Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

„ … Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Bekl. vom 4.3.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Bekl. vom 5.8.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kl. daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Kl. sind die §§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG, 46 Abs. 1 S. 1 FeV. Danach ...mehr

" … II. Der nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn zur praktischen Fahrerlaubnisprüfung zuzulassen, ist zulässig und begründet." Gem. § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes...mehr

Der 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm im Oktober 2005 in Polen erteilten Fahrerlaubnis. Im Jahre 1981 war der Kläger zweimal wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt worden. Er hatte mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,34 Promille und 2,11 Promille Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr geführt. Nach Ablauf der im letzten Ur...mehr

“Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Landratsamtes vom 12.6.2006 und der Widerspruchsbescheid der Regierung vom 24.7.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). 1. Der Klage fehlt hinsichtlich der verfügten Aberkennung des Rechts, von der (tschechischen) Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutsc...mehr

“ 1.) Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 18.7.2008 erhobenen Klage des Antragstellers (7 A 2073/08) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9.7.2008, mit dem sie dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hat, ist zulässig und begründet. Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO hat eine Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, w...mehr

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften werden eine Vielzahl von Bestimmungen ergänzt bzw. geändert und neue Bestimmungen kommen hinzu. Ein wesentlicher Punkt ist dabei, dass die Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr entfallen wird (die Bestimmungen über die Zulassung vo...mehr

1. Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaats zwei gültige Führerscheine gleichzeitig besitzt, deren einer ein EG–F...mehr

1. Für die Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums wird ein mehrmaliger, d.h. zumindest zweimaliger Konsum verlangt (std. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 19.2.2008 – 12 ME 4/08 –, vom 26.6.2008 – 12 ME 138/08 – und vom 20.8.2008 – 12 ME 184/08 –; ebenso: BayVGH, zfs 2006, 294; VGH Bad.-Württ., zfs 2004, 43; OVG Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2004 – 4 B 206/04 –, BA 43,...mehr

Hinweis: Zur Probl. vgl. auch vorstehende BGH-Entscheidung sowie die Nachweise im dortigen Hinweis.mehr

Hinweis: Zum Punktesystem vgl. auch die vorstehende Entscheidung des BVerwG. Vgl. i.Ü. auch den dortigen Hinweis.mehr

Zur Problematik bei Begründung eines Scheinwohnsitzes vgl. die folgende Entscheidung des OVG d. Saarl. und den im Hinweis benannten Beschluss des OVG NW.mehr

1. Auch das OVG NW hat mit Beschl. v. 12.1.2009 – 16 B 1610/08 entschieden, dass die deutschen Behörden bei mangelnder Fahreignung eine später erteilte EU-Fahrerlaubnis entziehen dürfen, wenn offenkundig ein ausländischer Scheinwohnsitz im Führerschein eingetragen ist. Das OVG gab damit in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Behörde (Antragsgegner) Recht. Diese hat...mehr

Die ersten Urteile des EuGH zur deutschen Rechtspraxis fielen für die inländischen Behörden und Gerichte vernichtend aus. Schünemann sprach gar von einer "schallenden Ohrfeige" für die deutsche Exekutive.[6] Der EuGH erteilte dem Vorgehen der deutschen Fahrerlaubnisbehörden, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten, die eine umfassende Überprüfungskompetenz der deutschen Behö...mehr

Aus den Gründen: „I. [4] Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR München 2007, 976 abgedr. ist, ist der Auffassung, das Landratsamt habe sich amtspflichtwidrig verhalten, indem es vom Kläger nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis in Tschechien die Beibringung eines Gutachtens nach § 11 FeV zum Nachweis seiner Fahreignung verlangt und ihm, nachdem er dieser Aufforderung ...mehr

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller durch Bescheid vom 15.4.2009 mit sofortiger Wirkung das Recht aberkannt, von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis (Klassen A und B) im Bundesgebiet Gebrauch zu machen und ihm aufgegeben, den Führerschein binnen einer Woche zur Eintragung des Aberkennungsvermerks vorzulegen. Die tschechische Fahrerlaubnis sei de...mehr

“Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Die Anfechtungsklage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Entscheidung der Beklagten vom 8.7.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.11.2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der E...mehr

“I. [1] Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. [2] Bei einer Polizeikontrolle wurde am 11.2.2005 gegen 01:25 Uhr festgestellt, dass der Kläger betrunken Fahrrad fuhr. Die Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,09 Promille (BAK-Wert im Zeitpunkt der Blutentnahme um 02:00 Uhr). Der Kläger wurde deswegen und wegen Beleidigung...mehr

1. Die Maßnahmen, welche die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktezahlen zu treffen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 – 3 C 3.07 [zfs 2009, 113 =] BVerwGE 132,48). 2. Die in § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG normierte unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit wird be...mehr

1. Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilun...mehr

1. Als ausreichende Begründung i.S.d. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO reichen pauschale, formelhafte und für eine beliebige Vielzahl von Fallgestaltungen anwendbare Formulierungen grundsätzlich nicht aus. Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses an der Verkehrssicherheit reicht aber der Hinweis darauf, dass der betroffene Kraftfahrer wegen einer Alkoholproblematik ungeeignet z...mehr

Im Regelfall schließt bereits die nachgewiesene einmalige Einnahme von Kokain oder Amphetamin die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. (Leitsatz der Schriftleitung) Ein Norm- oder Wertungswiderspruch zwischen den Vorschriften in §§ 24 a Abs. 2, 25 Abs. 1 S. 2 StVG betreffend die Anordnung eines Fahrverbots und den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen...mehr

Hinweis: 1. U.a. unter Hinweis auf die vorstehende Entscheidung des BVerwG ist der Beschl. des VG Oldenburg, zfs 2008, 353, der sich auch mit der Fahreignung bei Verkehrsteilnahme mit einem Fahrrad mit einer BAK von über 1,6 Promille beschäftigte, aufgehoben worden (NdsOVG, Beschl. v. 10.7.2008 – 12 ME 136/08). Das VG Oldenburg war noch der Auffassung, dass das medizinisch-p...mehr

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Bestehen hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Anfallsleidens (hier: Epilepsie) und der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung des Gutachtens (Amtlicher Leitsatz). Der in Betracht kommende Gutachter kann vom betroffenen Kraftfahrer frei ausge...mehr

Aus den Gründen: „Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23.9.2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein Fahreignungsmangel i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11 bis 14 FeV vorliege. Er sei gelegentlicher Konsument von Cannabis und könne zwischen dem Konsum von Cann...mehr

Aus den Gründen:„ Die Beschwerde des Klägers gegen die teilweise erfolgte Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, aber nicht begründet. Die Beschwerde ist unbegründet, weil das VG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht z.T. versagt hat. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO voraus, dass der Beteiligte nach seinen ...mehr

Der Antragsteller wurde am 18.4.2006 von der Polizei in einem Bezirkskrankenhaus vorläufig untergebracht, nachdem er randaliert habe und zunächst von Polizisten habe beruhigt werden können. Wenige Stunden später habe er seine Freundin und einen Dritten bedroht; darauf habe er die Wohnung der Freundin verlassen und angedroht, sich von einer Brücke zu stürzen. Kurz darauf sei ...mehr

“Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [VG Hamburg] vom 4.9.2006, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 5 K 1428/06 abgelehnt wurde, bleibt ohne Erfolg. I. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 6.10.2005 gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis e...mehr

“Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur z.T. zulässig; soweit er zulässig ist, hat der Antrag auch Erfolg. 1. Hinsichtlich Nummer 3 des Bescheids des Landratsamtes vom 21.12.2007 (Androhung des Zwangsgeldes in der Form eines aufschiebend bedingten Leistungsbescheids, vgl. Art. 31 Abs. 3 S. 2 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und -vollstreckungsgesetzes) ist der Antrag...mehr

„Aus den Gründen: … II. Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtlichen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die nach § 28 Abs. 1 FeV grundsätzlich bestehende Berechtigung, als Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, wird durch § 28 Abs. 4 FeV eingeschränkt. Fü...mehr

“Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 17. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.6.2005, mit dem die Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen fehlender Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (...mehr

Aus den Gründen: „… II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Hannover vom 4.2.2009 [5 B 5684/08] hat keinen Erfolg. Die zur Begründung des Rechtsmittels dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, die Entscheidung des VG zu ändern. Mit der gegen den Beschluss des VG erhobenen Beschw...mehr

Einführung Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinen bisherigen Entscheidungen[1] die Pflicht zur unbedingten gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen in den anderen Staaten der Europäischen Union, die in einem Staat der Union ausgestellt wurden, herausgestellt hat, wurde diese Anerkennungspflicht in den jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs[2] etwas relativiert....mehr

Richtlinie (RL) 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4, Art. 9 Abs. 1, Richtlinie (RL) 2006/126/EG, Art. 11 Abs. 4, Art. 13, Art. 18 Abs. 2 Leitsatz Den deutschen Führerscheinbehörden ist auf Grund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein, in dem ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat eingetrage...mehr

FeV § 28 Abs. 4; RL 2006/126/EG; RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4; StGB §§ 61, 69 a Abs. 5, Abs. 6 Leitsatz Gem. § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB beginnt der Lauf einer Sperrfrist erst mit der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils. Im Fall einer isolierten Sperrfrist wird eine zwischen Verkündung des Urteils und Eintritt der Rechtskraft verstrichene Zeit mangels entsprechender Anwendb...mehr

1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen wurde. 2 Am 29. Oktober 2004 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt dem Beklagten mit, dass der Kläger 21 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht habe. Darauf entzog der Beklagte dem Kläger, gestützt auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG, mit Bescheid vom 25.11.2004 die Fahrerlaubnis der Klassen 1 un...mehr

