Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss das tatrichterliche Urteil – soweit möglich – Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt enthalten (Anlass und Dauer der Fahrt, Handeln aus einem Antrieb etc.). Fehlen diese Feststellungen, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Regel unwirksam. (Leitsätze des Einsenders) OLG Münch...mehr

Diese Ersuchen sind in zwei Rechtsstreitigkeiten ergangen, in denen sich zum einen Herr Wiedemann und das Land Baden-Württemberg (Rechtssache C-329/06) und zum anderen Herr Funk und die Stadt Chemnitz (Rechtssache C-343/06) gegenüberstehen; sie betreffen die Weigerung der Bundesrepublik Deutschland, die Führerscheine anzuerkennen, die Herrn Wiedemann und Herrn Funk in der Ts...mehr

Das Punktesystem und die Regelung über die Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister sind ein anschauliches Beispiel dafür, dass ein einfaches Grundprinzip durch sehr diffizile Gedanken, die durchaus ihre Berechtigung haben, "perfektioniert" und damit letztlich kompliziert ausgestaltet werden kann. Wenn formuliert ist, dass es zu einem Rechtsproblem unterschiedliche Auffass...mehr

Straftaten, die dazu führen, dass Prüflingen ohne ordnungsgemäße Führerscheinprüfung die Fahrerlaubnis erteilt wurde, sind mit den Aufgaben und der Stellung als Fahrlehrer und Fahrschulinhaber schlichtweg unvereinbar und wiegen sehr schwer. Sie sind bereits für sich betrachtet ein erheblicher Anhaltspunkt für seine Unzuverlässigkeit. (Leitsatz der Schriftleitung) VG Göttingen,...mehr

Nach § 28 StVG werden eingetragen: Rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte, soweit sie auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt erkennen oder einen Schuldspruch enthalten, (auch vorläufige) Entziehung der Fahrerlaubnis, isolierte Sperre oder Fahrverbot anordnen. Eingetragen werden auch die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen nach § 94 StPO.mehr

Aus den Gründen: „II. 13 Die Revision des Beklagten ist begründet. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der in § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG vorgesehene Punktabzug wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar hänge davon ab, welche der Verkehrsverstöße bereits zu dem nach Satz 4 maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung unanfechtbar geahndet waren (sog. Recht...mehr

Ein in anderem Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein braucht im Inland nicht anerkannt zu werden, wenn dieser lediglich durch Umtausch eines deutschen Führerscheins erlangt wurde und die dem deutschen Führerschein zugrunde liegende Fahrerlaubnis im Zeitpunkt des Umtausches nicht mehr bestand. Nds OVG, Beschl. v. 8.5.2009 – 12 ME 47/09 (rechtskräftig)mehr

Die Rechtsprechung hatte sich damit zu befassen, ob etwa eine im Strafrecht unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe im Führerscheinentziehungsverfahren verwertbar ist.[32] Selbst wenn diese Zwangsmaßnahme im Strafrecht objektiv rechtswidrig war, sei im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Untersuchungsergebnis einer unter Verstoß gegen den Richtervo...mehr

“ … Die zulässige Revision hat auf die Sachrüge hin ( … ) vorläufigen Teilerfolg, weil die Berufung nur z.T. wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war. ( … ) 1. Die Revision ist teilweise begründet, weil das AG Art und Umfang der Schuld des Angeklagten, soweit es diesen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen hat, nicht in dem zur Überprüfung des Straf...mehr

Bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen. BVerwG, Urt. v. 26.2.2009 – BVerwG 3 C 1.08mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. den §§ 142, 52 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 5 EUR verurteilt und gem. § 69a eine Sperrfrist von noch sechs Monaten verhängt. Auf die Sprungrevision des Angeklagten hebt das OLG das Urteil des AG mit den...mehr

Das AG lehnt den Antrag der Amtsanwaltschaft, dem Beschuldigten gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, ab.mehr

de Gruyter 2011, ISBN: 978-3-11-024846-3, 69,95 EUR Die Verteidigung in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten beschäftigt nahezu jeden Anwalt in seiner täglichen Praxis. Ordnungswidrigkeiten stellen Massenphänomene dar, dies nicht zuletzt, weil der Großteil der Betroffenen über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügt, was ihn eher dazu veranlasst, anwaltlichen Rat einzuho...mehr

Welche Maßnahmen löst das Punktesystem im Einzelnen aus? Bei Erreichen von 8 Punkten erfolgt eine kostenpflichtige Verwarnung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit des Besuchs eines Aufbauseminars. Es handelt sich hierbei um ein Aufbauseminar, zu dem bestimmte Fahrschulen autorisiert sind. Dieses Seminar erfordert den Einsatz von Zeit und Geld, nämlich 4 × 135 Minuten Unterrich...mehr

