.2011 (BGBl I 2010, S. 3) ist die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl L 403 vom 30.12.2006, S. 18) in der Fassung der Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25...mehr

Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1b, Art. 8 Abs. 2 und 4; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, 3, 4, S. 2 und 3; StGB § 69a Abs. 1 S. 3 Leitsatz Die Fachgerichte überschreiten den ihnen bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe zukommenden Entscheidungsspielraum insb. dann, wenn sie Prozesskostenhilfe verweigern, obwohl die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwor...mehr

1. Steht auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den imHoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs einerfrüheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz imSi...mehr

BVerwG: Urt. v. 29.1.2009 – 3 C 31.07 Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; Sperrfrist; Fahreignung; Wiedergewinnung der Fahreignung; Eignungsprüfung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Führerschein; Anerkennung von Führerscheinen; Führerscheinrichtlinie. Ist eine ausländisc...mehr

StVG § 3 Abs. 4 S. 1 Leitsatz 1. Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sa...mehr

FeV § 11 § 14; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2 Leitsatz 1. Für die Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums wird ein mehrmaliger, d.h. zumindest zweimaliger Konsum verlangt (std. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 19.2.2008 – 12 ME 4/08 –, vom 26.6.2008 – 12 ME 138/08 – und vom 20.8.2008 – 12 ME 184/08 –; ebenso: BayVGH, zfs 2006, 294; VGH Bad.-Württ., zfs 2004, 43; OVG Brandenbur...mehr

GG Art. 2 Abs. 1; StGB § 17 S. 1; StVG § 21 Abs. 1; FEV § 28 Abs. 4 Nr. 4 Leitsatz Ein Verbotsirrtum kann unvermeidbar sein, wenn gleichrangige Obergerichte eine Unrechtsfrage unterschiedlich entschieden haben, und es für den Angeklagten nicht zumutbar ist, das möglicherweise verbotene Verhalten bis zur Klärung der Rechtsfrage zu unterlassen. Für den Inhaber der Fahrerlaubnis ...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV §§ 46 Abs. 1, Abs. 1; 13 Nr. 2a, 11 Abs. 2, Abs. 6, Abs. 8 Leitsatz Auch wenn sämtliche Alkoholvorfälle in der Wohnung bzw. in einem Falle im nahen Umfeld des häuslichen Bereiches des Kraftfahrers vorgefallen sind und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Benutzung eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr standen, kann hieraus auch unter Berücks...mehr

StVG § 4 Abs. 2 S. 3 u. 4, Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 7 S. 1; VwVfG NRW § 47 Leitsatz Die Fahrerlaubnis ist im Rahmen des Punktsystems auch dann nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 (i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV), sondern nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG zu entziehen, wenn der Punktestand des Betroffenen nach der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbausemi...mehr

StVG § 3 Abs. 4 Leitsatz Die Fahrerlaubnisbehörde ist im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage i.S.v. § 3 Abs. 4 StVG nur dann an die Entscheidung des Strafgerichts gebunden, wenn der für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Umstand für die von der Behörde zu beurteilende Frage tatsächlich und rechtlich von Bedeutung ist. Der Freispruch des betroffenen Fahrerlaubni...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1 § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 3, Abs. 3 S. 1 Nr. 3, Abs. 10 Leitsatz Unabhängig von der aktuellen Punktezahl ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn deren Inhaber nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit...mehr

Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2; StVG § 29; FeV § 28 Abs. 4 Leitsatz 1. Ein Wohnsitzverstoß führt auch unionsrechtlich im Anwendungsbereich der 2. Führerscheinrichtlinie bereits zur Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, ohne dass es auf die vorherige zusätzliche Anwendung einer Maßnahme des En...mehr

“Die Beschwerde [gegen den Beschl. des VG Karlsruhe v. 9.6.2008 – 10 K 1240/08] des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach prüft der Verwaltungsgerichtshof nur die in einer...mehr

Gegenstand der angegriffenen Verfügung des Landratsamtes ist die dem Antragsteller am 16.3.2006 in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B. In dem dem Antragsteller ausgestellten tschechischen Führerschein ist in der Rubrik Nr. 8 (Wohnsitz) der inländische Wohnsitz des Antragstellers "Hassmersheim" vermerkt. Dementsprechend könnte sich das Landratsamt ...mehr

“Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass er auf Grund der am 24.10.2005 in Österreich erworbenen Fahrerlaubnis seit dem 13.6.2006 zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist. 1. Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. Eine Verpflichtungsklage mit dem Ziel, die ...mehr

