Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Aus den Gründen: „Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. Dem Begehren des Antragstellers auf Anordnung der kraft Gesetzes (§ 4 Abs. 7 Satz 2 StVG) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung seiner Klage war nicht zu entsprechen, weil die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit welcher dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, offensichtlich ...mehr

“Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und BE. Der Antragsteller wurde am … um 21.45 Uhr in E. als Fahrer eines Pkw polizeilich kontrolliert. Wegen des Verdachts auf Betäubungsmittelkonsum wurde um 22.10 Uhr eine Blutentnahme durchgeführt, die nach dem Untersuchungsbericht der F. GmbH, vom 13.4.2007 einen po...mehr

Die Fahrerlaubnis ist im Rahmen des Punktsystems auch dann nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 (i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV), sondern nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG zu entziehen, wenn der Punktestand des Betroffenen nach der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar auf 18 oder mehr steigt. Zum bestandskraftfähigen Inhalt einer Ordnungsverfügung, mit de...mehr

Aus den Gründen: „ … Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 26.6.2008 [zfs 2008, 362, 473] zu der in derartigen Fallgestaltungen aufgeworfenen Missbrauchsproblematik nicht umfassend Stellung bezogen. Insbesondere hat er die Frage, ob es dem Aufnahmemitgliedstaat nach den maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften ausnahmsweise erlaubt ist, einer in einem and...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 1; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 Leitsatz 1. Die Verwertbarkeit einer Haaranalyse zum (positiven oder negativen) Nachweis eines Drogenkonsums setzt in formeller Hinsicht u.a. die sichere Identifizierung des Probanden und den Ausschluss einer Manipulation der Haarprobe von der Probennahme bis zur Analyse voraus. 2. Die Feststellung eines Kokainkonsums durc...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV §§ 46 Abs. 1, Abs. 3, 11, 13 Nr. 2a und e; FeV Anlage 4 Ziff. 1; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 Leitsatz 1. Als ausreichende Begründung i.S.d. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO reichen pauschale, formelhafte und für eine beliebige Vielzahl von Fallgestaltungen anwendbare Formulierungen grundsätzlich nicht aus. Wegen des herausragenden öffentlichen Interess...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 7 § 14 Abs. 1 S. 4 § 46 Abs. 1 und 3, FeV Anlage 4 Nr. 9.2.1 und 9.2.2 Leitsatz Bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen. BVerwG, Urt. v. 26.2.2009 – BVerwG 3 C 1.08 Sachverhalt Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen. G...mehr

FeV §§ 14, 17, 21, 22; Anlage 4 FeV Nr. 9.2; VwGO § 123 Leitsatz 1. Der Formulierung des § 22 Abs. 4 FeV ist immanent, dass die Fahrerlaubnisbehörde den Bewerber dann zur Prüfung zuzulassen hat, wenn nur noch die Prüfungen abzulegen sind und die übrigen Erteilungsvoraussetzungen (§§ 2 Abs. 2 FeV, 7 bis 19 FeV) grds. vorliegen. Die Fahrprüfung stellt den abschließenden und von ...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 13 S. 1 Nr. 2, § 46 Abs. 1 und 3; Anlage 4 zur FeV Nr. 8, Anlage 15 zur FeV Leitsatz Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wi...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1; Anlage 4 zur FeV Ziff. 9.2.2 Leitsatz Ein im Blut festgestellter THC-Wert von 1,6 mg/l rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und belegt zugleich das fehlende Trennungsvermögen i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV. VG des Saarlandes, Urt. v. 25.2.2011 – 10 K 9...mehr

GG Art. 3 Abs. 1; StVG §§ 4, 2a Abs. 2 Nr. 1; FeV § 34 Abs. 1; FeV Anlage 12; VwGO § 124 Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass jeder Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit, der in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, unabhängig davon, mit wie viel Punkten er im Punktsystem nach § 4 StVG bewertet wird...mehr

Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein (ABl L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2008/65/EG der Kommission v. 27.6.2008 (ABl L 168, S. 36) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439) Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b; Art 8 Abs. 2 und 4 Leitsatz Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rat...mehr

Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1, 8 Abs. 2 und 4, 9 Abs. 1, 12 Abs. 3; StVG § 3; FeV §§ 46, 11, 13, 14, 28 Abs. 1, 4, 5; StGB § 69 Leitsatz 1. Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV §§ 46 Abs. 1, 3; 11 Abs. 2, 6, 8; 73; 66 Abs. 1, 65 S. 1; FeV Anlagen 4, 5, 6, 14, 15 Leitsatz Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Bestehen hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Anfallsleidens (hier: Epilepsie) und der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibrin...mehr

FeV § 46 Abs. 1 § 11 Abs. 2 S. 3, Abs. 8 § 14 Abs. 1 S. 1, S. 2; VwGO § 80 Abs. 3 Leitsatz 1. Da der Betroffene durch die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nicht unerheblich belastet wird, genügt nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV ein bloßer Verdacht auf die Einnahme von Betäubungsmitteln nicht. Es müssen hinreichend konkrete Verdachtsmomente (also Tatsachen) fest...mehr