Der Kläger legte nach Ausbildung in einer Berliner Fahrschule am 17.3.2004 seine theoretische Fahrerlaubnisprüfung und am 5.4.2004 die praktische Prüfung zur Führerscheinklasse B ab. In der Folgezeit kam es zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Inhaber der Fahrschule, da dieser nicht nach den gesetzlichen Vorgaben ausgebildet hatte. Es wurden zudem Manipulationen bei de...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60 EUR verurteilt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von 3 Monaten festgesetzt. Das AG hat zum Tatgeschehen folgende Feststellungen ge...mehr

Wie schon dargelegt, gefährdet Zeitverzögerung den Untersuchungserfolg. So nahm es der Polizeibeamte im Fall des OLG Stuttgart an. Probleme in diesem Zusammenhang könnte es geben bei der 0,0 ‰-Grenze des § 24c StVG, wenn die Person an einem Test nicht mitwirkt und nur geringe Mengen Alkohol getrunken wurden. Problematisch sind ebenfalls die Werte hin zu 0,5 ‰-Grenze bei § 24a...mehr

Eine Terminsgebühr gem. Nr. 4108 VV entsteht für den Verteidiger auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Aus dem Umstand, dass der Verteidiger hier offenbar in einem Rechtsgespräch mit den Verfahrensbeteiligten vor Aufruf des Verfahrens auf eine Zeugin hingewiesen hat, die sachdienli...mehr

Der Antragsteller ist seit 1975 Inhaber des Fahrlehrerscheins für die Klassen 1, 2, 3 (zunächst als Bundeswehr-Fahrlehrererlaubnis und seit 5.7.1985 als Allgemeine Fahrlehrererlaubnis) und seit 1980 Inhaber von Fahrschulerlaubnissen für Fahrschulen in z.Zt. N. (Hauptbetriebsstelle) und H. (Zweigstelle). Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Göttingen vom 22.1.2009 wurd...mehr

1. Kann der Antragsteller mit Blick auf § 67 Abs. 4 VwGO (Vertretung vor OVG durch einen Rechtsanwalt oder eine diesem gleichgestellte und zur Vertretung berechtigte Person) die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschl. nicht selbst wirksam einlegen, so ist sein gleichwohl eingelegtes Rechtsschutzbegehren bei sachgerechter Auslegung als Antrag auf Bewilligung von Prozes...mehr

Ordnungswidrigkeiten allein, auch wenn sie nach Art und Zahl Eignungsbedenken begründen sollten, berechtigen in Anwendung von § 11 III 1 Nr. 4 FeV nicht zur Anordnung eines Gutachtens.[9] Anderes soll "in besonders krassen Fällen" gelten.[10] Jedenfalls eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in einer Ortschaft um mehr als 100 % begründe aber für sich genomm...mehr

Der Angeklagte ist vom AG wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt worden; zudem ist ihm – unter Anrechnung der Zeit der Beschlagnahme des Führerscheins – für die Dauer von drei Monaten verboten worden, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Eine weitere Entschädigung nach dem StrEG hat das AG ihm...mehr

„… B. … Zum Nachweis der Fahrereigenschaft des Betroffenen stand lediglich das im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigte "Frontfoto" zur Verfügung. Anderweitige Beweismittel waren nicht gegeben. Es kam deshalb im Rahmen der Beweiswürdigung auf die Frage an, ob die gefertigten Frontfotos von dem gemessenen Pkw-Fahrer trotz des ausdrücklichen Widerspruches des Betroffen...mehr

Die Rechtsprechung des EuGH zur 2. Führerschein-Richtlinie gilt grundsätzlich auch nach dem Inkrafttreten von Art. 11 der 3. Führerschein-Richtlinie weiter. Die tragenden Säulen des europäischen Führerscheinrechts, nämlich die formlose Anerkennung und die Erteilungskompetenz des Wohnsitzstaats, wurden in die 3. Führerschein-Richtlinie übernommen. Die vom EuGH entwickelten Gr...mehr

Diesem Urt. des EuGH liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des BayVGH [zfs 2010, 352] zu Grunde. Der EuGH knüpft hier an seine Entscheidungen zfs 2008, 473 (Wiedemann/Funk), zfs 2008, 362 (Zerche u.a.), zfs 2009, 293 (Schwarz) an und hält die Einhaltung des Wohnsitzprinzips sehr hoch. Auch im Fall der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis kommt damit der Wohnsitzvorausset...mehr