Eine weitere Einschränkung von der Anerkennungspflicht hat der Gerichtshof in Luxemburg dann statuiert, wenn während des Laufs einer Sperrfrist im Inland ein anderer Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erteilt. Auch nach Ablauf der Sperrfrist "erstarkt" die zunächst rechtswidrig erteilte Fahrberechtigung nicht in eine rechtmäßige.[20] Diese Frage war in Deutschland umstritten. D...mehr

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung, die Erneuerung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet hat.[18] Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen ...mehr

Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist. Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen; gegenüber den Polizeibeamten gab er an, seit etwa einem halben bis dreiviertel Jahr nahezu täglich Cannabis zu konsumieren. Daraufhin wurde ihm die...mehr

EG Art. 288; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2; Art 7 Abs. 1, 5; Art. 8 Abs. 2, 4; Art. 9; BGB 839; FeV §§ 11, 28 Abs. 4, 46 Abs. 3, 5 Leitsatz Ergibt sich aus einem Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt worden ist, dass der Inhaber, dessen Fahrerlaubnis zuvor in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Straftat im Zusam...mehr

VwGO § 43; IntVO § 4 Abs. 4, Abs. 3 Nr. 4; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2; Art. 8 Abs. 4; Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 18 Abs. 2 Leitsatz Eine Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union während des Laufs einer in Deutschland verhängten Sperrfrist, aber unter Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben erworben wurde, berechtigt nach Abl...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV §§ 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Abs. 8; 13 Nr. 2a; 46 Abs. 1 Leitsatz Die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist dann rechtswidrig, wenn sich aus einem ausführlichen fachärztlichen Gutachten nur noch ein Aufklärungsbedarf hinsichtlich einer psychologischen Untersuchung ergibt und sich die Behörde bei der Anforderung des medi...mehr

StGB § 69 § 316; StPO § 111 a Leitsatz Steht auf Grund des Ergebnisses der Blutalkoholuntersuchung und der geständigen Angaben des Beschuldigten fest, dass er Amphetamine zu sich genommen hat, bedarf es für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis weiterer Feststellungen dazu, dass diese Einnahme zur Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB geführt hat. (Leitsatz der Schriftleitu...mehr

StGB § 316 § 69; StPO § 318 S. 1 Leitsatz 1. Die Beschränkung der Berufung auf den Gesichtspunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis ist wirksam, wenn die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem inneren Zusammenhang des angefochtenen Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden kann, ohne eine Prüfung der...mehr

FeV § 28 Abs. 1 S. 1; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 1, Abs. 6 Leitsatz In Ungarn sind die aufgrund von gefälschten Nicht-EU-Führerscheinen ausgestellten Fahrerlaubnisse nicht kraft Gesetzes nichtig, sondern müssen zuerst für nichtig erklärt werden. Solange dies nicht geschieht, ist die ungarische Fahrerlaubnis gültig, auch wenn nach Aktenlage davon auszugehen ist, dass Gru...mehr

FeV §§ 11 Abs. 7, 14 Abs. 1 S. 4, 46 Abs. 1, Abs. 3; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.1, 9.2.2 Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass auch bei einer Autofahrt mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml das fehlende Trennungsvermögen i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Folge belegt ist, dass die Fahrerlaubnis bei einer nachgewiesenen zumind...mehr

StVG § 3 Abs. 1 § 2 Abs. 5; FeV § 17 § 46 Abs. 4 § 11 Abs. 8; HmbVwVfG § 48 Leitsatz 1. Hat der Fahrerlaubnisinhaber die praktische Fahrprüfung unter Verstoß gegen die Vorschrift in § 17 Abs. 3 S. 1 FeV nicht am Ort seiner Hauptwohnung (hier: Hamburg), sondern an einem nicht zugelassenen anderen Prüfort (ohne großstädtischen Verkehr) abgelegt, rechtfertigt dieser Umstand die A...mehr

StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Leitsatz 1. Die Maßnahmen, welche die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktezahlen zu treffen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 – 3 C 3.07 [zfs 2009, 113 =] BVerwGE 132,48). 2. Die in § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG normierte unwiderlegliche Vermut...mehr

StVG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; Abs. 10 Leitsatz Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung. BVerwG, Urt. v. 25....mehr

StVG § 3 Abs. 3 S. 1; VwVfG § 46; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1 Leitsatz 1. Mit der Bindungswirkung des § 3 Abs. 1 S. 1 StVG sollen bei Vorrangigkeit des Strafverfahrens widersprüchliche Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörden und Gerichten vermieden werden. Der Fahrerlaubnisbehörde fehlt demnach in den in § 3 Abs. 3 S. 1 StVG genannten Fällen bis zur Einstellung des Strafverfahrens...mehr

VwGO § 123 Abs. 1 S. 2; StVG § 2 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4; FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4, Nr. 5 Buchst. b Leitsatz 1. Eine grundsätzlich verbotene Vorwegnahme der Hauptsache liegt jedenfalls dann vor, wenn die Entscheidung und ihre Folgen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nach der Hauptsacheentscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. 2. Eine Ausnahme vom Verb...mehr