StVG §§ 3 Abs. 4 S. 2, 24 a Abs. 2, 25 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 1, FeV Anlage 4 Nr. 9.1 Leitsatz Im Regelfall schließt bereits die nachgewiesene einmalige Einnahme von Kokain oder Amphetamin die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. (Leitsatz der Schriftleitung) Ein Norm- oder Wertungswiderspruch zwischen den Vorschriften in §§ 24 a Abs. 2, 25 Abs. 1 S. 2 StVG betreffend die ...mehr

Der Kl. begehrt, die Rechtswidrigkeit der Anordnung festzustellen, mit der ihm von der Fahrerlaubnisbehörde aufgegeben wurde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße forderte die Fahrerlaubnisbehörde vom Kl. im Oktober 2005 die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; sie wies darauf hin, dass bei Nichtvorlage gem. § 11 Abs. 8 d...mehr

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Gültigkeit einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) erworbenen Fahrerlaubnis, die dem Kläger während der in Deutschland verhängten Sperrfrist erteilt wurde. Dem Kläger wurde im Jahr 1996 eine deutsche Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 erteilt. Später verzog er nach Österreich und hat dort seit mehreren Jahren...mehr

„ … [9] II. Die Revision des Bekl. ist begründet. Die Entscheidungen des VGH und des VG stehen nicht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). [10] Die Anordnung an den Kl., an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist zu Recht ergangen. Die nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG für eine solche Anordnung erforderliche Punktzahl war zum für die Beurteilung der Sach- und Rec...mehr

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet. Dem 1975 geborenen Kläger wurde am 28.1.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit Strafbefehl v. 23.3.1998 entzog ihm das AG H. die Fahrerlaubnis wegen eines Vergehens der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,30 %0. Am 27....mehr

[1] „Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners v. 6.1.2011 nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO liegen nicht vor. Die im Rahmen der genannten Bestimmung anzustellende Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des Antragsteller...mehr

"Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschl. des VG Sigmaringen v. 9.8.2010 [1 K 1531/10] ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO) und begründet." Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der...mehr

Aus den Gründen:„ Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (Ziff. 2 der Verfügung der Beklagten v. 9.5.2005, soweit darin vom Kläger die Ablieferung des Führerscheins zum Versand an das Ausstellerland verlangt wurde), war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Das Urt...mehr

1. Eine Verfügung, in der dem Inhaber einer von einem anderen EU – Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis das Recht aberkannt wird, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, kann vom Gericht in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden, dass die ausländische Fahrerlaubnis den Inhaber nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, ...mehr

1. Der Senat hält daran fest, dass auch bei einer Autofahrt mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml das fehlende Trennungsvermögen i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Folge belegt ist, dass die Fahrerlaubnis bei einer nachgewiesenen zumindest gelegentlichen Einnahme von Cannabis zwingend zu entziehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 27...mehr

Aus den Gründen: „II. 9 Die Revision des Klägers bleibt ohne Erfolg. Hat ein Fahrerlaubnisinhaber im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht, so ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen. Eine spätere Tilgung von Punkten ist hierfür ohne Bedeutung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Tilgung vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eingetreten ist...mehr

“Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 31.8.2007 gegen die mit der Verfügung der Antragsgegnerin vom 22.8.2007 erfolgte Entziehung seiner Fahrerlaubnis begehrt, ist nach § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. … Rechtsgrundlag...mehr

[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein (ABl L 237, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl L 284, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439). [2] Dieses ...mehr

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum und damit einhergehender Unfähigkeit zu einer realistischen Ein...mehr

Aus den Gründen: „Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz od...mehr

Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung. BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 – BVerwG 3 C 21.07mehr

Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt ...mehr

Eine Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union während des Laufs einer in Deutschland verhängten Sperrfrist, aber unter Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben erworben wurde, berechtigt nach Ablauf der Sperrfrist ohne jede Formalität zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland. (Amtlicher Leitsatz) VG Augsburg, Urt. v. 12.2.2008 – Au 3 K 07.943; n...mehr

Steht auf Grund des Ergebnisses der Blutalkoholuntersuchung und der geständigen Angaben des Beschuldigten fest, dass er Amphetamine zu sich genommen hat, bedarf es für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis weiterer Feststellungen dazu, dass diese Einnahme zur Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB geführt hat. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Bielefeld, Beschl. v. 24.5.2008...mehr

Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 StVG. BVerwG, Urt. v. 3.3.2011 – 3 C 1.10mehr

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass jeder Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit, der in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, unabhängig davon, mit wie viel Punkten er im Punktsystem nach § 4 StVG bewertet wird, als schwerwiegende Zuwiderhandlung i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG eingestuft wird. VGH Baden...mehr

Aus den Gründen:„ Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des VG das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug der Verfügung des Landratsamts K. vom 13.8.2008 vor einer endgültigen Entscheidung über ihre Rechtmäßigkeit verschont ...mehr