Der bislang verkehrsrechtlich unauffällige Antragsteller verursachte im Jahr 2007 fahrlässig einen Verkehrsunfall. Hierfür wurde er zu 20 Tagessätzen verurteilt. Im selben Jahr überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf einer Autobahn um 48 km/h. Anschließend wurde er wegen Erreichens von acht Punkten verwarnt. Da er einen seiner Wagen während einer W...mehr

Im Augenblick mag die verwirrende Sachlage beim Thema Führerscheintourismus unter dem Gesichtspunkt der Straßenverkehrssicherheit noch unbefriedigend sein. Der aktuellen Entscheidung des EuGH ist allerdings unmissverständlich zu entnehmen, dass der Gerichtshof der Straßenverkehrssicherheit gegenüber dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen ein höheres G...mehr

Die Parteien schlossen am 25.7.2005 einen Vertrag, in dem sich die damals 17-jährige, durch ihre Eltern vertretene Klägerin verpflichtete, dem Beklagten den Zweibrücker Wallach "L" zu übergeben und zu übereignen. Der Beklagte, ein Kraftfahrzeug-Fahrlehrer, verpflichtete sich "im Gegenzug, alle Aufwendungen zu übernehmen", die der Klägerin bis zur Erteilung der Fahrerlaubnis ...mehr

Die Klägerin unterhält als Kaskoversicherer mit der H. International GmbH & Co. KG einen Versicherungsvertrag über einen Pkw Bentley. Dem Versicherungsverhältnis liegen die AKB 2000 zugrunde. An der Versicherungsnehmerin, der Eigentümerin und Halterin des Fahrzeuges, ist der Vater des Beklagten als Kommanditist mit einem Anteil von 25 % beteiligt; zugleich hält er einen Ante...mehr

[ … ] Fahrten unter Drogeneinwirkung muss weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegengewirkt werden. Das Drogenverbot des § 24a StVG nimmt im Konzept der Bekämpfung von Drogen-fahrten im Straßenverkehr hohen Rang ein. Der Arbeitskreis appelliert an die Recht-sprechung, die Vorschrift nicht durch eine zu enge Interpretation der Fahrlässigkeit...mehr

Das AG verurteilte den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der Angekl. fuhr am 2.8.2008 (Samstag) gegen 18.20 Uhr mit dem Pkw VW auf der B.-Straße in K., obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Eine ihm am 2.8...mehr

Dem polizeilichen Ermittlungsergebnis zufolge wurde der Beschuldigte am 24.7.2009 um 00.30 Uhr durch eine Polizeistreife, nachdem er mit dem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug vor dem Polizeifahrzeug die B. Landstraße in Frankfurt am Main in westliche Richtung befahren hatte – offensichtlich verdachtsunabhängig – kontrolliert. Die Wahrnehmungen der Polizeibeamten ergaben auf ...mehr

Nach der ständigen Rspr. des Senats, die im Einklang mit der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rspr. steht, schließt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen – wie Cocain – im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, so dass in diesen Fällen die Fahrerlaubnis auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 d...mehr

1. Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Notstands bei Harnverhalt. 2. Einem Angeklagten darf nicht zum Nachteil gereichen, dass er die Tat bestreitet, weil er Zweifel an der festgestellten Blutalkoholkonzentration hat und infolge dessen auch keine Schuldeinsicht zeigt. 3. Bei einer Schätzung der Vermögensverhältnisse (§ 40 Abs. 2 StGB) hat das Tatgericht in den Urteilsg...mehr

“ … Dabei war zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er sich freiwillig noch in der Nacht der Trunkenheitsfahrt selbst bei der Polizei gemeldet und so eine Tat erst bekannt gemacht hat. Er hat den Alkoholkonsum begonnen, als nicht absehbar war, dass er nachts zu einer Brandmeldung im Krankenhaus gerufen werden würde. Die Stelle als technischer Leiter hatte er zur...mehr

Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen. Gegenüber den Polizeibeamten gab er an, seit etwa einem halben bis dreiviertel Jahr nahezu täglich Cannabis zu konsumieren. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, es hätte erst durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens geklä...mehr

Wird von der Staatsanwaltschaft ein bereits eingeleitetes Bußgeldverfahren gem. § 42 OWiG übernommen, endet damit das Bußgeldverfahren. Der Anwalt erhält hiernach nur noch die Gebühren nach Teil 4 VV. Die im Bußgeldverfahren bislang angefallenen Gebühren bleiben bestehen. Soweit dieselbe Tat zugrunde liegt, muss die Grundgebühr des Bußgeldverfahrens angerechnet werden. Beisp...mehr