“ … Gem. § 111a StPO kann einem Verkehrsteilnehmer vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dringender Grund zu der Annahme besteht, dass sie ihm in einer künftigen Hauptverhandlung endgültig entzogen werden wird. Eine derartige Prognose lässt sich vorliegend derzeit nicht stellen. Zwar steht auf Grund des Ergebnisses der Blutalkoholuntersuchung und der geständigen A...mehr

Hinweis: 1. Der oben zitierte Beschl. des BayVGH v. 14.2.2006 – 11 CS 05.1210 hat mit Blick auf den Verstoß gegen § 3 Abs. 3 S. 1 StVG folgenden Wortlaut: " … II. 2. Die streitgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung war im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung wegen eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG rechtswidrig. Eine Aufhebung muss jedoch gem. Art. 4...mehr

Die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist dann rechtswidrig, wenn sich aus einem ausführlichen fachärztlichen Gutachten nur noch ein Aufklärungsbedarf hinsichtlich einer psychologischen Untersuchung ergibt und sich die Behörde bei der Anforderung des medizinisch-psychologischen Gutachtens auf diese Einschätzung des Facharztes stützt. In ...mehr

Ein im Blut festgestellter THC-Wert von 1,6 mg/l rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und belegt zugleich das fehlende Trennungsvermögen i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV. VG des Saarlandes, Urt. v. 25.2.2011 – 10 K 955/10 (rechtskräftig)mehr

Hinweis: Zur Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs vgl. auch VG Augsburg, zfs 2008, 117, VG d. Saarl., zfs 2008, 58 mit weiteren Beispielen aus der Rspr.; OVG Rheinl.-Pfalz zfs 2007, 656, sowie Anm. S. 660. Zur Eingriffsintensität und Rechtmäßigkeit einer MPU-Aufforderung vgl. zuletzt VG d. Saarl. zfs 2009, 655 sowie die dortige Anmerkung.mehr

„[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein (ABl L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2008/65/EG der Kommission v. 27.6.2008 (ABl L 168, S. 36) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439). [2] Dieses Ersuchen ergeht im R...mehr

Wer keine deutsche Fahrerlaubnis besitzt und dementsprechend seine Berechtigung zum Fahren in Deutschland aus einem EU- oder EWR-Führerschein herleiten muss, für den stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen sein ausländischer Führerschein in Deutschland anerkannt werden muss. Wenn der ausländische Führerschein nicht zum Fahren im Inland berechtigt, erfüllt der In...mehr

Der EuGH rundete seine Rechtsprechung in drei weiteren Entscheidungen ab, wobei er wichtige Einzelfragen entschied: Im Verfahren Möginger[15] entschied der EuGH, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung im ersten Mitgliedstaat einer Sperrf...mehr

Die bisher zur 2. Führerschein-Richtlinie ergangenen Entscheidungen des EuGH basierten im Wesentlichen auf den drei Grundsätzen dieser Richtlinie: Gegenseitige Anerkennung der Fahrerlaubnis aus jedem anderen Mitgliedsstaat (Art. 1) Zuständigkeit des Wohnsitzstaates für die Erteilung (Art. 7) Zulässigkeit von Beschränkungen oder Verweigerung der Anerkennung der ausländischen Fah...mehr

Den deutschen Führerscheinbehörden ist auf Grund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein, in dem ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat eingetragen ist, die Gültigkeit im Bundesgebiet mit der Begründung zu versagen, es handele sich nach inländischen Erkenntnissen um einen Scheinwohnsitz, den der Betroffene nur beg...mehr

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung des Antragsgegners, die ihm erteilte polnische Fahrerlaubnis berechtige nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland. Dem Antragsteller wurde 1998 die deutsche Fahrerlaubnis der Klasse 1b erteilt. Diese wurde im Januar 2000 u...mehr

a) Der Europäische Gerichtshof hat in seinen aktuellen Entscheidungen vom 28.6.2008[11] festgelegt, dass Führerscheine dann nicht anerkannt werden müssen, wenn sie unter offensichtlicher Verletzung des Wohnsitzprinzips erteilt worden sind. In Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ("Zweite Führerschein-Richtlinie") und dem erst ab 19.1.2009 geltenden Art. 12 Abs. 1 der Rich...mehr

„ … II. [12] Die Verbindung der Verfahren zu gemeinsamer Entscheidung beruht auf § 93 S. 1 VwGO. [13] Beschwerden der Antragstellerin haben ganz überwiegend Erfolg. [14] Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf...mehr

“ … II. 1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Beschränkung der Berufung auf den Gesichtspunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis wirksam (§ 318 S. 1 StPO). Die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden, ohne eine Prüfun...mehr

Die 1965 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Feststellung, dass sie nicht berechtigt ist, mit ihrer ungarischen Fahrerlaubnis fahrerlaubnispflichtige Kfz in der Bundesrepublik Deutschland zu führen, und begehrt Prozesskostenhilfe für das Antrags- und Klageverfahren. Die Antragstellerin beantragte am 23.12.1998 die Erteilung einer Fah...mehr