Aus den Gründen: „ … Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das VG den Bescheid des Landratsamtes R. vom 6.2.2006 in der Gestalt der Änderungsverfügung des Landratsamtes vom 17.5.2006 aufgehoben. Denn der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 1) Die auf die Nichtbeibringung des mit Sch...mehr

“Die Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen Rechtssache C-329/06 [22] Herr Wiedemann, der deutscher Staatsangehöriger ist, wohnt seit dem 30.6.1995 in Deutschland, zunächst in BW., dann in W. [23] Am 29.4.2002 erteilte ihm das Landratsamt R. eine Fahrerlaubnis der Klasse B mit einer Probezeit von zwei Jahren. Am 2.9.2003 wurde Herrn Wiedemann aufgegeben, wegen einer straßenver...mehr

Aus den Gründen: „Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 7.8.2009 (Az.: 7 A 2211/09) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28.7.2009, mit dem er dem Antragsteller die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, M und L entzogen hat, ist zulässig und begründet. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Klage ...mehr

Aus den Gründen: „Das VG hat in Anknüpfung an die Rspr. des Europäischen Gerichtshofes zu Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG (EuGH, Urt. v. 26.6.2008 – verbundene Rechtssachen C-329/06 und C-343/06, [zfs 2008, 473] = NJW 2008, 2403, sowie Beschl. v. 3.7.2008 – C 225/07 –, NJW 2009, 207) dargelegt, dass es einem Mitgliedstaat ausnahmsweise nicht verwehrt sei, die Anerkennung einer v...mehr

Ist eine ausländische Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung voraus. Dieser Nachweis wird nicht durch einen Führerschein erbracht, der in einem anderen EU-...mehr

1. Der Formulierung des § 22 Abs. 4 FeV ist immanent, dass die Fahrerlaubnisbehörde den Bewerber dann zur Prüfung zuzulassen hat, wenn nur noch die Prüfungen abzulegen sind und die übrigen Erteilungsvoraussetzungen (§§ 2 Abs. 2 FeV, 7 bis 19 FeV) grds. vorliegen. Die Fahrprüfung stellt den abschließenden und von der Behörde inhaltlich nicht mehr zu überprüfenden Verfahrenssc...mehr

Gegen den Kläger ergab sich anlässlich einer Verkehrskontrolle im Juni 1999 der Verdacht, dass er Betäubungsmittel konsumiere. Ein daraufhin erstelltes Gutachten kam zum Ergebnis, es sei derzeit noch zu erwarten, dass er mit erhöhter Wahrscheinlichkeit ein Fahrzeug unter Einfluss von Betäubungsmitteln oder deren Nachwirkungen führen werde. Der Kläger verzichtete danach im Fe...mehr

1. Mit der Bindungswirkung des § 3 Abs. 1 S. 1 StVG sollen bei Vorrangigkeit des Strafverfahrens widersprüchliche Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörden und Gerichten vermieden werden. Der Fahrerlaubnisbehörde fehlt demnach in den in § 3 Abs. 3 S. 1 StVG genannten Fällen bis zur Einstellung des Strafverfahrens oder bis zur Rechtskraft der ergehenden Entscheidung die Befugn...mehr

Nach im September 2006 erfolgter Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr bei einem Blutalkoholgehalt von 2,04 ‰ hat der Antragsteller nach Ablauf der 4-monatigen Sperrfrist am 15.1.2007 in einem Informationsgespräch vom Antragsgegner die Auskunft erhalten, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis setze nach der Gesetzeslage die Beibringung eines positiv...mehr

„Die zulässige Klage hat überwiegend keinen Erfolg. Der Bescheid des Bekl. vom 17.8.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.5.2010 ist, soweit dem Kl. darin die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen entzogen und zugleich die Abgabe seines Führerscheins aufgegeben wurde, rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)....mehr

I. Der am 30.12.1981 geborene Antragsteller begehrt die Zulassung zur Praktischen Fahrerlaubnisprüfung. Er beantragte beim Antragsgegner die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen B und BE. Er legte mit seinem Antrag eine Sehtestbescheinigung gem. § 12 Abs. 2 FeV vor. Mit Schreiben vom 5.2.2010 wandte sich der Antragsgegner an die Polizeiinspektion O. und bat um Mitteilung, w...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1982 geborenen Kl. wurde am 9.3.2000 die Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L erteilt. Am 23.1.2009 teilte die Polizeiinspektion L. dem Bekl. gem. § 2 Abs. 12 StVG mit, dass der Polizei Informationen über Tatsachen vorlägen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsic...mehr

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1982 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 die Fahrerlaubnis der Klasse A 1 und im Jahr 2000 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Am 11.2.2005 beabsichtigte der Kläger, von seinem Wohnort Baden-Baden für ein verlängertes Wochenende nach Ilmenau (Thüringen) zu fahren. Die Autofahrt begann um 9 Uhr in Baden-...mehr