StGB §§ 34, 35, 40 Abs. 2, 69, 69a, 316 Abs. 1 und 2; StPO § 111 a Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Notstands bei Harnverhalt. 2. Einem Angeklagten darf nicht zum Nachteil gereichen, dass er die Tat bestreitet, weil er Zweifel an der festgestellten Blutalkoholkonzentration hat und infolge dessen auch keine Schuldeinsicht zeigt. 3. Bei einer Schätzung der V...mehr

Aus den Gründen: [12]„… II. Die Revision ist nicht begründet. [13] Die angegriffenen Urteile lassen keinen Verstoß gegen Bundesrecht erkennen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des Rechts, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. [14] 1. Rechtsgrundlage für sein Begehren ist nicht mehr der von den Vorinstanzen angewendete § 4 Abs. ...mehr

Aus den Gründen: „ … II. [11] Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das VG hat seine Klage gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und gegen die Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde im Ergebnis zu Recht abgewiesen. [12] 1. Die Klage ist, s...mehr

Hinweis: Die Regelung des § 4 Abs. 2 S. 3 StVG, dass bei der Entziehung der Fahrerlaubnis die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden, ist damit nicht auf die Fälle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis übertragbar. Es erfolgt also keine Löschung von Punkten im VZR nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis. Vor Erklärung des freiwilligen...mehr

Unabhängig von der aktuellen Punktezahl ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn deren Inhaber nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Folge neuerlich Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht. OVG NW, Be...mehr

„Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschl. des VG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach prüft der VGH nur die in einer rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe. Auf dieser Grundlage hat die Beschwe...mehr

Das AG weist in einem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr den Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurück.mehr

Hinweis: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei übermäßigem Alkoholgenuss ohne Verkehrsbezug vgl. zuletzt OVG Rheinl.-Pfalz zfs 2007, 656 sowie die dazu erfolgte Anmerkung S. 660.mehr

Der Kl. wendet sich mit vorliegender Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A, BE, C1E, CE, M, S und L.mehr

Dem EuG werden gem. Art. 234 lit. a) EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht den vom EuG in den Urt. v. 26.6.2008 (C-329/06 und C-343/06 <Wiedemann> [zfs 2008, 473] und C-334/06 bis C-336/06 <Zerche>) entwickelten Grundsätzen entgegen, dass die nationalen Fahrerlaubnisbehörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates sich bei der Prüfung der Beachtung des Wo...mehr

Aus den Gründen: Aus dem Urteil des EuGH: „… Zur ersten Frage [39] Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der Inhaber eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten EG–Führerscheins ist, darüber hinaus im Besitz eines weiter...mehr

1. Ein Wohnsitzverstoß führt auch unionsrechtlich im Anwendungsbereich der 2. Führerscheinrichtlinie bereits zur Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, ohne dass es auf die vorherige zusätzliche Anwendung einer Maßnahme des Entzugs o.ä. der Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat ankommt. 2. Maßgebl...mehr

Dem Antragsteller war zunächst die Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem entzogen worden, weil er das ihm nach Erreichen von 14 Punkten und mehr auferlegte Aufbauseminar nicht innerhalb der gesetzten Frist absolviert hatte. Er holte daraufhin das Aufbauseminar nach und erwarb hierdurch die Fahrerlaubnis zurück. Nachdem weitere Verstöße zum Überschreiten der 18-Punkte-Marke gefü...mehr

In Deutschland regelt die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Voraussetzungen, unter denen Personen im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen dürfen.[13] Nach § 28 Abs. 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge führen. Auf Grund dieser Regelung sind Personen, di...mehr

Die Dritte Führerscheinrichtlinie der EU schreibt den Mitgliedstaaten vor, ab 2013 eine zeitliche Befristung von Führerscheinen auf 10 Jahre, maximal 15 Jahre vorzunehmen. Mit Blick auf das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip ist der deutsche Gesetzgeber gehalten, unter Berücksichtigung der sozialen Bedeutung des Autofahrens den Rahmen von 15 Jahren auszuschöpf...mehr

Hinweis: Zur Probl. um Cannabis vgl. auch: Geiger, Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht, DAR 2009, 61, 65 f.mehr

[1] Der Kläger beansprucht, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch machen zu dürfen. [2] Der Kläger ist luxemburgischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Luxemburg. Er hat seit dem 4.1.1980 eine luxemburgische Fahrerlaubnis der Klassen B und C, die am 20.3.1986 auf die Klassen D und E erweitert wurde. [3] Durch Strafbefehl des Amtsgerichts M. v...mehr