Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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Rz. 14 I. Versicherungsvertrag II. Versicherungsfall III. Schadenfall in einer Entfernung von mehr als 50 kmmehr

Rz. 45 Muster 6.2: Informationsblatt zum neuen Fahreignungsregister Muster 6.2: Informationsblatt zum neuen Fahreignungsregister Für alle Autofahrer – sogar auch Radfahrer – gilt seit dem 1.5.2014 das neue Fahreignungsregister (FaER). Für Ihr Verfahren bedeutet dies eine präzise Prüfung des aktuellen Punktestands und der Überführung der "alten Punkte". Fragen Sie Ihren Punktes...mehr

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Rz. 20 Für viele Kraftfahrer ist nach diversen Einträgen der Abbau von Punkten oftmals die einzige Möglichkeit, schwerere Sanktionen zu verhindern. Auch wenn der Sinn der "Punkteabbaukurse" im Einzelnen umstritten sein mag, hat jedenfalls der Gesetzgeber bislang keine Veranlassung gehabt, die Anforderungen an die Seminare sowohl an die Seite der Unterrichtenden wie auch an d...mehr

Rdn 517 Rdn 518 Erläuterungen: 1) Die VB leitet in diesen Fällen immer die Entziehung der Fahrerlaubnis ein. Entscheidend ist hier das Erreichen des Punktestandes über das Tattagsprinzip. 2) Zur Überprüfung des Punktestandes und der Berechnung empfiehlt es sich immer einen Auszug beim FAER einzuholen. Ergänzend kann eine Einsicht in die FE-Akte erforderlich werden, sofern Ein...mehr

Rz. 46 Der Große Strafsenat hat mit der Entscheidung vom 27.4.2005 festgehalten, dass die Fahrerlaubnis nur entzogen werden kann, wenn ein konkreter Zusammenhang mit Sicherheitsbelangen gegeben ist.[21] Dieser Zusammenhang kann sich aber auch aus früherem Verhalten oder aus der konkreten Durchführung oder Vorbereitung der Tat – was dann aber eigens durch das Tatgericht festg...mehr

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Rz. 2 Zweifellos kann eine sachgerechte Vertretung nur über die vollständige Erfassung des Sachverhaltes erfolgen: Dies bedeutet unabhängig vom Verfahren und Verfahrensstand ist grundsätzlich Akteneinsicht zu beantragen: Dies gilt für Straf- und Bußgeldverfahren gleichsam wie für die verwaltungsverfahrensrechtlichen Verfahren. Hinweis In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten...mehr

Rz. 6 Mit der Ermahnung nach § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und der Verwarnung nach § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 StVG ergeht der Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4a StVG freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern; im Fall der Verwarnung erfolgt dann zusätzlich der Hinweis, dass hierfür kein Punktabzug – mehr – gewährt wird. Seitens des Gesetzgebers wa...mehr

Rz. 36 § 44 FeV (siehe § 7 Rdn 26) regelt die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung nach Abschluss des Fahreignungsseminars. Folgende Inhalte müssen aufgeführt und von den Seminarleitern beider Teilmaßnahmen sowie dem betreffenden Seminarteilnehmer unterschrieben werden:mehr

Rz. 54 Liegen besonderer Umstände vor, die zu weiterer Amtsaufklärung Anlass geben, z.B. wenn der Betroffene substantiiert darlegt und nachweist, dass er bei der zugrunde liegenden Verurteilung nicht Fahrer des Fahrzeugs war, kann dies allerdings noch zugunsten des Betroffenen erfolgen. Hier ist allerdings ausführlicher und dezidierter Sachvortrag notwendig. Leider kann eine ...mehr

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Rz. 37 I. Versicherungsvertrag II. Schadenfeststellungmehr

Rz. 9 62,4 Millionen Kraftfahrzeuge zählte das KBA in Deutschland am 1.1.2015.[14] Das neue Fahreignungsregister soll einfacher, transparenter und gerechter werden.[15] Diese Änderungen werden etwa 53 Millionen Fahrerlaubnisinhaberbetreffen. Etwa 2,7 Millionen Vorgänge befinden sich in der Überliegefrist.[16] Von den in Deutschland im Jahr 2010 zugelassene 50 Millionen Kraftf...mehr

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Rz. 46 Muster 6.3: Informationsblatt zur medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Muster 6.3: Informationsblatt zur medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Die Fahrerlaubnisbehörden haben die Möglichkeit, bei begründetem Anlass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Ihrer Fahreignung zu verlangen. Die Anordnung Gegen die Anordnung der MPU gibt es kein Re...mehr

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Der Entscheidung[15] lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Ehefrau des Antragstellers hatte wegen angeblich alkoholbedingter Aggressivität die Polizei gerufen. Aufgrund des Polizeiberichts verlangte die Fahrerlaubnisbehörde vom Antragsteller die Vorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens. Dieses verneinte das Vorliegen von Alkoholabhängigkeit. Die Fahrerlaubnisbehörd...mehr