1. Hat der Fahrerlaubnisinhaber die praktische Fahrprüfung unter Verstoß gegen die Vorschrift in § 17 Abs. 3 S. 1 FeV nicht am Ort seiner Hauptwohnung (hier: Hamburg), sondern an einem nicht zugelassenen anderen Prüfort (ohne großstädtischen Verkehr) abgelegt, rechtfertigt dieser Umstand die Annahme nicht, er könnte zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt sein. 2. Die F...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm bei Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung die Fahrerlaubnis entzogen. Auf die Berufung des Angeklagten hat das LG die Tagessatzhöhe und die Dauer der Sperrfrist verändert. Nach den vom LG getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte am Tattag zwischen 1.0...mehr

1. § 28 Abs. 4 Ziff. 4 FeV ist mit EU-Recht vereinbar. 2. Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnis berechtigt auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (im Anschluss an EuGH, Beschl. v. 3.7...mehr

Ein Verbotsirrtum kann unvermeidbar sein, wenn gleichrangige Obergerichte eine Unrechtsfrage unterschiedlich entschieden haben, und es für den Angeklagten nicht zumutbar ist, das möglicherweise verbotene Verhalten bis zur Klärung der Rechtsfrage zu unterlassen. Für den Inhaber der Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedsstaates, die während des Laufs einer Sperrfrist gem. § ...mehr

5. Aufl. 2009, 384 Seiten, 49 EUR, C.F. Müller Verlag Das in der Reihe Praxis der Strafverteidigung erschiene Werk von Himmelreich und Bücken "Verkehrsunfallflucht" ist nunmehr in der 5. Aufl. erschienen. Zum Autorenteam hinzugekommen ist RiAG Krumm. Somit hat nunmehr auch die Sichtweise eines Instanzrichters Einfluss in das Werk genommen. Darüber hinaus werden die Autoren, w...mehr

Aus den Gründen:„ … Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für die dort anhängig gewesene Klage, die sich gegen eine Verwarnung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG und gegen eine damit verbundene Gebühr in Höhe von 21,30 EUR gerichtet hat, zu Recht auf 1,271,30 EUR festgesetzt. Ein Streitwert in Höhe des halben oder gar des vollen Auffangwerts, wie ihn der Prozessbevollmächti...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Beim Kraftfahrt-Bundesamt werden für den betroffenen Kraftfahrer keine verbindlichen Punktekonten in dem Sinne geführt, dass er im Wege der Leistungsklage Änderungen des Punktestandes verlangen könnte. Auch Feststellungsklagen auf verbindliche Feststellung des Punktestandes sind grundsätzlich ausgeschlossen (VGH Bad.-Württ. zfs 2007, 414 und ...mehr

Aus den Gründen: [4] „Die Revision hat keinen Erfolg. [5] I. Das Berufungsgericht hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, ausgeführt: [6] Der Klägerin stehe, nachdem sie wirksam von der Vereinbarung vom 25.7.2005 zurückgetreten sei und der Beklagte das seiner Tochter übereignete Pferd nicht mehr herausgeben könne, gem. § 346 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB ein Anspruch...mehr

„ … . II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthaft, form- und fristgerecht erhoben und mit der erhobenen Sachrüge form- und fristgerecht begründet. 2. Sie hat in der Sache insoweit einen (vorläufigen) Teilerfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Urt. im Rechtsfolgenausspruch führt. a) Dagegen ist das angefochtene Urt. im ...mehr

Das LG verwarf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des AG, durch welches der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Fahrens an unübersichtlichen Stellen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, mit der Maßgabe als unbegründet, dass der Angeklagte der fahr...mehr

Bei der Verwirklichung von Verkehrsstraftatbeständen ist § 11 III Nr. 5–7 FeV zu prüfen. Danach kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden,mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm unter Festsetzung einer Sperrfrist die Fahrerlaubnis entzogen. Auf seine Berufung hat das LG den Angekl., dessen Fahrereigenschaft es für nachgewiesen hält, "aus tatsächlichen Gründen" freigesprochen, weil nach seiner Auffassung der Überführung die Unverwertbarkeit der Erge...mehr

ZAP Arbeitsbuch + CD-Rom, 4. Aufl. 2008, ZAP-Verlag Münster, 128 EUR Ein Arbeitsbuch, das sich als Standardwerk des im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts bereits einen festen Platz erobert hat, hat in seiner nunmehr 4. Aufl. nicht nur eine Erweiterung um rd. 600 Seiten, sondern darüber hinaus auch eine deutliche Aufwertung durch Aufnahme von zwei weiteren Herausgebern erfahr...mehr