" … Die Rechtsbeschwerde ist gem. den §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Höhe der Regelgeldbuße von 160 EUR wendet." Der Rechtsfolgenausspruch, soweit das AG ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt hat, hält dagegen der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das AG begründet die Verhängung des zweimonatigen Fahrverbots l...mehr

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Um es ganz deutlich zu sagen: Dieses Gesetzesvorhaben ist insgesamt – auch nicht mit seinen schnell nachgefertigten "Verbesserungen oder Klarstellungen" - nicht gelungen. Einfacher, transparenter und gerechter sollte alles werden - tatsächlich hätten einfache Korrekturen bereits genügt, um ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes Punktesystem in Flensburg in ...mehr

Rz. 1 (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung – KfzPflVV) Vom 29.7.1994, BGBl I S. 1837, BGBl III 925–1-5 Zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.1.2012, BGBl I S. 103 § 1 [Geltungsbereich; Beginn, Ende des Versicherungsschu...mehr

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Rdn 538 Rdn 539 Erläuterungen: 1) Die VB leitet in diesen Fällen immer die Entziehung der Fahrerlaubnis (ggf. kombiniert mit einer Untersagung) ein, sobald der Konsum von Betäubungsmitteln nach dem BtMG nachgewiesen ist. Eine Ausnahme stellt der gelegentliche oder einmalige Konsum von Cannabis ohne Bezug zum Führen eines Fahrzeuges dar. 2) In diesen Fällen wird zum Eignungsna...mehr

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Rz. 9 Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen. Dabei ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung maß...mehr

Rdn 328 Literaturhinweise: Hailbronner, Optionsregelung und doppelte Staatsangehörigkeit, ZAR 2013, 357 Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5 Aufl. 2010 Lämmermann, Einbürgerung – Aktuelle Entwicklungen und Perspektiven, ZAR 2009, 289 Manhart, Wirtschaftliche Hürden für Einbürgerungsbewerber, ZAR 2012, 239 Niesten-Dietrich, Integration und Staatsangehörigkeit, ...mehr

Rz. 51 Die Bindungswirkung kann sich aber nach einer Entscheidung des OVG NRW vom 25.6.2012[35] ergeben, wenn sich aus den schriftlichen Urteilsgründen ein Sachverhalt ergibt, der erkennen lässt, dass sich das Gericht mit der Fahreignung befasst hat und zu welchem Ergebnis es gekommen ist. Die Bindung der Verwaltungsbehörde gilt auch nach Abschluss des Strafverfahrens:[36] Si...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. e Alt. 2; Anlage 4 zur FeV Nr. 8.3 Nr. 8.4 Leitsatz 1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt lediglich dann in Betracht, wenn durch die Begutachtung festgestellt werden soll, ob eine in der Vergangenheit alkoholabhängige Person die Fahreignung deshalb wiedererlang...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 5, Abs. 6 § 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2 § 46 § 47 Abs. 1; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 Anlage 4a Nr. 1a S. 2; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 5 S. 1 und 4 Leitsatz 1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 S. 1 FeV ist bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnah...mehr

Die im Jahr 1991 geborene ASt. wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S. Sie hatte bis Januar 2014 Cannabis und Amfetamine konsumiert. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 5.4.2014 waren Cannabis und "harte" Drogen gefunden worden. Im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung im Februar 2015 zum Konsumverhalten g...mehr

[11] "… II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO das form- und fristgerechte Beschwerdevorbringen berücksichtigt, ist mit der Maßgabe begründet, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nummern 1 und 2 des Bescheids v. 21.4.2015 mit Auflagen i.S.v. § 80 Abs. 5 S. 4 VwGO zu verbinden war." [12] ...mehr

"Die Beschwerde des AG ist zulässig (vgl. §§ 146, 147 VwGO) und begründet." Das VG hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Unrecht stattgegeben. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des VG das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung des AG v. 23....mehr

1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 S. 1 FeV ist bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen wurden oder der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat. 2. Ist beim Erlass des Entziehungsbescheids die "verfahrensrechtliche Einja...mehr

1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt lediglich dann in Betracht, wenn durch die Begutachtung festgestellt werden soll, ob eine in der Vergangenheit alkoholabhängige Person die Fahreignung deshalb wiedererlangt hat, weil sie (jedenfalls) jetzt nicht mehr alkoholabhängig ist. Dient eine ...mehr

1. Der BayVGH hat im Rahmen einer Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung der Klage unter Auflagen wiederhergestellt. Mit Blick auf den Ablauf der sog. verfahrensrechtlichen Einjahresfrist seien weitere Aufklärungsmaßnahmen erforderlich gewesen. Allerdings genüge die bloße Behauptung der Drogenabstinenz jedoch regelmäßig nicht, sondern es müssen Umstände hinzutreten, di...mehr

Wie in jedem Prozess muss die darlegungs- und beweisbelastete Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen. Nicht immer helfen die Zeugenaussagen und die unfallanalytischen Gutachten dem Gericht dabei, dass es sich i.S.d. § 286 ZPO von der "einen" Wahrheit überzeugen kann. In diesen Fällen müsste es daher eine Beweislastentscheidung geben. Die Rechtsprechung hat aber bereits ...mehr